Berlin (dapd). Die Umsetzung der Energiewende ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Chefsache erklärt worden. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag bei der Vorstellung der „Kompetenzinitiative Energie“ in Berlin. Nur so könnten negative Auswirkungen der Energiewende auf das Industrieland Deutschland vermieden werden. Die deutsche Industrie nehme derzeit 45 Prozent des deutschen Stroms ab. „Zugleich sind wir diejenigen, die den wesentlichen Anteil an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten sollen, können und wollen“, erklärte Keitel. Die Energiewende werde aber „weder allein durch politische Entschlüsse, noch allein durch breite Zustimmung in der Bevölkerung Realität“. Bedarf für Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen ist offenbar noch reichlich vorhanden: Laut dem ebenfalls am Montag in Berlin veröffentlichten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) begegnet die Mehrheit der deutschen Konzernchefs dem Thema noch mit gemischten Gefühlen. Demnach befürchten rund 40 Prozent der Befragten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten. „Versorgungssicherheit und Preisentwicklung“ seien derzeit „die zentralen Themen in der Industrie“, berichtete dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Andererseits liegt in der Energiewende nach Ansicht des BDI auch enormes Wirtschaftspotenzial. Wenn der Umstieg auf regenerative Energie und der milliardenschwere Umbau des deutschen Stromnetzes gelinge, könnte die Energiewende zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte BDI-Präsident Keitel. In den Technikbranchen Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, betonte Keitel. Zugleich forderte er „konstruktive Gespräche mit der Politik“. Die Industrie hätte vom ersten Tag des Atomausstiegs in Sachen Netzausbau „Dialogbereitschaft signalisiert“, sagte der BDI-Präsident und fügte hinzu: „Leider zumeist vergeblich.“ Die Politik sei „an dieser Stelle zu lange mit sich selbst beschäftigt gewesen“. Am im Zeichen der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg bis 2020 sei dagegen nicht zu rütteln. „Wir stellen den Atomausstieg nicht infrage“, betonte der BDI-Präsident. „Wenn wir ihn auf direktem Weg nicht hinkommen, werden wir kleinere Umwege in Kauf nehmen.“ Zugleich stellte er klar: „Wir werden keinen Salto mortale rückwärts machen. „Die Energiewende nannte er ein „Projekt von beispiellos gewaltiger Tragweite“. Um die erklärten Ziele zu erreichen, sind vom BDI drei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Umbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Zentrale Themen seien mögliche Zusatzkosten und „die Aufrechterhaltung von Versorgungssicherheit und -qualität der Energieversorgung“, sagte Marc Oliver Bettzüge, Geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, das eine der Studien durchführt. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berlin (dapd). Die Parteivorsitzenden von Union und FDP wollen den Koalitionsfrieden bis zur Bundestagswahl wahren und wichtige Vorhaben rasch umsetzen. Bei einem Spitzentreffen am Montag im Kanzleramt vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, das Betreuungsgeld und die 
Dresden (dapd). Die Stromsteuer muss nach Auffassung des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) schleunigst gesenkt werden, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Das Land Sachsen beantragte deshalb am Montag auf der Wirtschaftsministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Nettetal eine Senkung der Steuer von 20,50 Euro pro Megawattstunde auf das europäische Mindestniveau von maximal einem Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Dresden mitteilte. Die steigenden Energiekosten seien ein schwerwiegender Standortnachteil für deutsche Unternehmen und eine große Belastung für viele Bürger, hieß es zur Begründung. Durch das gleichzeitige Streichen von Ausnahmeregeln könne zugleich auf den Verwaltungsaufwand verzichtet werden. Die wegfallenden Einnahmen sollen nach Auffassung des Ministers unter anderem durch Steuermehreinnahmen des Bundes kompensiert werden. Bisher waren die Mehreinnahmen zur Vermeidung höherer Sozialbeiträge vorgesehen. Durch die Überschüsse in den Sozialkassen sei dies nicht mehr nötig, argumentierte Morlok. Steuern und Abgaben machen laut Ministerium hierzulande fast die Hälfte des Strompreises aus. Die Summe staatlicher Abgaben erhöhte sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums seit 1998 von 2,3 Milliarden Euro auf 23,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Stromsteuer davon allein 7,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulm (dapd). Die Gewerkschaft ver.di gibt den Kampf um Schlecker noch nicht verloren. Sie will bei der am (morgigen) Dienstag stattfindenden Gläubigerversammlung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Ulm gegen die geplante Zerschlagung demonstrieren. Unter dem Motto „Wir geben nicht auf! Auch wenn Schlecker zumacht – wir sind immer noch da!“ würden ab zehn Uhr Schlecker-Beschäftigte beim Tagungslokal erwartet, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Anschließend spricht ver.di-Landesleiterin Leni Breymaier auf dem Ulmer Marktplatz. Eine Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag erneut die Prüfung weiterer Lösungswege. Am Freitag hat der Gläubigerausschuss die Zerschlagung von Schlecker beschlossen. In dem Gremium saßen die zwei größten Gläubiger des Unternehmens sowie jeweils ein Vertreter des Schlecker-Betriebsrates, von ver.di und von der Agentur für Arbeit. Zuvor war die Suche nach einem Investor gescheitert. Die wesentlich größere Gläubigerversammlung muss den Beschluss noch bestätigen. Ver.di fordert unter anderem die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Gehälter für weitere zwei Monate sowie die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Beschäftigten. Ver.di-Chef Frank Bsirske nahm bereits am Freitag auf einer Demonstration in Berlin die Politik in die Pflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nun „gefordert, diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er da. Hauptverantwortlich für das Schlecker-Aus sei die FDP. Bsirske fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht vorführen lassen, von den Brüderles und Röslers dieser Welt.“ Die Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag etwa die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Dieser ist zur Zahlung von Unterstützung bei Entlassungen, die mit der Globalisierung in Zusammenhang stehen, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte darüber unter anderem Unterstützung für Massenentlassungen bei Heidelberger Druck und Nokia beantragt. Zudem sagte die Sprecherin, man solle überlegen, wie man von den 2.800 Schlecker-Märkten ganze Pakete herauslösen und gezielt Investoren suchen könne. „Zahlreiche Märkte sind sehr gut gelaufen“, sagte sie. Die Sprecherin betonte, ver.di wolle die Bundesregierung weiter unter Druck setzen. „Wir werden weiterhin sagen, was Sache ist und dass die Politik in der Verantwortung steht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an keinem EM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine teilnehmen. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Der Minister will keine weitere Politisierung dieses Fußballfestes“, sagte auch ein Sprecher des 
Berlin (dapd). Der im Machtkampf um den Parteivorsitz unterlegene Linke-Politiker Dietmar Bartsch widersteht den Anwerbeversuchen der Sozialdemokraten. „Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung“, sagte Barsch dem Berliner „Tagesspiegel“. Er habe sich seit Beginn der 90er Jahre für 
Berlin (dapd). Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung über das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel. Die Grünen gehen davon aus, dass die Bundesregierung konkrete Bedingungen an diese Waffenlieferung geknüpft hat, die von Israel aber nicht eingehalten werden. Die Linken sehen in solchen Rüstungsgeschäften eine ohnehin verfehlte Form d 
Berlin (dapd). Auf ein höheres Tempo bei der Umsetzung der Energiewende drängt der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte Keitel am Montag in Berlin. Wenn die Energiewende gelinge, könne sie jedoch zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte Keitel. Beim Thema Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland derzeit auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, sagte Keitel. Um dieses auszuschöpfen, seien drei wissenschaftliche Energiestudien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Ausbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten, sagte Keitel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flensburg (dapd). Jetzt erreicht die Auto-Absatzkrise in Europa auch Deutschland: Im Mai brach die Zahl der Pkw-Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,8 Prozent auf 290.000 ein. Im April war der deutsche Automarkt dagegen noch um drei Prozent gewachsen. In den ersten fünf Monaten zusammen liegt der deutsche Pkw-Markt mit 1,34 Millionen Stück nur noch um 0,3 Prozent im Plus, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Montag in Flensburg mitteilte. Bisher hatte sich Deutschland erfolgreich gegen die Auto-Absatzkrise in Europa gestemmt. In der gesamten EU waren die Autoverkäufe bis Ende April um fast 7 Prozent zurückgegangen, in Krisenländern wie Frankreich und Italien sogar um jeweils rund 20 Prozent. Von den großen Auto-Ländern wies bis April nur Großbritannien noch schwarze Zahlen auf. Vor allem in den Mittelmeerländern drücken hohe Arbeitslosigkeit, fallende Staatsausgaben und unsichere Aussichten vieler Unternehmen die Nachfrage nach Neuwagen. Das spüren Hersteller wie Fiat, Peugeot oder Renault besonders stark, die mit ihren Kleinwagen die Märkte am Mittelmeer beherrschen. Dagegen haben sich vor allem die deutschen Premium-Hersteller bisher vom Abwärtstrend abgekoppelt. Sie verkaufen weniger an Privatkunden, sondern sind stark bei Geschäftswagen und vor allem im Export. In Deutschland ist es im Mai ähnlich: Audi und Porsche legen gegen den Trend kräftig zu, Mercedes ist unverändert, nur BMW verliert über fünf Prozent. Noch schlimmer lief es für den angeschlagenen Hersteller Opel mit einem Rückgang von elf Prozent. Citroen verlor 21 Prozent, Peugeot 17 Prozent und Fiat 19 Prozent. Auch am größten Hersteller Volkswagen geht der Abwärtstrend nicht mehr vorbei: Die Hauptmarke VW liegt fast sieben Prozent im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Vor der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Bankgewerbes haben die Arbeitgeber den knappen Spielraum für Gehaltserhöhungen betont. „Die Branchenkonjunktur verläuft vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise weiterhin schlechter als die Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Ulrich Sieber, am Montag in Berlin. Daher könnten die jüngsten Tarifabschlüsse aus anderen Branchen kein Maßstab sein. In der Metallindustrie lag der Abschluss etwa bei 4,3 Prozent mehr Geld über 14 Monate. Bei den Banken wird am Mittwoch in Wiesbaden wieder verhandelt. Die Bank-Arbeitgeber hatten zuletzt ein Lohnplus von 4,2 Prozent in drei Stufen bis 2014 geboten. Die Gewerkschaft errechnete daraus eine Erhöhung um jährlich 1,4 Prozent. Sie verlangt für die bundesweit 220.000 Beschäftigen bei Geldinstituten sechs Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber sehen auch bei Sachthemen wie dem Gesundheitsschutz noch viele ungelöste Fragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)