Hamburg (dapd). Der umstrittene Ex-Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neben Untreuevorwürfen noch mehr Gerichtsärger: Nonnenmacher muss sich jetzt auch gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung wehren. Vor dem Amtsgericht Hamburg beschuldigte die Staatsanwaltschaft den umstrittenen Manager am Dienstag, Zweitwohnungssteuer in Höhe von 4.560 Euro hinterzogen zu haben. Sein Anwalt wies den Vorwurf zurück. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Staatsbank erschien nicht persönlich vor Gericht. Darum geht es: Nonnenmacher unterhielt als Vorstandsmitglied und späterer Bankchef eine Zweitwohnung in Hamburg, war aber mit erstem Wohnsitz weiter in Frankfurt/Main gemeldet, wo er nach Angaben seines Anwalts inzwischen auch wieder mit Frau und Tochter lebt. Die Stadt Hamburg erhebt wie viele andere Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer. Laut Beweisaufnahme bezahlte Nonnenmacher diese Steuer aber erst, nachdem das Finanzamt über einen Zeitungsbericht von der Zweitwohnung im vornehmen Stadtteil Pöseldorf erfahren hatte. Daraufhin schrieb das Finanzamt ihn an und forderte Aufklärung. Nonnenmachers Anwalt Heinz Wagner erklärte, sein Mandant habe von der örtlichen Hamburger Steuerpflicht nichts gewusst. „Die Steuer wurde dann bezahlt. Die ganze Sache ist eine Lappalie“, sagte Wagner und forderte die Einstellung des Verfahrens. Die Vorsitzende Richterin erklärte nach der Beweisaufnahme, nach ihrer Ansicht hat Nonnenmacher nur rund 700 Euro fälliger Steuern nicht bezahlt, nicht aber die von der Staatsanwaltschaft ausgerechneten 4.560 Euro. Sie schlug die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage vor. Staatsanwältin und Anwalt lehnten das ab. Das Verfahren soll am 12. Juni fortgesetzt werden. Nonnenmacher musste im Frühjahr 2011 sein Amt als HSH-Chef räumen. Er hatte den Rückhalt der Haupteigentümer verloren, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Bank ließ Kritiker von Detektiven überwachen, zahlte trotz Milliardenverlusten Millionen an Boni auch an Nonnenmacher und drängte einen Topmanager mit unsauberen Methoden aus dem Amt. Am Ende wurde es den Regierungen der beiden Länder zu bunt, Nonnenmacher musste trotz erholter Geschäftszahlen gehen. Nonnenmacher droht ein weiterer weit schlimmerer Gerichtsprozess: Ihm und anderen Ex-Managern der Bank wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage deswegen erhoben. Falls Nonnenmacher dann regelmäßig zum Prozess nach Hamburg kommen sollte, hätte er immerhin noch seine Zweitwohnung im Wert von 1,1 Millionen Euro. Für die zahlt er nach Angaben seines Anwaltes auch weiterhin Zweitwohnungssteuer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
Ulm (dapd-bwb). Die Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel Schlecker: Die Gläubigerversammlung beschloss am Dienstag in Ulm die Zerschlagung der Drogeriemarktkette. Die Anton Schlecker e.K. wird damit abgewickelt. Es sei nochmals die Stilllegung des Geschäftsbetriebes bestätigt worden, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nach der Versammlung. Insgesamt würden sich die Forderungen der Gläubiger inzwischen auf 665 Millionen Euro belaufen. Er geht davon aus, dass es am Ende etwa 800 Millionen Euro sein werden. Ein Großteil der noch verbliebenen 2.800 Märkte wird damit schließen und schon in den nächsten Tagen mit dem Ausverkauf beginnen; mehr als 13.000 Mitarbeiter werden voraussichtlich Ende Juni ihre Kündigung erhalten. Hunderte von ihnen demonstrierten vor dem Tagungsort. Sie riefen „Wir sind die Schlecker-Frauen“ und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie die Politik zum Handeln auf. Auf einem Plakat stand: „Wir fordern von der Politik eine Transfergesellschaft.“ Für die einzelnen Schlecker-Unternehmensteile werden jetzt Lösungen gesucht. Für die spanische Gesellschaft sehe die Investorensuche „nicht schlecht aus“, sagte Geiwitz. In Österreich beispielsweise sei die Suche dagegen schwieriger. Der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an den Münchener Investor Dubag zieht sich noch in die Länge. Es gebe noch eine gewisse Diskussion, sagte Geiwitz. Sein Kollege und Insolvenzverwalter der beiden Schlecker-Töchter, Werner Schneider, sagte, den Kaufvertrag gebe es schon. Er sei aber noch nicht unter Dach und Fach. Ein Sprecher des größten Schlecker-Gläubigers Euler Hermes sagte der Nachrichtenagentur dapd, „es fehlen noch Informationen seitens des Investors, wie die Finanzierung gesichert werden soll“. Von der Zustimmung des Kreditversicherers hängt das Geschäft ab. Die Gläubigerversammlung von Schlecker XL, die im Anschluss an die Schlecker-Gläubigerversammlung zusammenkam, gab schon mal grundsätzlich grünes Licht für den Verkauf. Am Mittwoch kommen die Ihr-Platz-Gläubiger zusammen. Geiwitz schilderte den Schlecker-Gläubigern in seinem Bericht, woran die Investorenlösung scheiterte. „Die hohe Anzahl an Kündigungsschutzklagen waren fast der Todesstoß“, sagte er. Inzwischen haben etwa 4.500 im März gekündigte Schlecker-Mitarbeiter gegen ihre Entlassung geklagt. Dadurch ergibt sich für das Unternehmen ein Risiko von mehr als 100 Millionen Euro. Seine Kanzlei habe zu Beginn der Investorensuche 34 Bieter angesprochen, darunter waren sieben Strategen und 27 Finanzinvestoren. Acht von ihnen hätten unverbindliche Angebote abgegeben. „Schon bei 3.000 Kündigungsschutzklagen sprang der erste ab“, sagte Geiwitz. Zudem sei die Öffentlichkeitswirkung zu groß gewesen: „Wenn hier ein Investor einsteigt, dann wird er vermutlich Tag für Tag für Schlagzeilen sorgen“, sagte Geiwitz. Ähnlich hatte auch der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen laut Geiwitz seinen Rückzug aus dem Bieterverfahren in der Nacht vor der gesetzten Frist erklärt. Der letzte verbliebene Interessent, der Finanzinvestor Cerberus, habe kein attraktives Angebot unterbreitet. Er wollte laut Geiwitz nur 600 Filialen behalten und verlangte vom Insolvenzverwalter, sämtliche arbeitsrechtlichen Risiken zu übernehmen. Die Gründerfamilie nahm er vor dem Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz. Etwa, dass sie zu spät auf den Niedergang reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das ausschließlich für Schlecker tätige Logistikunternehmen LDG, das den Kindern des Firmengründers Anton Schlecker, Meike und Lars Schlecker, gehört, außergewöhnlich hohe Gewinne. Von 2006 bis 2010 hätten die Überschüsse 58,5 Millionen Euro betragen bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro. Geiwitz gab zu, er habe unterschätzt, dass die Sanierung von Schlecker einen längeren Zeitraum erfordern würde, als von ihm zu Anfang erhofft. Dennoch glaube er weiterhin an die generelle Überlebensfähigkeit von Schlecker. „Es hätte nicht so viele Angebote gegeben, wenn die Investoren nicht der Meinung gewesen wären: Das kann man hinbekommen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck warnt bei der Energiewende vor einem „Übermaß an Subventionen“. Das „ehrgeizige Projekt, das sich Deutschland als führende Industrienation vorgenommen“ habe, werde „nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue bei der Er 
Nettetal (dapd). Die Wirtschaftsminister der Länder sagen den Tankstellenbetreibern wegen steigender Benzinpreise den Kampf an. Sie forderten auf ihrer Konferenz im niederrheinischen Nettetal am Dienstag, dass Betreiber den Benzinpreis schon im Voraus verbindlich festlegen sollen. Außerdem sprachen sie sich für eine Überprüfung der Stromsteuer und eine Erleichterung des Aufenthaltsrechts zur Gewinnung von Facharbeitern aus. Das Thema Schlecker soll erst im Herbst besprochen werden, wie die Minister erklärten. Diese Sonderkonferenz findet auf Einladung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel statt. Dort soll die Energiepolitik der Staaten verglichen werden. Die von der Bundesregierung geplante Benzinpreisbremse reicht den Wirtschaftsministern nicht aus. Sie wollen eine Regelung nach dem Vorbild Westaustraliens und forderten den Bund deshalb zur Prüfung einer Regelung auf, bei der die Betreiber ihre Preise vorab melden und dann 24 Stunden lang beibehalten müssen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) kritisierte „ein Oligopol“ der Tankstellenbetreiber. Die Minister forderten zudem, dass die Bürger die Preisankündigungen vorher im Internet nachlesen können müssen. „Wir wollen den Preis öffentlich machen“, sagte Bode. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die Betreiber freier Tankstellen von der Benzinpreisbremse ausgenommen werden können. Es sei klar, dass es dabei rechtliche Hindernisse gebe, fügte der niedersächsische Minister hinzu. Wie es weiter hieß, wurde gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über die Zukunft des Autokonzerns Opel in Deutschland gesprochen. Konkrete Forderungen gab es nicht. „Wir wollen auf die Ergebnisse des Geschäftsplans warten“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Die Pläne von Opel-Mutterkonzern General Motors werden am 12. Juni bekannt. Voigtsberger betonte: „Es ist kein Standort absolut sicher.“ Seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), erklärte, die betroffenen Bundesländer ließen sich von GM nicht gegeneinander ausspielen. Wenn in Deutschland mit einer Stimme gesprochen werde, nehme das GM in den USA durchaus wahr. Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker wurde auf der Konferenz nur kurz angesprochen. Das Thema soll – dann als Beispiel für Firmenpleiten mit bundesweitem Charakter – auf der Herbsttagung angesprochen werden. Voigtsberger sagte, der Fall zeige, dass es Abstimmungsbedarf bei den Ländern gebe. Weiteres Thema der Konferenz war der Fachkräftemangel. Die Minister sprachen sich dafür aus, die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken. Sie plädierten für eine Lockerung beim Aufenthaltsrecht und eine Überprüfung der Mindestverdienstgrenzen. Die Wirtschaftsminister wollen zudem die Stromkosten für produzierende Unternehmen senken. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob die ursprünglichen Ziele der 1999 eingeführten Stromsteuer nicht schon überholt seien. „Die Steuer ist ein ganz wesentlicher Kostenfaktor“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Sie bringe dem Staat jährlich 7,2 Milliarden Euro. Die einstigen Ziele der Steuer, die Menschen zum Stromsparen zu animieren und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, hätten sich jedoch im Laufe der Zeit überholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurt/Main (dapd). Als Ausweg aus der Krise der Solarbranche verlangt die IG Metall staatliche Unterstützung und eine stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter. Teil eines industriepolitischen Aktionsplans müssten Kredite der Staatsbank KfW sein, forderte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, am Dienstag in Frankfurt am Main. Deutschland müsse verstärkt mit anderen Ländern zusammenarbeiten, außerdem dürfe es kein Tabu mehr sein, hierzulande hergestellte Solarprodukte bevorzugt zu fördern. Für den Niedergang und die zahlreichen Pleiten der vergangenen Wochen machte Wetzel nicht nur den ruinösen Preiskampf mit chinesischen Konkurrenten verantwortlich, sondern zum Teil auch die deutsche Solarindustrie selbst. „Schwierige soziale Bedingungen in Teilen der Branche machen es uns nicht leicht, sie mit voller Kraft zu unterstützen“, sagte er. Viele Unternehmen zahlten nur Niedriglöhne, manche kämpften gegen die Bildung eines Betriebsrats. Eine moderne Industrie brauche aber eine Belegschaft, die an Erneuerung und dauerhaftem Erfolg interessiert sei, sagte Wetzel. Als positive Beispiele hob er Bosch Solar und Solar-Fabrik aus Freiburg hervor, die sich durch gute Arbeitsbedingungen von anderen Wettbewerbern abhöben. Kein gutes Haar ließ Wetzel an der Bundesregierung: Die bisherige Arbeit des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums könne kaum schlechter werden, sagte er. Nun hoffe er, dass der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Kurs ändere. Ansonsten drohe Deutschland der Verlust eines wesentlichen Standbeins der Energiewende. Leitungsbau und Netzintegration, Speicherung und Finanzierung seien die zentralen Herausforderungen. „In einer Situation, in der die Bundesregierung wider besseres Wissen die Photovoltaikindustrie zum Kostenbuhmann der Energiewende aufbaut, weil diese Regierung es nicht schafft, sich aus der Umklammerung der Lobbyisten zu befreien und ein tragfähiges Konzept für die Energiewende vorzulegen, braucht diese Industrie ihre Beschäftigten und die Öffentlichkeit als Verbündete“, sagte der Gewerkschafter. „Wichtig ist, der deutschen Industrie Chancengleichheit gegenüber der Konkurrenz aus anderen Industrieregionen zu verschaffen, damit der Wettbewerb über Technologie und nicht über Lohndumping ausgetragen wird“, sagte Wetzel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulm (dapd). Die Schlecker-Gläubiger ziehen einen Schlussstrich unter das Kapitel der einst größten Drogeriemarktkette Deutschlands: Sie beschlossen am Dienstag auf der Gläubigerversammlung in Ulm die Zerschlagung des Unternehmens. Die Anton Schlecker e.K. wird damit abgewickelt. Es sei nochmals die Stilllegung des Geschäftsbetriebes bestätigt worden, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nach der Versammlung. Insgesamt würden sich die Forderungen der Gläubiger inzwischen auf 665 Millionen Euro belaufen. Er geht davon aus, dass es am Ende etwa 800 Millionen Euro sein werden. Ein Großteil der noch verbliebenen 2.800 Märkte wird damit schließen und schon in den nächsten Tagen mit dem Ausverkauf beginnen; mehr als 13.000 Mitarbeiter werden voraussichtlich Ende Juni ihre Kündigung erhalten. Hunderte von ihnen demonstrierten vor dem Tagungsort. Sie riefen „Wir sind die Schlecker-Frauen“ und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie die Politik zum Handeln auf. Auf einem Plakat stand: „Wir fordern von der Politik eine Transfergesellschaft.“ Der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an den Münchener Investor Dubag ist doch noch nicht so sicher, wie noch am Montag per Pressemitteilung verkündet. Es gebe noch eine gewisse Diskussion, sagte Geiwitz. „Es fehlen noch Informationen seitens des Investors, wie die Finanzierung gesichert werden soll“, sagte ein Sprecher des größten Schlecker-Gläubigers Euler Hermes der Nachrichtenagentur dapd. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete, dass der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an Dubag am Preis scheitern könnte. Hintergrund sei ein Streit zwischen Euler Hermes und Dubag um den Wert der Regalware der Unternehmen. Direkt im Anschluss an die Gläubigerversammlung von Schlecker sollte die der Tochter Schlecker XL stattfinden. Am Mittwoch kommen die Ihr-Platz-Gläubiger zusammen. Geiwitz schilderte den Gläubigern in seinem Bericht, woran die Investorenlösung scheiterte. „Die hohe Anzahl an Kündigungsschutzklagen waren fast der Todesstoß“, sagte er. Inzwischen haben etwa 4.500 im März gekündigte Schlecker-Mitarbeiter gegen ihre Entlassung geklagt. Dadurch ergibt sich für das Unternehmen ein Risiko von mehr als 100 Millionen Euro. Seine Kanzlei habe zu Beginn der Investorensuche 34 Bieter angesprochen, darunter waren sieben Strategen und 27 Finanzinvestoren. Acht von ihnen hätten unverbindliche Angebote abgegeben. „Schon bei 3.000 Kündigungsschutzklagen sprang der erste ab“, sagte Geiwitz. Einem anderen Investor sei die Öffentlichkeitswirkung zu groß gewesen. Er sei der Meinung gewesen: „Ich kann hier nur verlieren.“ Er müsse einen Sanierungskurs fahren und täglich in der Zeitung darüber lesen. Ähnlich hatte auch der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen laut Geiwitz seinen Rückzug aus dem Bieterverfahren in der Nacht vor der gesetzten Frist erklärt. Der letzte verbliebene Interessent, der Finanzinvestor Cerberus, habe kein attraktives Angebot unterbreitet. Er wollte laut Geiwitz nur 600 Filialen behalten und verlangte vom Insolvenzverwalter, sämtliche arbeitsrechtlichen Risiken zu übernehmen. Die Gründerfamilie nahm er vor dem Vorwurf einer Bereicherung auf Kosten des Unternehmens in Schutz. „Man kann der Familie viel vorwerfen“, sagte Geiwitz. Etwa, dass sie zu spät auf den Niedergang reagiert habe. „Man kann ihr aber nicht vorwerfen, Vermögen im großen Stil weggeschafft zu haben“, betonte er. Laut „Handelsblatt“ erwirtschaftete das ausschließlich für Schlecker tätige Logistikunternehmen LDG, das den Kindern des Firmengründers Anton Schlecker, Meike und Lars Schlecker, gehört, außergewöhnlich hohe Gewinne. Von 2006 bis 2010 hätten die Überschüsse 58,5 Millionen Euro betragen bei Umsätzen in Höhe von 161 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ingolstadt/Stuttgart (dapd). Im Wachstumsmarkt China hat Audi im Mai deutlich besser abgeschnitten als die Konkurrenten BMW und Mercedes. Die VW-Tochter steigerte im vergangenen Monat ihren Verkauf in China und Hongkong gegenüber dem Vorjahr um 44 Prozent auf 36.278 Fahrzeuge, wie das Unternehmen am Dienstag in Ingolstadt mitteilte. BMW erhöhte dort seinen Absatz um mehr als 30 Prozent auf 28.450 Autos. Den geringsten Zuwachs verbuchte Daimlers Pkw-Sparte Mercedes-Benz Cars: Der Autohersteller verbesserte sich nur um 0,8 Prozent auf 16.529 Fahrzeuge. Die beliebte B-Klasse sei wegen einer Modellumstellung in China nur eingeschränkt verfügbar, hieß es zur Begründung in Stuttgart. Auch im bisherigen Jahresverlauf schneidet Audi besser ab als die anderen Premiumhersteller. Von Januar bis Mai verkaufte die VW-Tochter aus Ingolstadt 160.562 Fahrzeuge in China und Hongkong. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 42 Prozent. Bei BMW waren es im gleichen Zeitraum 137.571 Autos. Im Vergleich zu 2011 ist dies eine Steigerung von einem Drittel. Mercedes-Benz verbesserte sich um 8,7 Prozent auf 82.534 Fahrzeuge. Um seinen Absatz in China weiter zu steigern, hatte BMW im Mai die Produktion in seinem zweiten Werk in der chinesischen Millionenstadt Shenyang gestartet. Damit will der Autokonzern jährlich 200.000 Fahrzeuge in China produzieren. Mittelfristig soll diese Zahl auf 300.000 bis 400.000 erhöht werden. Audi will im kommenden Jahr die Produktion in seinem zweiten chinesischen Werk starten. Damit will der Hersteller seine Kapazität von derzeit von 300.000 auf 700.000 Fahrzeuge ausbauen. Mercedes-Benz will spätestens ab 2015 mehr als 300.000 Autos im Jahr in China verkaufen. Zwei Drittel davon sollen aus dem Werk in Peking kommen. Derzeit stellt Mercedes-Benz vor Ort rund 80.000 Fahrzeuge her. In den USA dagegen liegt Audi weiterhin deutlich hinter BMW und Mercedes. Allerdings erzielte die VW-Tochter im Mai dort einen neuen Absatzrekord. Gegenüber dem Vorjahr verbesserte sich Audi um ein Zehntel auf 11.503 Autos. BMW legte im gleichen Zeitraum um 7,1 Prozent auf 28.321 Fahrzeuge zu, Mercedes um 19,2 Prozent auf 22.515. Auch in den ersten fünf Monaten des Jahres setzte BMW in den USA die meisten Fahrzeuge ab. Der Münchner DAX-Konzern verkaufte 130.843 Autos. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Plus von 12,2 Prozent. Mercedes-Benz Cars legte um 17,8 Prozent auf 106.364 Fahrzeuge zu, Audi um 14,5 Prozent auf 52.494. Weltweit konnte Mercedes-Benz Cars im Mai einen Absatzrekord erzielen. Die Pkw-Sparte der Daimler AG steigerte den Verkauf gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 122.600 Autos. Die Marke Mercedes legte um 4,0 Prozent auf 113.136 Wagen zu. Der Smart-Verkauf ging dagegen um 6,9 Prozent auf 9.464 Fahrzeuge zurück. In Deutschland büßte Mercedes-Benz im vergangenen Monat 4,2 Prozent ein auf 23.610 Fahrzeuge. In Westeuropa insgesamt betrug das Minus 2,6 Prozent. In dieser Region verkaufte Daimlers Pkw-Sparte 49.036 Autos. Knapp die Hälfte davon macht demnach der Absatz im Bundesgebiet aus. Der Branchenverband VDA hatte am Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland im Mai um 4,8 Prozent auf 290.000 zurückgegangen war. Damit hat die Auto-Absatzkrise nach anderen Ländern Europas auch Deutschland erreicht. Audi und BMW wollen Anfang kommender Woche ihre Absatzzahlen in Deutschland und weltweit veröffentlichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen das Gesetz zu stemmen. Auch aus der FDP-Basis gibt es 
Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum Fiskalpakt noch v 
Berlin (dapd). Die neue Bluecard-Regelung zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird zum 1. August in Kraft treten. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin an. Das im April vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht eine erleichterte Zuwanderung von hoch qualifizierten Facharbeitern und Akademiker