Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig stellt am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) in Kiel die Minister seines künftigen Kabinetts vor. Die Wahl des SPD-Politikers ist für den 12. Juni geplant. Er will künftig mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der däni Albig stellt Kabinett in Schleswig-Holstein vor weiterlesen
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Rheinland-Pfalz will angeblich eine Pflegekammer einführen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz plant einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Pflegekammer und wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Einrichtung. Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die entsprechenden Weichen gestellt, nachdem alle im Mainzer Landtag vertretenen Parteien die Forderung der Pflegeverbände nach einer ei Rheinland-Pfalz will angeblich eine Pflegekammer einführen weiterlesen
Geplanter Starttermin von Wilhelmshavener Tiefwasserhafen geplatzt
Bremen (dapd). Die Eröffnung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven wird nun doch wegen der aufgetretenen Risse an der Kaje verschoben. Neuer Starttermin soll Ende September sein, wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Dienstagabend nach einem Krisentreffen mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Vertretern der Länder-Wirtschaftsressorts, des Hafenbetreibers Eurogate und der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in Bremen sagte. Ursprünglich sollte das 360 Hektar große und eine Milliarde Euro teure Prestigeobjekt am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Zuletzt waren aber massive Baumängel an der Spundwand aufgetreten. Eurogate hatte deshalb den geplanten Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Bremen und Niedersachsen hielten allerdings am vereinbarten Termin fest. Nun soll bis Ende Juli das Bauunternehmen Arge den ersten Kajenabschnitt über 1.000 Meter sanieren und betriebsbereit abliefern, sagte Böhrnsen. Somit könne Eurogate am 5. August mit dem vollen Probebetrieb beginnen. Ein eingeschränkter Probebetrieb war bereits Anfang Mai erfolgt. Der genaue Eröffnungstag stehe noch nicht fest, werde aber in der zweiten Septemberhälfte sein, sagte McAllister. Die Verständigung auf Ende September sei mit allen Beteiligten in großem Einvernehmen erfolgt. Schuld an der Verspätung sei die Arge, die die Kajenmauer nicht rechtzeitig und mängelfrei hergestellt habe, sagte Böhrnsen. Dadurch habe der Zeitplan nicht eingehalten werden können. Die Ursachenforschung für die Risse in der Spundwand laufe, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Sollten Mehrkosten entstehen, obliege die Schadenersatzpflicht dem Bauunternehmen, sagte Böhrnsen. „Wenn Kosten entstehen, muss derjenige sie tragen, der sie verursacht hat“, betonte er. Die Beweissicherung sei erfolgt. „Nichts ist hinter Beton verschüttet.“ Jetzt müsse zunächst die Sanierung weitergehen. Deutschlands einziger Tiefwasserhafen müsse vom ersten Tag an ein Erfolg werden, sagte Bode. Deshalb sei die Verschiebung des Starttermins richtig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sozialpartner wollen Doppelstrategie aus Ausbildung und Anwerbung
Meseberg (dapd). Mehr Ausbildung für Jugendliche und bessere Berufschancen für Frauen: Mit diesen Konzepten wollen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften dem absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland begegnen und zugleich auf die Anwerbung ausländischen Personals setzen. Das bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bund Sozialpartner wollen Doppelstrategie aus Ausbildung und Anwerbung weiterlesen
FDP lockert offenbar Bedingungen bei Finanzmarktsteuer
Berlin (dapd). In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer Finanzmarktsteuer könnte sich eine Einigung anbahnen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus FDP-Kreisen erfuhr, pochen die Liberalen zwar noch immer darauf, dass „sichergestellt“ ist, dass eine solche Steuer „nicht zulasten deutscher Ar FDP lockert offenbar Bedingungen bei Finanzmarktsteuer weiterlesen
Harsche Kritik am Pflege-Bahr
Berlin (dapd). Der Koalitionsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge stößt bei Opposition und Sozialverbänden auf harsche Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir monierte, mit der geplanten Förderung betreibe die Regierung „unverhohlen Klientelpolitik“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Regierung vor, Steuergelder zu verschwenden. Gesun Harsche Kritik am Pflege-Bahr weiterlesen
Conergy-Geschäfte im zweiten Quartal besser
Hamburg (dapd). Nach einem ersten Quartal mit Verlusten zieht beim einstigen Börsenstar Conergy das Geschäft an. Das zweite Quartal lasse sich „gut an und wir sehen hier im Vergleich zum Jahresauftakt eine positive Volumen- und Umsatzentwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philip Comberg am Dienstag auf der Hauptversammlung in Hamburg. Conergy profitiere „teilweise von den Schwierigkeiten einiger unserer Mitbewerber“, sagte er. In den vergangenen Wochen waren einstige Conergy-Konkurrenten wie Solon, Solar Millennium oder Q-Cells in die Insolvenz gegangen. Genaue Zahlen zu den von Pleitefirmen übernommenen Aufträgen nannte Comberg nicht. Der Nettoverlust im ersten Quartal hatte sich um ein Drittel auf 15 Millionen Euro verringert. Allerdings ging auch der Umsatz um mehr als 60 Millionen auf knapp unter 100 Millionen Euro zurück. Der Kurs der Aktie stieg bis Dienstagabend um fast ein Prozent. Für das Gesamtjahr erwartet Comberg weiterhin einen wegen des Preisverfalls bei Solaranlagen unterhalb des Vorjahresniveaus liegenden Umsatz. Vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen werde Conergy aber knapp in die schwarzen Zahlen zurückkehren. 2011 hatte Conergy einen Nettoverlust von 162 Millionen Euro eingefahren, nach einem Minus von 45 Millionen Euro im Vorjahr. Der Umsatz fiel um fast 20 Prozent auf 754 Millionen Euro. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Pleßke sagte, im Streit mit ehemaligen Conergy-Topmanagern liefen Vergleichsgespräche. Conergy hatte vor dem Landgericht Hamburg mehrere frühere Vorstände auf Schadenersatz verklagt, darunter der frühere Vorstandsvorsitzende und Gründer Hans-Martin Rüter. Die Ex-Manager sollen Geschäfte abgeschlossen haben, die zu hohen Verlusten führten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs ehemalige Topmanager erhoben. Pleßke sagte nun, seit Einreichung der Klage im August hätten Vergleichsgespräche mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern stattgefunden. Auch die Managerhaftpflichtversicherung sei beteiligt. Ein Ergebnis der Verhandlungen sei aber nicht absehbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Reporter ohne Grenzen kritisieren Druck auf Journalisten
Berlin (dapd). Die ukrainische Fernsehmoderatorin Ivanna Kobernyk hat kurz vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft den Druck auf Journalisten in ihrer Heimat kritisiert. Vor allem die Berichterstattung im Fernsehen sei sehr einseitig, sagte Kobernyk am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung von Reporter ohne Grenzen kritisieren Druck auf Journalisten weiterlesen
Drei Millionen Fachkräfte fehlen bis 2025
Berlin (dapd). Deutschland steht vor einem Mangel ungeahnten Ausmaßes: Bis 2025 werden mehr als drei Millionen Fachkräfte fehlen. Das kann nach Experteneinschätzung die Wirtschaft stärker bedrohen als Rezessionen. Daher startete die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkräfteinitiative, die auch die verstärkte Anwerbung von Fachpersonal aus dem Au Drei Millionen Fachkräfte fehlen bis 2025 weiterlesen
Verfassungsgericht will Wahlrecht rasch prüfen
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will möglichst rasch entscheiden, ob das neue Wahlrecht verfassungsgemäß ist oder geändert werden muss. Der Zweite Senat will Rechtssicherheit schaffen, bevor die Vorbereitungen zur Bundestagswahl im Herbst 2013 anlaufen, wie bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe deutlich wurde. Eine Verfassungsgericht will Wahlrecht rasch prüfen weiterlesen