Düsseldorf (dapd). Den Strom- und Gaskunden in Deutschland drohen weitere Preisaufschläge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Mittwoch in 19 Pilotverfahren, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit fehlerhafte Berechnungsmethoden zur Ermittlung des Anlagenwertes der deutschen Strom- und Gasnetze verwendet habe. Dadurch seien die Strom- und Gaskunden drohen Preisaufschläge weiterlesen
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Hasselfeldt weist Kritik an Koalitionsbeschlüssen zurück
Köln (dapd-bay). Die Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorwurf eines Kuhhandels beim Koalitionsgipfel zurückgewiesen. Das Betreuungsgeld und die private Pflegevorsorge hätten jeweils eine eigene Geschichte, sagte Hasselfeldt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dass zwei Gesetze in einer Kabinettssitzung ve Hasselfeldt weist Kritik an Koalitionsbeschlüssen zurück weiterlesen
Keine Erziehungsrente für Unverheiratete
Karlsruhe (dapd). Die Ungleichbehandlung von Unverheirateten und Geschiedenen bei der Erziehungsrente bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des bayerischen Landessozialgerichts für unzulässig erklärt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss heißt es, das Landessozialgericht habe sich in seiner Vorlage nicht ausr Keine Erziehungsrente für Unverheiratete weiterlesen
Weg frei für das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Kabinett hat den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch verabschiedet hat und d Weg frei für das Betreuungsgeld weiterlesen
Neuer Internetstandard IPv6 ist da
Berlin (dapd). Für den Verbraucher nach bisherigem Stand völlig unbemerkt haben IT-Konzerne am Mittwoch hinter den Kulissen damit begonnen, das Internet umzubauen. Erste Provider, Seitenbetreiber und Hersteller von Internetgeräten schalteten zu Neuer Internetstandard IPv6 ist da weiterlesen
Google warnt Nutzer vor staatlichen Hackerangriffen
Berlin (dapd). Google will seine Nutzer künftig vor Attacken warnen, hinter denen das Unternehmen staatliche Stellen vermutet. Nutzer, die Ziel solcher Angriffe werden könnten, sollen einen Warnhinweis erhalten, schrieb der für die Sicherheit zuständige Google-Manager Eric Grosse in der Nacht zu Mittwoch in einem Firmenblog. Sie sollten dann ihr P Google warnt Nutzer vor staatlichen Hackerangriffen weiterlesen
Vierte Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Banken gestartet
Wiesbaden (dapd). Im Tarifstreit des Bankgewerbes hat am Mittwochvormittag in Wiesbaden die vierte Verhandlungsrunde begonnen. Das teilten die Banken-Arbeitgeber mit. Die Gewerkschaft ver.di verlangt für die bundesweit 220.000 Beschäftigen bei öffentlichen und privaten Geldinstituten sechs Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Lo Vierte Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Banken gestartet weiterlesen
Ulrich schlägt Spitzentroika zur Bundestagswahl vor
Linz (dapd). Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich schlägt für die Spitzenkandidatur seiner Partei zur Bundestagswahl 2013 eine Troika mit Sarah Wagenknecht, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vor. Die Entscheidung darüber sollte bis spätestens zum Herbst fallen, sagte Ulrich am Mittwoch in Linz. Mit einem solchen Dreiergespann ließen si Ulrich schlägt Spitzentroika zur Bundestagswahl vor weiterlesen
Kabinett beschließt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Kabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die vor allem von der CSU verlangte Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Nach dem Willen der Regierung Kabinett beschließt Betreuungsgeld weiterlesen
Kabinett beschließt Förderung privater Pflegevorsorge
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will private Pflegeversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschussen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Das Vorhaben soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet und ab Anfang 2013 u Kabinett beschließt Förderung privater Pflegevorsorge weiterlesen