Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner schlüpft Spanien als viertes Land unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seine angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. De Guindos selbst nannte keine konkrete Summe. Die Eurogruppe sagte nach stundenlangen telefonischen Beratungen bereits bis zu 100 Milliarden Euro zu. Der Betrag müsse die notwendige Rekapitalisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken und solle vom befristeten Schirm EFSF oder vom dauerhaften Schirm ESM überwiesen werden, hieß es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. De Guindos will vor dem offiziellen Antrag eine weitere Bestandsaufnahme der Finanznot der Banken abwarten, womit in den kommenden zwei Wochen gerechnet wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. De Guindos betonte, dass die Finanzhilfe sich auf das Bankensystem Spaniens beschränken werde und das Geld für das Land kein Rettungspaket sei, wie es Griechenland, Irland und Portugal erhalten hatten. Tatsächlich muss sich Madrid keinem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen. Geld laut Schäuble nicht für Banken, sondern Spanien Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mit Hilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was De Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Für die drei Länder springen die Europartner bereits mit 192 Milliarden Euro in die Bresche, wie der EFSF mitteilte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Nach langem Zögern: Spanien wird unter Rettungsschirm schlüpfen weiterlesen
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Hinterlässt ein virtuoser Personalstreit eine zerrissene Partei?
Berlin (dapd). Der Regierungschef blieb stur. 45 Sekunden spendeten die Genossen dem SPD-Linken Jan Stöß nach dessen Bewerbungsrede für den Landesvorsitz Beifall – 45 Sekunden saß Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bewegungslos auf dem Podium. Mit verschränkten Armen und nicht gewillt, in den Jubelchor um den Herausforderer von Amtsinhaber Michael Müller einzustimmen. Geschadet hat der öffentliche Liebesentzug Stöß aber nicht. Nach einer mehrstündigen Auseinandersetzung wählte am Samstag eine knappe Mehrheit der Delegierten den 38-Jährigen auf einem Parteitag zum neuen Landeschef – und damit zum Nachfolger von Müller. Vorausgegangen war der Abstimmung ein monatelanger Machtkampf, der die Partei vielleicht noch stark prägen könnte. Denn trotz der formal getroffenen Entscheidung ist es nicht ausgeschlossen, dass ihr eine lange Zerreißprobe droht – und das ohne Not, wie die Kritiker von Stöß bemängeln. Aus Sicht der Müller-Befürworter ist die SPD eigentlich in einer komfortablen Situation gewesen. Zum dritten Mal in Folge stelle man seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 die stärkste politische Kraft. Trotzdem seien die Personalstreitigkeiten „virtuos“ herbeigeführt und Gräben aufgerissen worden, beklagte zum Beispiel Frank Zimmermann aus Tempelhof. Das Kuriose daran: Inhaltlich gab es kaum Unterschiede zwischen den Kontrahenten, zumindest galten die Differenzen nicht als unüberbrückbar. Trotzdem ist die Partei in zwei Lager gespalten. Der Riss geht dabei mitunter quer durch die Ortsverbände. Diese Spaltung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung, in der Müller und Stöß bei Veranstaltungen die Basis im Duell um das Spitzenamt jeweils für sich zu gewinnen suchten. Der Streit wurde hart geführt, mitunter begleitet von persönlichen Verletzungen. Die Kritiker aus dem Stöß-Lager warfen Amtsinhaber Müller vor, als Senatsmitglied das sozialdemokratische Profil in der großen Koalition nicht genug geschärft und die parteiinterne Kommunikation stark vernachlässigt zu haben. Müller selbst zeigte sich beim Parteitag selbstkritisch und räumte ein, dass er beim innerparteilichen Dialog besser werden müsste. Es war aber ein Versprechen, das zu spät kam. Die Partei vertraut jetzt einem Mann, der großen Teilen der Berliner Bevölkerung bis jetzt unbekannt ist. Der 38-jährige Verwaltungsrichter, der seit 1990 der SPD angehört, sicherte den Genossen zu, dass er für die Erneuerung der Partei stehe und die Gremienarbeit wieder stärken wolle. Thierse warnt vor Dauerkonflikt Doch ein Selbstläufer wird das nicht. Sein angekündigtes Programm wird er nicht dauerhaft gegen das unterlegene Lager durchsetzen können. Er wird sich erst einmal um Geschlossenheit bemühen müssen. Nicht wenige glauben, dass ihm das nicht allzu schnell gelingen dürfte. Zwar bemühten sich alle Beteiligten am Samstag durchaus vordergründig darum, die Debatte zu versachlichen und die Wogen zu glätten. Es dürfe am Ende keine Sieger und Besiegten geben, warnten Fraktionschef Raed Saleh und Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Doch allen Treueschwüren zum Trotz – der Machtkampf hat die Partei möglicherweise mehr aufgewühlt, als sich das viele Genossen eingestehen wollen. Als einer der wenigen fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse deutliche Worte: „Ich fürchte die Institutionalisierung eines Dauerkonflikts“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Das vom Stöß-Lager oftmals beschworene Argument, dass die Nominierung von mehreren Kandidaten auch als ein Ausdruck demokratischer Kultur verstanden werden könne, ließ er nicht gelten. Das sei nur sinnvoll, wenn die Kandidaten für inhaltlich unterschiedliche Positionen stünden, sagte Thierse. Aber bei Müller und Stöß sei das ja nicht der Fall. „Es wird sicherlich dauern, bis die Luft aus dem Streit raus ist“, räumte auch Bildungsstaatssekretär Mark Rackles ein, der sich für Stöß starkgemacht hatte. Im Gegensatz zu Thierse zeigte er sich aber optimistisch, dass dem neuen Parteichef die Befriedung der Partei gelingen kann. Ein erstes Zeichen der Annäherung setzte Stöß eine halbe Stunde nach seiner Wahl. In diesem Moment nahm er auf dem Podium neben Wowereit Platz. Der Regierungschef war ein enger Verbündeter von Müller und hatte sich im Vorfeld für seinen langjährigen Weggefährten, der auch als sein Kronprinz galt, ausgesprochen. Die ersten Stunden des Parteitages hatten die beiden Vertrauten noch Seite an Seite gesessen. Nun war Müller weg – und stattdessen plauderte Stöß ein wenig mit dem Regierungschef. Wowereit lächelte kurz, sagte ein paar Sätze. Ein Dauergespräch wurde es aber nicht. Nach wenigen Minuten stand Stöß auf und ging. Zurück blieb der Regierende Bürgermeister, der am Ende nur einen kurzen Appell an den Neuen richtete: „Ich erwarte, dass Jan Stöß die Kontinuität in der Zusammenarbeit zwischen Partei, Senat und Fraktion bewahrt.“ dapd (Politik/Politik) Hinterlässt ein virtuoser Personalstreit eine zerrissene Partei? weiterlesen
Eurogruppe sagte Spaniern bis zu 100 Milliarden Euro zu
Brüssel (dapd). Die Europartner haben Spanien zur Rettung seiner maroden Banken bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Eine Anfrage Spaniens werde positiv beschieden, teilte die Eurogruppe am Samstagabend in einer Erklärung mit. Der Betrag müsse die notwendige Rekaptialisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken, was sich auf bis zu 100 Milliarden Euro summiere. dapd (Wirtschaft/Politik) Eurogruppe sagte Spaniern bis zu 100 Milliarden Euro zu weiterlesen
Spanien will zum Rettungsschirm greifen
Madrid/Brüssel (dapd). Nach massivem Druck der Europartner flüchtet Spanien als viertes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm. Die Regierung werde Hilfe für seinen angeschlagenen Banken beantragen, kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an. Die Eurogruppe will zur Rettung der Geldhäuser bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen, verlautete aus europäischen Diplomatenkreisen. Im befristeten Fonds EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Viele Geldhäuser sind nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Nun wird Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal als viertes Land mit Notkrediten gerettet. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken. Dafür ist im Rettungsschirm EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dafür muss sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, dass von der Troika diktiert wird. Verlangt wird aber, dass das Land seinen Finanzsektor in Ordnung bringt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Spanien will zum Rettungsschirm greifen weiterlesen
Europa rüstet sich für spanisches Banken-Desaster
Brüssel/Berlin (dapd). Trotz massiven Drucks der Europartner hat Spanien einen Antrag auf Finanzhilfe für seine angeschlagenen Banken weiter hinausgezögert. Die Euro-Finanzminister berieten am späten Samstagnachmittag in einer Telefonkonferenz dennoch über die Bedingungen für einen möglichen Hilferuf Madrids. „Man will vorbereitet sein, falls eine Anfrage kommt“, sagte der Sprecher von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Berichten zufolge könnten die Euroländer zur Rettung der spanischen Banken bis zu 100 Milliarden Euro ins Fenster stellen. Diese Summe werde als Maximalbetrag im Entwurf für die Eurogruppen-Erklärung genannt, schrieb das „Wall Street Journal“ am Samstag in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, es werde über ein Rettungspaket in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro gesprochen. Es gehe um „eine der größten finanziellen Rettungsaktionen, die die Welt gesehen hat“. Sein Land ist allerdings nicht in der Währungsunion. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. Seit dem Morgen hatten zunächst die Finanzstaatssekretäre telefonisch über den spanischen Patienten beraten. Doch sie konnten sich zunächst weder auf eine Summe für ein mögliches Hilfspaket noch auf die Bedingungen einigen. Da aber nun der Finanzbedarf der spanischen Institute auf dem Tisch liege, wollten die Europartner das Land „so schnell wie möglich unter dem Rettungsschirm sehen“, verlautete es aus der Delegation eines größeren Eurolandes. Damit will sich die Eurozone auch gegen eine weitere Zuspitzung der Lage wappnen, wenn am nächsten Sonntag die radikalen Kräfte die Wahl in Griechenland gewinnen und ein Euro-Ausstieg Athens drohen könnte. Kauder: Spanische Banken brauchen Hilfen Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ermunterte Spanien, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. „Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef der „Rheinischen Post“. Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird Spanien die Finanzprobleme seiner Banken nicht aus eigener Kraft lösen können. Daher rechne er mit einem Antrag des Landes auf Unterstützung, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das betreffe aber nur die Rekapitalisierung der Banken. Spanien insgesamt müsse indes nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien indes davor, sich zu spät unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben. „Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen“, sagte er. Auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, empfahl dem Land die Nutzung des Rettungsschirms. „Spanien kann und sollte den Rettungsschirm in Anspruch nehmen und mit diesen Mitteln seinen Bankensektor restrukturieren“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Forderung der spanischen Regierung nach einer direkten Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds ESM an seinen notleidenden Finanzsektor lehnte er jedoch strikt ab. Spanien wäre 4. Land am Euro-Tropf Würde Madrid sein Zögern aufgeben und unter den Schirm schlüpfen, wäre Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land am Euro-Tropf. Allerdings braucht Spanien nur Hilfe für seine maroden Banken, die mit faulen Immobilienkrediten vollgesogen sind. Dafür ist im EFSF das Instrument der gezielten Restrukturierungshilfe vorgesehen. Dabei müsste sich die Regierung nicht einem umfassenden Sanierungsprogramm unterwerfen, dass von der Troika diktiert wird. Die US-Ratingagentur Moody’s droht Ländern der Eurozone mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit, sollte Spanien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen oder Griechenland aus dem Euro aussteigen. Das Unternehmen erklärte am Freitag, es schätze derzeit die Folgen eines spanischen Hilfegesuchs für die Gläubiger ab. Sollte Griechenland die Euro-Zone verlassen, könnte dies die Ratings anderer Länder der Region gefährden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Europa rüstet sich für spanisches Banken-Desaster weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen
Hamburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zur Abstimmung bringen. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen. Die Ministerin kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen eigenen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende auch bundesweit stattfanden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik) Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen weiterlesen
SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Die SPD warnt bei der spanische Bankenrettung vor falschen Weichenstellungen. Nur Staaten und nicht einzelne Banken könnten Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider am Samstag in Berlin. Andernfalls könnte die irische Regierung Nachforderungen stellen. Aber auch in Zypern hätten die Banken Refinanzierungsprobleme. Dehslab dürften die Euo-Finanzminister keinen Präzendenzfall schaffen. Für Schneider ist es deshalb wichtig, dass bevor weitere Hilfen an Banken fließen, die europäische Finanztransaktionssteuer „endlich verbindlich vereinbart wird“. Mindestens die Unterzeichnerstaaten des ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM müssten sich auf die Einführung verständigen, forderte er. dapd (Politik/Politik) SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen weiterlesen
Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen
Brüssel (dapd). Die Euroländer könnten zur Rettung der spanischen Banken laut Medienberichten bis zu 100 Milliarden Euro ins Fenster stellen. Diese Summe werde als Maximalbetrag im Entwurf einer Eurogruppen-Erklärung genannt, schreibt das „Wall Street Journal“ am Samstag in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Finanzminister der 17 Euroländer berieten am Nachmittag noch über die Konditionen, zu denen Madrid Hilfe erhalten könnte. Mit Spannung wurde erwartet, ob Spanien am Wochenende einen offiziellen Antrag auf Hilfe stellen würde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Refinanzierungsbedarf für die spanischen Banken bis zum kommenden Jahr am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Die Ratingagentur Fitch geht dagegen davon aus, die Geldhäuser bräuchten zwischen 90 und 100 Milliarden Euro, um sicher durch die Krise zu kommen. dapd (Wirtschaft/Politik) Bericht: Euroländer wollen Spanien bis zu 100 Milliarden zusagen weiterlesen
Wechsel an der Berliner SPD-Spitze
Berlin (dapd). Nach monatelangem Machtkampf gibt es einen Wechsel an der Spitze der Berliner SPD. Am Samstag votierte eine knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag für den Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Er löst Amtsinhaber Michael Müller ab, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist. Mit dem 38-jährigen Juristen wird der Landesverband künftig von einem bisher weitgehend unbekannten Sozialdemokraten geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte Müller für die „hervorragende Arbeit“ und beglückwünschte den Sieger. Er brachte auf dapd-Anfrage die Erwartung zum Ausdruck, dass Stöß die „Kontinuität“ der Kooperation zwischen Partei, Fraktion und Senat bewahre. Bei der mit Spannung erwarteten Wahl entfielen auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg leitet, 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Es gab eine Enthaltung. Überraschend war das Ergebnis nicht, denn der Herausforderer hatte bereits die Nominierungen in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor der Abstimmung warben beide Kandidaten engagiert um die Gunst der Basis. Müller, der acht Jahre lang den Landesverband führte, räumte Versäumnisse ein. „Bei der Kommunikation muss ich besser werden“, sagte er. Diese Botschaft habe er „klar verstanden“. Der 47-Jährige reagierte damit auf innerparteiliche Kritik. Zugleich mahnte er seine Partei zur Geschlossenheit. „Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord.“ In einer emotionalen Rede beschwor er ein gemeinsames „Wir-sind-eine-Berliner-SPD-Gefühl“. Stöß sieht sich als Erneuerer Stöß warf indes der bisherigen Parteiführung vor, zu sehr in der Vergangenheit zu verharren. Er versprach den Parteimitgliedern, die SPD wieder zur „Vordenkerin“ in der Stadt zu machen. „Es hat mich in der Vergangenheit genervt, dass Entscheidungen als alternativlos dargestellt wurden“, sagte der 38-Jährige. Die SPD brauche wieder die „Freiheit, um über den kleinsten gemeinsamen Nenner des rot-schwarzen Koalitionsvertrages hinaus zu denken“. Seine Kandidatur begründete Stöß damit, für eine „Erneuerung“ der Partei arbeiten zu wollen. Konkret forderte er Entscheidungen für eine soziale Mietenpolitik und die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro im öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Er sprach sich gegen die Privatisierung der krisengeschüttelten S-Bahn aus. Mit Stöß strebt ein bisher weitgehend unbekannter Berliner Sozialdemokrat an die Spitze der Landespartei. Der 38-Jährige, der in Hildesheim (Niedersachsen) geboren wurde, hatte erst Mitte April nach wochenlangen Spekulationen seine Kandidatur erklärt. Immerhin repräsentiert er seit Februar als Sprecher die einflussreichen Parteilinken, die auf Parteitagen etwa zwei Drittel der Delegierten stellen. Wowereit spricht von Richtungsentscheidung Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war die Wahl „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat. Das müsse auch so bleiben. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Müller selbst wollte den Wahlausgang vorerst nicht kommentieren. Zuvor hatte er seinem Landesvorstand aber ein gutes Zeugnis ausgestellt. Immerhin sei die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zum dritten Mal stärkste politische Kraft geworden. Offenbar mit Blick auf seine Gegner räumte er ein, dass bei der Regierungsbildung die „CDU wirklich nicht unser Wunschpartner“, eine Koalition mit den Grünen jedoch unmöglich gewesen sei. Dass überhaupt abgestimmt wurde, wurde erst zu Beginn des Parteitags entschieden. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Er hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung gegenstandslos zu machen. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden, wobei die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften vor dem Parteitag nicht mehr zusammenkam. dapd (Politik/Politik) Wechsel an der Berliner SPD-Spitze weiterlesen
DIHK-Chef attackiert Regierung wegen Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen weiter mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Bundesregierung ungewohnt heftig: „Dieses Thema regt mich wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorzugehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. dapd (Politik/Politik) DIHK-Chef attackiert Regierung wegen Betreuungsgeld weiterlesen