Hamburg (dapd). Die Gehaltsfrage für führende Piraten-Politiker entzweit weiter die Partei. „Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Schrade dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dieses Jahr fehlten der Partei jedoch durch die „unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung“ etwa eine Million Euro. Sonst könnte man zumindest für die Bundesvorstände eine Vergütung „von beispielsweise 1.000 Euro pro Monat“ ermöglichen. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Landesvorsitzenden in Niedersachsen Thomas Gaul. „Bei gleich bleibendem Erfolg wird eine Piratenpartei nicht umhinkommen, ihren Bundesvorstand und dessen Mitarbeiter qualifiziert zu bezahlen“, sagte dieser dem Magazin. Anfang April hatte der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, die Parteibasis mit seiner Forderung für Vorstandsgehälter gegen sich aufgebracht. dapd (Politik/Politik) Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs weiterlesen
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Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg
Hamburg (dapd). Der frühere Aufsichtsratschef des kriselnden Autoherstellers Opel, Hans Wilhelm Gäb, hat offenbar schon Ende der 90er-Jahre die Führung der US-Mutter General Motors (GM) vergeblich vor strategischen Fehlern und einem Abstieg des Konzerns gewarnt. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beklagte Gäb in Briefen an die GM-Zentrale etwa, dass in den USA für Opel entwickelte Fahrzeuge nicht den europäischen Ansprüchen genügten und hinter den Modellen des Konkurrenten Volkswagen zurückblieben. „Diese Art der Globalisierung wird zu reduzierter Wettbewerbsfähigkeit führen“, zitierte das Magazin aus einem Brief Gäbs vom Dezember 1997. Eine Marke, die allein auf den Preiskampf angewiesen sei, „wird zu den Verlierern gehören“, schrieb Gäb weiter. In einem anderen Brief warnte er GM davor, die Sicherheit bei den Autos zu vernachlässigen. Opel werde sonst „kaum noch in der Lage sein, beim Wettbewerb mit Volkswagen zu bestehen“, schrieb Gäb im September 1996. Ein Jahr später offenbarten Crashtests schwere Mängel beim Familienauto Sintra. Opel musste das Auto in Europa vom Markt nehmen. Aus Protest gegen die Strategie von GM trat Gäb 1998 von seinem Posten zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg weiterlesen
Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei
Wiesbaden (dapd-hes). Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Konferenz in Wiesbaden das deutsche Rechtssystem sowie die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten in wichtigen Punkten modernisieren. Der hessische Ressortchef und Gastgeber Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte im Interview der Nachrichtenagentur dapd dazu mehrere Vorstöße an. So soll ein Strafttatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Zudem wollen die Justizminister die Umstellung von Papierakten auf elektronische Kommunikation im Gerichtswesen voranbringen. Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne, die am Mittwoch und Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt zusammenkommt. Zur Aufnahme der Hehlerei mit gestohlenen Daten ins Strafgesetzbuch will er seinen Amtskollegen einen konkreten Vorschlag präsentieren. Damit solle eine bestehende Lücke im deutschen Strafrecht geschlossen werden, sagte er. Zur Zeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, nicht aber die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. Erst derjenige, der am Schluss der Kette mit den gestohlenen Daten etwa jemanden erpresse, mache sich wieder strafbar. Nach Auffassung Hahns muss aber auch die Hehlerei, also der Handel mit den gestohlenen Daten, unter Strafe gestellt werden. Ziel sei, dass Hehlerei strafrechtlich verfolgt werde, gleich ob es sich um den Handel mit gestohlenen Gegenständen oder Daten handele, sagte er in dem Interview. Nur so könnten der Diebstahl und missbräuchliche Handel mit illegal im Internet erworbenen Daten wirksam eingedämmt werden. Der hessische Vorschlag dazu sei in Abstimmung mit Wissenschaftlern aus diesem Bundesland entstanden, und er rechne mit einer Zustimmung auf der Justizministerkonferenz für einen Gesetzentwurf im Bundesrat, fügte der FDP-Politiker hinzu. Acht Bundesländer, darunter wiederum Hessen, hätten zudem einen Vorstoß erarbeitet, auf dem Weg zur papierlosen Gerichtsakte deutlich voranzukommen und die Möglichkeiten der Netzkommunikation stärker zu nutzen. Dazu könnten irgendwann auch elektronische Postfächer gehören, insgesamt sollten Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlastet werden. Irritationen habe bei einigen Ressortchefs ausgelöst, dass das Bundesjustizministerium zu diesem Thema kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und nicht auf die Vorarbeit der Länderkollegen zurückgegriffen habe, merkte Hahn kritisch an. dapd (Politik/Politik) Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei weiterlesen
Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter
Berlin (dapd). Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtete. Anlass sei das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am selben Abend in Charkiw, wo Timoschenko in Haft sitzt. „Das Schicksal von Frau Timoschenko steht symbolisch für viele fragwürdige Verfahren und viele Schicksale. Ich hoffe, dass wir dadurch als Justizministerkonferenz ein Zeichen setzen können für faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen in Europa“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik) Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter weiterlesen
Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes
München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Verlegung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgesprochen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Karlsruher Behörde an die Verteidiger der 37-Jährigen hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ vorab. Die Entscheidung über eine Verlegung treffe in Kürze ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Die mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte dem Bericht zufolge vor einigen Wochen beantragt, ihre Untersuchungshaft in einem „heimatnahen“ Gefängnis absitzen zu dürfen. Als Grund gab Zschäpe die innige Beziehung zu ihrer in Jena lebenden Großmutter an. dapd (Politik/Politik) Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes weiterlesen
Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilt einer Rückkehr zur D-Mark eine kategorische Absage: „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Aus diesem Grund könne ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein. Allerdings warnte Weidmann davor, dass die fehlende Option eines Euroaustritts dazu führt, dass sich Deutschland von seinen Euro-Partnern alles bieten lässt. Die enge Bindung an den Euro dürfe „nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“ In amerikanischen Ökonomen-Kreisen kam zuletzt die Forderung auf, Deutschland solle die Eurozone verlassen. Gleichzeitig halten immer mehr Bundesbürger die Einführung des Euros vor mehr als 13 Jahren für einen Fehler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Weidmann erteilt Rückkehr zur D-Mark kategorische Absage weiterlesen
Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg
Neumünster (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt auf einem guten Weg. „Ich sehe jetzt Bewegung und ich hoffe, dass dies eine große Beruhigung in die Debatte bringen wird“, sagte Albig in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Neumünster. „Man hätte sich gewünscht, dass das nicht so lange dauert.“ „Jetzt sind wird sehr nah davor, dass man eine Lösung finden kann“, sagte Albig. Im Kern seien die Hauptforderungen der SPD „auf einem guten Weg“. „Ob wir da noch justieren müssen, wird man im Detail schauen“, sagte Albig. Dazu wolle er auch die Beratungen mit den Mitgliedern seiner künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein abwarten. dapd (Politik/Politik) Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg weiterlesen
Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Forderung ihre Partei nach einer Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bekräftigt. „Die jungen Leute heute sind – entgegen vielen landläufigen Behauptungen – politisch interessiert und wollen mitreden. Deswegen wollen wir, dass sie schon ab 16 wählen und damit auch mitbestimmen dürfen“, sagte Nahles der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gefährlich, dass sich viele von der Politik insgesamt nicht mehr angesprochen führen. Die SPD mache daher mit ihrer Forderung deutlich, „dass wir die Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten von Jugendlichen ausbauen wollen“, sagte Nahles. Auch an Schulen, Hochschulen und in der Ausbildung müssten Jugendliche zudem stärker mitbestimmen können. Die Einführung einer Jugendquote für den teils überalterten Funktionärsapparat der SPD hält die Generalsekretärin derweil „nicht für zwingend“. Nahles betonte: „Mit unserer Jugendorganisation, den Jusos, haben wir eine einflussreiche Gruppe junger Menschen in unserer Partei, deren Einfluss mit der Parteireform auch deutlich größer geworden ist.“ dapd (Politik/Politik) Nahles wirbt für Wählen ab 16 Jahren weiterlesen
Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen
Berlin (dapd). Die Bundeswehrführung will in den kommenden Jahren den Frauenanteil in den Streitkräften massiv erhöhen. Generalinspekteur Volker Wieker sagte der „Bild am Sonntag“: „Derzeit sind 9 Prozent aller Soldaten Frauen. Unser Ziel ist eine Gesamtquote von 15 Prozent. Im Sanitätsdienst soll sie mit 50 Prozent deutlich höher liegen. Die haben wir aber heute schon fast erreicht.“ Nach den Worten Wiekers muss dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden: „Wir haben bereits in einigen größeren Standorten Kindertagesstätten eingerichtet, die den besonderen Bedürfnissen der Soldaten gerecht werden. Das werden wir ebenso ausbauen wie Vereinbarungen mit anderen Trägern solcher Einrichtungen.“ Ein Jahr nach Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr nach seinen Worten keine Probleme, ausreichend Nachwuchs zu gewinnen: „Das Interesse an der Bundeswehr ist groß. Wir haben im ersten Jahr ohne Wehrpflicht aus rund 20.000 Bewerbern etwa 12.000 für den freiwilligen Wehrdienst einstellen können. Davon sind ca. 9.000 geblieben.“ dapd (Politik/Politik) Bundeswehrführung will Frauenanteil in den Streitkräften erhöhen weiterlesen
Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken
Berlin (dapd). Zwei Drittel der Deutschen sind strikt dagegen, die notleidenden spanischen Banken mit deutschem Geld zu unterstützen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab, lehnen 66 Prozent der Befragten finanzielle Hilfe für die spanischen Geldinstitute ab. 31 Prozent sprachen sich für eine Bankenrettung mit deutscher Beteiligung aus. Angesichts des Kursverfalls des Euro und der Einbrüche an den Aktienmärkten machten sich demnach 53 Prozent der Befragten Sorgen um die Zukunft. Lediglich 14 Prozent blickten bedenkenlos in die Zukunft. Emnid befragte am vergangenen Mittwoch insgesamt 503 Personen. dapd (Politik/Politik) Mehrheit gegen deutsche Finanzhilfen für spanische Banken weiterlesen