Berlin (dapd). Angesichts der Sorge vor steigenden Strompreisen verlangen immer mehr Koalitionspolitiker Änderungen bei der Ökostrom-Förderung. FDP-Chef Philipp Rösler und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierten am Wochenende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte vor allem die Zuschüsse für die Solarbranche für höhere Energiepreise verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte unterdessen die Sorge vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass „die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin, die am Freitag eine Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ halten will. Sie bezog sich auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden. Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Nach einem Gerichtsurteil drohen zudem weitere Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Künast verlangt Stromrabatte für Verbraucher Nachdem E.on-Chef Johannes Teyssen zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte, verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen am Wochenende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien forderte sie zudem, die Bevorzugung der Industrie zu beenden. Rösler lehnte dies ab. „Wir brauchen die energieintensive Industrie: Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe – schon um die Produkte für die erneuerbaren Energien herzustellen“, sagte er. Zugleich sprach er sich dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Dies würde bedeuten, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. „Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Rösler plädierte daher für eine Reform des Gesetzes. „Hier brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die geplante Kürzung bei der Photovoltaik. Unions-Politiker für Änderungen bei Ökostrom-Förderung Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung zusammenhänge. „Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die erneuerbaren Energien müssten konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden. Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten „an der übertriebenen Solarförderung“ die Preise in die Höhe zu treiben. Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte im „Focus“ radikale Änderungen am EEG, „um den Förder-Wahnsinn zu beenden“. Er schlug vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt integrieren. Zudem solle der geltende Einspeise-Vorrang für erneuerbare Energien im Netz abgebaut werden. Zur Eile mahnte auch der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß. „Uns wird die Energiewende mit wettbewerbsfähigen Preisen nicht gelingen, wenn wir wie bisher unbegrenzt die Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen garantieren“, sagte er dem „Focus“. dapd (Politik/Politik) Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren weiterlesen
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Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre könnte für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein juristisches Nachspiel haben: Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers besteht. Das Blatt berief sich auf einen Sprecher der Behörde. Niebel hatte vor wenigen Tagen einen in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen lassen, ohne diesen zu verzollen. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. Eine Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen sagte jetzt dem „Spiegel“: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“ „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel selbst gab inzwischen öffentlich Fehler zu: „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Minister geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Rüge von Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel erst nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich weiterlesen
100 Milliarden für spanische Banken
Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins Fenster stellten. Und was muss die spanische Regierung dafür tun? Nun, das blieb am Wochenende zunächst offen. Klar ist nur, dass die Auflagen auf den Finanzsektor beschränkt werden. So steht es in der Erklärung der Eurogruppe. Einem umfassenden Sanierungsdiktat der Troika müssen sich die Spanier – anders als Griechen, Portugiesen und Iren – nicht beugen. Das war die Garantie, die die Regierung noch brauchte. Und so erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am späten Samstagabend – nach zähen, drei Stunden langen Telefonverhandlungen: Ja, in den kommenden Tagen werde formell nach dem Eurotropf gegriffen. Woher aber kommt die plötzliche Generosität in Berlin und den anderen Hauptstädten? Woher die Bereitschaft, ohne genaue Auflagen eine Summe zu nennen, die weit über die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelten 40 Milliarden Euro hinausgeht? Die Zahl ist vor allem symbolisch: Sie soll die Märkte beruhigen, und sie soll der Weltgemeinschaft signalisieren: Europa tut alles, um seine Währung zu retten. Die Zahl ist ein erstes klares Eingeständnis, dass der enorme Druck aus den USA, vom IWF und von den anderen internationalen Partnern wirkt. US-Präsident Barack Obama hatte den Euroländern gerade noch mal die Leviten gelesen. Am Sonntag lobte sein Finanzminister Timothy Geithner sowohl die spanische Entscheidung als auch das 100-Milliarden-Angebot als „konkrete Schritte zu einer Finanzunion, die für das Überleben der Eurozone vital ist“. Das Berlin über seinen Schatten springen musste, liegt natürlich auch an den Hellenen: In Griechenland wird am kommenden Sonntag gewählt. Und gewinnen die radikalen Kräfte, die die Auflagen aus Brüssel in den Wind schlagen wollen, dann ist ein Euroaustritt Athens keine düstere Fantasie mehr – sondern ein reales Schreckensszenario. Die Abschirmung Madrids musste deswegen unbedingt vorher gelingen; zumindest die Leitplanken dafür mussten eingezogen werden. Denn zwei Pulverfässer, die zur gleichen Zeit hochgehen, und eines davon in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone: Das wäre nicht nur für die angeknockten Italiener viel zu explosiv. Das Pokern um das Banken-Bailout für Madrid gleicht deswegen auch einem Schwarzer-Peter-Spiel. Jeder will die Verantwortung weiterschieben, den anderen zwingen, in den sauren Apfel zu beißen. Und das lange Zögern hat sich für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy tatsächlich ausgezahlt. Da die Europartner ihr Angebot nun auf den Tisch gelegt haben, ist ihr Drohpotenzial weitgehend aufgebraucht. Der genaue Blick macht indes klar, dass die Begrenzung der Auflagen auf den Bankensektor, die Rajoy jetzt feiert, vor allem für die Außendarstellung wichtig ist. Viel mehr als ein PR-Trick aber steckt nicht dahinter. Denn tatsächlich ist Spanien schon im Zangengriff Brüssels. Das Land muss harte Sparauflagen und Wirtschaftsreformen bis zum Aufbrechen des verkrusteten Arbeitsmarktes umsetzen. Sonst drohen empfindliche Sanktionen. Und zwar unabhängig vom Bankenrettungspaket. Kommissionschef José Manuel Barroso machte in der Nacht zum Sonntag klar: Auf die Beine kommt Madrid nur, wenn es neben der Bankenrettung seine Wirtschaft fit macht und seinen Haushalt in Ordnung bringt. Und Schäuble konnte durchsetzen, dass die Milliardenhilfe nicht direkt an die Banken fließt. Sondern dass die Regierung dafür haftet. Was der Deal vom Wochenende wirklich wert ist, das wird sich am Montag andeuten, wenn die Märkte öffnen. Gehen die Zinsen für spanische Staatsanleihen runter? Erhält auch Italien wieder mehr Luft? Oder ist den Investoren die Einigung zu vage, trauen sie den allgemeinen Absichtserklärungen nicht – und lassen Spanien weiter zappeln? „Die Ungewissheit der Märkte, die Panik, das wird langsam verschwinden“, ist der Analyst Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid überzeugt. Der Löschschaum werde der Eurozone zumindest vorläufig Luft verschaffen, meint Esward Prasad von der Brookings Institution. Luft schnappen, durchatmen, und den kommenden Sonntag vorbereiten. Wenn in Griechenland gewählt wird. dapd (Politik/Politik) 100 Milliarden für spanische Banken weiterlesen
Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer
Hamburg (dapd). Die Koalition setzt einem Medienbericht zufolge insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, soll Pofalla gesagt haben. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, heißt es in der Fraktion. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert. dapd (Politik/Politik) Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer weiterlesen
Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt
Berlin/Madrid (dapd). Die Bundesregierung hat die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe verkündet, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine europäischen Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mithilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung ebenso erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt weiterlesen
Eine große Geste
Lidice (dapd). Das Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der NS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezáky stößt in Tschechien auf große Resonanz. Bei der zentralen Gedenkfeier für die 340 Toten des Massakers von Lidice zeigten sich sowohl Tschechiens Regierungschef Petr Necas als auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcová, dankbar für Gaucks Brief. Necas äußerte in seiner Ansprache seine Wertschätzung für das Schreiben, mit dem Gauck seine Trauer und Scham über die Auslöschung von Lidice und Lezáky ausgedrückt und die geschichtliche Verantwortung der Deutschen anerkannt habe. Nemcová dankte Gauck für seine ausgestreckte Hand. Der Leiter der Gedenkstätte von Lidice, Milous Cervencl, sprach im tschechischen Fernsehen, von einer „großen Geste“ des Bundespräsidenten. Gauck hatte in einem Brief an Tschechiens Präsidenten Václav Klaus seine Betroffenheit über die verwerflichen Terrorakte ausgedrückt. Klaus zeigte sich am Freitag in seiner Antwort dankbar für Gaucks neuen Impuls, Reste des Misstrauens auf beiden Seiten der Grenze zu überwinden. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer Lidice und Lezáky aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. dapd (Politik/Politik) Eine große Geste weiterlesen
Neuer Vorstoß für die Frauenquote
Hamburg (dapd). In der Union verschärft sich offenbar der Streit über die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge erwägen die Unionsfrauen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte. „Das letzte Wort über die Quote hat der Bundestag, nicht Herr Rösler“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Magazin. Sie reagierte damit auf eine bekannt gewordene Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der vergangenen Woche, wonach er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte einen Gruppenantrag indes ab, und stellte zugleich eine neue Initiative in Aussicht: „Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlassen und bis zum Ende des Jahres einen Frauenkarriereindex auf den Weg bringen“, sagte Schröder dem „Spiegel“. „Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren“, fügte sie hinzu. dapd (Politik/Politik) Neuer Vorstoß für die Frauenquote weiterlesen
Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse
Remlingen (dapd-nrd). Mit einer Unterschriftenaktion wollen Umweltschützer ihrer Forderung nach deutlich mehr Pumpenleistung im Atommülllager Asse Nachdruck verleihen. Innerhalb von 20 Tagen sollen 20.000 Unterschriften gesammelt und in Berlin an das Bundesumweltministerium übergeben werden, teilte der Asse 2-Koordinationskreis am Wochenende mit. In das marode Bergwerk laufen täglich rund 12 Kubikmeter Salzlauge, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgepumpt werden. Die Behörde hat für den Fall des Zutritts größerer Wassermengen bereits eine Pumpen-Kapazität von 500 Kubikmetern pro Tag installiert. Das Abpumpen der Flüssigkeit ist eine Voraussetzung, dass die rund 126.000 eingelagerten Fässer wie geplant aus der Asse geborgen werden können. dapd (Politik/Politik) Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse weiterlesen
CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau
Hamburg (dapd). In der Union wächst offenbar die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Die unionsgeführten Länder dürften im Wahljahr bei der Zahl der Kita-Plätze nicht Schlusslicht sein, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag. „Wir brauchen ein Ausbauprogramm West“, verlangte demnach auch Niedersachsens Regierungschef David McAllister und sprach sich für mehr Hilfen vom Bund aus, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bundesländern zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte dem Bericht zufolge wenig Verständnis für das Anliegen. Die Länder müssten mit dem Geld auskommen, das der Bund in die Hand nehme, obwohl Kita-Ausbau Ländersache sei. Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums noch etwa 160.000 Plätze, hauptsächlich in den alten Bundesländern. dapd (Politik/Politik) CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau weiterlesen
Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen?
Stuttgart/Hamburg (dapd). Im innerdeutschen Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheint eine Lösung in Sicht. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, der SPD in einem Punkt entgegenzukommen. So beharrt die SPD weiterhin darauf, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließen könne. Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben Steuersünder Zeit, ihre Konten zu räumen. Laut dem SPD-Verhandlungsführer, dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD), ist dies die wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Schmid fordert deshalb, alle Vermögen zu berücksichtigen, „die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen“. Dafür bestehe er nicht mehr unbedingt auf eine höhere Besteuerung. „Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern“, sagte er. Geplant ist, Altvermögen mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Das Schweizer Parlament hat allerdings dem bisherigen Verhandlungsergebnis mit Deutschland bereits zugestimmt. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat steht noch aus. dapd (Politik/Politik) Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen? weiterlesen