München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung mit der Opposition im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit einem „SPD-Verantwortlichen“ über das Thema gesprochen und rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Seehofer bekräftigte, die CSU wolle die Finanztransaktionssteuer. Es sei nun „lange genug“ darüber diskutiert worden. Er mahnte zugleich, die „angedachten Hilfen für Spanien“ müssten „mit Konditionen verbunden“ werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. dapd (Politik/Politik)
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Fiskalpakt: Trittin fordert Entgegenkommen der Regierung
Köln (dapd). Opposition und Regierung streiten weiter über den Fiskalpakt. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am Montag im Deutschlandfunk. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Entgegenkommen der Regierung und drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen, betonte Schäuble. Er hatte am Sonntag aber deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Debatte eine „affige Diskussion“. Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse in allen vier Punkten Bewegung geben, damit die Grünen im Gegenzug dem Fiskalpakt zustimmen. „Und wenn in diesen vier Punkten keine Bewegung kommt, dann wird es schwierig mit der Ratifizierung“, sagte der Grünen-Politiker. Als weitere Forderungen der Opposition nannte Trittin die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, Wachstumsimpulse und die Einbeziehung des Bundestages. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte den Kurs der Regierung. Schäubles Äußerungen zeigten den „mangelnden politischen Willen, in dieser wichtigen Frage der Besteuerung der Finanzmärkte doch voranzukommen“, sagte Poß im Bayerischen Rundfunk. Dieser Schritt sei aber überfällig, um endlich der Finanzsektor an der Finanzierung der Kosten der Krise zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Hotels und Campingplätze verzeichnen Gästeplus aus dem Ausland
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hotels und Campingplätze haben im April deutlich mehr Gäste aus dem Ausland angelockt. Die Zahl der Übernachtungen von ausländischen Touristen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um zehn Prozent auf 5,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Inland stieg um zwei Prozent auf rund 27 Millionen. Insgesamt ergab sich so ein Plus von drei Prozent.
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Schäuble: Regierung steht zur Finanztransaktionssteuer
Köln (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen die Kritik der Opposition. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer.
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OECD-Studie kritisiert Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet.
Bahn weitet E-Mail-Alarm bei Verspätungen aus
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn baut ihren E-Mail-Service bei Verspätungen oder Störungen aus. Unabhängig von einer Ticketbuchung kann sich ab diesem Montag jeder Interessierte per Mail über Verspätungen und Störungen ausgewählter Bahnverbindungen informieren lassen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Voraussetzung sei eine einmalige Registrierung über das Internet mit Hinterlegung der E-Mailadresse. Bislang galt dieses Angebot nur für Bahnkunden, die online ein Ticket gekauft hatten.
Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern
München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner(CSU) will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Nach Informationen der Zeitung hat Aigner das Vorhaben der EU jetzt prüfen lassen und ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränke. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikern stelle sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürwortet den Vorstoß der EU. dapd (Politik/Politik) Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern weiterlesen
Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem „absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten“, fügte Kipping hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei „eine gangbare Alternative“, über die diskutiert und abgestimmt werden könne. dapd (Politik/Politik) Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen weiterlesen
Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert eine schärfere gemeinsame Kontrolle europäischer Großbanken. Bei einer gemeinsamen Haftung in der Euro-Zone müsse es auch mehr Kontrolle geben, sagte Weidmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ausdrücklich betonte der Bundesbänker: „Die Idee Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch.“ Weidmann sagte weiter, im Euro-Raum gebe es eine grundlegende Vertrauenskrise. Es gehe um Vertrauen in die öffentlichen Haushalte, Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion. Letztere sei ein „einmaliges Konstrukt“ aus einer einheitlichen Geldpolitik und 17 national eigenständigen Finanzpolitiken. Deswegen müsse die Währungsunion durch eine politische Union vervollständigt werden. dapd (Politik/Politik) Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte weiterlesen
Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt steht auf der Kippe. Grund ist die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer, deren Einführung bereits beschlossene Sache schien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung im Bundestag zu verweigern. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Beide Seiten hatten sich noch am Samstag verhalten optimistisch gezeigt, dass der Fiskalpakt spätestens am 6. Juli vom Bundesrat endgültig bestätigt und damit ein Signal an Europa gesendet werden kann. Dann berichtete am Sonntag das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab, die Koalition setze offenbar auf Scheitern der Finanztransaktionssteuer und zitierte dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. SPD und Grüne reagierten umgehend und warnten die schwarz-gelbe Koalition vor einem Scheitern der Fiskalpakt-Verhandlungen. SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte ein „unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer“ und stellte klar: „Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fügte hinzu, Pofalla betreibe ein „gefährliches Spiel“, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen wolle. Neuer Zoff bei Finanztransaktionssteuer Mit dem Fiskalpakt, an dem 25 EU-Länder teilnehmen, will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin verordnen. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Türöffner sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Einigung zwischen Koalition und SPD einen „klassischen Kompromiss“. „Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die FDP bekräftigte derweil ihre Vorbehalte. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ich kann meiner Partei und der Bundesregierung nur raten, sich von SPD und Grünen nicht in einen schädlichen Kuhhandel bei der Umsetzung des dringend benötigten Fiskalpaktes hineintreiben zu lassen“, sagte er am Sonntag in München. Ton wird rauer Scharfe Töne kamen unterdessen aus den Reihen der Union. Bundesfinanzminister Schäuble wies Forderung einzelner SPD-regierter Bundesländer zurück, der Bund müsse die aus dem Pakt resultierenden Kosten, etwa bei Strafzahlungen, komplett übernehmen. Man könnte an anderer Stelle über die finanzielle Ausstattung reden, „aber das ist nicht die Gelegenheit dazu“, sagte er. Die Bundesländer müssten darauf achten, „dass sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, sie würden eine günstige Gelegenheit suchen“. Noch deutlicher wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er warf der SPD ein „falsches Spiel“ bei den Fiskalpakt-Verhandlungen vor. „Immer, wenn eine Einigung in Reichweite ist, sattelt die SPD drauf. Wer so handelt, will nicht den Erfolg, sondern Blockade“, sagte er am Samstag in Berlin. Auch Michelbach lehnte die von den SPD-geführten Länder gestellten Bedingungen für ihre Zustimmungen zum Fiskalpakt ab. SPD will Tür nicht zuschlagen Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gebe schließlich durchaus die Chance, dass mindestens neun EU-Länder eine solche Steuer einführen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können“, sagte er. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien mitziehen. Ein weiterer Streitpunkt mit der Koalition sind mögliche Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des Fiskalpakts, die der Bund nach Ansicht der SPD-geführten Länder vollständig übernehmen muss, berichtet die in Potsdam erscheinende „Märkische Allgemeine Zeitung“. Dies soll sich vor allem auf den Zeitraum bis 2020 beziehen, da der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinausgehe. dapd (Politik/Politik) Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen weiterlesen