Düsseldorf (dapd). Deutschlands kommunaler Nahverkehr fährt schweren Zeiten entgegen: Die Verkehrsnetze der U- und Straßenbahnen in Deutschland schieben einen massiven Investitionsstau vor sich her. Bis 2016 müssten Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe bundesweit drei Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur ausgeben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Montag in Düsseldorf mit. Mit 1,1 Milliarden Euro entfällt rund ein Drittel der Ausgaben auf NRW. „Das System ist in die Jahre gekommen“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung des Verbandes. Viele Strecken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe stammten aus den 1960er und 1970er Jahren. Ohne entsprechende Investitionen drohe ein Verlust an Service und Qualität. Die Folgen könnten bis hin zu Streckenstilllegungen und einer Vielzahl von sogenannten Langsam-Fahrstrecken führen. Die Verkehrsbetriebe fürchten angesichts dieses Szenarios auch Einbrüche bei der zuletzt wieder gestiegenen Beliebtheit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): „Gerade in Großstädten und Ballungsräumen haben wir deutliche Nachfragezuwächse“, merkte Fenske an. Zudem seien Umfragen zufolge bis zu 80 Prozent der 2011 gezählten rund zehn Milliarden Fahrgäste mit dem System zufrieden. Doch die klammen Städte und Gemeinden können laut VDV nur rund ein Viertel der benötigten Investitionen stemmen. Vor diesem Hintergrund sieht der Verband den Bund in der Pflicht. So sollen die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des ÖPNV von aktuell 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zulegen. Außerdem fordert der VDV ein auf fünf Jahre angelegtes „Infrastruktur-Rettungsgesetz“. Es soll jährlich Mittelzuflüsse von 600 Millionen Euro sichern. Zusätzliche Gelder für die Infrastruktur könnten aus Sicht des VDV auch durch eine Eindämmung der Schwarzfahrerei fließen. Derzeit gehen den Verkehrsbetrieben nach eigenen Angaben bundesweit bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr durch Fahren ohne Fahrschein verloren. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro an Kosten für die Kontrolleure. Für mehr Abschreckung der Fahrgeldpreller mahnt der Verband, die bundesweit einheitliche Strafe von 40 Euro auf 60 Euro sowie 120 Euro für Wiederholungstäter anzuheben. Für diesen Schritt braucht es aber einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Deutschland zähle mit der Höhe seiner Schwarzfahrer-Strafe europaweit zu den Schlusslichtern, rügte der VDV. In Belgien und Frankreich müssten Täter mit bis zu 200 Euro fünfmal mehr bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Konzentration auf Zeitungsmarkt erreicht Rekordniveau
Frankfurt/Main (dapd). Die zehn größten deutschen Tageszeitungsverlage haben ihren Marktanteil auf einen Rekordwert ausgebaut. Nach Angaben der Fachzeitschrift „Media Perspektiven“ stellte das Dortmunder Formatt-Institut eine gestiegene Konzentration fest. Demnach stammten mit 58,8 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aller Zeitungsexemplare im ersten Quartal 2012 aus den zehn führenden Verlagsgruppen. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 58,1 Prozent. Mit Abstand auf Platz 1 bleibt die Axel Springer AG, wie das Fachmagazin am Montag weiter mitteilte. An zweiter Stelle folgt die Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/Die Rheinpfalz/Südwestpresse, an dritter die Verlagsgruppe WAZ und an vierter Stelle die Verlagsgruppe DuMont Schauberg. Die Verlagsgruppe Madsack hat die Ippen-Gruppe von Rang fünf auf den sechsten Platz verdrängt. An siebter Stelle folgt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg, Hamburg. Dort stand zuvor die FAZ-Gruppe; sie ist auf Rang 9 zurückgefallen. Auf Platz acht ist der Neueinsteiger in die „Top Ten“, die Gruppe um die „Augsburger Allgemeine“. An zehnter Stelle steht weiter die „Rheinische Post“. Der Autor der Studie, Horst Röper, sagte der Nachrichtenagentur dapd zu den Auswirkungen der Konzentration auf die Meinungsvielfalt: „Auf der nationalen Ebene stimmt das Informationsangebot immer noch.“ In den Lokalteilen werde immer weniger eigenständig produziert. „Der größere Teil besteht aus Übernahmen von Fremdmaterial“, erklärte der Medienforscher. Journalistisch erstelltes Material werde aus Kostengründen mehrfach genutzt. Die Werbeumsätze der Tageszeitungen lagen 2011 der Studie zufolge bei knapp 3,6 Milliarden Euro. Das entspreche dem Niveau von 1988, hieß es. Die Branche musste außerdem Auflagenverluste verkraften. „Personalreduktionen in den Redaktionen waren und sind Maßnahmen zur Kostendämpfung“, berichten die „Media Perspektiven“. Anzeigenblätter haben demnach allerdings in den vergangenen Jahren mit Ausnahme von 2009 stets ihre Werbeerlöse gesteigert. 2011 wuchsen diese um 2,4 Prozent auf einen Rekordumsatz von 2,06 Milliarden Euro. Röper sagte, viele Verlagshäuser erzielten immer noch hohe Renditen. Anders als die anderen Wirtschaftsbranchen habe es auf dem Zeitungsmarkt keine Unternehmenspleite gegeben. „Diese Branche wird seit Jahren in eine Krise reingeredet“, kritisierte der Medienexperte. Dies habe zum Teil dazu gedient, in Redaktionen Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung durchzusetzen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Holtzbrinck räumt soziale Netzwerke auf – SchülerVZ solls richten
Berlin (dapd). Retten, was noch zu retten ist: Eingebrochene Nutzungszahlen zwingen den Holtzbrinck-Verlag zum erneuten Umbau seiner VZ-Netzwerke. Dabei will er sich in Zukunft auf SchülerVZ, das Netzwerk für Kinder und Jugendliche, konzentrieren. Ein Sprecher der Netzwerke bestätigte am Montag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht des Fachmagazins „Werben und Verkaufen“. Was mit den Netzwerken StudiVZ und MeinVZ passieren soll, ist unklar. Es würden „neue Optionen geprüft“, zitierte das Fachmagazin VZ-Chefin Stefanie Waehlert. Die Netzwerke hatten die Abwanderung der Mitglieder zum internationalen Konkurrenten Facebook nicht stoppen können. Die Nutzerzahlen der Seiten waren massiv eingebrochen, im April waren die Besuche im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent in den Keller gerauscht. Nur noch weniger als vier Millionen Menschen nutzen die drei Netzwerke. Zum Vergleich: Facebook zählt mehr als 20 Millionen deutsche Nutzer. Die Netzwerke wurden jetzt in „Poolworks“ umbenannt. Die Schülerseite soll künftig unter dem Namen Idpool.de fungieren und zu einem Bildungsangebot umgebaut werden. Der Neustart soll Ende des Jahres erfolgen. VZ-Chefin Waehlert sprach von einem „Befreiungsschlag“. SchülerVZ habe anders als die Schwesterseiten weniger Nutzer an Facebook verloren, schrieb „Werben und Verkaufen“. Allerdings experimentiert auch der amerikanische Konkurrent mit Profilseiten für Kinder unter 13 Jahren, das derzeit das offizielle Mindestalter bei Facebook ist. Die Netzwerke verloren zuletzt nicht nur Nutzer, sondern auch Mitarbeiter. Die Netzwerke bestätigten am Montag, dass 25 Mitarbeiter entlassen wurden. Dem Branchendienst „Meedia“ zufolge handelt es sich dabei um mehr als ein Drittel der Belegschaft. Erst am Freitag hatte VZ-Eigentümer Holtzbrinck Digital mitgeteilt, das Technikteam der Netzwerke sei in eine andere Tochtergesellschaft ausgelagert wurden. Damit wolle man „langjährig erworbenes“ Wissen um Technologie und soziale Netzwerke sichern, sagte Geschäftsführer Markus Schunk. Die Programmierer und Techniker arbeiteten bereits seit Anfang Mai im neuen Unternehmen namens Devbliss. Dort sollen sie sich neben dem Neustart der VZ-Seite um internationale Projekte der Verlagsgruppe kümmern. Noch im April hatte Schunk einen Neustart der Netzwerke für den Sommer angekündigt. „Was die Zukunft von VZ betrifft, wissen wir zwar, dass wir mit Facebook niemals werden mithalten können“, sagte er damals der Tageszeitung „Die Welt“. Doch die Netzwerke wollten sich stattdessen stärker auf regionale Eigenheiten und den Datenschutz konzentrieren, um ein „Alternativangebot aufzubauen“. (Bericht von „Werben und Verkaufen“: http://url.dapd.de/XA4LKQ Bericht von „Meedia“ vom Freitag http://url.dapd.de/ibcBLA ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Hasselfeldt erwartet Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Hasselfeldt sagte am Montag in München, sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied mehr.“ Dass CSU-Chef Horst Seehofer auch Gespräche mit der SPD führe, sei eine „ganz normale Angelegenheit“. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. dapd (Politik/Politik)
FDP hält Teppichaffäre um Niebel für geklärt
Berlin (dapd). Die Teppichaffäre von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist aus Sicht der FDP weitgehend erledigt. „Der Sachverhalt ist aufgeklärt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt, nun nutze der FDP-Minister die Möglichkeit der Nachverzollung. Damit sei die Angelegenheit dann beendet. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistanbesuch einen Teppich zum privaten Gebrauch erworben hatte, der dann unverzollt mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht wurde. Döring betonte, die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel geht auf Betreuungsgeld-Kritiker zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich dem Unmut über das Betreuungsgeld in ihrer Fraktion: Die CDU-Vorsitzende will sich nach dapd-Informationen am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die quälende Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung. Unterdessen bewertet die OECD das geplante Betreuungsgeld negativ. Einer OECD-Studie zufolge wird dies nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ vorab berichtet. „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet. Die Studie soll am Montag in Frankreich vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft prüft Schlecker-Pleite
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Schlecker-Pleite auf mögliche Straftatbestände. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. Anton Schlecker führte die Drogeriemarktkette als eingetragener Kaufmann. Die Insolvenzverfahrensverschleppung kann laut Staatsanwaltschaftssprecherin nicht bei Einzelpersonen greifen, wohl aber bei den als GmbH firmierenden Töchtern Ihr Platz und Schlecker XL. Zur voraussichtlichen Dauer der Vorermittlungen konnte die Sprecherin keine Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom verliert Rechtsstreit um unbegründete Auftragsbestätigungen
Berlin (dapd). Die Telekom darf keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben verschicken, denen kein tatsächlich erteilter Auftrag zugrunde liegt. Das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Bonn haben in separaten Fällen entschieden, das eine solche Praxis eine unzumutbare Belästigung darstellt, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Montag mitteilte. Das Bonner Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verfahren hatte der Verband angestrengt. In dem einen Fall war einem Kunden, der in einem Telekom-Geschäft eigentlich Fragen zu seiner Rechnung hatte klären wollen, zwei Wochen später eine Auftragsbestätigung über ein Entertainment-Paket zugegangen. Im zweiten Fall waren laut den Verbraucherschützern nach Call-Center-Werbeanrufen Begrüßungsschreiben mit der Betreffzeile „Ihr Wechsel zur Telekom“ auch dann an die Angerufenen verschickt worden, wenn diese das Angebot zum Wechsel abgelehnt hatten. (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 6 U 199/11 und LG Bonn, Urteil vom 29. Mai 2012, Az.: 11 O 7/12) ( http://www.vzbv.de/9692.htm ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Fiat und VW erwägen Einstieg bei US-Lkw-Hersteller Navistar
Hamburg (dapd). Der heftige Kursrutsch beim US-Lastwagenhersteller Navistar International weckt offenbar Begehrlichkeiten bei möglichen Großinvestoren. Sowohl Fiat als auch Volkswagen zögen einen Einstieg in Erwägung, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). In den vergangenen vier Monaten hatte sich der Aktienkurs des Herstellers, zu dem unter anderem die US-Traditionsmarke International gehört, auf 24 Dollar halbiert. Vor allem Rückschläge in der Entwicklung von Motorentechnik haben laut Bericht den Kursrückgang verursacht. Mit einem Partner wie VW oder Fiat ließen sich diese Sorgen zügig in den Griff bekommen. Gegenüber der Zeitung wollte VW sich nicht zu dem Thema äußern und sprach von „Spekulation“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung erzürnt über Ausflaggung der MS Deutschland
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat ungewöhnlich scharf auf die Ausflaggung des aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannten Luxus-Kreuzfahrtschiffes „MS Deutschland“ reagiert. „Die MS Deutschland unter die Flagge von Malta zu stellen ist ein Vorgang, den wir nicht mit Amüsement aufgenommen haben in der Regierung“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag auf einer Konferenz in Hamburg. Er nannte die Ausflaggung „ärgerlich und überflüssig“. Otto sagte, er hoffe, „dass es uns gelingt, die Reederei von diesem Kurs abzubringen“. Die Reederei Peter Deilmann plant Unternehmensangaben vom Freitag zufolge, das Kreuzfahrtschiff auszuflaggen. Die 175 Meter lange und sehr vornehme und teure „Deutschland“ ist das Flaggschiff der Reederei aus Neustadt in Schleswig-Holstein. Eine Firmensprecherin begründete den Flaggenwechsel damit, „sich der allgemeinen Marktsituation anpassen“ zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)