Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den Unternehmen klare Regeln für die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter mit modernen Kommunikationsgeräten. „In der Praxis heißt das zum Beispiel: „Glasklare Regeln, zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Wann muss ich Mails checken und wann ist es okay, dass ich mich später darum kümmere.“ Von der Leyen sagte, Smartphones, Handys und Computer seien kein Problem für die Gesundheit. „Wir müssen nur lernen, vernünftig damit umzugehen“, forderte sie. Das Arbeitsschutzgesetz verlange unter Strafandrohung von jedem Chef, dass er Körper und Geist seiner Mitarbeiter schützt – werktags genauso wie am Wochenende. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: die
Mißfelder will Militäreinsatz in Syrien nicht ausschließen
Passau (dapd). Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, beurteilt die Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien skeptisch. Er sehe die Chancen für eine diplomatische Lösung immer pessimistischer, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Annan ist gescheitert“, sagte er. Mißfelder räumte ein, die Lage in Syrien sei weitaus komplizierter als vor einem Jahr in Libyen. „Ein Militäreinsatz wäre schwieriger und mit höheren Risiken verbunden“, sagte er. Doch ein Verzicht auf eine Militärintervention spiele Präsident Baschar Assad in die Hände. „Wir dürfen weiterhin keine Option ausschließen. Dazu gehört auch ein militärisches Eingreifen. Das kann jedoch nur unter einem UN-Mandat geschehen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Merkels Reformvorstellungen
Leipzig (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine EU-Reform. Wer mitten in der Krise eine Verfassungsdebatte beginne, müsse sich fragen lassen, ob das klug sei, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Merkel hatte die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an europäische Institutionen gefordert. Schulz sagte, Parlamente dürften nicht einfach beiseite geschoben werden. „Eine marktkonforme Demokratie halte ich für falsch“, sagte er. „Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt! Sonst zertrümmern wir unsere Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition enttäuscht über starre Oppositionshaltung bei Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Koalition wirft der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Eine Einigung sei bei dem rund zweistündigen Treffen nicht erreicht worden. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. dapd (Politik/Politik)
SPD beharrt auf Fahrplan für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die SPD beharrt bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend nach den Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Bei dem Treffen der Unterhändler mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war kein konkretes Ergebnis erzielt worden. Oppermann forderte die Koalition erneut auf, endlich einen „unumkehrbaren Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ zu beschreiten. Auch die SPD ging wie zuvor schon Grüne und Linke nicht mehr von einer abschließenden Einigung am Mittwoch beim Spitzentreffen mit Merkel aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt-Verhandlungen im Kanzleramt ergebnislos beendet
Berlin (dapd). Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt sind am Montagabend ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Es habe in grundsätzlichen Fragen „keine Einigung gegeben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann nach dem rund zweistündigen Treffen. Offensichtlich sei die Bundesregierung nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen. Enkelmann zufolge soll am Dienstag im Wirtschaftsministerium nun eine Arbeitsgruppe zusammenkommen, die sich mit Fragen von zusätzlichen Wachstumsimpulsen für Europa befasst. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck machte nach dem Treffen deutlich, dass es ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung keine Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM geben wird. Zugleich betonte er, dass eine gemeinsame Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht notwendig sei – wie es die Koalition durchsetzen möchte. Ein solcher Zusammenhang sei „sachlich nicht begründet“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. Der ESM soll zum 1. Juli in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Kursfeuerwerk nach Spanien-Rettung verraucht schnell
Frankfurt/Brüssel (dapd). Weltweit haben die Börsen am Montag die angekündigte Banken-Rettung in Spanien zunächst bejubelt. Im Laufe des Tages mehrten sich aber die skeptischen Stimmen. Die spanische Regierung hatte am Wochenende nach langem Zögern beschlossen, bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Hilfe in Anspruch zu nehmen, um seine angeschlagenen Banken zu stützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Experten begrüßten die Entscheidung Madrids, die Finanzspritze in Anspruch nehmen zu wollen. „Der Schritt ist ein Befreiungsschlag, aber keine endgültige Lösung“, fasste Bankenanalyst Oliver Flade von Allianz Global Investors die Einschätzung vieler Fachleute zusammen. Denn die Milliardenhilfe erhöht den Schuldenstand Spaniens stark. „Die Hilfen sind kurzfristig positiv zu sehen, trotzdem stellt sich die Frage, inwieweit sich der spanische Staat zukünftig finanzieren kann“, sagte Flade. Die steigenden Schulden machten es schwieriger, Geld auf dem Anleihemarkt aufzunehmen. Der Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank spekulierte zudem, dass Spanien möglicherweise schon bald ganz unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte. Auch ein Hilfsantrag Italiens könnte „nur eine Frage der Zeit sein“. Die vermehrte Auszahlung von Geld aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM komme aber der Einführung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlicher Anleihen der Europartner, gleich – was die Bundesregierung ja eigentlich ablehne. Ein EU-Diplomat verwies darauf, dass es noch nicht einmal einen Entwurf der Bedingungen für die Spanien-Hilfen gebe. Es müssten aber nicht überlebensfähige Banken abgewickelt und die Transparenz für den Sektor erhöht werden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands forderte, dass die EU-Kommission den Einsatz der Rettungs-Milliarden überwachen müsse, um wettbewerbswidrige Beihilfen zu verhindern. Die Auszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro für die Rettung spanischer Banken wäre nach Brüsseler Lesart keineswegs übertrieben. Die Eurogruppe habe sich gerade deshalb auf einen solch hohen Betrag inklusive Sicherheitspuffer geeinigt, „um allen Eventualitäten und selbst düstersten Szenarien vorzubeugen“, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die EU-Kommission bekräftigte indes den Aufruf an Berlin, den permanenten Rettungsschirm ESM zu verabschieden, damit dieser wie geplant im Juli einsatzbereit sei. Denn wenn die versprochenen Milliarden für Madrid aus dem befristeten Schirm EFSF kommen, hätte das laut EU-Diplomaten mehrere Nachteile. Zum einen könnte Spanien als bisheriger Garantiegeber ausfallen, was den deutschen Garantiebetrag erhöhen würde. Zudem hat sich Finnland das Recht erkämpft, EFSF-Garantien zusätzlich absichern zu lassen, was für ESM-Maßnahmen nicht mehr gilt. Darüber hinaus sind die ESM-Kredite der Einzahlerstaaten besser gegen Ausfälle abgesichert als EFSF-Kredite. Der DAX spiegelte die Abkühlung der Stimmung im Tagesverlauf. Der deutsche Leitindex legte zunächst mehr als 2,4 Prozent auf 6.288 Punkte zu. Doch bis zum Nachmittag verringerte er das Kursplus auf 0,5 Prozent und lag bei 6.160 Zählern. Auch der Euro konnt seine anfänglichen Gewinne nicht halten. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2520 Dollar, nachdem sie zwischenzeitlich wieder die Marke von 1,26 Dollar überboten hatte. Während die asiatischen Börsen noch überschwänglich reagiert hatten, notierte der amerikanische Dow-Jones-Index zum Handelsstart am Nachmittag nach deutscher Zeit schon im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund spart 50 Milliarden Euro durch günstigere Anleihen
Köln (dapd). Die im Zuge der Banken- und Eurokrise gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen vermindern die Ausgaben des Bundes für Schuldendienst mittlerweile um gut 50 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müsste der Bund auf seit 2009 ausgegebene Schatzanweisungen und Anleihen 52,5 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen, wenn deren Rendite nicht gesunken wäre. Die Zinsen von Januar bis Mai 2012 ausgegebener Papiere lägen um 7,4 Milliarden Euro niedriger, sagte am Montag ein IW-Sprecher in Köln. Das arbeitgebernahe Institut hat die Ersparnis über die Renditen berechnet, die der Bund in den Jahren 2000 bis 2008 für zweijährige Schatzanweisungen und zehnjährige Anleihen im Schnitt zahlen musste. Es ermittelte eine hypothetische Zinslast, die der Bund für die seit 2009 ausgegebene Papiere aufzubringen hätte, wenn diese wie im Schnitt der Vorperiode verzinst würden. Dem stellte das IW die reale Verzinsung über die ganze Laufzeit gegenüber. Die Differenz von hypothetischer und realer Zinslast ergab den Spareffekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbanken-Verband bangt um deutsche Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne einer europäischen Bankenunion sind aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ein Zeichen für „falschen politischen Aktionismus“. Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, warnte am Montag in Frankfurt am Main eindringlich vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die zu einer „Plünderung unserer Fonds führen“ könne. Deutsche Banken müssten dann die Spareinlagen in den Krisenstaaten absichern, was über den europäischen Solidaritätsgedanken hinausgehe. „Ich glaube, dass man sich sehr gut aussuchen muss, wen man in seine Familie lässt“, sagte Brand und warnte davor, das Vertrauen deutscher Einlagenkunden zu enttäuschen. Erleichtert zeigte sich der VÖB-Präsident über die angekündigte EU-Hilfe für wackelnde spanische Banken. „Diese schnelle Maßnahme verspricht, den spanischen Bankensektor und damit die Finanzmärkte zu stabilisieren.“ Die südeuropäische Schuldenkrise habe die 62 Mitglieder des VÖB, darunter Landes- und Förderbanken, „erheblich unter Druck“ gesetzt. Er könne aber nicht sagen, wie viel Geld diese in Spanien investiert haben. Bei aller Freude über die Entspannung auf den Märkten wies Brand aber auch darauf hin, dass die spanischen Banken keine wettbewerbswidrigen Vorteile erhalten dürften. „Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden“, sagte er. Einige deutsche Landesbanken waren in der Finanzkrise mit Staatsgeld gerettet worden, woraufhin die EU ein Beihilfeverfahren einleitete. Diese verlangte später die Zerschlagung der WestLB bis Ende dieses Monats. Ausdrückliches Lob hatte Brand für die Flutung der Märkte mit günstigem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) übrig. „Ich halte das Instrument, Banken günstig Liquidität zur Verfügung zu stellen, für außerordentlich gut geeignet“, sagte er. Die EZB hatte den Banken im Euroraum eine Billion Euro an zinsgünstigen Krediten bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen oder etwa für den Kauf von Staatsanleihen verwenden können. Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Europartner, lehnt der VÖB strikt ab und unterstützt damit die Linie der Bundesregierung. Auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er von den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen und von Teilen der Opposition unterstützt wird, sei kein angemessenes Mittel zur Lösung der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Suche nach Alternativen für Ihr Platz läuft
Ehingen (dapd). Nach dem unerwartet geplatzten Verkauf der Schlecker-Tochter Ihr Platz schreiten Lösungen für einzelne Teile der insolventen Drogeriekette voran. Der Karlsruher Konkurrent dm vermeldete am Montag, dass er neun Standorte von Ihr Platz und Schlecker übernommen habe. Für die österreichische Gesellschaft interessiert sich einem Medienbericht zufolge die österreichische MTH-Gruppe, die in Deutschland unter anderem MäcGeiz betreibt. Und auch die Suche nach Alternativen für Ihr Platz ist wenige Tage nach dem Absprung des Münchener Finanzinvestors Dubag in vollem Gange. Insolvenzverwalter Werner Schneider prüfe derzeit noch Optionen, sagte sein Sprecher auf dapd-Anfrage. Dem Sprecher zufolge gilt weiterhin der Beschluss der Gläubigerversammlung, dass der Betrieb von Ihr Platz und Schlecker XL zum Zweck der Planinsolvenz fortgeführt wird. „Sobald der Insolvenzverwalter die Erkenntnis hat, dass das nicht mehr zu bewerkstelligen ist, muss er den Gläubigerausschuss informieren“, sagte der Sprecher. Dieser müsse dann darüber entscheiden, ob der Betrieb eingestellt wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hatte sich am Wochenende skeptisch über eine Lösung für die beiden Töchter geäußert. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte er. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem er sich mit dem Warenversicherer Euler Hermes nicht einig wurde. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Positiver äußerte sich der Insolvenzexperte Detlef Specovius, Partner bei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der nach eigenen Angaben größten Insolvenzkanzlei Deutschlands. Generell schätzt er die Chancen für Ihr Platz weiterhin gut ein. „Die Lage der Filialen von Ihr Platz ist attraktiver, und das Unternehmen hatte nie das Billigimage von Schlecker“, sagte er. „Das Scheitern der Dubag-Lösung muss nicht heißen, dass man keinen Investor mehr findet. Es gibt jetzt nur möglicherweise ein Zeitproblem“, sagte er. Dann nämlich, wenn Verluste erwirtschaftet werden. „Wenn das nicht der Fall ist, hat der Insolvenzverwalter alle Zeit der Welt: Er kann das Unternehmen in der Insolvenz fortführen und sich weiter nach einem Investor umsehen“, sagte Specovius. Derweil interessiert sich die Konkurrenz für einzelne Märkte. Nach der Übernahme von neun Standorten, meldete dm Interesse an 60 bis 80 weiteren Filialen an. „Logistisch ließen sich die Märkte sofort integrieren, eine Umstellung auf unser Ladenbild könnten wir zeitnah vollziehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Erich Harsch. Die bestehenden dm-Märkte profitierten laut Harsch vom Schlecker-Aus: „Der Mai war mit einem Umsatzplus von 15 Prozent der mit Abstand beste in unserer fast 40-jährigen dm-Geschichte“, sagte er. „Es ist offenbar so, dass die Drogerie-Märkte momentan durch die Schlecker-Pleite viel Aufmerksamkeit erfahren“, nannte er als Begründung. In Österreich könnte sich einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ zufolge eine Lösung für die dortige Auslandsgesellschaft anbieten. Diese ist eng mit Schlecker Deutschland vernetzt und galt deswegen als schwieriger Fall. „Wir führen bereits Gespräche“, sagte Martin Waldhäusl, Vorstand der MTH-Gruppe, dem Blatt. Die französische und die tschechische Auslandsgesellschaft wurden schon veräußert. Den Weg in die Pleite nimmt sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch einmal ganz genau vor. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)