Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will in gut einem Monat damit beginnen, das Fernsehverhalten ihrer Kunden unter die Lupe zu nehmen. Wie der Bonner Konzern den Nutzern seines Fernsehdienstes Entertain in einem am Montagabend verschickten Rundschreiben mitteilte, werde er vom 16. Juli an unter anderem das „Ein-, Aus- und Umschalteverhalten“ messen und zusätzlich erfassen, welche Programme aufgenommen wurden. In dem Rundschreiben betonte die Telekom, dass diese Daten anonym erfasst werden: „Es gibt keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Kunden und deren Empfangsgeräte.“ Wer die Datenerfassung verhindern will, muss sie im Menü seiner TV-Box deaktivieren – sonst wird analysiert. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Kartellamt überprüft Lebensmittelhandel
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt nimmt den deutschen Lebensmittel-Einzelhandel noch genauer unter die Lupe. Die Wettbewerbsbehörde startete am Dienstag die zweite Ermittlungsphase ihrer Branchenüberprüfung. Ziel sei es, „das Thema Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel näher zu beleuchten“, betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. Knapp 200 Lebensmittelhersteller müssen dem Kartellamt dabei in umfangreichen Fragenkatalogen Auskunft über Absatzmengen, Umsätze, Listenpreise und Konditionen für rund 250 Einzelartikel geben. Gefragt wird außerdem nach dem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Markenartikel und Handelsmarken der Supermarktketten. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder dritte Deutsche will die D-Mark zurück
Leipzig (dapd). In Deutschland wünscht sich einer Umfrage zufolge jeder Dritte die D-Mark zurück. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung unter 1.000 Bundesbürgern über 18 Jahren. Vor einem halben Jahr habe nur jeder Fünfte die alte Währung zurück gewollt. Trotzdem vertraut den Ergebnissen zufolge eine wachsende Zahl von Deutschen in den Euro. So glaube mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit der Befragten an die Stabilität der Gemeinschaftswährung, 46 Prozent hätten dagegen Angst vor einer Geldentwertung, hieß es. Noch 2011 hatten sich 57 Prozent der Befragten um die Stabilität gesorgt und nur 41 Prozent in die Festigkeit der Gemeinschaftswährung vertraut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwalt: Becker war nicht Schützin bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristen Verena Becker ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht die Schützin bei dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Es gebe keine belastbaren Beweise, die für sie als unmittelbare Täterin sprächen, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger am Dienstag zu Beginn seines Plädoyers vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ auf Becker gehalten habe. Das sei „reine Spekulation“. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, unter anderem maßgeblich an der Planung und Vorbereitung des Mordanschlags beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank warnt vor Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür
Frankfurt/Main (dapd). Die europäischen Pläne einer Bankenunion treffen auf große Vorbehalte der Bundesbank. Bevor die Einlagensicherung der Staaten zusammengelegt werden könnte, müsse es zunächst strenge Regeln für die nationalen Haushalte geben, also eine Fiskalunion, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt am Main. Andernfalls würde eine Bankenunion zu einer „Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür“ führen. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, erklärte Lautenschläger. Die nationalen Parlamente müssten ihr Haushaltsrecht zwar nicht vollkommen aufgeben. „Ein Teilverzicht, mit klaren, strengen europäischen Haushaltsregeln und vor allem automatischen, europäischen Durchgriffsrechten bei wiederholten Regelverstößen wäre aber unumgänglich.“ Andernfalls würden Banken aus Euro-Krisenstaaten ihre durch die Bankenunion gewonnene Finanzkraft an ihre Heimatländer weitergeben und deren Anleihen kaufen. Dadurch würde aber der wichtige, weil disziplinierende Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Lautenschläger forderte ein „Zusammenspiel von Haftung und Kontrolle“. Eine Bankenunion bedeute, dass bei der „Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der anderen Länder eingesetzt wird“. Die Bundesregierung und die deutschen Banken haben sich bereits gegen eine Bankenunion ausgesprochen. Sie fürchten um die stabile deutsche Einlagensicherung. Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte die angeschlossenen Banken stabilisieren, weil sie die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit verringert und damit das Risiko, dass Kunden während einer Krise panisch ihre Geld abheben („Bank Run“). Von einem gemeinschaftlichen System würden aber vor allem die schwachen Banken in Krisenstaaten profitieren, während starke Banken und deren Kunden letztlich mit ihrem Geld für die eingegangenen Risiken anderer gerade stehen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW steht
Düsseldorf (dapd). Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Bis in die frühen Morgenstunden wurden im kleinen Verhandlungskreis letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt. „Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse – das dauert dann manchmal ein bisschen länger“, sagte die Grünenpolitikerin. Zum Abschluss seien noch finanzielle Fragen geklärt worden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das augehandelte Vertragswerk einen „guten Vertrag“. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Am Dienstagmorgen tagte zunächst zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde. Dort wurden die Ergebnisse aus den nächtlichen Beratungen vorgestellt und der Koalitionsvertrag abgesegnet. Im Anschluss wurden im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen informiert. Gegen Mittag wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) den Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Der Einigung war ein fast 15-stündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Montag traf sich zunächst die große Verhandlungsrunde, die über die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen informiert wurde. Am frühen Abend begannen dann die sogenannten Beichtstuhlgespräche. Bis 05.00 Uhr morgens wurden dort im kleinen vertraulichen Kreis die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt. Dafür mussten die Fachexperten der Arbeitsgruppen einem achtköpfigen Gremium unter dem Vorsitz von Kraft und Löhrmann Rede und Antwort stehen. Um Mitternacht wurden die Gespräche laut Teilnehmern kurzzeitig unterbrochen: Ministerpräsidentin Kraft erhielt zu ihrem 51. Geburtstag ein Ständchen. Am Dienstagmorgen informierten bereits zahlreiche Politiker im Internet über die Einigung im Koalitionspoker. „Habemus Koalitionsvertrag! – nach Nachtschicht berät die Verhandlungskommission abschließend den Text, der heute noch online geht“, schrieb der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann über den Kurznachrichtendienst Twitter. Vorstandsmitglied Janosch Dahmen schrieb: „09:37Uhr Klasse!! Wir haben fertig!“. Nach Angaben des Grünenpolitikers Arndt Klocke umfasst der neue Koalitionsvertrag 195 Seiten. Drei Wochen lang wurde in großen und kleinen Runden über die Eckpunkte der künftigen Koalition beraten, zehn Arbeitsgruppen tagten zu den verschiedensten Themen. Am Freitag soll das ausgehandelte Vertragswerk auf Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Zwei Tage später soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Erst danach will die SPD-Politikerin die personelle Besetzung ihres Kabinetts bekannt geben. Es wird damit gerechnet, dass das bisherige „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Damit könnten sich die prozentualen Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Wahl auch machtpolitisch niederschlagen. Bei der Landtagswahl hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren regierten beide Parteien in Form einer Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. (Lehmann auf Twitter: http://url.dapd.de/UbFscG Dahmen: http://url.dapd.de/a1L60a Klocke: http://url.dapd.de/OFoVS3 ) dapd (Politik/Politik)
Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt
Kiel (dapd). Torsten Albig (SPD) ist neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der 49-Jährige wurde am Dienstag im Kieler Landtag mit 37 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU) gewählt. Das sind zwei Stimmen mehr, als die „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, Abgeordnete hat. Das Dreierbündnis verfügt im Parlament nur über die knappe Mehrheit von einer Stimme. Albig hatte sich unmittelbar vor Beginn der Sitzung zuversichtlich gezeigt: „Es gibt nur einen Wahlgang. Man muss beweisen, dass die Mehrheit auch steht.“ Mit Blick auf die 2005 mit einem ähnlichen Bündnis gescheiterte Wiederwahl der damaligen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) fügte er hinzu: „Die Geschichte wiederholt sich nicht.“ Offen war vor der Sitzung, ob der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für Albig stimmt. Mit ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bündnis eine Forderung der Parlamentsneulinge erfüllt. Die Piraten waren allerdings verstimmt, will sich am Montagabend zwar Albig, nicht aber der designierte Grünen-Minister Robert Habeck und die für das Justizressort vorgesehene SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ihren Fragen gestellt hatten. Um 10.06 Uhr hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den ersten Wahlgang eröffnet. Kurz darauf hatte Albig als erster in geheimer Wahl seine Stimme abgegeben. Am Rande der Abgeordnetenbänke verfolgten das alte und das neue Kabinett die Wahl. Um 10.27 verkündete Schlie das Ergebnis. Für Albig stimmten 37 Abgeordnete, 30 dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Eine Stimme war ungültig. Noch am Dienstagnachmittag wollte Albig den Mitgliedern der Vorgängerregierung ihre Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seines eigenen Kabinetts ernennen. Anschließend sollte die erste Kabinettssitzung erfolgen. Regierungserklärung und Vereidigung der Minister sind für Mittwoch geplant. Am Montagabend hatten Vertreter der drei Parteien die „Dänen-Ampel“ mit der Unterzeichnung des 63-seitigen Koalitionsvertrages besiegelt. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Die SPD besetzt in Albigs Kabinett vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sind Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft) Teil der Regierung. Außerdem werden ihr die beiden Grünen-Politiker Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Spoorendonk (Justiz) angehören. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank äußert Skepsis über Bankenunion
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank warnt vor den Risiken einer europäischen Bankenunion ohne strenge Regeln für die nationalen Haushalte. „Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür – ohne die Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit den Schutz einer Fiskalunion“, sagte die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, am Dienstag in Frankfurt am Main. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Um Haftung und Kontrolle auszubalancieren, müssten der europäischen Ebene Durchgriffsrechte eingeräumt werden, sagte Lautenschläger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP fordert Gesetzentwurf für Transaktionssteuer von der Opposition
Berlin (dapd). Einen Tag vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt und zur Finanztransaktionssteuer sieht die FDP die SPD und die Grünen am Zug. „Die Opposition sollte jetzt mit der Rumhampelei aufhören“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Wenn sie eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer will, ist sie herzlich eingeladen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zu der getroffenen Vereinbarung. Die Opposition fordert die Finanztransaktionssteuer als Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, der nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden kann. Regierung und Opposition hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einführung der Steuer geeinigt. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Wissing versicherte, die Liberalen stünden zu dem Kompromiss. Die Steuer dürfe aber nicht zur Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland führen. „Es wird möglicherweise nicht leicht, ein Modell zu finden, das diese Bedingungen erfüllt“, räumte er ein. Zudem bestimme nicht Deutschland alleine darüber, ob andere europäische Partner mitmachen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, beim Treffen der Spitzen der Oppositionsparteien mit der Kanzlerin am Mittwoch wolle er hören, „ob das, was die Regierung in der vergangenen Woche zugesagt hat – unseren Weg bei der Besteuerung der Finanzmärkte mitzugehen – ob das gilt oder nicht gilt.“ Wenn die Vereinbarung noch einmal von der Regierung infrage gestellt werde, „dann befürchte ich werden wir so leicht nicht vorwärtskommen“, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser müsse auch vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit später niemand sagen könne, „so haben wir das nicht gemeint“, sagte er im Deutschlandfunk. Am Montagabend hatten sich Unterhändler der Parteien im Kanzleramt zu Verhandlungen getroffen. Diese blieben jedoch ohne Ergebnis. Daher wird auch am Mittwoch keine abschließende Einigung erwartet. Die Regierung strebt an, dass der Bundestag den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Aigner verteidigt 0,0 -Haltung im Gentechnik-Streit
Köln (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat im Streit mit der FDP ihre Haltung zu Gentechnik in Lebensmitteln verteidigt. Bei Konstrukten, die in Europa nicht zugelassen und noch keiner Sicherheitsprüfung unterzogen worden seien, „gilt für mich 0,0“, sagte Aigner am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie betonte: „Sicherheit hat immer Vorrang.“ Ihr könne niemand vorwerfen, gegen Technologie zu sein, „aber nicht jede Technologie ist zwingend von größerem Nutzen“. Aigner will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik verhindern, nach denen Lebensmittel bislang nicht einmal eine Spur nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten dürfen. Die FDP ist verärgert deswegen. dapd (Politik/Politik)