Lagos (dapd). Im Fall der in Nigeria getöteten deutschen Geisel hat das Terrornetzwerk Al-Kaida schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe „grünes Licht“ für die Kommandoaktion am 31. Mai in der Stadt Kano gegeben, hieß es nach Informationen der Gruppe SITE, die extremistische Aktivitäten beobachtet und die Nachricht aus einem Internetforum übersetzt hatte. Die nigerianischen Behörden hatten nach der Aktion mitgeteilt, sie hätten nicht gewusst, dass sich der Ingenieur des deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger in dem gestürmten Gebäude aufgehalten habe. Seine Leiche, die Stichwunden aufgewiesen habe, hätten sie erst später entdeckt. dapd (Politik/Politik)
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Tschechische Regierung weist Bedenken gegen Temelin zurück
Passau (dapd). Die tschechische Regierung hat die Bedenken in Deutschland gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin nahe der Grenze zu Bayern und Österreich als unbegründet zurückgewiesen. Der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac sagte am Dienstag in Passau: „Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind.“ Auch der Betreiberkonzern CEZ versicherte, es würden die modernsten Kernkraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft: Beteiligung Beckers an Buback-Attentat erwiesen
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft an dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest“, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft am Dienstag im Plädoyer der Anklagebehörde vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Becker wird vorgeworfen, unter anderem an der Vorbereitung und Planung des Attentats am 7. April 1977 in Karlsruhe mitgewirkt zu haben. Zwar sei Becker nicht die Schützin bei dem Mordanschlag gewesen. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft weiter. Ob die heute 59-Jährige Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. dapd (Politik/Politik)
Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst: Alle 35.000 Plätze besetzt
Berlin (dapd). Als zum 1. Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst als Nachfolger des Zivildienstes startete, galt er als Flop. In nur einem Jahr aber habe er sich zu einer „Erfolgsgeschichte“ entwickelt, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie des Centrums für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) der Universität Heidelberg und der Hertie School of Governance. Allerdings beklagten die heute knapp 35.000 Bundesfreiwilligen eine mangelnde Anerkennung und wehrten sich zumeist gegen die Abkürzung „Bufdi“. Dies würde oft mit „Grufti“ gleichgesetzt. Auch wüssten viele Menschen nicht, dass der Zivildienst abgeschafft worden sei. Daher wünschten sich viele die alte Bezeichnung „Zivi“ zurück. Der Bundesfreiwilligendienst steht Männer und Frauen jeden Alters offen, Voraussetzung ist ein Schulabschluss. Die Einsatzmöglichkeiten bei verschiedenen Trägern entsprechen denen des früheren Zivildienstes: Sie können im sozialen und ökologischen Bereich liegen. Möglich ist aber auch ein Engagement in Sport, Integration, Kultur und Bildung sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Der Dienst soll mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Der BFD weist ein Jahr nach seinem Start laut Studie eine starke regionale Schwankung auf. Die meisten Freiwilligen gibt es mit gut 9.000 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Auf den folgenden Plätzen kommen Baden-Württemberg und Sachsen, wobei hier die Zahlen mit rund 5.000 Freiwilligen deutlich über der Nachfrage in Bayern liegen. Offensichtlich sei der BFD eine „zusätzliche Komponente“ geworden und kein Ersatz für bisheriges gesellschaftliches Engagement. Der freiwillige Einsatz kann auch als Praktikum angerechnet und zur Überbrückung von Wartezeiten, etwa für das Studium, genutzt werden. Über 27-Jährige können auch Teilzeit arbeiten. Für die Freiwilligen stellen die Träger Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung. Zudem wird die Sozialversicherung für sie übernommen. Sie bekommen ein Taschengeld, das gesetzlich auf 336 Euro monatlich begrenzt ist. Das für den BFD zuständige Bundesfamilienministerium wies darauf hin, dass es nach wie vor kein eigenes Profil für diesen Freiwilligendienst gibt – anders als beim Freiwilligen Sozialen Jahr FSJ. So kämen offenbar auch zahlreiche Langzeitarbeitslose in den BFD, sagte Jens Kreuter, Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix fügte hinzu, der Dienst sei nicht „arbeitsmarktneutral“. Dies wurde von der Studie bestätigt. Danach wird der Dienst vor allem in Ostdeutschland nachgefragt – zumeist von der Altersgruppe der 27- bis 65-Jährigen. Sie machen in den neuen Ländern drei Viertel der Bufdis aus. In den westlichen Bundesländern liegt diese Quote bei gerade mal 20 Prozent. Als Grund vermuten die Forscher eine höhere Arbeitslosigkeit im Osten verbunden mit einer besseren Werbung. Allerdings gibt es im strukturschwachen Saarland kaum Freiwillige für den BFD. dapd (Politik/Politik)
Merkel verteidigt Absage ihrer Teilnahme am Rio-Gipfel
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihren Entschluss, nicht am UN-Nachhaltigkeitsgipfel kommende Woche in Rio teilzunehmen. Die CDU-Vorsitzende sagte am Dienstag in Berlin, sie habe sich die Entscheidung, nach dem G20-Gipfel in Mexiko nicht nach Brasilien weiterzureisen, nicht einfach gemacht. Die Kanzlerin führte terminliche Gründe an und verwies auf den in der darauf folgenden Woche stattfindenden EU-Gipfel. Im Übrigen sei Deutschland bei dem Rio+20-Gipfel mit dem Bundesumwelt- und dem Entwicklungsminister sehr gut repräsentiert. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro kommen in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut Staatsvertreter aus aller Welt zusammen, um über Nachhaltigkeit, Entwicklung und Umwelt zu beraten. Merkel äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala Tasso, der erstmals in Berlin zu Besuch war. Die Kanzlerin selbst war 2008 in dem lateinamerikanischen Land. Eng zusammenarbeiten wollen beide Länder nach Aussage der Politiker unter anderem im Umweltsektor, etwa bei der Windenergie. Humala traf sich auch mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit soll die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sein, hierbei insbesondere der Zugang für ärmere Bevölkerungsschichten zu gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser. dapd (Politik/Politik)
120 Tage für den Neustart der Linken
Berlin (dapd). Die neuen Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben sich 120 Tage Zeit für einen Neustart der Partei. In einem Positionspapier, das die beiden am Dienstag in Berlin präsentierten, stellen sie die Einbeziehung der Basis in den Mittelpunkt. Zudem nennen sie inhaltliche Schwerpunkte. Es werde ein wichtiges Erfolgskriterium sein, ob dieses Angebot in den nächsten Monaten angenommen werde, sagte Riexinger. Er betonte zugleich seine Unabhängigkeit von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Kipping und Riexinger waren auf dem Parteitag in Göttingen am 2. Juni als neue Vorsitzende gewählt worden. Bis zuletzt hatten sich der Reformer- und der Radikalenflügel der Linken einen Machtkampf um die neue Führung geliefert. Die Radikalen um Lafontaine unterstützten schließlich Riexingers Kandidatur, die er erst drei Tage vor dem Parteitag erklärt hatte. Nun will die frisch gewählte Führung „den Aufbruch organisieren“ – so der Titel des Positionspapiers. Dabei sei die erste Aufgabe, „die Kunst des Zuhörens zu praktizieren“, sagte Kipping. Mit einem Blog, Regional- und Telefonkonferenzen und einer Sommertour wolle die neue Spitze die Parteibasis stärker einbeziehen. Riexinger sagte, es sei ein wichtiges Erfolgskriterium, ob dieses Angebot in den nächsten Wochen angenommen werde. Das gleiche gelte für die inhaltlichen Angebote, die Kipping und er der Partei vorschlagen. In dem Positionspapier nennen die Linke-Chefs drei Schwerpunkte: den Kampf gegen „Prekarisierung und Stress am Arbeitsplatz“, den Protest gegen den europäischen Fiskalpakt und eine „Offensive für das Öffentliche“, wozu die Linke etwa eine Rekommunalisierung von Stromnetzen zählt. Laut Riexinger soll nun auch schnell ein Konzept für die Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden. „Zu gegebener Zeit“ wollten Riexinger und sie in Absprache mit Fraktionschef Gregor Gysi einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur machen, sagte Kipping. Rixinger berichtete, Kipping und er seien in ihrer ersten Woche im Amt „sehr gut aufgenommen“ worden. Es gebe Einigkeit darüber, dass jetzt die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehe. „Die Linke kommt wieder in die Offensive“, war er überzeugt. Ein Beleg dafür sei, dass es in der vergangenen Woche mehr Parteieintritte gegeben habe als in jeder anderen Woche des Jahres zuvor. Zugleich wies Rixinger den Eindruck zurück, er sei ausschließlich auf Lafontaines Wunsch hin Parteivorsitzender geworden. Er sei ein „eigenständiger Kopf“ und habe Lafontaine „weniger als zehn Mal“ getroffen. Zur Kandidatur habe er sich entschieden, nachdem der Ex-Vorsitzende und die Parteivize Sahra Wagenknecht abgesagt hatten und er befürchtet habe, dass für ihn wichtige Schwerpunkte der Linken in der neuen Spitze nicht vertreten sein könnten. Auf die Frage, was ihn von Lafontaine unterscheide, sagte Riexinger, er pflege einen „sehr kooperativen Führungsstil“. Beide Vorsitzenden betonten ihren Wunsch, die Personaldebatten und Machtkämpfe der letzten Monate hinter sich zu lassen. Die Linke sei gut beraten, jetzt nicht „hauptsächlich rückwärts zu schauen“, sagte Riexinger. Kipping erklärte, von den unterschiedlichen Auffassungen in der Partei könnten alle lernen. (Das Positionspapier: http://url.dapd.de/IPn7GR ; der neue Blog: http://url.dapd.de/AkRDYy ) dapd (Politik/Politik)
Gauck nennt Bundeswehr Stütze unserer Freiheit
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bundeswehr als eine „Stütze unserer Freiheit“ gewürdigt. Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sagte Gauck am Dienstag vor Offizieren, in zwei Diktaturen haber er selbst das Militär als eine „Begrenzung der Freiheit“ kennengelernt. Die Bundeswehr sei hingegen Teil des deutschen „Demokratiewunders“, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen des Landes vollzogen habe. Die Bundeswehr sei als „Parlamentsarmee“ an demokratische Werte gebunden. Militärische Gewalt sei zwar immer ein „Übel“, sagte Gauck. Aber sie könne „notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden und zu unterbinden.“ Dies setze jedoch voraus, dass die Einsätze der Bundeswehr stärker als bisher von der Gesellschaft diskutiert würden. Diese Debatten dürften nicht allein in Führungsstäben und im Parlament, sondern müssten „in der Mitte unserer Gesellschaft“ stattfinden. Gauck zitierte seinen Amtsvorgänger Horst Köhler, der ein „freundliches Desinteresse“ der Bürger für ihre Armee kritisiert hatte und appellierte an die Gesellschaft, den Aufgaben der Soldaten mehr Verständnis entgegen zu bringen. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen. Andere wollten nicht behelligt werden mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Dabei müsse gerade den Deutschen klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. „Eine funktionierende Demokratie“ erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Gauck wurde am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Diepgen würdigt Reagan als Visionär
Berlin (dapd). Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan wegen dessen berühmter Rede vor 25 Jahren am Brandenburger Tor als „Visionär“ gewürdigt. „Reagan ist davon ausgegangen, dass die Berliner Mauer keinen Bestand haben wird“, sagte Diepgen am Dienstag, dem Jahrestag des Ereignisses, der Nachrichtenagentur dapd. Damit habe Reagan die Situation anders beurteilt als andere Politiker des Westens. Am 12. Juni 1987 hatte US-Präsident Reagan Berlin besucht. Anlass war die 750 Jahrfeier der Stadt. In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor forderte er die Öffnung der Mauer mit den Worten: „Mr. Gorbatschow, open this gate. Mr. Gorbatschow, tear down this wall.“ Er selber habe das Ereignis als einen „sehr aufregenden Tag“ in Erinnerung, sagte Diepgen. Der Besuch von Reagan sei eine bedeutende Geste der USA gewesen, die in Berlin nicht nur zur 750-Jahres-Feier gratulieren wollten, sondern mit ihrer Politik auch ein „Zeichen setzten wollten zur Unterstützung der Lebensfähigkeit der Stadt, ihrer wirtschaftlichen Kraft und zur Überwindung der europäischen Teilung“. Reagans Aufforderung an Gorbatschow „Reißen Sie diese Mauer ein“, sei die politisch demonstrativste Passage der Rede gewesen. Das sei auch von den westlichen Verbündeten so wahrgenommen worden. Die sonstigen Abschnitte hätten die wirtschaftliche Unterstützung, den Flugverkehr und die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Vier-Mächte-Stadt betroffen. Aus Sicht Diepgens waren auch diese Akzente „bemerkenswert“. Denn damit habe Reagan unterstrichen, dass es Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt gebe, die bis dahin als undenkbar gegolten hatten. Allerdings habe der Reagan-Besuch die Stadt auch gespalten, sagte Diepgen. Die Demonstrationen gegen Reagan seien von „schwierigen Polizeieinsätzen“ begleitet gewesen. Er selbst habe mit seinen Gedanken erst gar nicht richtig bei der Rede sein können, die ihm zuvor in Grundzügen vorgetragen worden war. Denn bei dem Lärm, der von den Anti-Reagan-Demonstranten zum Veranstaltungsort hinüberschallte, habe er sich gefragt: „Was passiert da im Einzelnen?“ Diese Unsicherheit habe die Freude an der Geburtstagsfeier „ein wenig gemildert, aber nicht völlig aufgehoben“. Aus Sicht des ehemaligen Regierungschefs haben die Demonstranten „die Rede gar nicht richtig zur Kenntnis genommen“. Die Proteste hätten sich gegen den Ruf von Reagan gerichtet, er sei ein „Kalter Krieger“. Das sei der Zeitgeist damals gewesen, sagte Diepgen. Die Reagan-Gegner seien der Auffassung gewesen, man solle in politischen Fragestellungen der damaligen Sowjetunion stärker entgegenkommen und die Forderung nach der deutschen Wiedervereinigung eher zurückhaltend behandeln. „Die Reaktion der Demonstranten empfand ich damals als peinlich für die Stadt“, sagte Diepgen. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Firmenpleiten wächst schneller
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im März so kräftig gestiegen wie seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr. Im März gingen 2.809 Unternehmen zum Insolvenzrichter, das waren 1,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. So stark war die Zahl der Firmeninsolvenzen zuletzt im März 2010 gewachsen, als sie im Jahresvergleich um 8,7 Prozent zulegte. Auch die absolute Zahl der als zahlungsunfähig gemeldeten Unternehmen war im März die höchste für einen Monat seit zwei Jahren, als sie bei 3.125 gelegen hatte. Der Statistik zufolge stiegen im März die Insolvenzanträge von Firmen im Vergleich zum Februar sogar um 19,4 Prozent. Die Insolvenzverwalter hierzulande rechnen wegen der anhaltenden Eurokrise mit noch mehr Firmenpleiten in den kommenden Monaten. „Es häufen sich die Anzeichen, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht länger von der Wirtschaftsflaute in den übrigen Euroländern abkoppeln kann,“ sagte der Vorsitzende des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands, Christoph Niering. Seit geraumer Zeit gebe es „eine spürbare Zunahme“ bei Insolvenzanträgen von Firmen. Laut dem Statistikamt gingen auf das gesamte erste Quartal gerechnet die Unternehmensinsolvenzen allerdings leicht zurück. Sie sanken im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 0,6 Prozent auf 7.483 Fälle. Auch die Zahl der privaten Pleiten von Verbrauchern sank. Sie fiel um 2,8 Prozent auf 25.426, erklärten die Statistiker. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger zogen allerdings deutlich an. Sie stiegen von sieben Milliarden Euro im Startquartal 2011 auf nun zehn Milliarden Euro. Als Grund nannte das Amt, dass in den ersten drei Monaten 2012 mehr Pleiten von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen registriert wurden als im Vorjahreszeitraum. (Meldung des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/k4kv7C) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Russischer Geschäftsmann will Klimapflege für EnBW betrieben haben
Karlsruhe (dapd). Der russische Geschäftsmann Andrey Bykov konkretisiert im Streit mit dem Karlsruher Energieversorger EnBW seine Vorwürfe um angebliche Scheinverträge. Es sei seine Aufgabe gewesen, „ein günstiges Klima“ für Erdgasprojekte der EnBW in Russland zu schaffen“, sagte Bykov dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Hälfte der EnBW-Millionen war mein Honorar. Die andere Hälfte wurde für wohltätige Zwecke ausgegeben“, sagte er weiter. Damit erneuerte Bykov den Vorwurf, die EnBW habe mit ihm Scheinverträge abgeschlossen. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In dem „Handelsblatt“-Interview sagte er, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Hans-Peter Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. „Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, sagte er. Das nenne man „Klimapflege“. Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen. Die EnBW wollte die Aussagen Bykovs nicht kommentieren unter Verweis auf zwei laufende Schiedsverfahren gegen die Bykov-Gruppe. Das Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage. Von der EnBW hieß es nun, Bykov versuche mit dem Interview „im Vorfeld der noch laufenden Schiedsverfahren die Schiedsgerichte zu beeinflussen“. Die Summe von 24,5 Millionen Euro sei er bis heute schuldig. Auch habe die EnBW Bykov mehrfach aufgefordert, für seine Behauptung, die vertraglich vereinbarte Leistungen erbracht zu haben, entsprechende Beweise vorzulegen. „Dies geschah bis heute nicht“, teilte die EnBW mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)