Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker mit kleineren Kompromisslösungen auf die Seite der Befürworter zu bringen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Am Dienstagnachmittag sollte es in der Unionsfraktion eine Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfs geben. Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, die große Bedenken gegen die vor allem von der CSU gewollte Sozialleistung hegt. Es gibt Spekulationen, dass die CDU-Vorsitzende dabei den Kritikerinnen ein Kompromissangebot zu dem Entwurf vorlegen könnte, beispielsweise eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente. Das lehnt die CSU jedoch ab: „Ich erwarte in der Anhörung keine wesentlich neuen Dinge“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Er fügte mit Blick auf die Landesgruppe hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis hinkriegen.“ Er betonte, über das Betreuungsgeld könne nicht mehr verhandelt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, „dass wir an dem Problem der besseren Erziehungszeiten in der Rente arbeiten müssen, ist unstrittig.“ Dies sei aber nicht in Verbindung mit der konkreten Abstimmung zum Betreuungsgeld zu sehen. Kritisch bewertete die CSU-Politikerin Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Dass die Ministerin das Konzept weiter ablehne, „hat mich in der Tat verwundert“. Schließlich sei das Betreuungsgeld in der Zeit festgelegt worden, als unter von der Leyens Führung als Familienministerin der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden sei. Außerdem habe die Ministerin dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Reinhard Grindel, die das Betreuungsgeld abgelehnt hatten, signalisierten am Dienstag ein Einlenken. Grütters sagte der „Berliner Zeitung“, die nun geplante Beschleunigung des Kinderkrippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeldkritiker auf. Grindel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe davor gewarnt, Fehlanreize zu setzen und Kinder aus problembeladenen Familien von optimaler Förderung in der Kita fernzuhalten. Diese Sorge sei jetzt mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen weitgehend gebannt. „Wünschenswert wäre es, nun auch den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen für verbindlich zu erklären“, sagte Grindel. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Ausbau der Kindertagestätten fließen. Sie forderte noch vor der Sommerpause eine „Task Force Kita-Ausbau“ von Bund, Ländern und Kommunen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt ihre „ideologischen Abwehrschlachten“ umgehend beenden und handeln, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Künast forderte einen Fünf-Punkte-Plan. Darin solle es nicht nur um Geld gehen, sondern auch um den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau neuer Krippen und Kindergärten. dapd (Politik/Politik)
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Anklage sieht Becker als Tatbeteiligte bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass die frühere RAF-Terroristin Verena Becker an dem Mordanschlag an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen ist. „Wir nehmen der Angeklagten ihre Behauptung ‚Ich war nicht dabei‘ nicht ab“, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Dienstag im Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Allerdings geht die Anklagebehörde weiterhin nicht davon aus, dass die heute 59-Jährige auf dem Motorrad saß und selbst auf Buback geschossen hat. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Ritzert weiter. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest.“ Ob Becker Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. Das Plädoyer dauert möglicherweise bis in den Abend. In ihrem Plädoyer zeichnete die Bundesanwaltschaft vier Stunden lang den Prozessverlauf in den vergangenen eineinhalb Jahren nach. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte, „es gibt keine belastbaren Beweise, die auf eine unmittelbare Täterschaft der Angeklagten hindeuten“. Hemberger sagte weiter, die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Auch die Untersuchung der Haare an den bei den Tat benutzten Motorradhelmen habe weder 1977 noch bei einer Nachuntersuchung mit heutiger Kriminaltechnik keine Übereinstimmung mit Verena Becker ergeben. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Haare von Männern stammen. Damit ist weiter ungeklärt, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe vom Soziussitz des Motorrads die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abfeuerte. Hemberger bezeichnete Aussagen von Zeugen, die eine Frau auf dem Tatmotorrad gesehen haben wollen, als unglaubwürdig. Mit Blick auf zwei Männer, die am Tag vor dem Anschlag das Tatmotorrad gesehen haben wollen, sagte der Bundesanwalt: „Man muss meinen, die Zeugen berichten über unterschiedliche Ereignisse, obwohl sie es gemeinsam gesehen haben wollen.“ Er sagte, beide hätten sich in „gravierende Widersprüche“ verwickelt. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten habe. Das seien „haltlose Spekulationen“. Die Aufklärung des Verbrechens sei vielmehr von staatlicher Seite unterstützt worden. „Nichts wurde absichtlich unterlassen, schon gar nicht zur Vertuschung“, betonte Hemberger. Aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes „ergibt sich kein Hinweis auf eine Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz in den 70er Jahren“, sagte Hemberger weiter. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie an der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Becker hatte Mitte Mai in einer persönlichen Erklärung eine Beteiligung an dem Mordanschlag sowie an seiner Vorbereitung vehement bestritten. „Ich war nicht dabei“, hatte Becker gesagt und darauf verwiesen, dass sie erst am Tag nach dem Anschlag aus dem Nahen Osten nach Europa zurückgekehrt sei. Nach den Plädoyers der Bundesanwaltschaft sollen am Donnerstag (14. Juni) die Plädoyers der Nebenklage beginnen. Die beiden Verteidiger sind für den 25. und 26. Juni vorgesehen. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank lehnt Aufweichung des griechischen Sparpakets ab
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesbankvorstand Andreas Dombret hat Erleichterungen für Griechenland bei dem strengen Sparprogramm eine Absage erteilt. Athen müsse sich „ohne Wenn und Aber“ an die vereinbarten Sparmaßnahmen halten und weitreichende Wirtschaftsreformen umsetzen, hieß es im Entwurf einer Rede, die der Vorstand für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling am (heutigen) Dienstag in London halten soll. Sollten sich bei der Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland die Gegner der Sparprogramms durchsetzen, könnte die neue Regierung in Athen die Brüsseler Bedingungen für die Notkredite aufkündigen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Seehofer warnt vor Muskelspielen in Fiskalpakt-Debatte
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer mahnt eine Verständigung der Bundesregierung mit der Opposition in der Debatte über den Fiskalpakt und eine Finanztransaktionssteuer an. Seehofer sagte am Dienstag in München: „Wenn man eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss man aufeinander zugehen und darf nicht Muskelspiele betreiben.“ Der Fiskalpakt sei „unheimlich wichtig, weil er die Stabilitätsregeln schärft“. Deutschland habe immer auf mehr Stabilität in Europa Wert gelegt. Seehofer fügte hinzu: „Und deshalb dürfen wir jetzt nicht diejenigen sein, die die eigenen Regeln nicht verabschieden wollen. Das wäre ja ein Punkt, wo wir uns lächerlich machen vor der ganzen Weltöffentlichkeit.“ Der Ministerpräsident bezeichnete es als eine „Pflicht“, sich zu einigen. Die Bevölkerung vertrage es „überhaupt nicht“, wenn dies Parteien in einer so wichtigen Angelegenheit nicht gelinge. Bayern tue jedenfalls „alles, damit eine Verständigung zustande kommt“. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Länder an Fiskalpakt-Verhandlungen beteiligen
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg verlangt eine Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte am Dienstag in Stuttgart, eine mögliche Verschärfung der Schuldenbremse führe zu Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Länder. Die Parlamente könnten „auf keinen Fall akzeptieren“, dass irgendwelche Gremien ohne Verfassungsrang Vorgaben machten, wo eigentlich Länderparlamente die Entscheidungsgewalt hätten. Es gehe um „vitale Rechte der Länder“. Er erwarte auch, dass die Finanztransaktionssteuer komme. Kretschmann fügte hinzu, die Länder wollten „da gefragt werden und mitentscheiden“. Das müssten die Bundesregierung und der Bundestag „einfach akzeptieren“, sagte Kretschmann. Es gehe nicht, dass die Länder in die Verhandlungen zu spät einbezogen würden. „Wir haben jetzt in keiner Weise vor, den Fiskalpakt scheitern zu lassen“, sagte Kretschmann. Die Forderungen der Länder müssten aber verhandelt werden. Unter anderem müsse geklärt werden, wer die Lasten der Kommunen übernehme. Das was ausgehandelt werde, müsse ja von Ländern und Kommunen auch erfüllbar sein. dapd (Politik/Politik)
Merkel will auf Kompetenzen bei der Bankenaufsicht verzichten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angel Merkel hat sich dazu bereiterklärt, nationale Kompetenzen bei der Bankenaufsicht abzugeben, „wenn es eine objektive Beurteilung gibt“. Das erklärte sie am Dienstag in Berlin auf dem CDU-Wirtschaftstag. „Wir werden uns mehr Europa erarbeiten“, sagte sie weiter. Merkel bedauerte, dass die europäische Bankenaufsicht unter dem Einfluss der nationalen Behörden stehe. Diese hätten sich beim europäischen Stresstest für ihre eigenen Banken eingesetzt. Dies müsse anders werden. In Griechenland gehe es um die Frage, „ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten werden“. Euro-Bonds lehnte sie erneut ab. Deutschland sei solidarisch. „Aber wir können uns nicht an Dingen beteiligen, die uns in ein noch schlimmeres Desaster führen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Lufthansa fliegt im Mai weniger Fracht und mehr Passagiere
Frankfurt am Main (dapd). Die Fracht-Tochter der Lufthansa hat im Mai deutlich weniger Ladung transportiert als noch vor einem Jahr. Das Frachtvolumen bei Lufthansa Cargo ging um 12,3 Prozent auf 144.000 Tonnen zurück, wie der Mutterkonzern am Dienstag mitteilte. Das bereits um mehr als fünf Prozent verringerte Angebot konnte die nachlassende Nachfrage nicht in Gänze auffangen, sodass sich die Auslastung der Frachtflieger im Mai um 2,8 Prozentpunkte auf 65,4 Prozent verschlechterte. In den ersten fünf Monaten des Jahres lag das Frachtvolumen rund zehn Prozent unter dem des Vorjahreszeitraumes. Im Passagiergeschäft hat die Deutsche Lufthansa AG im Mai 9,2 Millionen Fluggäste befördert, was einer Zunahme um 0,3 Prozent entspricht. In den ersten fünf Monaten des Jahres konnte der Konzern bei den Passagieren um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset will Telefone mit Haushalt vernetzen
München (dapd). Mit neuen Internet-fähigen Telefonen will Gigaset in einem rückläufigen Gesamtmarkt stärker wachsen als die Konkurrenz. Der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl kündigte auf der Hauptversammlung des TecDAX-Unternehmens am Dienstag in München neue Produkte an. Die Telefone sollen demnach künftig mit den Haushaltsgeräten vernetzt werden. Prototypen will Gigaset Anfang September auf der IFA in Berlin vorstellen. Gigaset sieht sich in einem schwierigen Marktumfeld. Im Kerngeschäft geht das Unternehmen von einem Minus des Gesamtmarktes von neun Prozent aus. Die gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten wegen der Schuldenkrise belasteten den Konsum in Europa, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Rudi Lamprecht. Daneben schwäche der sinkende Eurokurs das Geschäft. Das TecDAX-Unternehmen will seine Spitzenposition bei den Schnurlostelefonen in Europa dennoch behaupten. Neben der Schuldenkrise kämpft Gigaset noch mit Altlasten und Risiken aus der Zeit als Beteiligungsgesellschaft, wie Finanzvorstand Alexander Blum ausführte. Evonik Degussa verklagte Gigaset wegen möglicher Vertragsverletzungen aus den Jahren 2006 und 2007 auf 12 Millionen Euro. Dafür habe das Unternehmen im vergangenen Jahr 3,6 Millionen Euro zurückgestellt. Risiken beständen auch aus Steuerprüfungen. So seien die Betriebsprüfungen der Jahre 2002 bis 2004 noch nicht abgeschlossen. Im vergangenen Jahr erzielte Gigaset einen Konzerngewinn von 17,5 Millionen Euro. 2010 hatte das Unternehmen noch einen Verlust von 100 Millionen Euro verzeichnet. Trotz des positiven Ergebnisses sollen die Aktionäre auf eine Dividende verzichten. Statt dessen solle der Gewinn zurückgestellt werden, sagte Finanzvorstand Blum. Wegen gestiegener Investitionsausgaben ging der Gewinn im ersten Quartal zurück. Das Betriebsergebnis verringerte sich von 14,4 Millionen Euro im Vorjahr auf 10,7 Millionen Euro. Der Konzernumsatz nahm um rund 3 Millionen auf 112 Millionen Euro ab. Einen Ausblick auf den weiteren Geschäftsverlauf wollte Fränkl wegen der Unsicherheiten nicht abgeben. Gigaset hatte sich seit 2010 radikal umstrukturiert. Die Beteiligungsfirma, die früher Arques hieß, verkaufte alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Beteiligungen und benannte sich nach ihrer größten Tochter um. Seither konzentriert sie sich auf deren Geschäftsfeld schnurloser Telefone. Fränkl, der seit Januar das Unternehmen leitet, will Gigaset „ins Internet-Zeitalter“ führen. So sollen die Kunden auf ihren Telefonen auch Applikationen wie bei Handys nutzen können. Die neuen Produkte basieren auf der Software Android. Künftig sollen die Geräte mit verschiedenen Sensoren im Haushalt sowie einer von Gigaset entwickelten Cloud-Anwendungs-Plattform kommunizieren. Mit diesem System sollen Kunden beispielsweise den Energieverbrauch des Haushalts von unterwegs steuern können. Außerdem könnten Einbrüche gemeldet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Hindernisse für WestLB-Abwicklung
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Wenige Wochen vor der geplanten Zerschlagung der WestLB gefährden neue Millionenlöcher die bestehenden Pläne zur Abwicklung der Krisenbank. Im Portfolio der Verbundbank, die aus der WestLB herausgelöst und von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernommen werden soll, seien Derivate mit einem Verlustrisiko von 300 Millionen Euro entdeckt worden, berichtete ein Sprecher der Helaba am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir werden das definitiv nicht übernehmen“, sagte er. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblattes“ (Dienstagausgabe). Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, der WestLB, ihrer Abwicklungsbank EAA, der beiden NRW-Sparkassenverbände und der Helaba versuchten am Dienstag eine Lösung zu finden. Laut „Handelsblatt“ drängen die Helaba und Vertreter des Sparkassenlagers darauf, dass die Derivate bei der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon verbleiben oder in die WestLB-Bad-Bank EAA verschoben werden. Dies lehne der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, berichtete die Zeitung. Denn das Land ist ab Juli Alleineigentümer der Portigon und trägt auch einen großen Teil der Haftung für Verluste bei der EAA. Die Zeit, eine Lösung zu finden, ist knapp: Dem Bericht zufolge will der Helaba-Aufsichtsrat bereits am (morgigen) Mittwoch über den Kauf der Verbundbank entscheiden. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover bleibt bis 2020 Gastgeber der IAA-Nutzfahrzeugmesse
Berlin (dapd). Hannover bleibt bis 2020 Standort der Messe IAA Nutzfahrzeuge. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Deutsche Messe AG unterzeichneten am Dienstag in Berlin einen Vertrag, der damit vier weitere Messetermine festlegt. Die Ausstellung findet abwechselnd mit der Frankfurter IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) für Personenwagen im zweijährigen Turnus statt, zum nächsten Mal vom 20. bis 27. September dieses Jahres. Nach den Worten von VDA-Präsident Matthias Wissmann enthält der Vertrag auch weitreichende Aufträge an die Deutsche Messe, die IAA im Ausland zu vermarkten. Messe-Vorstandsmitglied Andreas Gruchow verwies zusätzlich darauf, dass die Bereitstellung immer aufwendigerer Infrastruktur und komplexerer Registrierungen für Aussteller und Besucher langfristiger Verträge bedürfe. Wissmann gab sich zuversichtlich zu den Aussichten am Nutzfahrzeugmarkt. In schwierigem Umfeld „gehen wir für Europa davon aus, dass es eine leicht rückläufige Entwicklung“ gebe. Die Herausforderung liege darin, die Flaute in Südeuropa vom Rest Europas auszugleichen. Unter dem Strich wachse aber der Markt weltweit, nicht nur in den Schwellenländern, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Da die deutsche Industrie in allen Märkten „Benchmark“ sei, nehme sie auch an dem Wachstum teil. Die IAA Nutzfahrzeuge ist laut Wissmann „weltweit die wichtigste Messe für Transport, Logistik und Mobilität“. Die Zahl der Aussteller und der Fläche steige 2012 deutlich. 2010 kamen nach Angaben von Geschäftsführer Klaus Bräunig 241.500 Besucher, um kurz nach der Bankenkrise die Exponate von 1.751 Ausstellern auf 239.000 Quadratmetern Fläche zu sehen. In Europa folgen als Standorte Amsterdam mit knapp 90.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche und rund 350 Ausstellern, Moskau und Brünn. Wissmann sah kein Problem mit der Festlegung auf einen Ausstellungsort in Deutschland trotz stagnierenden Absatzes in Europa bei anhaltendem Wachstum in Asien und Amerika. Weder in Russland noch in China hätten Automessen derzeit „die Weltausstrahlung, die die IAA Nutzfahrzeuge und Personenfahrzeuge haben“, sagte er. Die Besucher zöge es dorthin, „wo man die Weltmarktführer sieht“. Eine Zusammenlegung der beiden IAAs, die seit 1992 getrennt veranstaltet werden, komme nicht mehr infrage, weil nirgends die benötigte Ausstellungsfläche vorhanden sei. Auf Frankfurt als Standort für die Pkw-Ausstellung hat sich der VDA bis 2019 festgelegt. ( http://www.iaa.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)