Oldenburg (dapd-nrw). Für einen verantwortlicheren Umgang mit Nahrungsmitteln spricht sich die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Brigitte Scherb, aus. „Wir gehen alle zu nachlässig mit Lebensmitteln um“, sagte sie am Dienstag vor rund 5.000 Teilnehmerinnen des Landfrauentages in Oldenburg. Mit einem Kurzfilm will der Verband das Thema künftig verstärkt ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) nannte die Landfrauen „Impulsgeber für den ländlichen Raum“ und lobte vor allem deren breitgefächertes Bildungsprogramm mit Angeboten wie Ernährungsbildung an Schulen. „Die Landfrauen leisten in diesem Land mehr, als sie tun müssten“, sagte er. Für ihre Verdienste wurden drei Teilnehmerinnen mit dem Titel „Landfrau des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Zu ihnen gehört Parvin Hemmeke-Otte aus Braunschweig. Sie tat sich als erste Kreisvorsitzende im Landesverband Niedersachsen mit Migrationshintergrund als Mittlerin zwischen verschiedenen Kulturen hervor, wie es in der Begründung der Jury heißt. Geehrt wurde ferner Ulrike Kamp vom Vorstand des Landfrauen-Kreisverbandes Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. Die Jury würdigte vor allem ihren Einsatz als aktive Botschafterin für Schulmilch, gesunde Ernährung und das Schulobstprogramm. Angelika Lübcke, Bürgermeisterin aus Siggelkow in Mecklenburg-Vorpommern, erhielt die Auszeichnung für ihr Engagement in der Gemeinde, in der sie Projekte für arbeitslose Frauen etablierte. Rund 500.000 Frauen sind bundesweit im Landfrauenverband organisiert. Der Verband besteht seit 1948 und setzt sich vor allem für die Interessen der Frauen im ländlichen Raum ein. Der Landfrauentag findet alle zwei Jahre an wechselnden Orten in Deutschland statt. dapd (Politik/Politik)
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Berlin kann Wasserbetriebe komplett zurückkaufen
Berlin (dapd). Berlin kann die 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Nach dem Essener Konzern RWE bietet auch der französische Veolia-Konzern dem Land den Erwerb seiner Anteile an. Beide Unternehmen halten zusammen 49,9 Prozent. Sie stehen seit Jahren massiv in der Kritik, weil sie für die gestiegenen Wasserpreise verantwortlich gemacht werden. Ein entsprechendes Angebot liege vor, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Von Veolia war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bisher wollte nur RWE verkaufen, wobei die Verhandlungen im Wesentlichen abgeschlossen sind. Veolia klagte dagegen, weil es seine Eigentümer-Interessen gefährdet sah, scheiterte aber vor dem Landgericht. Der Konzern kündigte noch vor zwei Wochen an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wollte den Vorschlag noch am Dienstag den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorstellen, sagte die Sprecherin. Sie müssten schließlich darüber entscheiden, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollten. „Der Finanzsenator hat mich diesbezüglich informiert, wir werden darüber in der Fraktion beraten“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der „Morgenpost“. Die Konditionen des Rückkaufs sollen sich am bereits ausgehandelten Vertrag mit RWE orientieren. Das Land kann dessen Anteile von 24,95 Prozent für 654 Millionen Euro erwerben. Der Kaufpreis soll sich nach den Vorstellungen Nußbaums aber aus den gestiegenen Gewinnausschüttungen ans Land Berlin finanzieren, ohne dass Mittel aus dem Haushalt nötig werden. Das gelte auch dann, wenn die vom Bundeskartellamt inzwischen angeordnete Preissenkung umgesetzt werde, schreibt das Blatt weiter. Die Wettbewerbshüter hatten in der vergangenen Woche die sofortige Senkung der „missbräuchlich überhöhten“ Berliner Trinkwasserpreise verfügt. Sie müssen von 2012 bis 2015 um durchschnittlich 17 bis 18 Prozent reduziert werden. Die Wasserbetriebe kündigten dagegen bereits rechtliche Schritte an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Personaldebatte bei Praktiker AG geht weiter
Kirkel (dapd). Die Personaldiskussionen bei dem ins Trudeln geratenen Baumarktkonzern Praktiker nehmen kein Ende. Das Amtsgericht Saarbrücken hatte am Montag Anträge der Großaktionärin Semper Constantia/Maseltov zurückgewiesen, bei denen es um die Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder ging. Der Vorstand der Praktiker AG erneuerte am Dienstag im saarländischen Kirkel aber sein Gesprächsangebot an die Fondsmanagerin der Privatbank Semper Constantia, Isabella de Krassny, über eine personelle Neuausrichtung. „Wir sind bereit, über alles zu reden“, sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage. Die Großaktionärin wollte erreichen, dass die Ab- und Neuwahlen des Aufsichtsrates per einstweiliger Verfügung auf die Tagesordnung der Hauptversammlung am 4. Juli gesetzt werden. Der Vorstand hatte das aus formalen Gründen abgelehnt. Dem Unternehmen sei dennoch an einer Verständigung gelegen, fügte der Sprecher hinzu. Es müsse dem gemeinsamen Interesse aller Beteiligten an einer zügigen Umsetzung des Restrukturierungsprozesses der Praktiker AG und seiner Finanzierung Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang könne auch über die künftige personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates gesprochen werden, betonte er. Über das Rettungskonzept für die verlustreiche Baumarktkette Praktiker herrschte lange Uneinigkeit im Unternehmen. Der erst im Oktober angetretene Vorstandschef Thomas Fox hatte seinen Posten Mitte Mai geräumt, weil er mehr auf die Marke Praktiker setzen wollte. Der erst kürzlich eingestiegene Geldgeber Anchorage Capital, der 85 Millionen Euro investiert, befürwortete aber eine Neuausrichtung mit der profitablen Tochter Max Bahr als Kern des Geschäfts. Praktiker war jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt, doch rutschte die Baumarktkette dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. (Aktenzeichen: 37C313/12 – 08, Beschluss vom 11. Juni 2011) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Insolvenz reißt auch Firmen der Kinder mit
Stuttgart/Ehingen (dapd). Die Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker reißt jetzt auch die Unternehmen von Lars und Meike Schlecker, den Kindern von Firmengründer Anton, mit sich. Für die LDG Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH sowie die BDG Bau- und Dienstleistungsgesellschaft mbH hat am Dienstag das Amtsgericht Ulm das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Das geht aus zwei Beschlüssen hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) berichten unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen, die Unternehmen seien zwar nicht zahlungsunfähig. Allerdings drohe die Zahlungsunfähigkeit, weil die Gesellschaften mit Schlecker und den Tochtergesellschaften bisher nur einen einzigen großen Kunden hatten. „Der Fortbestand der Gesellschaft hängt entscheidend von der erfolgreichen Umsetzung des Restrukturierungsprogramms dieses Hauptkunden ab“, warnten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bereits 2010. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ haben die beiden über das Logistikunternehmen LDG zudem ein Darlehen von insgesamt rund 70 Millionen Euro an die Drogeriekette vergeben. Da das Darlehen dem Vernehmen nach nicht an besondere Sicherheiten gebunden sei, könnten sie nur einen Bruchteil der Summe im Gläubigerverfahren zurückerhalten. Als Insolvenzverwalter für BDG und LDG wurden zwei Anwälte der Neu-Ulmer Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner bestellt, die bereits für Schlecker und die Tochtergesellschaften zuständig ist. Beide Unternehmen beschäftigten laut „Stuttgarter Nachrichten“ 2010 noch zusammen 800 Mitarbeiter. Inzwischen dürfte die Anzahl aber niedriger sein, berichtet das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Für die 13.000 Schlecker-Beschäftigten, die Ende Juni gekündigt werden sollen, gibt es derweil noch keine neue Lösung. Die Gewerkschaft ver.di pochte erneut auf die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, forderte, „dass aus den Einnahmen durch den Abverkauf von Waren ein nennenswerter Teil für die Finanzierung einer Transfergesellschaft durch den Insolvenzverwalter bereitgestellt wird.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhielt nach ihrer umstrittenen Idee, ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen zu Erzieherinnen oder Altenpflegern umzuschulen, Rückendeckung vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dies sei „ein gutes Anliegen“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse nun sehen, wie das möglich sei. Die Bundesarbeitsministerin hatte unlängst ihren Vorschlag gegen Kritik verteidigt. Es habe sie „geärgert“, dass nach ihrem Vorstoß „die Nase gerümpft“ worden sei über die „gestandenen Frauen“, sagte sie. Unter anderem Lehrerverbände hatten kritisiert, der Erzieherberuf sei nicht so leicht erlernbar und nicht von jedem ausführbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen entfacht Debatte über Mails nach Feierabend
Berlin (dapd). Mit der Forderung nach klareren Regeln, wann ein Arbeitnehmer für seinen Chef erreichbar sein muss, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Streit über moderne Arbeitsbedingungen entfacht. Die „Flut von hochmodernen Kommunikationsmitteln“ schaffe zwar viel Flexibilität, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. „Aber das kann auch überfordern, indem Menschen die Balance zwischen Erholungszeit und Arbeitszeit nicht mehr finden“, sagte sie. „Es muss ganz klare Regeln innerhalb eines Betriebes geben, was Handy-Kultur, Mailverkehr angeht“, forderte von der Leyen. Ein solcher „psychischer Arbeitsschutz“ müsse vom Arbeitgeber gesichert, „aber auch von den Beschäftigten gelebt werden“, sagte sie weiter. Reserviert reagierten die Arbeitgeber auf den Vorstoß. „Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er vertraglich schuldet“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Umgekehrt solle Leistungsbereitschaft aber nicht zwangsweise eingeschränkt werden. Von Ausnahmefällen abgesehen seien Mitarbeiter ohnehin grundsätzlich nicht verpflichtet, in der Freizeit für Mails, SMS oder Anrufe zur Verfügung zu stehen. Das Problem sei vor allem, dass es zum Thema Erreichbarkeit per Mail oder Handy kein einschlägiges Gesetz gebe, sagte der Arbeitsrechtler Hendrik Röger von der Kanzlei White & Case der Nachrichtenagentur dapd. „Das verteilt sich auf verschiedene Gesetze, die oft noch aus einer Zeit ohne Handys und E-Mails stammen.“ Eine Klagewelle gebe es aber dennoch nicht. „Unsere Erfahrung ist, dass die Unternehmen das Thema selbst schon auf dem Schirm haben und sich um für sie passende interne Regelungen bemühen“, sagte der Anwalt. Dass Großunternehmen erkennen würden, dass sie die Gesundheit der Beschäftigten besser schützen müssten, begrüßte auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dafür brauche es aber mehr Beratung, Kontrolle „und im Zweifel auch Sanktionen für die Arbeitgeber“, sagte sie. „Wohlklingende Appelle der Bundesarbeitsministerin reichen dafür nicht aus.“ Das Arbeitsschutzgesetz müsse deshalb durch eine „Anti-Stress-Verordnung“ ergänzt werden, forderte Buntenbach. Seit 1994 seien die Fehlzeiten aufgrund psychischer Leiden um 80 Prozent gestiegen, und arbeitsbedingte psychische Erkrankungen seien der Hauptgrund für Erwerbsminderung, sagte die Gewerkschafterin. „Dies zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großen Teilen wie Zitronen ausgequetscht werden.“ Eine eigene gesetzliche Regelung lehnt Jurist Röger dagegen ab. „Für einen Buchhalter gelten da sicher andere Regeln als für einen Topmanager“, sagte er. „Unternehmen sind nicht pauschal und die Jobs sind nicht pauschal. Ein Gesetz für alle würde der Sache deshalb nicht gerecht.“ Dabei sei auch nicht gleich jedes Abrufen der Dienst-Mails gleich Arbeitszeit. „Außerdem hat auch jeder Mitarbeiter seine Balance zwischen Smartphone und Freizeit ein Stück weit selbst im Griff.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telefonhersteller Gigaset kämpft gegen rückläufigen Gesamtmarkt
München (dapd). Gigaset will seine Telefone künftig mit Haushaltsgeräten vernetzen und damit in einem rückläufigen Gesamtmarkt stärker wachsen als die Konkurrenz. Der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl kündigte auf der Hauptversammlung des TecDAX-Unternehmens am Dienstag in München neue Produkte an. Prototypen will Gigaset Anfang September auf der IFA in Berlin vorstellen. Der Telefonhersteller sieht sich in einem schwierigen Marktumfeld. Im Kerngeschäft geht das Unternehmen von einem Minus des Gesamtmarktes von neun Prozent aus. Die gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten wegen der Schuldenkrise belasteten den Konsum in Europa, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Rudi Lamprecht. Daneben schwäche der sinkende Eurokurs das Geschäft. Das TecDAX-Unternehmen will seine Spitzenposition bei den Schnurlostelefonen in Europa dennoch behaupten. Neben der Schuldenkrise kämpft Gigaset noch mit Altlasten und Risiken aus der Zeit als Beteiligungsgesellschaft, wie Finanzvorstand Alexander Blum ausführte. Evonik Degussa verklagte Gigaset wegen möglicher Vertragsverletzungen aus den Jahren 2006 und 2007 auf 12 Millionen Euro. Dafür habe das Unternehmen im vergangenen Jahr 3,6 Millionen Euro zurückgestellt. Risiken beständen auch aus Steuerprüfungen. So seien die Betriebsprüfungen der Jahre 2002 bis 2004 noch nicht abgeschlossen. Im vergangenen Jahr erzielte Gigaset einen Konzerngewinn von 17,5 Millionen Euro. 2010 hatte das Unternehmen noch einen Verlust von 100 Millionen Euro verzeichnet. Trotz des positiven Ergebnisses müssen die Aktionäre auf eine Dividende verzichten. Statt dessen werde der Gewinn zurückgestellt, sagte Finanzvorstand Blum. Wegen gestiegener Investitionsausgaben ging der Gewinn im ersten Quartal zurück. Das Betriebsergebnis verringerte sich von 14,4 Millionen Euro im Vorjahr auf 10,7 Millionen Euro. Der Konzernumsatz nahm um rund 3 Millionen auf 112 Millionen Euro ab. Einen Ausblick auf den weiteren Geschäftsverlauf wollte Fränkl wegen der Unsicherheiten nicht abgeben. Gigaset hat sich seit 2010 radikal umstrukturiert. Die Beteiligungsfirma, die früher Arques hieß, verkaufte alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Beteiligungen und benannte sich nach ihrer größten Tochter um. Seither konzentriert sie sich auf deren Geschäftsfeld schnurloser Telefone. Fränkl, der seit Januar das Unternehmen leitet, will Gigaset „ins Internet-Zeitalter“ führen. So sollen die Kunden auf ihren Telefonen auch Applikationen wie bei Handys nutzen können. Die neuen Produkte basieren auf der Software Android. Künftig sollen die Geräte mit verschiedenen Sensoren im Haushalt sowie einer von Gigaset entwickelten Cloud-Anwendungs-Plattform kommunizieren. Mit diesem System sollen Kunden beispielsweise den Energieverbrauch des Haushalts von unterwegs steuern können. Außerdem könnten Einbrüche gemeldet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäftsklima im industriellen Mittelstand bleibt trotz Krise gut
Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunktureintrübung können der guten Geschäftsstimmung im industriellen Mittelstand wenig anhaben. Laut dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Mittelstandspanel des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) stuft mehr als jeder zweite Industriemittelständler die eigene Situation als positiv ein. Darin spiegele sich in erster Linie „die gute Geschäftslage im Jahr2011“, sagte Professor Frank Wallau vom Bonner Institut für Mittelstandsforschung (IfM), das die Befragung im Auftrag des BDI im Frühjahr 2012 durchführte. Insgesamt seien die Befragten auch für die nächsten zwölf Monate optimistisch, „aber wir erkennen auch ein gewisses Maß an Unsicherheit“, sagte Wallau. Größtes Konjunkturrisiko sei in den Augen der Befragten die europäische Schuldenkrise, die 68 Prozent der Mittelständler als riskant für ihre Geschäfte ansähen. Ebenfalls große Sorgen bereiten die Entwicklung der Energiekosten (67 Prozent) und der Rohstoffpreise (62 Prozent). Die Finanzkrise ist für die Unternehmer zwar ein Anlass zur Sorge, aber kein Grund zur Panik. Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellten rund vier von zehn befragten Chefs von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern der Bundesregierung ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis aus. „Dennoch merken wir, dass die Staatsschuldenkrise und die etwas abflauende Konjunktur die Perspektiven verschlechtern“, sagte der Vorsitzende des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses Arndt Kirchhoff. Zugleich plädierte Kirchhoff für ein entschlossenes Eingreifen von Politik und Finanzaufsicht. „Aus unserer Sicht ist Tatenlosigkeit keine Alternative“, sagte er. Noch größeres Kopfzerbrechen bereite dem industriellen Mittelstand allerdings der sich zuspitzende Fachkräftemangel. „Wir haben schlichtweg keine Fachkräfte mehr“, sagte Kirchhoff. Eine Einschätzung, die von der Umfrage gestützt wird. Sieben von zehn Unternehmen mit offenen Stellen berichten demnach von Schwierigkeiten, diese in angemessener Zeit zu besetzen. Hauptursache sei „mit Abstand die fehlende Qualifikation der Bewerber“, sagte IfM-Forscher Wallau. Angesichts des Nachwuchsmangels und der hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in Spanien und Griechenland sprach sich BDI-Ausschussvorsitzender Kirchhoff für die gezielte Zuwanderung von jungen Leuten aus Südeuropa aus. Um diese zu forcieren, plädierte er für eine Schulausbildung nach deutschen Standards vor Ort. „Das ist relativ leicht zu bewerkstelligen, die Länder müssen es nur wollen“, sagte Kirchhoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne einig über neue Koalition in NRW
Düsseldorf (dapd). Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag den fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vor. Vier Wochen nach der Landtagswahl steht einer rot-grünen Regierung in NRW damit nichts mehr im Wege. Als Überschrift für die rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland wurde das Motto „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ ausgesucht. Verantwortung wollen SPD und Grüne unter anderem in der Haushaltspolitik übernehmen. „Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben“, kündigte Kraft an. Dafür sollen Verwaltungsstandorte in den Bereichen Justiz, Inneres und Finanzen zusammengelegt, Einsparpotenziale in den Landesbetrieben gesucht und die Ausgaben für Förderprogramme um 300 Millionen Euro gesenkt werden. Zudem verbucht Rot-Grün sogenannte Präventionsrenditen. Dabei handelt es sich um Einsparungen, die durch die bisherige Politik der sozialen Prävention entstehen sollen. Von den Berufskollegs verspricht sich die Koalition 500 weniger Lehrerstellen. Neben gezielten Einnahmeerhöhungen wie etwa höheren Gebühren im Justizwesen kündigte Kraft für die kommenden fünf Jahre eine „strenge Haushaltsdisziplin“ an. „Deshalb gab es auch fast nichts zu verteilen.“ Nur in ausgewählten Bereichen – wie etwa den Kommunen – würden die Ausgaben gesteigert. Finanzschwache Städte und Gemeinden sollen demnach durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen statt bislang 465 Millionen Euro künftig 660 Millionen Euro bekommen. Im Energiesektor will Rot-Grün den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Programm in Höhe von 250 Millionen Euro vorantreiben. Auch drücken SPD und Grüne bei der Umsetzung der Energiewende aufs Tempo. „Die Energiewende wird in NRW Chefinnensache bleiben“, sagte Kraft. Während die Energiepolitik im umgebauten Wirtschaftsministerium angesiedelt wird und das Umweltministerium den Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien behält, laufen alle Fäden in Krafts Staatskanzlei zusammen. Spürbare Veränderungen im Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich im Bereich Ladenöffnungszeiten. Sollen Geschäfte zwischen Montag und Freitag weiterhin rund um die Uhr offenbleiben dürfen, wollen SPD und Grüne an Samstagen einen Ladenschluss um 22.00 Uhr durchsetzen. In Ausnahmefällen soll nur ein begrenztes „Late-Night-Shopping“ erlaubt sein. Die Zahl der Sonntagsöffnungen wird zudem eingeschränkt. Das als überfrachtet angesehene „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird wie erwartet aufgeteilt. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Mehrkosten entstünden durch die Aufsplittung allerdings nicht, versicherte Kraft. Drei Wochen lang hatten beide Seiten um die Inhalte des Koalitionsvertrages gerungen. Zum Ende hin legten die Spitzen von SPD und Grünen noch einen Verhandlungsmarathon hin, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen und wie geplant am Dienstag, den 51. Geburtstag von Ministerpräsidentin Kraft, eine Einigung vorzulegen. Während Kraft von einem „guten Ergebnis“ sprach, bezeichnete Löhrmann das Vertragswerk als „fairen, intensiven Kompromiss“. Er sei in vielen Bereichen von „großer Detailschärfe“ gekennzeichnet. Bis die rot-grüne Landesregierung tatsächlich steht, werden allerdings noch ein paar Tage vergehen. Auf Parteitagen soll der Koalitionsvertrag zunächst am Freitag abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Und erst wenn Ministerpräsidentin Kraft Mitte kommender Woche vom Düsseldorfer Landtag wiedergewählt wurde, soll auch die künftige Regierungsmannschaft vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck dringt auf gesellschaftliche Debatte über Truppeneinsätze
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag vor hohen Offizieren an der Führungsakademie in Hamburg. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel“ bleibe, sei dann sinnvoll, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden.“ Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck. Der Bundespräsident warb bei seinem ersten offiziellen Besuch der Armee um deren besseres Ansehen bei den Bürgern: „Die Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ Er selbst habe unter zwei Diktaturen gelebt, wo das Militär der „Erziehung zum Hass“ diente. Die Bundeswehr aber sei eine „Parlamentsarmee“, gebunden an demokratische Werte und Grundgesetz. Die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen, führte Gauck als Begründung an. Andere wollten nicht „behelligt werden“ mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Gerade den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. Mit ihrer Haltung des „Nicht-Wissen-Wollen“ werde die Gesellschaft ihren Soldaten nicht gerecht, die heute für Einsätze „mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben“ ausgebildet würden. „Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Gauck war am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt worden. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Temelin-Gegner geben auch nie auf
Passau (dapd). Vor der Passauer Dreiländerhalle ist auf einem großen Banner zu lesen: „Stop Temelin. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.“ Rechts daneben hat sich Hedwig Madl postiert: „In Deutschland konnten so schnell Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagt die 58-Jährige aus Stubenberg im Landkreis Rotthal-Inn. Die Energieversorgung funktioniere doch trotzdem. Mit etwa 90 Mitstreitern demonstriert Madl am Dienstag gegen den geplanten Bau zweier neuer Reaktoren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Anlass ist eine von der tschechischen Regierung organisierte Informationsveranstaltung im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Madl erhofft sich nicht viel von der Diskussionsrunde mit den Experten. Dennoch will sie mit ihrem T-Shirt mit der roten Anti-Atom-Sonne ein Zeichen setzen: „Ich bin jetzt schon Oma, und man muss den Kindern eine heile Umwelt hinterlassen“, sagt sie. Solcherlei Bedenken versucht der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac zu zerstreuen. „Wir lieben unser Land und ziehen hier unsere Kinder groß. Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind“, verspricht der Regierungsvertreter den diskussionsfreudigen Bürgern. „Wir haben uns bemüht, dass Sie mit den besten Fachleuten der Tschechischen Republik zu diesem Thema diskutieren können.“ Auch die Vertreterin des Betreiberkonzerns CEZ betont, es würden die modernsten Kraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. Den ganzen Nachmittag über beantworten Experten die Fragen der Bevölkerung. Der Andrang der Besorgten hält sich in Grenzen, trotz der inzwischen mehr als 18.000 eingegangenen Einwände. Ursprünglich waren nur Leute zugelassen, die der tschechischen Regierung einen solchen Einwand gegen den Ausbau hatten zukommen lassen. Da sich aber weniger als 100 Bürger zu der Veranstaltung angemeldet hatten, ließ man kurzerhand alle Interessierten in die Halle. Schuld am mauen Andrang ist nach Ansicht der Gegner der Termin. „Am Dienstagvormittag haben nur Arbeitslose, Rentner und pflichtvergessene Hausfrauen Zeit“, klagt der Veranstalter der Demonstration, Gerhard Albrecht. Auch Claudia Stadler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau hatte eigentlich ganz was anderes vor. Ihr Mann, der an einer Autoimmunerkrankung leidet, hatte am Dienstag einen Arzttermin in Passau. Auf der Fahrt dorthin hörte die Frau im Radio von der Veranstaltung und fuhr sofort zur Dreiländerhalle. Die Krankheit ihres Mannes ist keine Seltenheit in ihrer Gegend, 60 Kilometer von Temelin entfernt. „Sie könnte von der Strahlenbelastung kommen“, meint Stadler. Der Wunsch der 56-Jährigen: „Das Atomkraftwerk soll sicherer gebaut werden als bisher.“ Der zweite Passauer Bürgermeister Urban Mangold (ödp) wünscht sich unterdessen mehr Transparenz. So enthalte das tschechische Gutachten nicht wie angekündigt eine Prüfung der Umweltauswirkungen der in Betracht gezogenen Reaktortypen. „Die Gutachter lassen den Reaktortyp offen, weil man Atomkraft für ungefährlich hält“, moniert er. Auch die Stadt Passau hatte sich mit Einwendungen am UVP-Verfahren beteiligt. Mangold hatte zu der Anhörung auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen. Dieser hatte jedoch wegen eines Termins in Berlin abgesagt. Für Wilhelm Zeitzler war das Kommen Herzensangelegenheit. Der Mann aus Bad Kötzting findet: „Es hat ja schon genug Störfälle in Temelin gegeben und es kann ja auch zu Unfällen kommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.“ Die Einwände aus Bayern gegen die neuen Reaktoren würden nicht ernstgenommen. Zeitzler kämpft aber weiter und ist damit nicht alleine. „Mit diesem Schild habe ich schon vor 13 Jahren demonstriert“, sagt Bettina Haas und hält ihr „Stop Temelin“-Plakat in die Höhe. „Wir geben auch nie auf.“ dapd (Politik/Politik)