Hamburg (dapd). Die Linkspartei hat ihre Talfahrt laut dem Wahltrend von RTL und „Stern“ beendet. Sieben Prozent der Befragten würden laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die kurz nach dem Parteitag in Göttingen erhoben wurde, die Linke wählen.
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Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plädiert für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative für die Universitäten. Der Ausgang der vorerst letzten Wettbewerbsrunde wird mit Spannung für kommenden Freitag (15. Juni) erwartet. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte Bauer, sie hoffe sehr, „dass man nach der zweiten Runde nicht irgendwann das Türschild anbringt, das man nicht mehr abschrauben kann und es für alle anderen keine Möglichkeiten mehr gibt, den Exzellenzstatus zu erreichen“.
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Berlin/Dortmund (dapd). SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Ich fordere die Bundesregierung auf, neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen.
Passau (dapd). Die Linkspartei will die Finanztransaktionssteuer nicht mit der Abstimmung über den Fiskalpakt verknüpfen. „Ich plädiere dafür, dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit.“ Dieses wichtige Projekt dürfe nicht zerredet werden. Die Koalition braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit und verhandelt deshalb mit der Opposition, die für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte fordert. dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, fordert von Russlands Präsident Wladimir Putin und der Duma die Aufhebung der verschärften Versammlungsgesetze. „Putins Einschüchterungstaktik, die Büros von Oppositionellen durchsuchen zu lassen, erinnert an düstere Sowjetzeiten“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Russland garantiert werden. Der FDP-Politiker kritisierte, Russland entferne sich von Europa. „Was Putin derzeit in Russland schafft, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte er. „Es liegt in der Verantwortung Putins, die Bürger zu schützen, statt sie einzusperren.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag vor hohen Offizieren an der Führungsakademie in Hamburg. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel bleibe, könne sinnvoll sein, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“. Die Linken kritisierten Gaucks Rede scharf. Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck. Der Bundespräsident warb bei seinem ersten offiziellen Besuch der Armee um deren besseres Ansehen bei den Bürgern: „Die Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ Er selbst habe unter zwei Diktaturen gelebt, wo das Militär der „Erziehung zum Hass“ diente. Die Bundeswehr aber sei eine „Parlamentsarmee“, gebunden an demokratische Werte und Grundgesetz. Die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen, führte Gauck als Begründung an. Andere wollten nicht „behelligt werden“ mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Gerade den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. Mit ihrer Haltung des „Nicht-Wissen-Wollen“ werde die Gesellschaft ihren Soldaten nicht gerecht, die heute für Einsätze „mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben“ ausgebildet würden. „Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Rede scharf. Gauch vertrete darin die Auffassung, die Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten oder der Terrorismus rechtfertigten das Führen von Kriegen unter Beteiligung der Bundeswehr. „Darüber möchte Herr Gauck in der Gesellschaft wieder verstärkt debattieren – mit anderen Worten: Werbung für Kriegseinsätze im Amte des Staatsoberhauptes betreiben“. Für sie sei dies „schlicht Kriegspropaganda“, sagte Kipping. Gauck war am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt worden. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Detroit (dapd). Der US-Autokonzern General Motors (GM) kommt nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Dan Akerson bei der Sanierung des verlustträchtigen Europageschäfts um die Tochtergesellschaft Opel voran. „Wir machen einige Fortschritte bei unseren Gesprächen über die Anpassung der Kapazitäten an die Nachfrage“, sagte Akerson vor Beginn der Hauptversammlung am Dienstag in Detroit im US-Bundestaat Michigan im TV-Sender CNBC.
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Berlin (dapd). Die 2011 angestoßene Bundeswehrreform kommt gut voran: Die Nachwuchsgewinnung sei auch ohne Wehrpflicht zufriedenstellend und die Umsetzung habe nun einen konkreten Zeitplan – auch für die Schließung oder Reduzierung von mehr als 60 Standorten. Das betonte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei der Vorlage der Feinplanung in Berlin. Die Länder reagierten zufrieden, dass acht Monate nach der Grobplanung endlich ein Fahrplan zur Standortschließung stehe. Im Oktober vergangenen Jahres hatte de Maizière verfügt, etwa jeden fünften der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren zu schließen oder soweit auszudünnen, dass er nicht mehr als Standort gilt. Neu auf die Streichliste gekommen ist ein kleiner Standort in Schleswig-Holstein. Vier andere werden substanzielle Änderungen der Personalstärke erleben. Ansonsten bleiben die bisherigen Vorgaben weitgehend erhalten. „Der Sack ist zu“, betonte der Minister. Die Kommunen forderten unterdessen finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, um die Folgen der geplanten Standortschließungen abzufedern. Die Standortgemeinden seien jahrelang gute Gastgeber für die Bundeswehr gewesen und brauchten jetzt Hilfe, um den Strukturwandel zu bewältigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Linke mahnte, Gewinne aus dem Verkauf von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften nicht mehr in den Militärhaushalt fließen zu lassen. Auch der Reservistenverband verlangte mehr Unterstützung. „Wenn der Verband weiter in der Fläche aktiv und präsent bleiben soll – um den Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche wirksam aufzufangen – braucht er entsprechende Mittel“, sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter in Berlin. Er kündigte zugleich „Zusatzforderungen“ an, um den Rückzug der Bundeswehr „aus bestimmten Regionen noch wirksamer ausgleichen zu können“. Bundespräsident Joachim Gauck stattete der Bundeswehr am Dienstag seinen Antrittsbesuch ab. Er nutze die Gelegenheit, in Hamburg eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr anzumahnen. Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck und beklagte, die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Derweil zeigte sich de Maizière zufrieden mit der Resonanz auf den neuen Freiwilligendienst. Dieser war Mitte vergangenen Jahres nach dem Auslaufen der Wehrpflicht eingeführt worden. Nach Angaben des CDU-Politikers wurden seit Juli 2011 insgesamt 12.000 Freiwillige eingestellt, von denen rund 9.000 weiter im Dienst seien. Auch habe sich die durchschnittliche Verpflichtungsdauer auf 14 bis 16 Monate erhöht. Sein Fazit: „Nach einem Jahr ist die Neuausrichtung der Bundeswehr gut unterwegs.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, die nationale Bankenaufsicht an Europa abzugeben. Sie könne sich das vorstellen, „wenn es eine objektive Beurteilung“ der Institute gebe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag vor dem Wirtschaftsrat ihrer Partei in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich. „Wir brauchen mehr Europa“, sagte er. „Wer mehr europäische Haftung will, muss mehr europäische Entscheidungen wollen, und da müssen wir mehr Souveränitätsrechte übertragen.“ Der CDU-Politiker schränkte aber ein: „Solange ich die Entscheidungen nicht vergemeinschafte, darf ich die Haftung nicht vergemeinschaften.“ Wer heute Euro-Bonds einführe mit gesamtschuldnerischer Haftung, erhalte niedrigere Zinsen, aber nicht durch eigene Anstrengungen. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rief dazu auf, „die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen“. Der Fiskalpakt müsse in Deutschland schnell ratifiziert werden. Asmussen forderte zugleich einen raschen Beschluss zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Der neue Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, stützte Merkels Sparkurs: „Defizitfinanzierung ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg für Europa“, sagte er. „Eine ‚Sparpolitik‘ zu vertreten, bedeutet ganz einfach, der Realität mutig ins Auge zu blicken.“ Gleichzeitig warnte Jain vor einer Verschlimmerung der Lage in Griechenland. „Es bestehen nach wie vor Risiken. Ein systemisches Ereignis hätte weitreichende und langfristige Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Es steht viel auf dem Spiel.“ Auch der Vorstand der deutsch-italienischen UniCredit Bank bereitet sich intensiv auf das Wahlwochenende in Griechenland vor. Vorstandssprecher Theodor Weimer sagte, dabei gehe es um den „Fall der Fälle“ beim Zahlungsverkehr. Seine Bank wolle nicht die letzte sein, die einen Euro nach Griechenland überweise. Am Freitag werde der Vorstand entscheiden, ob er sich am Sonntag treffen müsse. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Euro-Skeptiker in Griechenland gewinnen würden, sei aber „deutlich kleiner als 50 Prozent“. Merkel sagte, in Griechenland gehe es um die Frage, „ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten werden“. Sie lobte zugleich Spaniens Antrag vom Wochenende, seine Banken unter den Rettungsschirm zu stellen. Bei dem Antrag auf Rekapitalisierung gehe es nicht um die Reformen der letzten Zeit, sondern darum, die Last aus den vergangenen zehn Jahren des Immobilien-Booms zu bewältigen. Auch Jain begrüßte die Spanien-Hilfen. Die Maßnahmen zur Rettung der Banken des Landes seien ein weiteres Beispiel „für eine gut konzertierte Reaktion auf ein Problem, das uns zuletzt alle alarmiert hat“. Merkel sagte, bei Spanien würden nun Bedingungen gestellt zur Umstrukturierung des Bankenwesens, das lebensfähig werden müsse. „Aber das unterscheidet sich davon, dass das ganze Land unter den Schirm geht“, sagte Merkel. Sie sei voller Anerkennung für das, was Portugal, Irland und Spanien an Reformen beschlossen hätten. „Das ist hart, weil wir die Möglichkeit einer Abwertung nicht haben. Sondern alle Schritte müssen gegangen werden über politische Maßnahmen.“ Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam warnte vor einer Wachstumsschwäche der entwickelten Welt. Dies könne die ganze Erde beeinträchtigen. Es gebe „ein wirkliches Risiko“, dass sich Schuldenabbau und schwaches Wachstum gegenseitig verstärkten. Vor der Welt könne eine lange Phase der Stagnation liegen. Es könne dabei nicht um einen kurzfristigen Impuls fürs Wachstum gehen. Aber der reine Fokus auf strukturelle Reformen könne dazu führen, dass die Dinge in den kommenden zwei bis drei Jahren „schrecklich schieflaufen“ und dass eine positive Langfristperspektive niemals eintrete. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen forderte eine „Kombination aus Wachstum und Austerität“. Vorsichtige Steueranreize für Forschungsausgaben, für Startups und für Investitionen könnten das Wachstum anregen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Grüne und Piraten in Berlin wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses Licht in die Pannen am neuen Hauptstadtflughafen bringen. Beide Fraktionen forderten am Dienstag die Einsetzung eines solchen Gremiums. Dazu sollen jetzt Gespräche mit den anderen Parteien aufgenommen werden. Für einen Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten notwendig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung des Airports in Schönefeld war wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März 2013 verschoben worden. Außerdem soll es eine Reihe weiterer Schwierigkeiten gegeben haben. Noch völlig offen ist, welche Mehrkosten auf Berlin, Brandenburg und den Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft zukommen. Die Grünen fassten den Beschluss einstimmig, sagte ein Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage. Sie hatten am Freitag erstmals Einsicht in Flughafen-Akten genommen, woraus sich aus ihrer Sicht noch viele Fragen ergeben haben. Insbesondere geht es ihnen um die Aufklärung von Versäumnissen und Fehlverhalten der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates, dem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorsteht. Nach Darstellung der Piraten, die am Montag Akteneinsicht nahmen, sollte nach der Sommerpause ein Antrag ins Parlament eingebracht und ein detaillierter Fragenkatalog erarbeitet werden. „Die Berliner Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Eröffnung des Flughafens immer wieder verschoben wird und was mit den damit verbundenen Mehrkosten ist, die ja noch immer nicht abschließend beziffert werden können“, sagte Fraktionschef Andreas Baum. Die Linke hatte sich ebenfalls grundsätzlich aufgeschlossen zu einem Untersuchungsausschuss geäußert. Sie wollte aber zunächst selbst die Akten lesen, bevor sie sich ein abschließendes Urteil bildet. Der Termin ist für Mittwoch (13. Juni) anberaumt. „Die CDU-Fraktion sieht der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens BER unaufgeregt entgegen“, sagte Verkehrsexperte Oliver Friederici. Sie wolle in den nächsten Tagen ebenfalls von der Gelegenheit zur Akteneinsicht Gebrauch machen. Die Formulierung des Untersuchungsauftrags als auch die Arbeit des möglichen Ausschusses werde die CDU „sachorientiert und konstruktiv begleiten“. Unterdessen forderten die Brandenburger Grünen die rot-rote Landesregierung in Potsdam auf, den Berliner Ausschuss „bestmöglich zu unterstützen“ und Mitarbeitern der brandenburgischen Landesverwaltungen, die in Fach- oder Kontrollgremien tätig seien, umfassende Aussagegenehmigungen zu erteilen. Fraktionschef Axel Vogel appellierte an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie die Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers (Finanzen/Wirtschaft beide Linke), vor dem Ausschuss auszusagen. dapd (Politik/Politik)