Essen (dapd). Trotz der andauernden Euro-Krise hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Konjunkturprognose für Deutschland leicht erhöht. Die Wirtschaftsforscher rechnen nun für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent, wie sie am Mittwoch mitteilten. Noch im März war das RWI von einem Plus von 1,0 Prozent ausgegangen. Für 2013 erwarten die Konjunkturexperten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 Prozent. Die Beschäftigung werde weiter steigen, in diesem Jahr langsam, im nächsten Jahr dann stärker. Anhaltende Turbulenzen im Euro-Raum und eine verlangsamte Konjunkturentwicklung in Asien stellen nach Einschätzung des RWI allerdings beachtliche Risiken für die weitere Entwicklung dar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Energieriesen wollen Milliarden-Schadenersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Der Atomausstieg droht für den deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit ihren Verfassungsbeschwerden rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Kernkraftwerke einklagen. Umweltschützer übten allerdings scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken, berichtete die Zeitung. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle diesem großen Kreis zugestellt werden. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es dabei nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, hieß es in dem Bericht. Das Unternehmen selbst wollte dies allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der erste Schritt in einem vermutlich langjährigen juristischen Streit um eine Entschädigung für den Atomausstieg. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. „Schädlich ist nicht die Stilllegung von Reaktoren, sondern der Betrieb der AKW“, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Mittwoch in Hamburg. Die angekündigten Schadenersatzklagen der Konzerne seien „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesische Firmen planen Übernahmen in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Deutschland liegt als Investitionsziel bei chinesischen Unternehmen hoch im Kurs; weitere Übernahmen sind wahrscheinlich. Jeder vierte befragte Manager zählt die Bundesrepublik zu den drei attraktivsten Investitionszielen weltweit, wie aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervorgeht, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Beliebter sind demnach nur China selbst (61 Prozent) und die USA (29 Prozent). Neun Prozent der befragten chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, planen der Untersuchung zufolge Unternehmenskäufe. Weitere 56 Prozent gaben an, an Joint Ventures interessiert zu sein. Die chinesischen Firmen schätzen vor allem die gute Infrastruktur sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Wenn sich die Unternehmen aus der Volksrepublik bereits für einen Standort in Europa entschieden haben, dann ist es demnach in 63 Prozent der Fälle Deutschland. Frankreich und die Niederlande folgen mit 13 und 10 Prozent weit dahinter. „Deutsche Unternehmen und Marken sind in China sehr angesehen, das prägt das Bild Deutschlands als Investitionsstandort bei chinesischen Firmen“, erklärte Yi Sun, bei E&Y zuständig für das China-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab laut der Studie an, in den kommenden Jahren im Ausland investieren zu wollen, 16 Prozent waren sich sogar sicher. Westeuropa liegt als meistgenanntes Ziel der Investitionsziele mit 24 Prozent weit vor Nordamerika mit 9 Prozent. Die Kassen vieler chinesischen Firmen sind laut E&Y prall gefüllt für die Ausdehnung nach Deutschland. Am größten sei das Interesse an Maschinenbau- und Autofirmen. Da in China längst mehr Waren produziert als im Land gebraucht würden, suchten die chinesischen Unternehmen auch neue Absatzmärkte. „Das geht am besten, indem man Firmen im Ausland kauft oder Joint Ventures gründet und damit auf bereits bestehende Vertriebskanäle zurückgreifen kann“, sagte Sun. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 400 Führungskräfte mittelgroßer und großer chinesischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Verhandlungsrunde über Fiskalpakt begonnen
Berlin (dapd). Regierung und Opposition versuchen erneut, sich über den europäischen Fiskalpakt zu verständigen. Spitzenvertreter der Parteien kamen am Mittwochvormittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Lösung zu suchen. Die Koalition möchte den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden und ist dabei auf Unterstützung der Opposition angewiesen, da für die Ratifizierung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind. SPD und Grüne stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Unter anderem verlangen sie, dass sich die Regierung in Europa für eine Finanztransaktionssteuer stark macht. Die Linke lehnt den Vertrag grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)
Dresdner Solarwatt steht vor der Insolvenz
Dresden (dapd-lsc). Krisenstimmung beim Dresdner Solarunternehmen Solarwatt: Die Firma hat wegen Überschuldung und möglicher Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Dresden ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beantragt. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Geplant sei eine Sanierung in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag stehe aber noch aus. Die 1993 gegründete Solarwatt AG beschäftigt 460 Mitarbeiter und ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Solarwatt leidet offenbar wie andere Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz Medienberichten drastisch ein. Die Produktion in dem Unternehmen läuft nach den Angaben weiter. Unklar war zunächst, ob Entlassungen geplant sind. Das Unternehmen gilt als größtes eigenständiges Photovoltaik-Unternehmen in Sachsen. Die Solarworld AG beschäftigt im sächsischen Freiberg deutlich mehr Mitarbeiter, hat ihren Konzernsitz aber in Bonn. Bei Solarwatt hatte sich die Situation in den vergangenen Tagen und Wochen zugespitzt. Anfang der Woche erklärte das Unternehmen, die Banken hätten neue Kredite vom Zustandekommen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht. Die Aktionäre hätten sich aber nicht auf ein solches Konzept einigen können. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. Einen Insolvenzverwalter gibt es in diesem Verfahren nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Abstimmung über Betreuungsgeld freigeben
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten gehen auf die koalitionsinternen Kritiker des Betreuungsgeldes zu. „Wir fordern, die Abstimmung im Bundestag über das Betreuungsgeld freizugeben“, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin die Aufhebung des Fraktionszwangs. Zugleich äußerte er seinen „Respekt“ vor den Abweichlern bei CDU und FDP. Die SPD werde „alles tun“, um die umstrittene Familienleistung doch noch zu stoppen, und bei der „spannenden“ Abstimmung im Bundestag „alle Mann an Bord bringen“. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes stimmten am Dienstag in der Unionsfraktion 15 Abgeordnete mit Nein, acht enthielten sich. Die FDP-Fraktion beschloss nach kontroverser Diskussion, der Einbringung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause zuzustimmen. 18 Abgeordnete votierten gegen das beschleunigte Verfahren. dapd (Politik/Politik)
Teuerungsrate erstmals in diesem Jahr unter zwei Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Inflationsrate ist im Mai erstmals seit Dezember 2010 unter die Marke von 2,0 Prozent gefallen. Die Verbraucherpreise lagen im Mai um 1,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit bestätigte das Amt seine frühere Schätzung. Der Einfluss der Energie auf die gesamte Teuerung hat sich den Angaben zufolge etwas abgeschwächt. Auf Jahressicht zogen die Preise für Energie im Mai um 4,9 Prozent an. Fernwärme verteuerte sich um zehn, Heizöl um rund neun Prozent. Die Nahrungsmittelpreise stiegen um insgesamt 2,4 Prozent. Spitzenreiter dort war Mehl, das im Mai 30,1 Prozent mehr kostete als noch ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Putzmeister-Chef: Alleine keine Chance gegen Ansturm aus China
Aichtal (dapd). Der Chef des kürzlich vom chinesischen Unternehmen Sany übernommenen Betonpumpenherstellers Putzmeister, Norbert Scheuch, sieht einen derzeit nicht auszugleichenden Wettbewerbsvorteil für chinesische Unternehmen. „Die generieren ihren Gewinn und ihren Cash Flow in diesem riesigen Binnenmarkt China, um dann Auslandsmärkte zu sponsern“, sagte der Vorsitzende der Putzmeister-Geschäftsführung der Nachrichtenagentur dapd. Europäische und gerade auch deutsche Hersteller hätten auf dem chinesischen Markt zwar Wachstumsraten von fünf oder sechs Prozent. Die chinesischen Unternehmen würden ihre Umsätze aber erheblich mehr steigern. Sany mit seinen etwa 70.000 Mitarbeitern ist eigenen Angaben zufolge der größte Baumaschinenhersteller in China. Der Konzern hatte den deutschen Pumpenhersteller zu Jahresbeginn für rund eine halbe Milliarde Euro inklusive Schulden gekauft. Putzmeister war in der Wirtschaftskrise in Schieflage geraten und sah sich daraufhin nach einem Investor um. Scheuch betonte, im Unternehmen habe man erkannt: „Alleine können wir den Ansturm, der sich aus China abzeichnet, nicht aushalten.“ Sany erwirtschafte einen Gewinn, der drei Mal so groß sei wie der Putzmeister-Umsatz. „Hätten die gesagt: ‚Einen Teil des Betrages investieren wir mal, um den Markt zu erobern‘, hätte uns das in Schlagseite gebracht“, sagte Scheuch. Um die Zukunft seines Unternehmens hat Scheuch, der seinen Vorsitz bei Putzmeister behält und zugleich in den Sany-Vorstand aufrückt, keine Angst. Sany habe für jeden Geschäftsbereich ein Vorbildunternehmen definiert. Im Bereich Betonpumpen sei das Putzmeister gewesen. Mit den Pumpen kann Beton in große Höhen befördert werden, so kamen sie beim Bau des derzeit höchsten Gebäudes der Welt, des Burj Khalifa in Dubai zum Einsatz. Eine Betonpumpe der Firma wurde bei der Atomkatastrophe in Japan auch dazu genutzt, Wasser zu fördern, um die Brennstäbe in Fukushima zu kühlen. Sany-Chef Liang Wengen, der als reichster Chinese gilt, sagte bei seinem Antrittsbesuch in Aichtal, Putzmeister solle zu einem „der besten Baumaschinenhersteller“ werden. Schon in diesem Jahr werde eine Umsatzsteigerung von 125 Millionen auf 700 Millionen angestrebt. Das vorläufig festgesetzte Geschäftsziel sei, dass der Umsatz 2016 schließlich zwei Milliarden Euro betrage. Sorgen wegen möglicher Jobverlagerungen macht sich Scheuch nicht. Das liege an der chinesischen Kultur, die vom Konfuzianismus beeinflusst sei. In dieser Denkweise gebe es nur Chef und Untergebener. „Man kennt nicht die rationale kollegiale Diskussion Gleichgestellter“, sagte Scheuch. Das führe dazu, dass der Chef sich nicht verpflichtet fühle, seine Entscheidungen mitzuteilen. Auf der anderen Seite fühle er sich aber dazu verpflichtet, mit seinen Mitarbeitern fürsorglich umzugehen. Bei Putzmeister konnten die Beschäftigten nach der ersten Aufregung und verzweifelter Proteste nach der Übernahme aufatmen: Die Geschäftsführung von Putzmeister und die IG Metall hatten eine Standortsicherung für die 1.100 Mitarbeiter an den Standorten Aichtal und im hessischen Gründau bis 2020 vereinbart. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Übernahme ausgeschlossen. Noch hapere es aber an der Kommunikation, sagte Scheuch. „Die Sprache und das Verstehen ist einfach ein Problem“, sagte er. „Die chinesische Manager-Generation, die heute entscheidet, ist was ihre sprachlichen Fähigkeiten betrifft, sehr begrenzt.“ Aus China werde derzeit zudem wenig vorgegeben. „Zu sehr offline ist auch nicht gut“, sagte er. Er selbst sei derzeit ein Mal im Monat in China. „Wir sortieren uns noch“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maximalforderungen von allen Seiten
Berlin (dapd). Euro-Bonds und Fiskalpakt zum Nulltarif: Vor den für Mittwoch geplanten Verhandlungen über Fiskalpakt und Börsensteuer erhöhen Regierung und Opposition erst einmal ihre Forderungen. Politiker von Union und FDP mahnten SPD und Grüne unter Verweis auf Deutschlands Ansehen zum Einlenken, die Grünen forderten Ausgabenprogramme. Auf dem linken SPD-Flügel formierte sich Widerstand gegen die Verhandlungslinie der Parteiführung. Die Regierung will den Fiskalpakt noch im Juni verabschieden. Weil dafür aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die fordert für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. „Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum – das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“, sagte Hasselfeldt. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Blatt, Deutschland habe eine Vorbildrolle. „Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“, sagte er. Die Grünen forderten einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Das könne den Zinsdruck auf einige Staaten mindern, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast dem Blatt. Zudem sei der Krise nicht allein durch Sparen beizukommen. Gebraucht werde ein ökologisch-soziales Investitionspaket. Eiin Kompromiss mit der Koalition könnte die SPD-Führung parteiintern in Schwierigkeiten bringen. Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, forderte ihre Partei auf, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt „deutlich nachzuschärfen“. Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, eine Finanztransaktionssteuer reiche nicht aus. Neben einem Konjunkturprogramm müssten „verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik“ der EU verhandelt werden. „Dazu gehören Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Eurobonds“, sagte er dem Blatt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung zum Fiskalpakt: „So wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen.“ Die Verhandlungsergebnisse müssten auf jeden Fall noch einmal einem Parteitag oder Parteikonvent vorgelegt werden. Der Bund der Steuerzahler schlug sich auf die Seite der Regierung. Vizepräsident Reiner Holznagel forderte die Opposition in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, den Pakt uneingeschränkt zu unterstützen. Wachstumselemente bedeuteten mehr Staatsschulden. Mit einer Finanztransaktionssteuer würden nicht die Finanzmärkte zur Kasse gebeten, sondern der Steuerzahler. Die Linkspartei plädierte dafür, die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abzukoppeln. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. Diese dürfe nicht zerredet werden. Die EU-Kommission hält diese Steuer nach einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ noch in diesem Jahr für möglich. Wenn mindestens neun Länder bis Juli einen Antrag stellten, wäre es möglich, die Einführung der Steuer Ende 2012 zu beschließen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Erhoben werden könnte sie aber erst Anfang 2014, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären. Die Koalition hatte zugesagt, sich für die Einführung einer Börsensteuer einzusetzen, später aber deutlich gemacht, dass sie dies vor der Bundestagswahl kaum für möglich hält, weil es einige Zeit dauern werde, um sie mit anderen EU-Staaten durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Energiekonzerne wollen Milliarden-Schadensersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Die Energieversorger verlangen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, allein E.on beziffere den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro.
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