Berlin (dapd-bln). Das Bundeskriminalamt hat bundesweit mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern und Mitläufern des Hackerkollektivs Anonymous durchsucht. Ermittelt wird gegen insgesamt 106 Beschuldigte wegen Teilnahme an einer Attacke auf die Server der deutschen Musikrechteverwertung Gema, wie der Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Alexander Badle, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd betätigte. Bei den Razzien am Dienstag und Mittwoch seien unter anderem Computer, externe Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, schreibt die Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Der Schwerpunkt der Aktion habe mit 33 Fällen in Nordrhein-Westfalen gelegen, 18 seien es in Baden-Württemberg gewesen, 15 in Berlin und 10 Hessen. Die Fälle der nicht in Hessen ansässigen Beschuldigten seien von der örtlichen Polizei übernommen worden, sagte Badle. Die Ermittlungen führe zentral das BKA. Ergebnisse lägen noch nicht vor, die Auswertung dauere an. Ein Gema-Sprecher sagte „Welt Online“: „Die Gema steht häufiger im Fadenkreuz von Hackerangriffen, das sind wir schon gewohnt. Doch im Dezember gab es einige Angriffe, die zu massiven Einschränkungen für Kunden und Mitarbeiter der Gema geführt haben.“ Die Gesellschaft hatte daraufhin die IP-Adressen der Angreifer gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben. Der Aufruf zu der Attacke auf den Server sei zwar auf der Webseite von Anonymous veröffentlicht worden, sagte Badle. Ob die Verdächtigen Mitglieder oder Sympathisanten von Anonymous sind oder einfach nur von dem dort veröffentlichten Aufruf angestachelt wurden, könne jedoch nicht gesagt werden, betonte er. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit: Finanzplanung solide und zukunftsweisend
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Doppelhaushalt 2012/2013 eine „solide und zukunftsweisende“ Etatplanung. „Mit dem Entwurf, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abschließend beraten wird, wollen wir die notwendigen Einsparungen vornehmen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen setzen“, sagte Wowereit. Die große Koalition gehe weiter den Weg der Konsolidierung und erfülle die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Berlins wolle die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre halbieren, betonte Wowereit. Dies sei wichtig, um das Ziel zu erreichen, ab 2016 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Internet soll fast 2.000 neue Famliennamen erhalten
London/Berlin (dapd). Im Internet geht der Wettstreit um die attraktivsten neuen Adressendungen in die heiße Phase. Die Internetverwaltung Icann veröffentlichte am Mittwoch in London die insgesamt 1.930 Anträge auf neue Top Level Domains, die seit Januar eingereicht wurden. Dabei konkurrieren 751 Bewerber um 231 populäre Adressen wie .app oder .web. Die anderen 1.179 Endungen wurden jeweils nur einmal beantragt, so auch die regionalen deutschen Bezeichnungen wie .bayern, .berlin oder .nrw. Geht alles glatt, könnten die ersten neuen „Familiennamen“ im Web Anfang 2013 online gehen, hieß es. Der Großteil der Anträge kommt dabei aus der Wirtschaft, lediglich 66 Bewerbungen stammen nicht von Unternehmen. Bei konkurrierenden Namenswünschen müssen sich die Bewerber nun untereinander einigen. Gelingt ihnen das nicht, versteigert die Icann die betreffende Adressendung unter den Interessenten. Um Missbrauch zu verhindern, hat die Internetverwaltung mehrere Prüfverfahren eingerichtet. So kann jeder Nutzer die Anträge kommentieren und auch Widerspruch einlegen, etwa wenn er sich durch eine Endung in seinen Rechten verletzt sieht. Daneben prüfen unabhängige Experten im Auftrag der Icann ebenfalls Antragsteller und gewünschte Adressendung. Die Top Level Domain ist der letzte Teil einer Web-Adresse und zeigt bisher entweder das Herkunftsland oder die Art des Angebots an: etwa .de für Deutschland oder .com für gewerbliche Seiten. Die neuen Endungen sind dagegen frei wählbar. Unter anderem Firmen, Verbände und geografische Regionen konnten sich bewerben. Die Kosten für eine der neuen Endungen sind allerdings erheblich: Umgerechnet kostet allein die Bewerbung bereits mindestens knapp 150.000 Euro – ohne Garantie auf Erfolg. (Icann-Seite zu neuen Endungen: http://url.dapd.de/zFI0UX Liste aller Anträge: http://url.dapd.de/z2uwSV ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarwirtschaft fordert Rückkehr zur Verlässlichkeit
München (dapd). Die deutsche Solarwirtschaft hat die Bundesregierung zum Auftakt der weltgrößten Fachmesse ihrer Branche zur Rückkehr zu verlässlichen Förderbedingungen aufgefordert. Die Industrie erwarte „schnell wieder Verlässlichkeit“ und „Förderung mit Augenmaß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, am Mittwoch beim Start der Intersolar Europe in München. Die Regierung könne jetzt beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst nehme. Auf der weltgrößten Fachmesse für Solarwirtschaft präsentieren bis Freitag 2.000 Aussteller Produkte und Technologien der Photovoltaik. Bei der Leistungsschau werden rund 80.000 Besucher erwartet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft sind in den vergangenen Wochen im Bereich der Photovoltaik in Deutschland mehr als 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Derzeit gebe im Bereich der Photovoltaik bundesweit noch rund 128.000 Arbeitsplätze, sagte Verbandsgeschäftsführer Körnig. Weltweit setzten allerdings immer mehr Länder auf Solarenergie. Gerade deshalb sei es jetzt wichtig, in den Leitmärkten, wie in Deutschland, verlässliche, attraktive Förderbedingungen zu schaffen und die Verunsicherung abzubauen. Der Vorstandschef von Solarworld, Frank Asbeck, bekräftigte auf der Messe die Absicht, im Verbund der europäischen Hersteller ein Verfahren gegen chinesische Dumpingangebote anzustrengen. Solarworld rangiere als ein führender europäischer Hersteller weiterhin unter den „Top Ten“ in der Welt, betonte er zudem. Es gehe nicht an, „dass 30 Jahre deutsche Industriegeschichte und Forschungsgeschichte durch temporäre, unfaire Wettbewerbsbedingungen ausgehebelt werden“, bemängelte Asbeck. Er kritisierte, dass „die Chinesen weit unter ihren variablen Kosten verkaufen“. Dies sei fatal für eine Industrie, die perspektivisch die Energieversorgung der Welt wesentlich mitzubestimmen werde. In einem zwei- bis dreijährigen Dumpingprozess könnten alle Wettbewerber ausgeschaltet werden, um dann die Preise und Technologie allein zu bestimmen. Im Kampf um das wirtschaftliche Überleben mit der fernöstlichen Konkurrenz sei „weiter Atmen das beste Mittel gegen den Tod“, sagte Asbeck. Den technologischen Wettstreit gehe Solarworld gerne ein. Er dürfe aber nicht über unfaire Wege ausgetragen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiekonzerne wollen 15 Milliarden Euro für Atomausstieg
Düsseldorf (dapd). Der Atomausstieg könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) von der Bundesrepublik rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Atomkraftwerke einklagen. Aktien von E.on und RWE waren nach der Veröffentlichung des Berichts die Gewinner im DAX. Umweltschützer und Politiker übten scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. E.on und RWE haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen ihre „Enteignung“ eingelegt. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird laut „FAZ“ noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Die Klage von RWE soll in Kürze folgen. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, berichtete die „FAZ“. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Das Unternehmen selbst wollte den Schritt allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der Auftakt zu einem möglicherweise langjährigen Rechtsstreit. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer und Politiker äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte, die Atomkonzerne würden mit ihren „dreisten Forderungen“ nicht durchkommen. Sie sollten lieber ihre ganze Kraft in die Energiewende stecken. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, erklärte, die Bundesregierung erhalte mit der Entschädigungsforderung der Stromkonzerne die Quittung für ihr parteitaktisches Hin und Her in der Atompolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI erhöht Konjunkturprognose
Essen (dapd). Die wachsende Binnennachfrage wird Deutschland nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vor einem Konjunktureinbruch bewahren. Ein Abgleiten in eine Rezession sei trotz der Euro-Krise wenig wahrscheinlich, urteilten die Wirtschaftsforscher in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturprognose. Denn die Bauinvestitionen und der private Konsum würden der Konjunktur in nächster Zeit kräftige Impulse geben. Trotz der Finanzkrise erhöhte das RWI seine Konjunkturprognose für Deutschland für das laufende Jahr leicht von 1,0 auf 1,1 Prozent. Für 2013 erwarten die Konjunkturexperten sogar eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stehe im Frühsommer 2012 unter dem Einfluss zweier gegenläufiger Tendenzen, urteilten die Experten. Einerseits habe sich das internationale Umfeld spürbar eingetrübt. Andererseits seien die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland aber unverändert gut. „Treibende Kraft der deutschen Konjunktur wird in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich die Binnennachfrage sein“, glauben sie. Zwar werde die deutsche Konjunktur im zweiten Quartal „einen leichten Rückschlag erleiden“. Doch würden die niedrigen Zinsen und die steigenden Einkommen schon in der zweiten Jahreshälfte wieder dafür sorgen, „dass die gesamtwirtschaftliche Produktion etwas stärker ausgeweitet wird“. Wenn sich 2013 die Lage im Euro-Raum stabilisiere, sei dann mit einem deutlich stärkeren Wachstum zu rechnen. Auch am Arbeitsmarkt soll es weiter aufwärtsgehen. Die Beschäftigung werde weiter steigen, in diesem Jahr langsam, im nächsten Jahr dann stärker, prognostizierten die Experten. Die Inflationsrate soll nicht zuletzt wegen der rückläufigen Preise an den Rohstoffmärkten wieder sinken. Für das laufende Jahr rechnet das RWI mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,9 Prozent, für 2013 mit einem Anstieg um 1,7 Prozent. Anhaltende Turbulenzen im Euro-Raum und eine verlangsamte Konjunkturentwicklung in Asien stellen nach Einschätzung des RWI allerdings beachtliche Risiken für die weitere Entwicklung dar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will für Nachtflüge in Deutschland kämpfen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich deutlich gegen ein flächendeckendes Nachtflugverbot ausgesprochen. „Ein ganz klares, definitives Nein“ setze er solchen Vorstellungen entgegen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Er werde im Gegenteil dafür kämpfen, den Himmel nachts so weit wie möglich für den Luftverkehr offen zu halten. Der Verkehrsminister sagte, die Branche befinde sich derzeit in einem „vergifteten Dreieck“ aus Belastungen durch den Emissionshandel, der Luftverkehrssteuer und behördlichen Restriktionen. Sein Ministerium versuche, dem Ergebnisbericht zu dieser seit Anfang 2011 erhobenen Abgabe, der gerade unter Federführung des Finanzministeriums entsteht, „die schlimmsten Giftzähne zu ziehen“. BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch vertrat bei der Veranstaltung zum ersten Geburtstag seines Verbandes die Ansicht, dass die derzeitigen krisenhaften Bedingungen die Branche enger zusammenrücken ließen. Zurzeit erwirtschaften nur wenige Fluggesellschaften und Flughäfen Gewinne. In Europa erwartet die Branche im laufenden Jahr Milliardenverluste. „Deutschland braucht einen starken Luftverkehr“, sagte Siegloch. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn und der Präsident des Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume, forderten die Politik erneut auf, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der BDL wurde 2010 als Sprachrohr der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet und nahm am 1. Juni 2011 die Arbeit auf. Er wird geleitet von Präsident Siegloch und Matthias von Randow als Hauptgeschäftsführer. ( http://www.bdl.aero ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Adidas schränkt Online-Verkauf ein
Herogenaurach (dapd). Adidas macht sich im Internet rar: Das Unternehmen bietet seine Sportartikel künftig nicht mehr auf den beiden großen Onlineplattformen Amazon und Ebay an. Spätestens bis Ende des Jahres müssten sich alle Händler in Europa an diese Regelung halten, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Herzogenaurach einen Bericht des Fachblatts „Markt Intern“. Dies sei Teil einer neuen Richtlinie für den Internet-Handel. Adidas-Produkte dürfen künftig nicht mehr über Onlineplattformen verkauft werden, die auch gebrauchte Waren des Herstellers anbieten, die über keine separaten Shops für die jeweiligen Adidas-Marken verfügen oder auf denen verschiedene Geschäfte dieselben Produkte offerieren, heißt es in der Richtlinie. Das Unternehmen stärkt damit die eigenen Handelspartner wie Intersport, Sport Schuster und Sport Scheck, die die Produkte des Unternehmens über eigene Webseiten verkaufen. Adidas habe alle Vertriebskanäle untersucht und sich dann zu diesem Schritt entschieden, sagte die Sprecherin. Es gehe darum, „die Marken möglichst gut zu positionieren“. Der Sportartikelhersteller könne seinen Händlern so etwas vorschreiben, da er diese Bedingungen nicht von bestimmten Umsatzzahlen abhängig mache, sagten Branchenexperten „Markt Intern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dresdner Solarwatt meldet Insolvenz an
Dresden (dapd). Die Krise der Solarbranche hat ein weiteres Unternehmen erfasst: In Sachsen meldete das Dresdner Solarunternehmen Solarwatt Insolvenz an. Die Firma begründete den Schritt am Mittwoch mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Das Unternehmen mit 460 Beschäftigten beantragte allerdings kein übliches Insolvenzverfahren, sondern ein sogenanntes Schutzschirmverfahren. Geplant ist demnach eine Sanierung in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht Dresden gab dem Antrag statt. Die Produktion und der Geschäftsbetrieb laufen den Angaben zufolge unverändert weiter. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien auch keine Entlassungen geplant. Die 1993 gegründete Solarwatt AG ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Die Firma leidet wie andere Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz drastisch ein. Die Situation hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Anfang der Woche erklärte das Unternehmen, die Banken hätten neue Kredite vom Zustandekommen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht. Die Aktionäre hätten sich aber nicht auf ein solches Konzept einigen können. Wie das Unternehmen mitteilte, setzte das Gericht als vorläufigen Sachwalter den Leipziger Rechtsanwalt Rainer Bähr ein. In Zusammenarbeit mit diesem und einem Restrukturierungsexperten strebe der Vorstand von Solarwatt nun die Sanierung des Unternehmens in Eigenverwaltung an. Der Vorstand hat demnach nun bis Ende Juli Zeit, dem Dresdner Amtsgericht ein detailliertes Sanierungskonzept vorzulegen. Stimmt auch die Gläubigerversammlung zu, könne das Unternehmen das operative Geschäft als saniertes Unternehmen fortführen, hieß es. Vorstandsvorsitzender Detlef Neuhaus sagte, das Schutzschirmverfahren biete die notwendige Flexibilität für eine nachhaltige Sanierung. Der Manager zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzierung zügig auf eine stabile Basis gestellt werden könne und begründete dies auch mit der Auftragslage. Im ersten Halbjahr 2012 sei der Absatz gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 120 Prozent gestiegen. Das Unternehmen verwies auch darauf, dass es bereits vor knapp zwei Jahren einen Strategiewechsel vom reinen Modulproduzenten hin zum Anbieter von Systemlösungen eingeleitet habe. Entwickelt würden auch leistungsfähige Stromspeicher. Das Unternehmen gilt als größtes eigenständiges Photovoltaik-Unternehmen in Sachsen. Die Solarworld AG beschäftigt im sächsischen Freiberg zwar deutlich mehr Mitarbeiter, hat ihren Konzernsitz aber in Bonn. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Außenamt mahnt Schwule und Lesben bei Russland-Reisen zur Vorsicht
Berlin (dapd). Angesichts der starken Vorbehalte gegen Homosexualität in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise geändert und mahnt Schwule und Lesben zur Vorsicht. Die Warnung für verschiedene Regionen Russlands wurde am Mittwoch veröffentlicht. Anlass sind neue Gesetze, denen zufolge die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität – die sogenannte „Propaganda für Homosexualität“ – mit Geldstrafen geahndet werden kann. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, die Bundesregierung mache mit ihren Reisehinweisen deutlich, dass es für Schwule und Lesben gefährlich sein könne, nach Russland zu reisen. Es sei gut, dass die Regierung hier deutliche Worte finde. „Zugleich lässt sie deutsche Reisende – vor allem aber die russischen Schwulen und Lesben – mit dieser Warnung allein im Regen stehen“, kritisierte Beck. Denn es fehle eine Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung in Russland und Osteuropa. ( Reisehinweis des Auswärtigen Amtes: http://url.dapd.de/jqykD5 ) dapd (Politik/Politik)