Rosenheim (dapd). Rund drei Monate nach dem Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk in einem oberbayerischen Pflegeheim haben die Hinterbliebenen eine Strafanzeige gestellt. Darin heißt es, Demjanjuk sei „wegen einer Falschbehandlung“ gestorben, sagte der Rosenheimer Oberstaatsanwalt Jürgen Branz am Donnerstag. Dem betreuenden Personal werde unter anderem Totschlag vorgeworfen. Die Strafanzeige, die am 12. Juni eingegangen sei, werde nun geprüft. Demjanjuk war Mitte März tot in seinem Bett in einem Pflegeheim im oberbayerischen Bad Feilnbach gefunden worden. Er wurde 91 Jahre alt. Eine Obduktion ergab wenige Tage später nach Angaben der Staatsanwaltschaft Traunstein, dass Demjanjuk nicht durch Fremdeinwirkung starb. Der gebürtige Ukrainer war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór in Polen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ ihn anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. dapd (Politik/Politik)
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Schlag gegen Betreiber rechtsextremer Internetplattform
Rostock (dapd). Die Ermittlungsbehörden sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Betreiber des rechtsextremen „Thiazi“-Internetforums vorgegangen. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien sowie Spezialkräfte der Bundespolizei durchsuchten seit dem Morgen 24 Wohnungen und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Vier Personen wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen, zahlreiche Computer, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Der Schwerpunkt der von der Rostocker Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen lag den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Weitere Polizeiaktionen fanden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wurde auch eine Wohnung in Großbritannien überprüft. Beim „Thiazi“-Forum handelt es sich laut BKA um das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. 26 Personen im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind den Angaben zufolge verdächtig, darüber mehr als 2.400 Liedtexte von Tonträgern sowie über 1.400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte werde zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen aufgerufen, hieß es. Ferner würden diese Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht. Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Rostock zufolge ein 30 Jahre alter Erzieher aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine gleichaltrige Hausfrau und Mutter in Baden-Württemberg. Beide sollen seit Jahren die Verantwortlichen des „Thiazi“-Forums sein. Diese beiden sowie ein Beschuldigter in Sachsen-Anhalt und ein weiterer in Baden-Württemberg wurden festgenommen. BKA-Präsident Jörg Ziercke bezeichnete die Polizeiaktion als „klare Botschaft“ der Strafverfolgungsbehörden an die Betreiber vergleichbarer Internetforen. Damit werde deutlich gemacht, dass die Verbreitung von rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus konsequent verfolgt würden, sagte er. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert vor G-20-Gipfel weltweit mehr Einsatz gegen die Krise
Berlin (dapd). Kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Kanzlerin Angela Merkel europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Merkel will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen, muss sich aber auch auf Kritik am deutschen Eurokurs einstellen. Die Eurozone werde bei dem G-20-Gipfel im Mittelpunkt stehen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. „Alle Augen richten sich auf Deutschland“. Die Kanzlerin muss sich erneut auf mahnende Worte gefasst machen. US-Präsident Barack Obama hat sich bereits mehrfach kritisch zur europäischen Krisenpolitik geäußert, der Wahlkämpfer wird dies auch in Mexiko tun. Merkel versuchte deshalb, schon einmal eine Barriere aufzubauen: Wenn die G-20 überzeugend agieren wollten, dann müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht nur die Eurozone, sondern alle Staaten in der Verantwortung stünden. Vor allem müssten die Banken noch viel stärker an die Kette gelegt werden. Merkel warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sein Kräfte glaubwürdig einschätzen, sagte Merkel. „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen“. Alle Maßnahmen würden sofort ihre Wirkung verlieren. Deshalb dürfe nicht das Mittelmaß oder die schnelle Lösung das Ziel sein, „sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen“. In diesem Zusammenhang wies die Regierungschefin Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind völlig kontraproduktiv“, sagte sie. Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten“, sagte Merkel. Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen doch nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Besuch für Timoschenko
Kiew (dapd). Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz haben am Donnerstag die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besucht. Harms sagte nach dem zweistündigen Treffen, es sei lange genug über Demokratie und Menschenrechte verhandelt worden. Jetzt sei die Ukraine am Zug. Timoschenko sei sehr krank, aber sie kämpfe einen politischen Kampf für ihr Land. Die Politikerin sei sehr blass und habe während des Gesprächs die ganze Zeit im Bett gelegen, sagte Harms. „Doch wir haben eine unglaublich starke Politikerin erlebt.“ Sie spreche wenig über ihre eigene Situation, aber in klaren Worten über die Lage im Land. Schulz erklärte, es sei höchste Zeit, dass sich alle Länder der EU einstimmig gegen die ukrainische Regierung stellten. An Regierungschef Viktor Janukowitsch gerichtet, sagte er: „Wir fordern ihn auf, seinen Reden nach europäischen Standards endlich Taten folgen zu lassen.“ Die könnte er bereits bei den kommenden Parlamentswahlen zeigen. Alle Oppositionsparteien sollten Zugang zu den Wahlen haben. Schulz und Harms versicherten, sie würden in Europa darauf dringen, dass in der EU der Fokus auch nach der Fußballeuropameisterschaft auf der Ukraine bleibe. Außerdem sollten auch die geschäftlichen Verbindungen von Präsident Janukowitsch und weiteren Regierungsmitgliedern, die sie in der EU unterhalten, genauer unter die Lupe genommen werden, forderte Schulz. Man müsse sich auf das schlimmste Szenario – dass die Opposition an der Wahlteilnahme gehindert werde – vorbereiten, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Studie: Flexible Verpackungsgrößen bringen heimliche Preiserhöhungen
Berlin (dapd). Die Freigabe der Verpackungsgrößen für Lebensmittel hat den Verbrauchern vielfach versteckte Preiserhöhungen und schlechtere Vergleichsmöglichkeiten beschert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des DIN-Verbraucherrates hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuerte aus Anlass der Studie seine Forderung an die Politik, die Grundpreisangaben klarer zu regeln. Grundpreise zeigen den Preis bezogen auf eine definierte Menge, zum Beispiel 100 Milliliter oder 1 Kilogramm. Seit April 2009 muss eine Tafel Schokolade nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Bei vielen weiteren Lebensmitteln sind die Verpackungsgrößen bereits seit 2000 weitgehend freigegeben. Nur bei Wein oder Spirituosen sind sie nach wie vor EU-weit festgelegt. Eines der angeblichen Ziele der Freigabe war, passende Angebote für Senioren, Singles und Großfamilien zu ermöglichen. Stattdessen aber „brachten die Hersteller vielfach ‚krumme‘ Packungsgrößen auf den Markt“, kritisierten die Verbraucherschützer. Der Studie zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln. Für 69 Cent machten die Ermittler beispielsweise Schokoladenriegel in sieben verschiedenen Größen aus, also auch mit sieben verschiedenen Grundpreisen. Als weiteres Beispiel führte der vzbv einen Konfitürenhersteller an, dessen Produkte in sechs verschiedenen Größen zwischen 250 und 350 Gramm verkauft werden. Zusätzliche Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Einpersonenhaushalten besser berücksichtigen, wurden kaum eingeführt. „Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den gleichen Preis anzubieten“, bemängelten die Verbraucherschützer. Sie verwiesen auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die über solche Produkte informiert. Laut Studie geben über 90 Prozent der Händler zwar den Grundpreis an, allerdings zu 70 Prozent fehlerhaft. Teils war er auf eine falsche Mengeneinheit bezogen, teils zu klein geschrieben oder dem Produkt nicht direkt zuzuordnen. Sogar Rechenfehler kamen vor. Der vzbv forderte deshalb, die Regeln für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu konkretisieren. „Es muss Vorgaben zur einheitlichen und leserlichen Auszeichnung geben“, verlangte Vorstand Gerd Billen. Der Vorsitzende des DIN-Verbraucherrats, Holger Brackemann, schlug eine Norm zur „einheitlichen räumlichen Darstellung der Preisangaben auf dem Etikett am Regal oder in Werbeprospekten“ vor. (Studie: http://url.dapd.de/20K2tC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband schätzt Kosten intelligenter Netze auf sieben Milliarden Euro
Berlin (dapd). Der Aufbau intelligenter Stromnetze wird die Verteilnetzbetreiber nach Verbandsschätzung sieben Milliarden Euro kosten. Die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien mache diese Weiterentwicklung der sogenannten Smart Grids dringend notwendig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, am Donnerstag in Berlin. Die in einer vom VKU in Auftrag gegebenen Studie ermittelten Kosten seien auf einen Horizont bis zum Jahr 2030 kalkuliert, zwei der sieben Milliarden würden bereits bis 2020 fällig. Die ermittelten Ausbaukosten würden zusätzlich zum bereits bestehenden Investitionsbedarf bei den Verteilnetzen erwartet, den der Verband bis zum Jahr 2030 auf 25 Milliarden Euro schätzt. Reck kritisierte, bislang werde die Aufmerksamkeit beim Netzausbau zu sehr auf die großen Konzerne und deren überregionale Hochspannungsnetze fokussiert. Die für die erneuerbaren Energien unerlässlichen Verteilnetze gerieten darüber ins Hintertreffen. „Wir können nicht verstehen, dass hier keine Gleichbehandlung erfolgt“, sagte Reck. Die Verteilnetze umfassen die letzten Abschnitte des Stromnetzes auf dem Weg von der Erzeugung an die Haushalte und liegen meist in der Verantwortung kommunaler Versorger. Die intelligenten Netze sollen Schwankungen bei Energieerzeugung und -verbrauch erkennen und die Verteilung entsprechend anpassen. Sie gelten als Schlüsseltechnologie für die von der Bundesregierung angestrebten Energiewende nach dem Atomausstieg. Reck forderte die Bundesregierung auf, „den Investitionsrückstand zu erkennen“ und bei der Regulierung die Entwicklung der neuen Netze zu unterstützen. Zudem müssten finanzielle Anreize für entsprechende Forschungsvorhaben geschaffen werden. „Ohne eine Nachjustierung werden wir die Energiewende nicht schaffen“, betonte Reck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Abstimmung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend könnte es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Vor der Abstimmung wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde treffen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. „Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich.“ Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen aus der Koalition zu den Terminen im Bundestag und Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Heidelberger Druckmaschinen will 2013/14 in Gewinnzone zurückkehren
Heidelberg (dapd). Die krisengeschüttelte Heidelberger Druckmaschinen AG will nach einem enttäuschenden Geschäftsjahr und neuen Verlusten schon bald in die Gewinnzone zurückkehren. Er sei zuversichtlich, dass der Konzern im kommenden Geschäftsjahr wieder profitabel sein werde, sagte Vorstandsvorsitzender Bernhard Schreier am Donnerstag in Heidelberg. Selbst wenn sich die Konjunktur nicht verbessern sollte, strebe der Konzern 2013/14 ein operatives Ergebnis ohne Sondereinflüsse von rund 150 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss an. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte der Anlagenbauer mit der Euro-Krise, den Folgen des „Arabischen Frühlings“ und weltweit eingetrübten Konjunkturerwartungen zu kämpfen. Er erwirtschaftete ein Minus von 230 Millionen Euro, deutlich mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr, das mit einem Verlust von 129 Millionen Euro endete. Der Umsatz sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Für das Sanierungsprogramm „Focus 2012“, mit dem der angeschlagene Branchenprimus wieder auf Kurs gebracht werden sollte, fielen zusätzliche Kosten von 142 Millionen Euro an. Dabei wurde unter anderem vereinbart, die Zahl der Mitarbeiter bis Mitte 2014 um 2.000 auf unter 14.000 abzusenken. Die selbst gesteckten Ziele für das abgelaufene Geschäftsjahr seien verfehlt worden, räumte Schreier ein. Doch der Abwärtstrend sei inzwischen gestoppt. Trotz der Misere der Weltwirtschaft habe sich der Umsatz des Unternehmens nicht mehr deutlich verschlechtert. Die Restrukturierung trage inzwischen Früchte. Finanzierung und Liquidität seien mittelfristig gesichert. Der Break-Even-Punkt, der 2008 noch bei einem Umsatz von über drei Milliarden Euro lag, solle bis 2014 auf unter 2,4 Milliarden Euro sinken. Durch das Programm „Focus 2012“ würden ab dem Geschäftsjahr 2013/14 die Fixkosten um rund 180 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Bis zu ein Drittel der Einsparungen würden schon im laufenden Geschäftsjahr wirksam. Für die Zukunft sei man verhalten optimistisch, sagte Schreier. Der Konzern sei wieder gut positioniert. Das laufende Geschäftsjahr werde operativ besser verlaufen, auch wenn die Nettoprofitabilität noch nicht erreicht werde. Der Auftragseingang werde im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres voraussichtlich bei 800 Millionen Euro liegen. Das wäre der höchste Stand seit vier Jahren. In der nahen Zukunft will das Unternehmen sein Geschäft in Schwellenländern wie China und Brasilien weiter ausbauen. Wachstumspotenziale sieht der Anlagenbauer im Verpackungsmarkt, dem Digitaldruck und dem Markt für Verbrauchsmaterialien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großrazzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Zehn weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Betroffen waren die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes mit fast 1000 Beamten waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegen über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten Salafisten in den vergangenen Wochen zudem mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)
Grüne setzen für 24. Juni kleinen Parteitag zum Fiskalpakt an
Berlin (dapd). Die Grünen haben einen Termin für ihren kleinen Parteitag zu Europa festgelegt: Die Partei will am 24. Juni bei einem sogenannten Länderrat in Berlin über den Fiskalpakt und Wege aus der Euro-Krise beraten. Das kündigte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin an. Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Gelb verhandelt deshalb derzeit mit der Opposition und den Ländern über die Bedingungen für ein Ja zu der Vereinbarung. Ziel ist, den Fiskalpakt noch bis Ende Juni durchs Parlament zu bringen. dapd (Politik/Politik)