Rostock-Warnemünde (dapd). Für die Autofahrer gibt es bei den Spritpreisen offenbar noch Luft nach oben. Laut einer vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Auftrag gegebenen Forsa-Studie ist die Schmerzgrenze bei jedem zweiten befragten Fahrer noch nicht erreicht. Jeder Vierte würde auch bis zu zwei Euro pro Liter Kraftstoff zahlen, um nicht auf seine Mobilität verzichten zu müssen, wie ZDK-Präsident Robert Rademacher am Donnerstag in Rostock-Warnemünde sagte. Elf Prozent der Befragten würden sogar noch tiefer in die Tasche greifen. Wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise ändert die Mehrheit der Autofahrer aber ihr Fahrverhalten, wie die Befragung von Ende Mai zeigt: Sie ließen ihr Auto öfter stehen, sagte Rademacher. Mehr Strecken denn je würden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Car-Sharing kommt dagegen nur für einen verschwindend geringen Teil der Autofahrer infrage. Für nur drei Prozent sei das „auf jeden Fall“ eine Überlegung wert, um Kosten zu sparen, sagte Rademacher. Auch bei den Autohändlern machten sich die Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Verbraucher bemerkbar. Kunden achteten stärker als bisher auf einen möglichst geringen Kraftstoffverbrauch beim Autokauf, jeder zweite Autofahrer hält dieses Kriterium für „sehr wichtig“. Der Schadstoffausstoß sei dagegen nur jedem dritten Befragten „sehr wichtig“, das neue Öko-Label für Fahrzeuge sogar nur jedem vierten Befragten bekannt. Insgesamt zurückhaltender sind Autofahrer beim Kauf von Neufahrzeugen. „Der Privatmarkt schwächelt“, sagte Rademacher. Seit Jahresbeginn seien erneut vier Prozent weniger Neuwagen verkauft worden als im Vorjahreszeitraum. Dass die Zahl der Neuzulassungen dennoch leicht steige, liege an den Eigenzulassungen von Händlern und Herstellern. Besser laufe das Geschäft hingegen beim Gebrauchtwagenverkauf sowie in den Werkstätten. So wenden sich drei Viertel der Befragten für eine Hauptuntersuchung ihres Autos lieber an die Werkstatt, als es allein in einer Prüfstelle vorzustellen. Link zur Forsa-Umfrage: http://url.dapd.de/mXNdyT dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bericht: Affäre um Scheinverträge der EnBW eskaliert
Karlsruhe/München (dapd). Die EnBW wehrt sich gegen erneute Vorwürfe des russischen Geschäftsmannes Andrej Bykov über angebliche Scheinverträge und weist Berichte über höhere Zahlungen an dessen Firmen als bisher bekannt zurück. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, der drittgrößte deutsche Energieversorger habe laut internen Unternehmensunterlagen bis zu 300 Millionen Euro an Bykov gezahlt. Bislang war jedoch nur von Abschreibungen von 130 Millionen Euro die Rede, die die EnBW aufgrund nicht erfüllter Verträge verbuchen musste. Die Zeitung schreibt deswegen: „Damit eskaliert die Affäre“. Die EnBW weist das zurück. Das Volumen der strittigen – weil unerfüllten – Verträge betrage tatsächlich 130 Millionen Euro. Die EnBW habe darüber hinaus mehrfach darüber informiert, dass es daneben weitere Geschäftsverträge mit der Bykov-Gruppe gab, die vertragsgemäß erfüllt worden seien. Die EnBW spricht von einem ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumen der Verträge von 280 Millionen Euro. Diese seien später einvernehmlich auf 220 Millionen Euro reduziert worden. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran. Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sind Wirtschaftsprüfer von KPMG allerdings über einen Vertrag zur Lieferung von Uran ziemlich erstaunt gewesen. Die EnBW soll 90 Millionen Euro Vorauszahlung geleistet haben, ohne dafür Sicherheiten erhalten zu haben. Es sei „nicht erkennbar, dass die betreffende Menge Natururan jemals … vorhanden gewesen wäre“, zitiert die Zeitung aus Prüfdokumenten. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. In einem „Handelsblatt“-Interview vom Dienstag sagte er, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. „Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, sagte er. Das nenne man „Klimapflege“. Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen. Das Unternehmen bestreitet das jedoch. „Die EnBW hat keine Kenntnis wie Vergütungen, welche von EnBW an Firmen der Bykov-Gruppe für die Erbringung von Dienstleistungen gezahlt wurden, seitens Herrn Bykov verwendet wurden“, teilte der Energieversorger mit. Zunächst sei an den Verträgen in der internen Revision nichts aufgefallen. Im Sommer 2009 habe sich dann abgezeichnet, „dass die von Herrn Bykov kontrollierten Gesellschaften Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A., ihre vertraglichen geschuldeten Verpflichtungen nicht erfüllen würden“. Ein Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage. Zwei weitere Verfahren laufen noch. Zu Bykov als Partner soll das Bundesforschungs- und technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben, heißt es in der „Süddeutschen“. Die EnBW hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis darüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Demjanjuks Familie stellt Strafantrag wegen Totschlags
Berlin (dapd). Rund drei Monate nach dem Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk in einem oberbayerischen Pflegeheim haben die Hinterbliebenen eine Strafanzeige gestellt. Darin heißt es, Demjanjuk sei „wegen einer Falschbehandlung“ gestorben, sagte der Rosenheimer Oberstaatsanwalt Jürgen Branz am Donnerstag. Dem betreuenden Personal werde unter anderem Totschlag vorgeworfen. Die Strafanzeige, die am 12. Juni eingegangen sei, werde nun geprüft. Demjanjuk war Mitte März tot in seinem Bett in einem Pflegeheim im oberbayerischen Bad Feilnbach gefunden worden. Er wurde 91 Jahre alt. Eine Obduktion ergab wenige Tage später, dass Demjanjuk nicht durch Fremdeinwirkung starb, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein mitteilte. Der gebürtige Ukrainer war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór in Polen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ ihn anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. Demjanjuk litt an einer chronischen Nierenerkrankung und Blutarmut. Sein Sohn John Demjanjuk wirft den behandelnden Ärzten und dem Pflegepersonal die unsachgemäße Verabreichung des Schmerzmittels Novalgin vor. Sein Vater habe das Medikament regelmäßig erhalten, obwohl der Hersteller bei Nierenleiden von einer Einnahme abrate, zitiert der Anwalt Ulrich Busch seinen Mandanten in einer E-Mail, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt. In den USA beispielsweise sei Novalgin gar nicht zugelassen. Die dauerhafte Verabreichung von Novalgin sei angesichts des Zustands von Demjanjuk absolut falsch gewesen und könnte zum Tod geführt haben, heißt es in dem Schreiben. Zudem habe Demjanjuk in der Nacht vor seinem Tod über Schmerzen geklagt und sei mit Novalgin behandelt worden. Wenn die Pflegerin ihre Pflicht erfüllt und einen Notarzt gerufen hätte, wäre Demjanjuk in ein Krankenhaus gebracht worden und könnte heute noch leben, schrieb Busch. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tariferhöhung bei Opel bis Oktober ausgesetzt
Frankfurt/Main/Rüsselsheim (dapd). Im Zuge der Sanierungsgespräche bei Opel ist die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Beschäftigten in Deutschland vorerst ausgesetzt worden. Das verlautete am Donnerstag aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Damit wird Opel um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Die Fälligkeit der Tariferhöhung von 4,3 Prozent ist bis Oktober ausgesetzt“, wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus IG-Metall-Kreisen erfuhr. Allerdings gilt der Verzicht unter Vorbehalt: Falls die laufenden Verhandlungen mit dem Opel-Vorstand scheitern, muss die Erhöhung nachgezahlt werden. Die Aussetzung der Tariferhöhung gilt als Entgegenkommen der IG Metall für die angebotene Jobgarantie. Der Verzicht bringt dem Autobauer sofortige Entlastung im Kampf mit den roten Zahlen: Bei einem geschätzten Durchschnittsgehalt von 3.500 Euro im Monat würde Opel bis Oktober rund 19 Millionen Euro weniger an die Mitarbeiter überweisen müssen. Am Mittwoch hatten Vorstand, IG Metall und Betriebsrat Eckpunkte des Sanierungsplans vorgelegt: Demnach verzichtet Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und betreibt auch das von der Schließung bedrohte Werk Bochum bis dahin weiter. Ab 2017 ist aber keine weitere Produktion in Bochum geplant, das Werk müsste schließen. Über die Einzelheiten des Rettungsplans wird nun verhandelt. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) fordert eine langfristige Perspektive für das Opel-Werk in ihrer Stadt. Es gehöre zu den leistungsstärksten Automobilwerken in Europa, betonte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Es sollte für Opel doch möglich sein, bei einer Produktoffensive mit 23 neuen Modellen, 13 neuen Motoren und Getrieben eine Nachfolgeproduktion für den Zafira nach Bochum zu vergeben.“ Alles andere wäre für sie „unverständlich und nicht akzeptabel“. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In rund sieben Wochen zahlen Lkw-Fahrer auch auf Bundesstraßen Maut
Blankenfelde-Mahlow (dapd). Auf die ab 1. August zusätzlich mit Lkw-Maut belegten Bundesstraßen wird nicht mit besonderen Verkehrsschildern hingewiesen. Das erklärte die Sprecherin des Mautbetreibers Toll Collect, Claudia Steen, am Donnerstag im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow. Insgesamt betrifft die Ausweitung des mautpflichtigen Fernstraßennetzes gut 1.100 Kilometer in ganz Deutschland. Wie schon bislang wird die Gebühr über einen kleinen Bordcomputer in den Lastwagen abgebucht. Dieser zählt automatisch die gefahrenen Kilometer und berechnet – je nach Schadstoffklasse und Achsenzahl – den Preis, wie Toll Collect-Sprecherin Claudia Steen erklärte. Mit durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer sind die Gebühren dieselben wie schon seit 2005 auf den Autobahnen. Im Gegensatz zu den Autobahnen wird es an den ausschließlich vierspurigen Bundesstraßen keine Mautbrücken zur Kontrolle geben. Stattdessen setzt das Bundesamt für Güterverkehr, das für die Kontrolle der Lkw zuständig ist, speziell ausgerüstete Kleintransporter auf den Straßen ein. Per Funk können diese stichprobenartig im Vorbeifahren überprüfen, ob der Fahrer gezahlt hat oder nicht. Auch auf den Autobahnen werden die 278 Kontrollfahrzeuge schon eingesetzt, wie der Referatsleiter für Straßenkontrollen beim Bundesamt, Harald Schmidt, sagte. Das System habe sich bewährt, sagte Toll Collect-Sprecherin Steen. Die Mautprellerquote liege seit zwei Jahren konstant unter einem Prozent. Dass die Lastwagenfahrer ab 1. August vermehrt auf kleinere mautfreie Straßen ausweichen, glaubt Schmidt nicht. „Dieselbe Diskussion hatten wir bei der Einführung der Autobahn-Maut auch. Es hat sich aber gezeigt, dass es kaum Ausweichverkehr gibt.“ Die kleineren Straßen bedeuteten wegen zahlreicher Ampeln mehr Spritverbrauch und größeren Zeitaufwand. „Das rechnet sich für Lkw-Unternehmer nicht“, fügte Schmidt hinzu. Den Bordcomputer selbst zahlt Toll Collect, den etwa 300 Euro teuren Einbau müssen die Lkw-Halter selbst übernehmen. Dennoch sind 700.000 Lkw auf den deutschen Autobahnen – also rund 90 Prozent – damit ausgestattet, wie Sprecherin Steen sagte. Nur zehn Prozent zahlen die Maut an einem der Terminals an den Autobahnen. Und das, obwohl 51 Prozent der Lastwagen aus dem Ausland kommen. Auf insgesamt 84 Bundesstraßen oder Teilabschnitten davon wird die neue Maut ab 1. August erhoben. Betroffen sind alle vierspurigen Bundesstraßen, die einen Autobahnanschluss haben und in der Hoheit des Bundes liegen. In Brandenburg sind das Teile der B 5, der B 101 sowie zwei Teilstrecken der B 96; insgesamt zwischen 50 und 60 Kilometern. Die Aufstellung von Verkehrsschildern, die auf die Bundesstraßen-Maut hinweisen, sei nicht geplant, sagte Steen. Die Neuerung werde lediglich im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. „Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, warnte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister für harten Kurs gegen Islamisten
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ruft nach den bundesweiten Aktionen gegen salafistische Organisationen zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen alle extremistischen Islamisten auf. So müssten bei „Hasspredigern“ auch „alle notwendigen ausländerrechtlichen Maßnahmen“ getroffen werden, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Er forderte: „Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden.“ Der CSU-Politiker begrüßte zugleich die Razzien gegen Salafisten. Sie hatten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern begonnen. Zeitgleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen und leitete vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen unter anderem gegen die Organisation „Die wahre Religion“ ein. Es kam Herrmann zufolge auch zu zwei Durchsuchungen in Bayern. Dabei handelte es sich um Privatwohnungen in Augsburg und München. Beschlagnahmt wurden Computer, Festplatten, Mobiltelefone und „verschiedene Dokumente“. Herrmann betonte: „Salafisten sind islamistische Radikale, deren gefährliche Intoleranz wir nicht hinnehmen dürfen.“ Wo immer Vereinsverbote möglich seien, müsse davon Gebrauch gemacht werden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Auch wenn es im Moment keine Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen gibt: Die Gefahr salafistischer Straftaten ist auch in Bayern gegeben.“ Bundesweit zähle der Verfassungsschutz rund 4.000 Personen, die dem Salafismus zuzuordnen sind. In Bayern werden Herrmann zufolge vom Verfassungsschutz rund 450 Personen beobachtet – vor allem in München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth. Die Durchsuchungsaktion in München betraf einen Verein, der für „Die wahre Religion“ Spenden gesammelt hat. Die Maßnahmen in Augsburg richteten sich den Angaben zufolge gegen einen Prediger dieser Organisation, der im Internet zum Beispiel über Videos die salafistischen Ideologien verbreitet hat. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt und ESM vor der Sommerpause im Bundestag
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, hieß es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Länder stellen allerdings Bedingungen für eine Zustimmung. Vor der Abstimmung im Bundestag wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Für Merkel ist dieser Zeitplan eng – sie muss am späten Freitagnachmittag (29. Juni) zur entscheidenden Abstimmung über Fiskalpakt und ESM im Bundestag sein. Der Rettungsschirm soll am 1. Juli in Kraft treten. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) betonte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. „Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich.“ Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, es bleibe das Ziel der FDP, ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli zu verabschieden. „Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Länder seien bereit, „am 29. Juni abends mit 69 Stimmen dazu beizutragen“. Dazu sei aber ein „belastbares und verlässliches Paket“ notwendig. Er forderte vom Bund Zusagen unter anderem für eine Entlastung der Kommunen. Möglich sei etwa die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund. Zudem schlug Haseloff vor, die aufgelaufenen Schulden der Kommunen in einen Fonds auszulagern und nach und nach abzubauen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Absichtserklärungen des Bundes reichten allerdings nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Tränen auf der Betriebsversammlung
Ulm (dapd). Als wäre Feierabend im Nokia-Werk in Ulm. Hunderte von Mitarbeitern geben sich schon am Donnerstagvormittag die Klinke der Ausgangstüre in die Hand. „Wir haben Gleitzeit und sind sehr flexibel. Heute wird das alles nicht so eng gesehen“, sagt ein junger Ingenieur. Nach der Betriebsversammlung steht den meisten offenbar nicht mehr der Sinn nach Arbeit. Denn die rund 700 Mitarbeiter des Nokia-Entwicklungsstandortes Ulm haben erfahren, dass der angeschlagene finnische Handy-Konzern im Zuge eines neuen Sanierungsprogramms ihren Standort schließen will. Weltweit sollen bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden. Nokia-Chef Stephen Elop will mit den Einschnitten die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherstellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Viele Fakten hat es nach Ansicht der Mitarbeiter aber nicht gegeben. Selbst die auf einer Videowand übertragene Rede Elops habe keine Klarheit darüber gebracht, wann das Aus kommt, sagen sie. Vor der Tür bilden sich kleine Gruppen. Die Mitarbeiter verabreden sich auf Englisch auf ein Bier in der Innenstadt. Die Entwicklungs-Ingenieure am Standort kommen aus aller Welt. „Von China bis Amerika“, sagt eine Abteilungsleiterin, die ebenso wie ihre Kollegen nicht namentlich genannt werden will. Sie habe „zwölf fantastische Jahre“ bei Nokia gehabt: „Wir sind zusammengewachsen. Es hat riesig Spaß gemacht.“ Die junge Frau spricht in der Vergangenheitsform. Die Gegenwart sei eher traurig. Sie habe während der Betriebsversammlung geweint, sagt sie. Die Zukunftsaussichten schätzen viele der betroffenen Mitarbeiter grundsätzlich nicht so schlecht ein. „Ingenieure wie wir sind gefragt. Aber wenn 700 Ingenieure plötzlich auf den Arbeitsmarkt drängen, wird es eng“, sagt ein „Nokianer“. Sein rund 20 Jahre älterer Kollege kann der Ankündigung, den Standort zu schließen, sogar eine positive Seite abgewinnen: „Ich war schon bei Siemens-BenQ betroffen. Jetzt werde ich wohl in den Vorruhestand gehen.“ Über die Zukunft von Nokia in Ulm können die Beschäftigten zurzeit nur spekulieren. Auf der Betriebsversammlung haben Manager angekündigt, einen Plan auszuarbeiten. Wann die Belegschaft ihre Jobs verliert, sei derzeit nicht absehbar, so berichten Betroffene. Ein hochrangiger Manager, dessen Namen die von Journalisten vor der Firmentüre befragten Mitarbeiter nicht nennen wollen, sei in Begleitung von Security-Kräften aufgetreten. Die Männer eines Sicherheitsdienstes hätten aber nicht eingreifen müssen. Außer vereinzelten leisen Buhrufen und zum Teil auch Gelächter sei aus der Belegschaft keine Reaktion zu hören gewesen. „Viele haben offenbar damit gerechnet“, sagt ein Mitarbeiter, der von Spekulationen in den vergangenen Tagen erzählt. Als er am Mittwoch kurz vor Feierabend zu der Betriebsversammlung am nächsten Morgen eingeladen worden sei, habe er schon geahnt, was kommt. Bei der Betriebsversammlung seien die Mitarbeiter gewarnt worden, Spekulationen nicht mit Fakten zu vermischen. Künftig wird sich zumindest der Arbeitseifer der Abteilungsleiterin in Grenzen halten. Bislang war sie nach eigenen Angaben oft bis in die Nacht und auch am Wochenende in der Firma, weil sie und ihre Kollegen von dem Projekt so begeistert waren. Auch die Kollegin neben ihr zeigt sich ernüchtert. Aber das wolle sie sofort ändern: „Jetzt gehe ich heim und mache eine Flasche auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druckmaschinenhersteller Koenig Bauer schafft die schwarze Null
Würzburg (dapd). Der Würzburger Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA) trotzt der Krise im Printbereich. So schaffte das Unternehmen im vergangenen Jahr mit einem Überschuss von 0,4 Millionen Euro den Sprung in die Gewinnzone, hieß es am Donnerstag auf der Hauptversammlung. 2010 hatte der Ertrag noch bei 12,5 Millionen Euro im Jahr 2010. Zwar habe der Konzern sein Umsatz- und Ergebnisziel für 2011 damit nicht ganz erreicht, sagte der Vorstandsvorsitzende Claus Bolza-Schünemann. Dennoch sei KBA besser mit der Branchenkrise zurecht gekommen als andere Druckmaschinenhersteller. Nach seinen Angaben erreichte der Umsatz des Branchen-Zweiten rund 1,17 Milliarden Euro und damit ein Prozent weniger als 2010. Als Gründe für den Rückgang nannte Bolza-Schünemann den anhaltenden Preisdruck, hohe Entwicklungskosten für neue Produktgenerationen und fehlende Deckungsbeiträge durch Lieferverschiebungen. „Als einzigem der großen Druckmaschinenhersteller ist es uns dennoch gelungen, unter anhaltend schwierigen Marktbedingungen im dritten Jahr hintereinander schwarze Zahlen zu schreiben.“ Geholfen habe dabei vor allem die breite Produktpalette. Mittelfristig rechnet der KBA-Vorstandschef mit „moderaten Wachstumsziffern“. Der Weltmarkt sei mit einem Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro nur halb so groß wie vor der Krise. Für 2012 gab sich Bolza-Schünemann nach der Fachmesse Drupa optimistisch: Bis Ende Mai ergebe sich vorläufig ein Umsatzplus von 8,2 Prozent auf rund 458 Millionen Euro. Der Auftragsbestand legte demnach um mehr als 38 Prozent auf 854 Millionen Euro zu. Mit Blick auf die ebenfalls am Donnerstag vorgelegten Zahlen des Rivalen Heidelberger Druckmaschinen sagte Bolza-Schünemann, über die Verluste des Hauptkonkurrenten könne und dürfe man sich nicht freuen. Das Minus von 230 Millionen Euro sei ein Indiz dafür, dass die Printbranche weiter unter Druck stehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sicherheitsbehörden greifen hart gegen Salafisten durch
Berlin (dapd-nrd). Mit einer Großrazzia und einem Vereinsverbot zeigen die deutschen Sicherheitsbehörden Härte im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Ermittler durchsuchten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Elf weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt, unter anderem Handys, Computer und Videokameras. Insgesamt waren rund 850 Polizisten im Einsatz. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Friedrich wertete die Aktion als „außerordentlich erfolgreich“. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es nirgendwo Widerstand gegen die Vollzugsbeamten gegeben. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die aktuelle Sicherheitslage als angespannt und warnte vor einer weiteren Radikalisierung gewaltbereiter Islamisten. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Betroffen waren zudem die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen. Allein in NRW waren 500 Beamte im Einsatz und durchsuchten rund 31 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheimen. „Wir haben weitere Erkenntnisse für möglicherweise weitere Verbotsverfahren gewonnen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hessen Innenminister Boris Rhein (CDU) ergänzte, die Aktionen machten deutlich, „dass wir nicht tatenlos zuschauen, wenn Salafisten junge Menschen indoktrinieren“. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Die Gründung von Nachfolgeorganisationen ist illegal. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegend über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten die Islamisten zuletzt auch mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es deswegen zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)