Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur bittet die Internetnutzer in Deutschland um Mithilfe. Bis zum Jahresende sollen sie ihr dabei helfen, falsche Versprechungen in der Breitbandversorgung aufzudecken. „Mit Ihrer Teilnahme an der Messung unterstützen Sie die Bundesnetzagentur dabei, ein stabiles Abbild der tatsächlich verfügbaren Leistungen in Deutschland zu erhalten“, heißt es auf der dafür am Donnerstag freigeschalteten Seite „Der Breitband-Test“. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte zum Start der Messkampagne, es gehe unter anderem darum, „festzustellen, wie häufig und wie stark die tatsächlich erreichte Datenübertragung von der im Vertrag angegebenen Rate abweicht“. Auf der neuen Seite werden die Nutzer gebeten, ihre Anschlussart, ihren Anbieter und ihre Postleitzahl preiszugeben. Ein Mausklick löst schließlich einen Testdurchlauf aus, der in Sekunden die reale Geschwindigkeit misst. Die Bundesnetzagentur will so auch regionale Unterschiede in der Netzqualität erfassen. „Um ein zuverlässiges Bild der tatsächlichen verfügbaren Leistung überall in Deutschland zu erhalten, brauchen wir die Mithilfe möglichst vieler Kunden von Breitbandanschlüssen“, sagte Homann. Die Studie soll zudem ermitteln, ob über das Internet übertragene TV-Signale (IPTV) die Geschwindigkeit beeinträchtigen. („Der Breitband-Test“: http://www.initiative-netzqualitaet.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sparkassen zahlen 1,65 Milliarden Euro für BayernLB-Rettung
München (dapd-bay). Die bayerischen Sparkassen haben endgültig grünes Licht für eine nachträgliche Beteiligung an der milliardenschweren Rettung der BayernLB gegeben. Damit ebnen sie den Weg für den Abschluss des sich seit Jahren hinziehenden EU-Beihilfeverfahrens gegen Bayerns Landesbank. Die 72 Institute und ihre Träger beschlossen auf einer Versammlung am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von über 90 Prozent, einen Betrag von 1,65 Milliarden Euro zu zahlen, wie der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner, in München mitteilte. Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank im Jahr 2008 im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Die Europäische Union und die Staatsregierung drängten darauf, dass die Sparkassen als früherer 50-Prozent-Anteilseigner der BayernLB nachträglich einen Beitrag für deren Rettung leisten. Konkret kaufen die Sparkassen Ende des Jahres der BayernLB die Landesbausparkasse LBS ab und zahlen dafür nach Angaben eines Verbandssprechers 818 Millionen Euro. Zudem wandeln die Institute ihre Stillen Einlagen bei der Landesbank in Höhe von rund 800 Millionen Euro in hartes Kernkapital. Im Gegenzug sind die Sparkassen künftig wieder stärker an der BayernLB beteiligt. Die Größenordnung sei noch unklar, sagte der Sprecher. Der Anteil der Sparkassen an der BayernLB war nach der alleinigen Rettung der BayernLB durch den Freistaat von 50 auf weniger als 5 Prozent gesunken. Die BayernLB ist die letzte deutsche Landesbank, die noch auf eine abschließende Genehmigung der EU-Kommission zu ihren während der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen wartet. Sparkassenpräsident Zellner betonte, die Sparkassen trügen nun einen wesentlichen Teil dazu bei, dass das Kapitel Beihilfeverfahren abgeschlossen werden könne. Mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens kommen auf die BayernLB einige Auflagen für die künftige Entwicklung zu. Zum einen muss sie ihr Geschäftsmodell auf das Wesentliche beschränken, zum anderen voraussichtlich drei Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Die Sparkassen steuern nunmehr faktisch die Hälfte davon bei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ermittlungen: Hamburger Polizei engagierte Medium
Berlin (dapd-nrd). Irritation im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss: Hamburger Polizisten haben für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie auf die Expertise eines iranischen Geisterbeschwörers gesetzt. Diese Maßnahme sei von dem Gedanken getragen gewesen, „nichts unversucht zu lassen“, berichtete der damalige Abteilungsleiter der Hamburger Sonderkommission, Felix Schwarz, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Es habe jedoch „nichts gebracht“. Der Mann sei aus dem Iran eingeflogen und habe 10 bis 15 Minuten vorgeblich im Kontakt mit dem verstorbenen Hamburger Opfer gestanden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus den Akten. Das Medium habe als Täter „südländische Typen“ aus einer „polizeibekannten Bande“ festgestellt. Vorher seien ihm Details zu den bisherigen Opfern der Zwickauer Zelle mitgeteilt worden, etwa die Namen der Mütter. „So richtig seriös finde ich es nicht“, resümierte Edathy. dapd (Politik/Politik)
Datenhehlerei soll Straftatbestand werden
Wiesbaden (dapd). Die Folgen der Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, sagte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch aus der Union: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), forderte eindringlich die Möglichkeit einer nachträglichen Unterbringung: „Es wäre unerträglich, wenn wir hochgefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sehenden Auges auf die Menschen loslassen müssten, nur weil sich ihre Gefährlichkeit erst während der Haft gezeigt hat.“ Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. Merk bedauerte, dass sich die Konferenz bei diesem Thema „nicht zum sofortigen Handeln entschließen konnte“. Sie kündigte an, Bayern werde weitere Schritte engagiert vorantreiben. dapd (Politik/Politik)
Teppich-Affäre: Niebel weist plötzlich Schuld von sich
Berlin (dapd). In der Teppich-Affäre sieht sich Entwicklungsminister Dirk Niebel nun überraschenderweise doch nicht schuldig. Der FDP-Politiker verwies am Donnerstag darauf, dass der Teppich, den er vor drei Monaten in Kabul gekauft hatte, „überhaupt nicht zollpflichtig“ sei. Afghanistan unterliege als eines der „am wenigsten entwickelten Länder“ einer Sonderregelung der EU, wonach auch Privatpersonen Gegenstände wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen dürften, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Ein vertrauliches Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND) könnte den Minister dennoch in Schwierigkeiten bringen. Niebel hatte den Teppich in einem Flugzeug des BND von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Dass der Teppich zollfrei war, habe er erst am Donnerstag von seinem Anwalt erfahren, sagte Niebel weiter. Mit Blick auf den Bundestag, der sich am Mittwoch mit der Teppich-Affäre beschäftigt hatte, fügte der Minister hinzu: „Es wäre schön gewesen, wenn ich es gestern gewusst hätte.“ Das ändere aber nichts daran, dass er die Verantwortung dafür trage, sich nicht selbst darum gekümmert zu haben. Im Bundestag hatte sich der Minister für seinen „Fehler“ entschuldigt. Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll BND-Chef Gerhard Schindler jedoch den Darstellungen Niebels widersprochen haben. Es habe eine klare Absprache zwischen dem BND und dem Entwicklungsministerium gegeben, dass Niebels Behörde für alle Formalitäten des Teppich-Transports zuständig sei. Dazu habe auch die Verzollung des Teppichs gezählt, berichtete das Onlineportal unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des BND. Daraus gehe hervor, dass Schindler schon vor seiner Abreise aus Afghanistan skeptisch gewesen sei. Aus diesem Grund habe sich ein BND-Mitarbeiter mit dem Ministerium des FDP-Politikers in Verbindung gesetzt. Doch nunmehr steht Aussage gegen Aussage. Denn Niebel bestritt prompt die Darstellung des BND: Es habe „rund um den Transport des Teppichs“ keine besonderen Absprachen gegeben, erklärte Niebel. „Insbesondere gab es auf Arbeitsebene auch keine Festlegung über die reine Abholung (Ort und Zeit) hinaus oder über eventuell notwendige Formalitäten, wie jetzt vonseiten des BND behauptet wird“, bekräftigte der Minister. Jener Ministeriumsmitarbeiter, der das Telefonat über die Abholung des Teppichs mit einem BND-Mitarbeiter geführt hatte, habe inzwischen eine dienstliche Erklärung abgegeben und dargelegt, dass über die Abholung hinaus „nichts weiter verabredet worden ist“. dapd (Politik/Politik)
Piraten ächzen unter Wachstumsschmerzen
Berlin (dapd). Die Partei der Technikbegeisterten stößt ausgerechnet bei der digitalen Kommunikation an ihre Grenzen: Am Donnerstag haben die Piraten zu Spenden aufgerufen, damit sie sich neue Computersysteme leisten können. „Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist“, notierte die Partei in ihrem zentralen Blog. Nun müssten 100.000 Euro her. „Nur so können die inzwischen 32.000 Piraten und engagierte Bürger weiterhin miteinander am politischen Programm arbeiten“, hieß es weiter. In einem weiteren Eintrag erklärte Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze die Situation. „Die Bundes-IT hat durch den Mitgliederansturm Kapazitätsprobleme. Der Bund hat kein Geld“, schrieb sie. Mit den 100.000 Euro könnte auch Technik angeschafft werden, die die Piraten „brauchen, damit wir auch die Bundestagswahl 2013 heil überstehen“. Mit dem Spendenaufruf gab die Piratenpartei auch bekannt, wie sehr ihre Infrastruktur inzwischen gefordert ist. Demnach müssen die Computer der Partei täglich etwa eine Million E-Mails verarbeiten. Auch die sogenannten Piratenpads haben längst die Belastungsgrenze erreicht: 170.000 Dokumente wurden auf der Plattform bereits angelegt, auf der mehrere Nutzer an einem Text arbeiten können. Oft seien sogar mehr als 600 Nutzer zeitgleich an einem Dokument dran. Die Partei betonte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Parteien darauf verzichtet, sich von Unternehmen sponsern zu lassen. „Um auch weiterhin möglichst lobbyunabhängig arbeiten zu können, sind die Piraten insbesondere über viele kleinere und größere Spendenbeiträge von Bürgern dankbar“, erklärte die Partei zu ihrem Spendenaufruf. Die Piraten leiden seit jeher darunter, dass sie zum großen Teil ehrenamtlich geführt wird – die Technik eingeschlossen. Erst Anfang Juni machte die IT-Gruppe der Partei darauf aufmerksam, dass sich gar nicht genug Mitarbeiter um die Technik der Piraten kümmern. „Vergesst bitte nicht, dass wir auch einen riesigen personellen Engpass haben“, hieß es im offiziellen Twitter-Profil der Techniker. Zuletzt hatte der langjährige Schatzmeister der Partei, René Brosig, gar vor einem Kollaps der Piraten gewarnt. „Es muss im großen Stil etwas passieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ Anfang Juni. Zudem mussten die Piraten Kritik einstecken, weil sie – wegen Überlastung – nicht genügend Zugänge zu ihrer Abstimmungssoftware Liquid Feedback verteilt hat. (Blogeintrag Piratenpartei: http://url.dapd.de/6VWfLV Blogeintrag Schatzmeisterin: http://url.dapd.de/to74QS Tweet der Piraten-IT: http://url.dapd.de/NLV8aH ) dapd (Politik/Politik)
Koalition denkt vorsichtig über Änderungen am Betreuungsgeld nach
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Bei einem Gespräch der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion gab es aber offenbar eine leichte Annäherung. Die CSU machte deutlich, dass „am Kern des Betreuungsgeldes“ nicht zu rütteln sei. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, es sei möglich, dass es beispielsweise bei der Anrechenbarkeit der Erziehungszeiten in der Rente zu Entscheidungen kommen werde, allerdings in einem eigenen Gesetz. Dagegen wehrt sich aber die FDP. Entschieden ist noch nichts. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, für die CSU sei „der Kern des Gesetzes“, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz an die Auszahlung des Betreuungsgelds gekoppelt wird. „Da wird es aus meiner Sicht keine Änderung geben“, betonte die CSU-Politikerin. Die Formulierung des „Kern des Gesetzes“ ist allerdings neu. Bislang hieß es immer, am Betreuungsgeld werde nicht gerüttelt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sprach in der Zeitung „Die Welt“ von dem „Kern des Betreuungsgelds“. Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU) – eine der Kritikerinnen – sagte nach dem Treffen mit Merkel, das Gespräch habe in „guter Atmosphäre stattgefunden“. Außerdem erinnerte sie an das „Struck’sche Gesetz“, wonach nichts so aus dem Bundestag herauskommt, wie es hereingekommen ist. Man werde jetzt das parlamentarische Verfahren abwarten. „Das Gespräch hat mich in meinem Gefühl bestärkt, dass die Chancen auf einen Kompromiss stark gestiegen sind. Denn das Ziel der Gruppe der Frauen ist, dass wir uns alle hinter das Gesetz stellen können“, sagte Pawelski. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld nun eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente. Ebenso wird diskutiert, ob Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt gesetzlich verankert werden sollen. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Stümperhaft : Ex-BKA-Vize kritisiert Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Berlin (dapd). Harsche Kritik an den Ermittlungen zur NSU-Mordserie bei den Länderbehörden: Die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle seien „kriminalfachlich stümperhaft“ bearbeitet worden, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Berlin. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden bundesweit zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und mindestens 14 Banküberfälle zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, warum die Ermittlungen zur Mordserie über ein Jahrzehnt lang erfolglos verliefen. Dabei wurde immer wieder kritisiert, dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen nicht bei einer zentralen Stelle – etwa beim BKA – lag, sondern auf mehrere Landesbehörden verteilt war. Diese Organisationsform sei aus seiner Sicht „risikobelastet“ gewesen, sagte Falk. Das Kernproblem sei, dass Ermittlungsergebnisse nicht an einer Stelle gesammelt und analysiert worden seien. Jahrelang waren die Beamten überwiegend der These nachgegangen, die Mordserie habe ihren Hintergrund in der Organisierten Kriminalität. Mit einer zentralen Führung wären die Ermittler möglicherweise darauf gekommen, „dass wir damit auf dem falschen Dampfer waren“, sagte Falk. Allerdings stand offenbar zunächst das BKA auf der Bremse. Schon 2004 war aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Bitte nach einer Übernahme der Untersuchung durch die Bundesbehörde gekommen. Doch das sei damals „auf Arbeitsebene“ beim BKA abgelehnt worden, berichtet Falk. Dies könnte der „offenkundig entscheidende Fehler“ gewesen sein, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Die Länder hätten gewollt, doch das BKA habe sich „geziert“. Zwei Jahre später schaltete sich Vizepräsident Falk ein. Die Ermittlungen seien offenbar in einer „Einbahnstraße“ und führten nicht zum Ziel, beschrieb der 63-Jährige seine damalige Motivation, eine zentrale Führung zu fordern. Doch nun lehnte der hierfür zuständige Bundesinnenminister ab. Offenbar hatten nun die Länder dagegen votiert. Ein „unglaublicher Slalom“ sei das Vorgehen gewesen, kritisierte der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, und sprach von einem „Trauerspiel“. Währenddessen ist ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer auf freiem Fuß. André E. sei nicht „dringend tatverdächtig“, an der Herstellung des Bekennervideos der Zwickauer Zelle beteiligt gewesen zu sein, entschied der Bundesgerichtshof. Damit sind jetzt nur noch Beate Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Justizminister widmen sich Folgen der Informationstechnik
Wiesbaden (dapd). Die Folgen von Internet und Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, bestätigte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch von der CDU: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. dapd (Politik/Politik)
IG Metall stundet Opel Tariferhöhung bis Oktober
Frankfurt/Main/Rüsselsheim (dapd). Hohe Kostenentlastung für den angeschlagenen Autobauer Opel: Im Zuge der Sanierungsgespräche wurde die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Beschäftigten in Deutschland vorerst ausgesetzt. Das verlautete am Donnerstag aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Damit muss Opel einen zweistelligen Millionenbetrag vorerst nicht zahlen. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Die Fälligkeit der Tariferhöhung von 4,3 Prozent ist bis Oktober ausgesetzt“, wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus IG-Metall-Kreisen erfuhr. Allerdings gilt der Verzicht unter Vorbehalt: Falls die laufenden Verhandlungen mit dem Opel-Vorstand scheitern, muss die Erhöhung nachgezahlt werden. Die Aussetzung der Tariferhöhung gilt als Entgegenkommen der IG Metall für die vom Vorstand angebotene Jobgarantie. Der Verzicht bringt dem Autobauer sofortige Entlastung im Kampf mit den roten Zahlen: Bei einem geschätzten Durchschnittsgehalt von 3.500 Euro im Monat muss Opel bis Oktober insgesamt rund 19 Millionen Euro weniger an die Mitarbeiter überweisen müssen. Am Mittwoch hatten Vorstand, IG Metall und Betriebsrat Eckpunkte des Sanierungsplans vorgelegt: Demnach verzichtet Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und betreibt auch das von der Schließung bedrohte Werk Bochum bis dahin weiter. Ab 2017 ist aber keine weitere Produktion in Bochum geplant, das Werk müsste schließen. Über die Einzelheiten des Rettungsplans wird nun verhandelt. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) fordert eine langfristige Perspektive für das Opel-Werk in ihrer Stadt. Es gehöre zu den leistungsstärksten Automobilwerken in Europa, betonte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Es sollte für Opel doch möglich sein, bei einer Produktoffensive mit 23 neuen Modellen, 13 neuen Motoren und Getrieben eine Nachfolgeproduktion für den Zafira nach Bochum zu vergeben.“ Alles andere wäre für sie „unverständlich und nicht akzeptabel“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht in dem voraussichtlichen Erhalt der Opel-Standorte bis 2016 eine neue Chance. „Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt“, sagte Beck in Mainz. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten sich in den Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen. Das habe den amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) zum Einlenken bewogen, fügte Beck hinzu. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)