Berlin/Bonn (dapd). Deutschland hat fünf neue Elite-Universitäten. Die Unis in Bremen, Köln und Tübingen, die Humboldt-Universität Berlin und die Technische Universität Dresden erhielten den Status am Freitag in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative, einem milliardenschweren Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland. Von den neun bisherigen Elite-Unis verteidigten sechs Hochschulen ihren Titel, darunter die Freie Universität Berlin und die beiden Unis in München. Göttingen, Freiburg und Karlsruhe verloren den Sonderstatus – und damit auch die dazugehörige Finanzspritze aus dem Programm. Insgesamt gibt es nun bundesweit elf Exzellenz-Hochschulen. Auch die Ruhr-Universität Bochum und die Johannes-Gutenberg-Uni Mainz hatten sich um den prestigeträchtigen Titel bemüht. Die beiden Hochschulen gingen aber leer aus. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat gaben die Entscheidungen in Bonn bekannt. Bund und Länder hatten ihr Programm 2005 gestartet, um die Spitzenforschung in Deutschland zu stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu unterstützen. Gefördert werden drei Bereiche: Graduiertenschulen zur Betreuung von Doktoranden, große Forschungsprojekte (Exzellenzcluster) – und der Ausbau von Hochschulen zu Elite-Unis. In der ersten Phase bis 2012 waren 1,9 Milliarden Euro aus dem Programm an die Hochschulen geflossen. In der zweiten Phase bis 2017 bekommen die ausgewählten Unis nun weitere 2,7 Milliarden Euro. 142 Millionen Euro pro Jahr werden unter den elf Spitzen-Unis verteilt. Für jede dieser Hochschulen bedeutet das im Schnitt fast 13 Millionen Euro jährlich. Die ausgewählten Graduiertenschulen können mit einer bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr rechnen, die Forschungsprojekte mit drei bis acht Millionen jährlich. Die Exzellenzinitiative läuft nach bisheriger Planung 2017 aus. Für den Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat deshalb eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Der Bund soll damit künftig die Möglichkeit bekommen, auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen zu fördern – und nicht wie bisher nur zeitlich begrenzte Projekte. dapd (Politik/Politik)
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Überraschende Wende im Gribkowsky-Prozess
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky wird der Angeklagte möglicherweise doch ein Geständnis ablegen. Die Sitzung am Freitag vor dem Landgericht München wurde nach wenigen Minuten überraschenderweise vertagt. Die Verteidigung hatte um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. Gribkowsky hatte sich seit seiner Verhaftung im Januar 2011 nicht zu den Vorwürfen geäußert. Nun könnte sich dies ändern. Die Verteidigung wollte zwar nicht sagen, um was es in dem Gespräch gehen soll. Oberstaatsanwalt Christoph Rodler sagte jedoch, es könne mit dem weiteren Verhalten des Angeklagten zu tun haben. Eine Gerichtssprecherin vermutet, dass Gribkowsky doch noch aussagen wird. Etwas anderes könne sie sich zu einem solch späten Zeitpunkt im Prozess nicht vorstellen. Nachdem die Verhandlung gut 20 Minuten später begonnen hatte, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Noll, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hätten ihn am Vortag über das geplante Gespräch informiert. Deswegen sollten die erwarteten Plädoyers nicht gehalten werden. „Der Gesprächsstand ist sehr offen“, sagte Oberstaatsanwalt Rodler. „Ich hänge etwas in der Luft, weil ich nicht genau weiß, um was es geht.“ Er sei aber nicht bereit, sehr lange zu reden. Die Anwälte Gribkowskys dagegen wollen offenbar Zeit gewinnen. Rainer Brüssow sagte: „Die Verteidigung will, dass etwas Druck aus der Verhandlung rauskommt.“ Noll erwiderte, es sei die wichtigste Pflicht zuzuhören. Aber gleichzeitig müsse der Prozess zügig durchgeführt werden. Er beließ es daher bei der weiteren Planung und vertagte die Verhandlung auf kommenden Mittwoch. Bis dahin sei genug Zeit für ein Gespräch, sagte der Richter. In der Sitzung am vergangenen Montag hatte Noll zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und bereits angedeutet, dass die Vorwürfe gegen Gribkowsky ausreichend belegt seien. Der frühere BayernLB-Manager ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank an einen Investor von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und dessen Familienstiftung 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TUI-Urlauber buchen seltener Griechenland-Reisen
Porto Petro (dapd). Bei Deutschlands führendem Reiseveranstalter TUI werden weiter deutlich weniger Griechenland-Urlaube als im Vorjahr gebucht. Die Zahl der Buchungen von Reisen nach Griechenland liege im zweistelligen Prozentbereich unter dem Niveau des Jahres 2011, sagte TUI-Deutschland-Chef Volker Böttcher am Freitag in Porto Petro auf Mallorca. Seit März sei die Zahl der Griechenland-Buchungen allerdings wieder kontinuierlich angestiegen. Eine konkrete aktuelle Zahl der Buchungen wollte Böttcher aber nicht nennen. „Rational spricht nichts gegen einen Urlaub in Hellas“, sagte er. Die Preise für Urlaubsreisen nach Griechenland wie auch die Nebenkosten seien so attraktiv wie lange nicht. Anfang des Jahres hatte TUI sogar 30 Prozent weniger Griechenland-Buchungen verzeichnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Union bei Betreuungsgeld gefordert
München (dapd). FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet noch ein intensive Debatte in der Berliner Koalition über die konkrete Ausgestaltung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dabei gehe unter anderem um den Zeitpunkt des Inkrafttretens und eine mögliche Gutschein-Lösung, sagte die Bundesjustizministerin am Freitag in München. Es sei „gut“, dass sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt offen für Vorschläge gezeigt habe. Nun sei „zu allererst“ die Union gefordert, dafür zu sorgen, dass es am Ende eine eigene Mehrheit der Koalition für das Betreuungsgeld im Bundestag gebe. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, es handele sich nicht um ein „Herzensprojekt“ der FDP. dapd (Politik/Politik)
Keine Sondersitzung des Bundestages kommende Woche
Berlin (dapd). Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden. Damit verzögern sich die parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld. Die erste Lesung sollte am Freitag stattfinden, die Beratung des Parlaments wurde aber vorzeitig beendet, weil Sitzungsleiterin Petra Pau die Beschlussunfähigkeit feststellte. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni, in der die erste Lesung stattfinden könnte. Zur Verabschiedung käme noch die erste Juli-Woche in Frage. Diese Woche war im Bundestagsplan als Reserve eingeplant, aber bereits vor Monaten abgesetzt worden. Würde man diese nun erneut ansetzen für das Betreuungsgeld, müsste es dafür nach Angaben des Bundestages Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition geben. dapd (Politik/Politik)
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Brüssel (dapd). Der Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte schon bald Fahrt aufnehmen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hinter den französischen Vorschlag gestellt hatte, signalisierte die EU-Kommission am Freitag ihre Bereitschaft dazu. Notwendig sei eine politische Einigung auf dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier der dapd. Einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs, bei der EZB eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren, werde sich Brüssel nicht in den Weg stellen. Eine Kontrollbehörde, die europaweit Banken verlässlich beaufsichtigt und im Krisenfall eingreift: Für Berlin ist das eine notwendige Voraussetzung für eine Bankenunion. Dafür kämpft die EU-Kommision. Sie will erreichen, dass umfallende Banken gemeinsam abgewickelt und die Sparguthaben der Bürger gemeinschaftlich abgesichert werden. Das Sicherheitsnetz soll helfen, die Schuldenkrise einzudämmen. Barroso wollte dafür bislang aber die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London stärken. Doch statt der schwachen EBA, die mit ihren mangelhaften Banken-Stresstests für Verunsicherung sorgte, soll nun die EZB übernehmen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte das am Dienstag gefordert. Merkel stellte sich dahinter: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Zentralbank hier künftig eine stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die EBA sei „für eine echte Bankenunion sicherlich nicht ausreichend“, sagte auch Binnenkommissar Barnier. Ob er nun schon im Herbst eine neue Aufsicht der EZB vorschlagen werde, deren eigentliche Aufgabe die Währungssicherung ist, lies er zunächst offen. Rückendeckung erhielten Hollande und Merkel am Freitag auch aus dem EU-Parlament. „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Zu ihrem Auftrag müsste aber nicht nur der Insolvenzschutz, sondern auch der Schutz der Sparer und Kunden gehören. Darüber hinaus müsse das Parlament die EZB kontrollieren können, was bislang nicht möglich ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Sicherheit von Aufzügen bleibt im Dunkeln
Berlin (dapd). Hunderttausende Aufzüge in Deutschland werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht regelmäßig auf Sicherheitsmängel untersucht. Bei den etwa 450.000 Fahrstühlen, die tatsächlich geprüft werden, war 2011 nur ein Drittel ohne Mängel unterwegs. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2012 hervor, den der Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) am Freitag in Berlin vorstellte. Danach wächst die Dunkelziffer ungeprüfter Anlagen. Klaus Brüggemann, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VdTÜV, appellierte an die Betreiber von Aufzügen, ihre Anlagen regelmäßig prüfen zu lassen, wozu sie auch gesetzlich verpflichtet sind. Dieter Roas von der VdTÜV-Leitstelle Fördertechnik nannte den Zustand „sehr, sehr besorgniserregend“. Eine Überwachung der Prüfpflicht „findet de facto nicht statt“, sagte Roas. Anders als beim Auto müsse keine Plakette sichtbar sein. Für Dritte sei nicht erkennbar, ob ein Aufzug regelmäßig geprüft wird. Selbst in den einschlägigen Kataster werde nur aufgenommen, wer sich einmal freiwillig einer anerkannten Prüfung unterworfen habe. Da die Prüfung Ländersache sei, seien auch nicht alle Bundesländer an diesen Kataster angeschlossen. Brüggemann forderte eine bundesweit einheitliche Regelung für einen Anlagenkataster. Untersucht wurden 2011 rund 450.000 Aufzüge. 2010 waren es noch 470.000, obwohl innerhalb eines Jahres mit Sicherheit die Zahl der Aufzüge insgesamt wuchs. Die Prüfungen ergaben geringfügige Mängel bei 32,87 (2010: 41,2) Prozent der Anlagen, erhebliche Mängel bei 57,12 (42,5) Prozent und gefährliche Mängel bei 0,66 (0,8) Prozent. Etwa 250.000 Aufzüge wurden laut Roas nicht geprüft. Vielen Betreibern sei auch die Unfallmeldepflicht nicht bekannt, kritisierte der TÜV-Verband. 2011 gingen 78 Unfallmeldungen ein. Drei Personen kamen dabei zu Tode, 54 wurden verletzt. Häufigste Unfallursache sind technische Defekte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsagentur zahlt Millionen für Schlecker-Entlassene
München (dapd). Die Pleite der Drogerie-Kette Schlecker hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang 133 Millionen Euro gekostet. Diese Summe wurde für Insolvenzgeld sowie Sozialabgaben für die Beschäftigten von Schlecker und Ihr Platz ausgegeben, wie eine Sprecherin der die Agentur für Arbeit am Freitag auf Anfrage sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Das für bis zu drei Monate von der Bundesagentur gezahlte Insolvenzgeld stammt aus einer arbeitgeberfinanzierten Umlage. Von 11.300 ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern, die ihre Jobs bereits verloren hatten, hätten sich bereits rund 3.600 wieder aus der Arbeitslosigkeit abmelden können. Weitere 3.000 absolvierten Weiterbildungen der Arbeitsagenturen. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter sei nicht nötig. Es gebe genügend Geld, um den Bedarf der Schlecker-Frauen aufzufangen, sagte die Sprecherin. Die Chancen für eine Weitervermittlung stünden je nach Person unterschiedlich gut. Es gebe etwa große Unterschiede je nach Bundesland. Die Beschäftigungschancen für Verkaufsberufe seien in den ersten fünf Monaten des Jahres in Bayern und Baden-Württemberg am größten gewesen. Der Stellenmarkt im Handel wächst bundesweit, wie aus einem Papier der Arbeitsagentur hervorgeht. Vor allem in Berlin, Sachsen und Brandenburg hat der Handel im vergangenen Jahr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dort wurden Zuwächse zwischen drei und 4,6 Prozent im Jahresvergleich verzeichnet. Den Bericht sollte BA-Vorstand Raimund Becker am Freitag dem Verwaltungsrat der Bundesagentur vorlegen. Becker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die ehemaligen Mitarbeiter der Drogerien würden nicht zu einer Beschäftigung als Erzieher oder Altenpfleger gedrängt, nur weil es dort einen hohen Bedarf gebe. Seine Mitarbeiter würden „jeden Fall individuell untersuchen und niemanden zu etwas drängen“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den 25.000 Schlecker-Mitarbeitern geraten, sich für den Einsatz in Kitas und Pflegeheimen umschulen zu lassen. Zuvor habe sie sich bei der BA informiert, in welchen Berufsfeldern ein besonders hoher Bedarf herrscht. Keineswegs habe von der Leyen suggerieren wollen, es gebe ein einfaches Patentrezept für die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten, sagte Becker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld kommt ins Stolpern
Berlin (dapd). Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Bundestages wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist zunächst unklar, ob des Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag kommt. Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Abgeordneten sollten per „Hammelsprung“ über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen. Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Vor allem die CSU besteht auf der Einführung der Bargeldleistung ab dem kommenden Jahr. Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Beraten wird dabei auch, ob es kommende Woche eine Sondersitzung das Parlaments gibt. Regulär sollte es nur Ende Juni noch eine Bundestagswoche geben. Für diese letzte Plenarwoche war bereits die dritte Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes geplant. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“. Dobrindt sprach von „miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. „Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie“, kritisierte Dobrindt. Auch die FDP machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass die Debatte über das Betreuungsgeld zunächst gescheitert ist: „Die Verweigerung der Abstimmung kommt einem Parlamentsboykott der Opposition gleich“, hieß es in FDP-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Razzia bei EnBW wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung
Karlsruhe (dapd). Eine Tochtergesellschaft der EnBW soll 46 Millionen Euro zu viel an Steuern zurückerstattet bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt deswegen gegen drei Mitarbeiter des Energieversorgers wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung. Die beschuldigten Angestellten der EnBW-Tochter sollen zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass das Unternehmen den Millionenbetrag zu Unrecht aus dem Handel mit Emissionsschutzrechten vom Finanzamt zurückerhielt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz, am Freitag sagte. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die erste Durchsuchung von Privaträumen von zwei der Beschuldigten und Büroräumen der EnBW habe es im Januar gegeben. Danach habe sich der Verdacht gegen eine dritte Person erhärtet, weswegen es am vergangenen Dienstag erneut zu Durchsuchungen kam. Bei den EnBW-Mitarbeitern handelt es sich nach „Handelsblatt“-Informationen um einen Abteilungsleiter und zwei Sachbearbeiter, die möglicherweise aus dem für den Emissionshandel zuständigen Referat stammen. Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit gut zwei Jahren führt. International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionszertifikaten) systematisch Umsatzsteuern hinterzogen haben. Auch die Deutsche Bank soll an den Umsatzsteuer-Karussellen mitgewirkt haben. Der aus Norddeutschland stammende Lieferant im EnBW-Fall soll bei den ermittelnden Behörden auch im Zusammenhang mit einer Razzia bei dem Geldinstitut aufgetaucht sein, sagte Lintz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)