Hamburg (dapd). Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Bei älteren Autos soll künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, statt wie bislang auch in Deutschland nur alle zwei Jahre. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Samstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung. Diese sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opelaner stimmen mit den Füßen ab
Bochum (dapd). Mit einem Eklat ist am Samstag die Betriebsversammlung im Bochumer Opel-Werk zu Ende gegangen. Aus Protest gegen das Verhalten von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, der die Pläne zur Schließung des Standortes nach 2016 auf Nachfrage nicht zurücknehmen wollte, verließen rund 2.000 Beschäftigte spontan die Versammlung im Bochumer Ruhrcongress. „Wir haben zur richtigen Zeit die richtige Antwort gegeben“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Das Opel-Management und der Mutterkonzern General Motors (GM) sollten jetzt noch einmal über ihre „Planspiele“ nachdenken und den Schließungsplan für das Bochumer Opel-Werk „vom Tisch“ nehmen, mahnte Einenkel. Sollte die Geschäftsleitung nicht einlenken und die Produktion 2016 auslaufen lassen, sei man zu weiteren „kreativen Aktionen“ bereit. Welche das sind, wollte Einenkel noch nicht sagen. Ein Streik wird allerdings unter den Mitarbeiter durchaus als Mittel angesehen, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Bereits 2004 hatte es für gut eine Woche sogenannte wilde Streiks im Bochumer Werk gegeben. Zafira-Produktion soll bis 2016 weiterlaufen Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Nun gibt es Überlegungen, die Zafira-Produktion noch bis 2016 weiterlaufen zu lassen. Danach könnte das Werk dann geschlossen werden. Zudem sollen die Opel-Mitarbeiter für die Sanierung des Autobauers für mehrere Monate auf die Tariferhöhung von 4,3 Prozent verzichten. GM macht seit mehr als zehn Jahren in Europa Milliardenverluste und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gesunken. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. In Europa ging der Absatz noch stärker zurück. Nach Angaben von Einenkel macht die Schließung des Bochumer Opel-Werks keinen Sinn, weil der Standort als einziger im Verbund einen Gewinn einfahre. „Die Zafira-Produktion in Bochum darf nicht infrage gestellt werden“, warnte der Betriebsratsvorsitzende. In diesem Jahr sollen in Bochum rund 140.000 Fahrzeuge hergestellt werden. Neben dem Zafira werden dort auch noch ältere Astra-Modelle gebaut, die sich vor allem auf dem osteuropäischen Markt gut verkauften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Zustimmung für künftige Befragung zur Organspende
Belin (dapd). Die künftige Befragung der Bevölkerung nach der Bereitschaft zur Organspende trifft auf breite Zustimmung. In einer von „Bild am Sonntag“ vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts billigen 87 Prozent die sogenannte Entscheidungslösung im neuen Transplantationsgesetz. Nur 13 Prozent der Befragten lehnten sie ab. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Danach werden die Bundesbürger künftig von ihren Krankenkassen oder Behörden regelmäßig gefragt, ob sie nach dem Tod Organe spenden wollen. Die Befragten können sich entscheiden, ob sie die Organspende grundsätzlich erlauben oder ablehnen, oder auch einzelne Körperteile von einer Spende ausschließen. Emnid befragte laut „Bild am Sonntag“ 500 in der Bundesrepublik lebende Personen ab 14 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Koppers: Wir sind auf einem guten Weg
Berlin (dapd). Die Suche nach einem „Maulwurf“ bei Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Razzia in der Rockerszene geht nach Darstellung der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter. Sie teile zwar die Einschätzung, dass in diesen Gruppierungen über ein Verbot und entsprechende Razzien spekuliert worden sei, sagte Koppers am Samstag im RBB-Inforadio. Es gebe jedoch „dezidierte Erkenntnisse“, dass nur einem bestimmten Kreis bekannte Details aus internen Besprechungen an „Spiegel Online“ weitergegeben worden seien. Das Landeskriminalamt habe eine Ermittlergruppe eingerichtet, die herausfinden solle, wer über welche Informationen verfügte. Ende Mai waren das geplante Verbot einer Ortsgruppe der Hells Angels und eine damit verbundene Razzia vorab bekannt geworden, sodass die Rocker einen Teil ihres Vereinsvermögens in Sicherheit bringen konnten. „Wir sind auf einem guten Weg“, aber die Ermittlungen seien wegen der Vielzahl der Beteiligten sehr schwierig, sagte Koppers. Nach ihren Angaben gibt es seit einigen Jahren zahlreiche Maßnahmen, um private Kontakte zwischen Polizei und Rockern zu unterbinden. Werde dennoch eine Quelle gefunden, die Informationen weitergeleitet habe, folgten disziplinarische Strafmaßnahmen. dapd (Vermischtes/Politik)
Piratenpartei-Chef adaptiert Kirchhofs Steuermodell
Düsseldorf (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, plädiert für ein Steuersystem nach dem Vorbild des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. „Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann“, sagte Schlömer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhof-Modells.“ Dieses sieht den umfassenden Abbau von Ausnahmeregeln und einheitliche Sätze bei der Einkommensteuer vor. Schlömer sagte, Subventionen sollten abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Außerdem warb er für die Schuldenbremse. „Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht“, sagte er. Schlömer sagte, die Piratenpartei arbeite an einem Transfersystem, bei dem jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf Geld des Staates habe. Zudem forderte er den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. „Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Wundenlecken bei der Union
Berlin (dapd). Zähneknirschende Abgeordnete und ein gelassener Präsident: Die Union muss den Abbruch der Bundestagssitzung vor einer Abstimmung über das Betreuungsgeld noch verdauen. Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition am Samstag mit Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dachte laut über die Gründe für das Fehlen vieler Koalitionsabgeordneter in der Sitzung nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm die Opposition gegen allzu harsche Kritik in Schutz. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld abstimmen sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden, weil mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und fast alle Oppositionsparlamentarier aus dem Plenarsaal verschwanden. CSU hält Opposition für disqualifiziert Hasselfeldt sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion.“ Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde. Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zwtl.: Steinmeier streut Salz in die Wunde Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Derartige Spekulationen wies die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, als infame Unterstellung zurück. „Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie“, sagte sie der hannoverschen „Neuen Presse“. „Wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird – nicht mit Tricks“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er. Lammert nennt die Koalition treuherzig Lammert sagte, er erwarte keine dauerhafte Belastung der Parlamentsarbeit. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
Löning will Syrern in der Türkei helfen
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat der Türkei Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht gestellt. „Die Lage in Syrien ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ankara spiele bei den Bemühungen um eine Lösung der schweren Krise in Syrien eine ganz wichtige Rolle, politisch wie humanitär. „Hut ab vor der Türkei, die mit sehr großer Anstrengung fast 30.000 Flüchtlinge versorgt. Wir unterstützen die Türkei dabei gerne, falls dies gewünscht wird“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt fordert von Griechenland Solidarität
Osnabrück (dapd). Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat die Griechen vor der Wahl am Sonntag zu Solidarität aufgefordert. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Jetzt seien die Griechen am Zug. Sie müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Hasselfeldt sagte, ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Michael Otto spricht sich für Mindestlohn in Paketbranche aus
Berlin (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende des Versandhändlers Otto, Michael Otto, würde einen Mindestlohn für die Paketdienstbranche unterstützen. „Wenn ver.di für die gesamte Branche einen höheren Mindestlohn durchsetzt, bin ich sofort dabei“, sagte Otto der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Otto kritisierte eine Ungleichbehandlung der Otto-Paketdienst-Tochter Hermes gegenüber dem Konkurrenten DHL. Die Voraussetzung für einen branchenweiten Mindestlohn sei, dass „faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Marktführer Post/DHL herrschen, der heute bei der Paketzustellung zwischen Privatpersonen keine Mehrwertsteuer zahlen muss, wir aber schon“, sagte er. Otto kündigte an, bis Ende des Jahres werde den Hermes Generalunternehmern untersagt, Subunternehmer zu beschäftigen, bei denen wiederum Fahrer angestellt sind. Auch die Bezahlung pro Paket werde abgeschafft, stattdessen solle es nur noch Stundenlöhne geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Facebooks Knaller kommen noch
Berlin (dapd). Trotz der derzeit eher schlechten Börsennachrichten glaubt der Facebook-Experte Jakob Steinschaden nicht an ein zeitnahes Ende des sozialen Netzwerks. „Wenn man sich die IT-Geschichte anschaut – zum Beispiel Google, Microsoft, Apple – die haben eigentlich erst nach ihrem Börsengang die wirklich ganz großen Produkte, die ganz großen Knaller gebracht“, sagte der Autor des Buches „Phänomen Facebook“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er würde das Netzwerk noch längst nicht abschreiben, sagte Seitenschaden. „Weil man weiß ja nicht, woran die im Hintergrund arbeiten.“ Da gebe es verschiedenste Gerüchte, ein Facebook-Handy zum Beispiel oder Software für Geräte. Das Prinzip „Online-Netzwerken“ sieht Steinschaden ohnehin als unumstößlich. „Das ist ein Phänomen, was sicherlich nicht weggehen wird“, sagte der Österreicher, der sozialen Netzwerken eine besondere Bedeutung für die persönlichen Beziehungen zuschreibt. Urlaubsbekanntschaften halten länger Ein Facebook-User habe im Schnitt knapp 190 Freunde. „Das sind natürlich nicht die besten Freunde, sondern die Mehrzahl sind eher lose Kontakte.“ Aber während man früher im Urlaub Kontakte geknüpft und diese anschließend wieder vergessen habe, bleibe man nun via Facebook und Co. weiterhin zumindest in gewisser Form in Kontakt. Auch Unternehmen und Politiker profitierten von ihrer Präsenz in den Netzwerken. „Es findet Kundenbindung und ‚Imagebranding‘ statt“, erklärte Steinschaden. Ob sich dies direkt in Umsatz und Gewinn niederschlage, komme jedoch ganz auf das Unternehmen und deren Kommunikationsstrategie an. „Es gibt sicher viele Facebook-Seiten mit Tausenden, Millionen Fans, wo aber keine Interaktion herrscht und nichts passiert.“ Der Nutzen sei hier somit fraglich. „Nur weil man Facebook irgendwo hintut, bewegt das von alleine noch nichts“, sagte der 30-Jährige. Man stehe nicht automatisch „cool“ da, vielmehr könne fehlender oder falscher Einsatz auch schaden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)