Düsseldorf (dapd). Der Vorstandschef des chinesischen Solarmodul-Herstellers Yingli Solar, Miao Liansheng, warnt vor einem Handelskrieg. Er könne sich gut vorstellen, dass Peking mit neuen Zöllen auf Schweine-, Rind- und Hühnerfleisch aus den USA auf die Einführung von Strafzöllen für chinesische Solarmodule reagiert, sagte Miao der „Wirtschaftswoche“. „Das wäre dann ein Handelskrieg, und davor fürchte ich mich“, fügte er hinzu. Würden auch in Europa künftig Strafzölle auf billige Solarmodule aus China verhängt, wie dies derzeit die EU prüfe, gefährde das auch die deutsche Wirtschaft, warnte Miao. Yingli Solar gehört zu den drei größten Herstellern von Solarmodulen weltweit und machte 2011 fast die Hälfte seines Geschäfts in Deutschland. Die Preise für Solarmodule werden laut Miao künftig kaum noch sinken: „Ich glaube, die Talsohle ist bald erreicht.“ Zur Preisstabilisierung werde eine Marktbereinigung beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EU verlängert Flüssigkeits-Verbot im Flugzeug
Düsseldorf (dapd). Die EU-Kommission verlängert einem Magazinbericht zufolge das Verbot, Flüssigkeiten in mehr als 100 Milliliter großen Behältern im Handgepäck an Bord eines Flugzeuges mitzunehmen. Eigentlich sollte das Verbot im April 2013 aufgehoben werden. Jetzt aber macht die EU-Kommission nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ einen Rückzieher. Brüssel habe die Mitgliedstaaten unterrichtet, dass „die völlige Aufhebung des Verbots zum 29.04.2013 nicht möglich“ sei, heißt es laut Bericht in einem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums für den Tourismus-Ausschuss des Bundestages. Hintergrund der Verschiebung sind laut „Wirtschaftswoche“ Probleme mit den Kontrollgeräten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt auf CDU-Parteitag für mehr Europa
Darmstadt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem hessischen CDU-Parteitag entschieden für mehr Europa plädiert. Vor den gut 300 Delegierten in Darmstadt rief die CDU-Vorsitzende am Samstag dazu auf, dafür notfalls auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Dazu gehörten auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Zu lange sei in der Vergangenheit die Einhaltung der vereinbarten Kriterien für eine stabile Währung nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, monierte die Kanzlerin. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommision weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. dapd (Politik/Politik)
FDP will nun Korrekturen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm derweil die Opposition gegen allzu harsche Kritik aus der Koalition in Schutz. Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister vor. Das CDU-geführte Familienministerium reagierte umgehend auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden“, sagte ein Ressortsprecher. Alleinerziehende müssten bei einem Wegfall des Nebeneinanders entweder auf zwei Monate Elterngeld oder auf zwei Monate Betreuungsgeld verzichten. Auch eine christdemokratische Kritikerin der Familienleistung will derweil die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Er erwarte durch den Eklat keine dauerhafte Belastung der Parlamentsarbeit. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition allerdings mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, mutmaßte Steinmeier in der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ viele Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. dapd (Politik/Politik)
Bücken und Buckeln am Rande der Fanmeile
Berlin (dapd). Gerd sitzt vor dem Eingang zur Berliner Fanmeile und sortiert seine Beute. Sorgsam pult er die Etiketten von den Faschen in der pinkfarbenen Plastikkiste auf seinem Schoß und lächelt in die Abendsonne. Zum Strahlen hat der Berliner mit dem grauen Spitzbart und der Deutschlandkappe an diesem Tag auch allen Grund. Denn wenn sich hier hinter der Absperrung gleich Hunderttausende Fußballfans zur schwarz-rot-goldenen Fußballfete vor der Großleinwand am Brandenburger Tor treffen, hat Gerds Gewerbe Hochkonjunktur. Gerd, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist Pfandsammler, und zwar einer mit ausgeklügeltem Marketingkonzept: Er betreibt die „erste mobile Flaschen-Annahme“. So steht es auf dem handgeschriebenen Pappschild, das die Frontpartie seines Rollstuhls ziert. In seinem Gefährt sitzt Gerd an diesem Tag vor dem Eingangsbereich der Berliner Fanmeile. Glasflaschen sind hinter der Barriere gar nicht, Plastikflaschen nur eine pro Besucher erlaubt. Gut für Gerds Geschäfte. Säuberlich sortiert liegen die von ihm aufgesammelten Flaschen in seiner Kiste wie die Ölsardinen in der Büchse. „Alles Fuffzehner“, erläutert Gerd. „Ein paar 25er sind auch dabei.“ „Fuffzehner“. So heißen im Fachjargon der Flaschensammler die Plastikflaschen aus dem Coca-Cola-Konzern. Pfand- und Sammlerwert: 15 Cent. Sie aufzulesen, um sie zu Geld zu machen? Auf den ersten Blick ein mühsames Geschäft. Nicht für Gerd. „Wenn Sie mal durchzählen wollen“, sagt er. „13, 14, 15 Flaschen.“ Macht mal 15 Cent unterm Strich 2,25 Euro. Nicht schlecht für vier Stunden Sammelarbeit, sagt er. Bierflaschen dagegen bringen nur acht Cent. Sie kosten wertvollen Platz in der Kiste. Also lässt Gerd sie lieber links liegen oder schenkt sie seinen Kollegen. Stundenlang bücken und buckeln für ein paar Euro Aber lohnt sich für sie die Mühe, das Wühlen in Müllkübeln, das stundenlange Bücken und Buckeln, das Krummmachen für ein paar Euro? „Offensichtlich schon“, sagt der Soziologe Sebastian Moser, der sich seit 2006 wissenschaftlich mit diesem Phänomen beschäftigt. Kürzlich hat er zu diesem Thema eine Doktorarbeit an der Universität Freiburg vorgelegt. Im Zuge seiner Recherche hat er 20 Flaschensammler in deutschen Großstädten auf ihren Streifzügen begleitet. Aber: „Kein Pfandsammler, mit dem ich gesprochen habe, bestreitet zu 100 Prozent seinen Lebensunterhalt nur aus Pfandsammeln“, berichtet Moser. Doch der Lohn der Mühe ist nicht nur Geld. Fast genauso wichtig wie der finanzielle Gewinn sei es, „einer Tätigkeit nachzugehen, die an Erwerbsarbeit erinnert“, sagt Moser. Dazu komme für viele „die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen“. Das kann Gerd, der Praktiker, bestätigen: „Das ist Bewegungstherapie und man kommt unter Leute“, erzählt er. „Das kann schon lustig sein.“ Aber Geduld und gute Augen zahlen sich unter Umständen auch aus. Die Verdienstmöglichkeiten für Flaschensammler schwanken, je nach Ort und Jahreszeit. Im Winter liefen die Geschäfte eher schlecht, sagt Gerd, weil die Leute da lieber zu Hause oder in der Kneipe trinken. Sommerliche Großveranstaltungen wie Musikfestivals und Fanfeste sind dagegen ein gefundenes Fressen. „Leute, die jetzt auf der Fanmeile unterwegs sind, werden natürlich einen Tagesverdienst haben, der weiter über dem liegt, was sie zum Beispiel an einem Januar-Montagnachmittag in Kreuzberg verdienen können“, gibt der Pfandforscher zu bedenken. „Ich habe mit Leuten gesprochen die 1,50 Euro pro Tag verdienen, und andere, die angeben, 200 bis 250 Euro pro Monat zu verdienen.“ Flaschensammer kommen aus allen Gesellschaftsschichten Möglich gemacht hat das Geschäft mit leeren Dosen und Flaschen, das schnell zur Massenbewegung wurde, die rot-grüne Bundesregierung mit der Einführung des Einwegpfands 2003. Dies führte zwar nach Ansicht des Mehrwegverbandes Genossenschaft Deutscher Brunnen und der Deutschen Umwelthilfe nicht zu nachweisbaren Auswirkungen auf die Umweltbilanz der fünf Milliarden Flaschen, die nach Schätzungen von Branchenkennern zeitgleich im Umlauf sind, wohl aber zum Entstehen des Phänomens „Flaschensammler“. Diese rekrutierten sich entgegen den gängigen Klischees aus allen Schichten der Gesellschaft, sagt Moser. Sie alle sind Mitspieler in einem in sich geschlossenen Schattenwirtschaftssystem, das eigenen Regeln gehorcht. Dazu gehörte bisher auch, dass der eine Sammler dem anderen kein Auge aushackt, wie Gerd berichtet. Aber auch immer mehr gewerbliche Pfandsammler, die das Altglas gleich in Kleintransportern abtransportieren, werden in jüngster Zeit von ihm gesichtet. Sie kämen meist von außerhalb und machten auch vor dem Plündern von Großcontainern nicht halt. Bei den Pfandsammlern der ersten Stunde sind sie nicht sonderlich beliebt. „Schlecht fürs Image“, sagt Gerd. Er kommt nicht mehr dazu, die Begründung nachzuliefern, denn der Schiedsrichter auf der Großleinwand bläst in diesem Moment in seine Pfeife: Halbzeitpause für die Fußballfreunde auf der Fanmeile, Feierabend für Gerd, den Flaschensammler. Jetzt wird er nach Hause fahren, die Tagesausbeute sortieren, um sie am nächsten Tag am Pfandautomaten im Supermarkt zu barer Münze zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt wunderbare Zusammenarbeit bei Bundeskulturstiftung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt das gute Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bundeskulturstiftung. In ihrer regelmäßigen Internetbotschaft sagte sie am Samstag: „Ich kann sagen, dass es heute eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen gibt“. Merkel wird am kommenden Freitag die Festrede zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung in Halle (Saale) halten. Als beispielhaftes Projekt der Stiftung nannte die CDU-Vorsitzende die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“. Die Stiftung verstehe sich auch als Ideengeber, „wo man etwas ausprobiert, wo man Erfahrung sammelt; und dann kann das in den Ländern fortgesetzt werden“, sagt Merkel. Dass die Kulturstiftung des Bundes erst zehn Jahre alt sei, habe viel mit der Deutschen Einheit zu tun. Denn nach der Wiedervereinigung sei klar gewesen, dass die neuen Länder nicht alleine die wertvollen kulturellen Denkmäler erhalten könnten. dapd (Politik/Politik)
Grosse-Brömer weist Schuld für Bundestags-Debakel von sich
Hamburg (dapd). Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die Verantwortung für das Platzen der Bundestagsdebatte über das Betreuungsgeld von sich gewiesen. „Keine Frage, die erste Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers ist es natürlich, für Mehrheiten zu sorgen, und das war gestern natürlich auch ohne Zweifel der Fall“, sagte er am Samstag dem Rundfunksender NDR. „Was wir nicht hatten, war die Beschlussfähigkeit.“ Dafür sei aber nicht nur die Koalition zuständig, sondern auch die Opposition. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und die Opposition ignorierte fast geschlossen eine Abstimmung per „Hammelsprung“, mit dem die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden sollten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert Veränderungen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. So müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. dapd (Politik/Politik)
Oettinger signalisiert Griechen Entgegenkommen bei Sparprogramm
Berlin (dapd). Die EU-Kommission schließt offenbar nicht aus, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen, sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibt: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel wirbt für Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Basis für den Kurs der Parteiführung beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Parteikonvent in Berlin. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Als Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt werden in einem Papier der SPD-Spitze unter anderem ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse genannt. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Der SPD-Linken geht der Forderungskatalog des Parteivorstandes allerdings nicht weit genug. Sie verlangt einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Neugründung Europas“ Auf dem nicht öffentlichen Parteikonvent forderte Gabriel nach Parteiangaben zudem eine „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. dapd (Politik/Politik)