Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Dabei pochte sie auf ein Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen Vereinbarungen zur Währungsstabilität. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Zu lange sei deren Einhaltung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, sagte Merkel. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. Der Anteil der Europäer an den heute sieben Milliarden Menschen liege deutlich unter 10 Prozent. Die Einrichtung der Währungsunion sei ein mutiger und richtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus, um das Ganze auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“, kritisierte sie. Es habe beispielsweise kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, betonte Merkel. Es müsse europäische Institutionen geben, die bei der europäischen Währung nachschauten, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen hielten. Mit der Ablehnung von Sanktionen komme man nicht zum gewünschten Ziel. Es gehe nicht an, dass sich die vertragstreuen EU-Staaten von den anderen „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“ lassen müssten. Die richtige Antwort seien mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa. Wer dazu nicht bereit sei und nur auf Souveränität poche, werde sehen, dass die gemeinsame Währung nur schwerlich stabil zu halten sei. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag fügte Merkel hinzu, sie hoffe auf ein Signal, dass man sich an Abmachungen halte. Bei der Hilfe gehe es nicht nur um Solidarität der Solidarität wegen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Eurobonds erteilte die Kanzlerin indes erneut eine Absage. dapd (Politik/Politik)
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SPD stützt Kurs der Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs beim Fiskalpakt Rückendeckung aus der Partei erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die SPD will danach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Gabriel hatte vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. SPD-Linke hatten dagegen einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Pronold fordert Stopp von TÜV-Irrsinn aus Brüssel
München (dapd). Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat die Pläne der EU zur Verschärfung der TÜV-Untersuchungen für ältere Autos kritisiert. „Eine jährliche TÜV-Pflicht für sieben Jahre alte Autos ist ein unsinniger, bürokratischer Quatsch“, sagte Pronold am Samstag in München. Die Verkehrssicherheit sei in Deutschland mit den bisherigen Regeln gewährleistet. Der bayerische SPD-Landeschef rief Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, den „TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. Medienberichten zufolge plant die EU, dass zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein soll, wenn das Auto älter als sieben Jahre ist. dapd (Wirtschaft/Politik)
Sinn: Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern
Berlin (dapd). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. „Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der Euro erst recht auseinander“, sagte Sinn am Samstag der Online-Ausgabe der „Welt“. „Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein“, fügte er hinzu. Sinn schlägt vor, dass Griechenland die Drachme wieder einführt, aber „assoziiertes Mitglied“ der Eurozone bleibt: „Wir schicken Griechenland sozusagen in Kur – und drücken ihnen zugleich eine Rückfahrkarte in die Hand.“ Das „wäre ein echter Anreiz für die Griechen, das Notwendige zu tun – ein viel größerer jedenfalls, als ständig leere Drohungen zur Einstellung von Hilfskrediten auszusprechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union und FDP schicken Appelle und Warnungen Richtung Athen
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP blicken mit Sorge auf die Parlamentswahlen im hoch verschuldeten Griechenland: Unionspolitiker schlossen am Samstag nicht aus, dass Griechenland die Eurozone im Falle eines Linksrucks verlässt oder verlassen muss. FDP-Chef Philipp Rösler appellierte an die Griechen, sich an geschlossene Sanierungsvereinbarungen zu halten. Den Euro sah er aber keinesfalls gefährdet. EU-Kommissar Günther Oettinger schloss Entgegenkommen zum harten Sparkurs Griechenlands nicht aus. Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten deutschen Gegner der Euro-Krisenpolitik, sagte, wenn eine radikale Linke nach einem Wahlsieg in Griechenland darauf beharren sollte, Leistungen aus Europa zu erhalten, aber keine Gegenleistungen erbringen wolle, sei es „eine Frage der Zeit“, bis das Land aus dem Euro ausscheide. Dann werde Europa den Griechen helfen müssen, den notwendigen Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen. Das werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Sollte Griechenland von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte an die Solidarität der Griechen: Deutschland und die EU hätten viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte sie. Wirtschaftsminister Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, die Griechen entschieden über ihre eigene Zukunft. In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte einen solchen Weg „nicht vorstellbar“. Im Berliner „Tagesspiegel“ sagte er, die Solidarität mit Athen ende, „wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen“, dass sie vertragstreu seien. Der Bestand des Euro sei nicht gefährdet. „Athen entscheidet nicht über den Euro“. Die gemeinsame Währung werde dann mit 16 statt 17 Mitgliedern weiter existieren. Oettinger ließ dagegen die Bereitschaft der EU-Kommission erkennen, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Voraussetzung sei aber eine handlungsfähige Regierung. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibe: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle fordert weniger Vorteile für erneuerbare Energien
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat harte Einschnitte bei den Garantien für erneuerbaren Energien verlangt. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Brüderle im Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die sogenannten Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden“. „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen“, skandalisierte er. Die bisherigen Regelungen führten zu einer Kostenexplosion, kurbelten die chinesische Photovoltaik-Industrie an und förderten die Armut in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Dobrindt attackiert Rösler
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte Rösler. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister in der „Bild am Sonntag“ vor. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle appelliert an Verantwortliche in Ägypten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten als einen „ganz wichtigen Schritt hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände“ bezeichnet. Die Bundesregierung setzte darauf, dass die Wahl ebenso wie die erste Runde frei, fair und friedlich verlaufe. „Hier stehen alle politisch Verantwortlichen in der Pflicht“, erklärte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. In Ägypten treten an diesem Wochenende der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik und der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gegeneinander an. Die Stichwahl ist der letzte Schritt im Prozess der Machtübergabe vom Militärrat an die zivilen Institutionen im Land. Unsicherheit herrscht aber darüber, ob die Generäle tatsächlich am 1. Juli die Verantwortung auf den neu gewählten Präsidenten übertragen. Auch die überraschende Auflösung des Parlaments durch das ägyptische Verfassungsgerichts am Donnerstag hat für weitere Unsicherheit gesorgt. Westerwelle rief die Verantwortlichen dazu auf, „den eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie konsequent fortzusetzen.“ Die Arbeitsfähigkeit des ägyptischen Parlaments sollte so schnell wie möglich wieder hergestellt werden, forderte er. dapd (Politik/Politik)
EU will ältere Autos öfter zum TÜV schicken
Hamburg/München (dapd). Ältere Autos sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in Zukunft öfter beim TÜV vorfahren. Nach Medienberichten soll zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, wenn das Auto älter als sieben Jahre ist. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete am Samstag in ihrer Online-Ausgabe, ein vertraulicher Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. Laut „Focus“ will die EU-Kommission Anfang Juli eine entsprechende Verordnung vorlegen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Neuregelung sei noch ungewiss. Die EU strebe an, bis 2015 die Prüfpraxis in ihren Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. In Deutschland wären dem Magazin zufolge rund 25 Millionen Autos betroffen. Das Durchschnittsalter eines deutschen Pkw betrage 8,5 Jahre. Laut „Focus“ rechnet der Automobilclub ADAC mit Mehrkosten von insgesamt weit über einer Milliarde Euro, die pro Jahr auf deutsche Fahrzeughalter zukommen könnten. Eine Hauptuntersuchung für ein Auto kostet beim TÜV je nach Bundesland zwischen 53 und 83 Euro. Der ADAC halte kürzere Prüfintervalle für ältere Autos allerdings für überflüssig. Es gebe keine Untersuchung, die eindeutig beweise, dass ein höheres Fahrzeugalter auch ein höheres Unfallrisiko bedeute. Betroffen wären vor allem sozial schwache Bevölkerungsgruppen, da diese in der Regel ältere Autos besäßen. Prüfunternehmen wie TÜV und Dekra plädierten dem Magazin zufolge für eine Verkürzung der Prüffristen für ältere Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wir sind bereit, euch zu überraschen
Bochum (dapd). Die Bochumer Opelaner sind für eine deutliche Sprache und „klare Kante“ bekannt. Das bekommt am Samstag auch Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke zu spüren, als er sich auf der Betriebsversammlung im Ruhrcongress nicht zur Zukunft des Opel-Werks ab dem Jahr 2017 bekennen will. Spontan brechen die rund 2.000 Opel-Beschäftigten die Veranstaltung ab und lassen das Management im Saal zurück. Das Treffen ist bereits nach etwa 90 Minuten beendet. Eine geplante Rede von Personalvorstand Holger Kimmes fällt ins Wasser. Den Opelanern ist die Freude über diese provokante Aktion durchaus anzumerken. „Geschieht ihnen recht. Was anderes verstehen die ja nicht“, sagt einer. „Das war jetzt der erste Schritt, um zu zeigen, dass wir uns nicht mehr alles gefallen lassen“, sagt Dario Krockenberger, der bei Opel im Rohbau arbeitet. Ein Kollege ergänzt, dass er jetzt auf einen Streik hoffe. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel nimmt den ungewöhnlichen Ausgang der Versammlung mit Stolz auf. „Wir haben zur richtigen Zeit die richtige Antwort gegeben“, sagt er. Solange die Opel-Leitung die „Planspiele“ zur Schließung des Bochumer Werkes nach 2016 „nicht vom Tisch“ nehme, behalte man sich „kreative Aktionen“ vor. Wie die aussehen könnten, dazu möchte der Betriebsratschef hier und jetzt noch keine Angaben machen. Die Botschaft an das Opel-Management laute einstweilen: „Wir sind bereit, euch zu überraschen!“ Nach Ansicht von Einenkel liegt der Ball nun bei der Geschäftsführung, die die Planungen noch einmal überdenken sollte. Ziel müsse eine Standortgarantie für das Werk über 2016 hinaus sein. Das Bochumer Opel-Werk habe die „höchste Auslastung aller Werke“, betont Einenkel. Man fahre „volle Dreischichtigkeit“ bei der Produktion und lasse in diesem Jahr rund 140.000 Fahrzeuge vom Band laufen. Neben der drohenden Schließung treibt die Arbeiter aber auch die Vereinbarung um, für die Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers vorübergehend auf die Tariferhöhung von 4,3 Prozent zu verzichten. „Die Leute sind enttäuscht. Sie haben immer wieder auf Geld verzichtet, die Arbeit wurde immer mehr – und nun sollen sie die Lohnerhöhung aussetzen“, kritisiert Vertrauensfrau und Ersatzbetriebsrätin Astrid Etzrodt. Jürgen Stein aus der Lackiererei fühlt sich vor allem von der Opel-Mutter General Motors (GM) hinters Licht geführt. „Die Glaubwürdigkeit von GM ist dahin. Die haben doch schon genug Geld, verlangen von uns aber einen Lohnverzicht.“ Zumindest in der Bevölkerung gibt es weiter viel Unterstützung für die Opelaner. So finden sich vor der Betriebsversammlung auch Angehörige und andere Bochumer, die ihre Solidarität zeigen möchten. Jeder, der will, kann seine Gedanken, Sorgen oder Kritik in ein Mikrofon sprechen. Über den Köpfen der Teilnehmer hängen große Banner: „Nein zum Tod auf Raten – Kampf um jeden Arbeitsplatz“ oder „45.000 Jobs in NRW – Wir bleiben!“ steht darauf. Wenn Opel in Bochum stirbt, dann hat das auch große Auswirkungen auf die Region, sind sich die Beteiligten sicher. „Die Stadt Bochum kann sich eine solche Schließung nicht leisten“, meint Dario Krockenberger. Es sei schön, zu sehen, dass die Probleme der Opelaner die Bevölkerung nicht kalt lassen: „Wir haben gemerkt, dass wir nicht allein stehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)