Dakhla (dapd). Dakhla, Westsahara, knapp 2.000 Kilometer südlich der Meerenge von Gibraltar. Dank riesiger Grundwasservorkommen gedeihen unter der ergiebigen Wüstensonne Früchte und Gemüse auch dann, wenn es weiter nördlich in Agadir, in Spanien oder Südfrankreich schon wieder oder immer noch zu kühl ist. Hier bauen Landwirtschaftskonzerne in riesigen Gemüsefabriken Tomaten und Charentais-Melonen an – und die landen auch in den Einkaufskörben der Kunden großer Einzelhandelsunternehmen in Europa. Die Käufer wissen dabei meist nichts von den blutigen Auseinandersetzungen, die im Anbaugebiet ausgetragen werden. Afrikas letzte Kolonie Denn die Westsahara ist ein vergessenes Konfliktgebiet. Seit bald 40 Jahren schwelt ein Streit um die 266.000 Quadratkilometer Wüste. Für die Besatzungsmacht Marokko gehört die Westsahara zu ihrem Territorium. Viele der indigenen Sahraouis hingegen unterstützen die Befreiungsfront Polisario, die – wie in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen (UNO) vorgesehen – auf einem Referendum über die Unabhängigkeit beharrt. Immer wieder fließt Blut auf beiden Seiten. Marokkos Anspruch wird von keinem Land der Welt anerkannt. Die UNO sieht die Westsahara als letztes nicht-entkolonisiertes Gebiet Afrikas. Eine Abstimmung über die Unabhängigkeit wird auch deshalb immer unwahrscheinlicher, weil Marokko durch seine Wirtschaftspolitik Fakten schafft: Hunderttausende Siedler hat die Regierung mit der Aussicht auf günstigen Wohnraum, Arbeitsplätze und höhere Löhne aus dem Kernland nach Süden gelockt. Subventionen, ein teurer Sicherheitsapparat sowie Steuergeschenke für Investoren: Für den marokkanischen Staat ist die Besetzung der Westsahara ein Minusgeschäft. Doch den großen Unternehmen – darunter auch jene der Königsfamilie – füllen Fischerei, Phosphatabbau und die Hors-Sol-Landwirtschaft (Treibhauskultur auf Substraten) die Kassen. Die grüne Industrie ist der aufstrebende Wirtschaftszweig in der Wüste. Laut den aktuellsten Zahlen von 2010 produzierten die Anlagen um Dakhla rund 60.000 Tonnen Tomaten. Und Marokko treibt das Geschäft im Eiltempo voran. Dieses Jahr sollen bereits 116.000 Tonnen Tomaten im Wert von 130 Millionen Euro Dakhla in Richtung Norden verlassen, für 2020 sieht der Plan der Regierung knapp 200.000 Tonnen vor. Herkunft wird verschleiert Tatsächlich sind die Konflikttomaten nicht leicht als solche zu erkennen. Bereits in den Industriezonen des Badeortes Agadir, 1.200 Kilometer nördlich von Dakhla, wandern sie in den Abpackstationen der Großunternehmen in eingeschweißte Plastikkörbchen mit dem Aufdruck Marokko. Wenn die Tomaten noch einmal Tausende Kilometer weiter nördlich die Grenze passieren, zeugt auf den ersten Blick nichts mehr von ihrer wahren Herkunft. Dass in Agadir Früchte und Gemüse aus den Treibhäusern im besetzten Gebiet verpackt werden, bestätigt ein leitender Angestellter der französisch-marokkanischen Firma Idyl. Und: „Von hier aus beliefern wir auch die Schweiz, wo wir mit Migros und Coop arbeiten.“ Die Schweiz importierte laut Staatssekretariat für Wirtschaft 2012 für rund 30 Millionen Franken Früchte und Gemüse aus Marokko – zum größten Teil Tomaten. Von Waren aus Afrikas letzter Kolonie weiß man in Bern allerdings nichts: Am Schweizer Zoll habe man „in den letzten Jahren keine Importe aus der Westsahara registriert“, richtet das Staatssekretariat aus. Migros weiß offenbar genau, welche Tomate oder Melone wo gewachsen ist. Der größte Schweizer Einzelhändler, die von den französisch-marokkanischen Firmen Idyl und Azura beliefert wird, will jedenfalls „zukünftig diese Produkte aus der Westsahara nicht mehr mit Marokko deklarieren, sondern entsprechend kennzeichnen.“ Doch das Problem betrifft nicht nur die Schweiz. Ob andere europäische Einzelhändler folgen werden, ist noch offen. UNO überwacht Waffenstillstand Der Konflikt um die Westsahara begann in den letzten Jahren der spanischen Kolonialherrschaft Mitte der 70er Jahre. Marokko sieht das Gebiet als integralen Bestandteil seines Territoriums. Die Befreiungsfront Polisario will einen unabhängigen Staat. Ein seit 1991 geltender Waffenstillstand wird von der UNO überwacht. Ein Referendum, in dem sich die Bevölkerung zwischen einem Anschluss an Marokko oder einem eigenen Staat entscheiden soll, wird seit Jahrzehnten durch die Frage verhindert, wer zum Urnengang zugelassen wird. dapd (Politik/Politik)
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Sie sind hier willkommen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indische Studenten aufgerufen, als Studienort stärker auch Deutschland in Betracht zu ziehen. Hier gebe es ebenfalls Studienangebote in Englisch, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss der zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Das gegenwärtig nur rund 6.000 Inder an deutschen Hochschulen studierten, sei ausbaufähig. „Sie sind hier willkommen“, sagte die Kanzlerin. Indische Studenten bevorzugen für ihre Ausbildung vor allem Großbritannien und die USA. Ausdrücklich begrüßte Merkel zugleich die von der indischen Regierung unterstützte Initiative, an 1.000 Schulen des Landes Deutsch als erste Fremdsprache einzuführen. Nach offiziellen Angaben ist dies bereits an 300 Schulen in Indien geschehen, weitere 500 sollen noch in diesem Jahr folgen. Insgesamt lernen derzeit etwa 35.000 indische Kinder Deutsch als erste Fremdsprache. dapd (Politik/Politik)
Der Einzelhandel ist keine Wachstumsbranche
Düsseldorf (dapd). Der lange und harte Winter hat der Stimmung im deutschen Einzelhandel nichts anhaben können. Im Gegenteil: Die Branche blickt sogar wieder etwas optimistischer in die Zukunft. „Die Stimmung ist im Vergleich zum Jahresende 2012 spürbar gestiegen, mehr als zwei Drittel der Händler erwarten für 2013 stabile oder steigende Umsätze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Donnerstag in Düsseldorf unter Berufung auf eine aktuelle Branchenumfrage. Auf deutliche Umsatzzuwächse wagt die Branche aber auch 2013 nicht zu hoffen. Für das Gesamtjahr erwartet der HDE für den Einzelhandel unverändert lediglich ein nominales Umsatzplus von einem Prozent. Preisbereinigt werden die Umsätze 2013 damit voraussichtlich leicht unter Vorjahresniveau liegen. „Der Handel ist keine Wachstumsbranche“, sagte Genth. Der Hintergrund: Der Anteil des Einzelhandels am privaten Konsum sinkt seit Jahren kontinuierlich. Mit gut 28 Prozent liegt er heute um über sechs Prozentpunkte niedriger als noch zur Jahrtausendwende. Hier spiegeln sich steigende Ausgaben der Bundesbürger für Energie, Wohnen und Gesundheit wider. Online-Handel boomt Doch gibt es eine Ausnahme von der Stagnation im Einzelhandel: den boomenden Online-Handel. Der HDE geht davon aus, dass die Umsätze des Online-Handels in diesem Jahr erneut um 12 Prozent auf 33 Milliarden Euro steigen. Das entspräche einem Marktanteil von fast acht Prozent. Die Branche stehe hier vor großen Strukturveränderungen, sagte Genth. Denn der zu verteilende Kuchen werde nicht größer. Und der Einzelhandel reagiert: Rund 20 Prozent der Einzelhändler in Deutschland bieten laut HDE inzwischen ihre Produkte sowohl stationär als auch im Internet an. Für die Studie hatte der HDE 1.300 Einzelhandelsbetriebe aller Standorte, Größen und Branchen befragt. Schwierig verlief der Jahresauftakt demnach insbesondere für den Textilhandel, dem der lange Winter Probleme bereitete. Deutlich besser liefen die Geschäfte im Lebensmittelhandel, bei Möbeln sowie Bau- und Heimwerkerartikeln. Trotz der Umsatzstagnation rechnet der HDE in diesem Jahr mit stabilen Beschäftigtenzahlen in der Branche. Es gebe keine Indizien für einen Beschäftigungsabbau, sagte Genth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomwirtschaft droht mit Klage gegen neue Kosten bei Endlagersuche
Berlin (dapd). Die Atomwirtschaft wehrt sich vehement gegen neue Kosten bei der Suche nach einem Endlager-Standort für hoch radioaktiven Müll. Eine Klage gegen die Kostenübernahme würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Der Stromkonzern Vattenfall wollte sich zu möglichen Schritten zunächst nicht äußern. Man sei grundsätzlich weiterhin gesprächsbereit, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern hält gemeinsam mit E.ON Anteile an dem stillgelegten Kraftwerk Brunsbrüttel in Schleswig-Holstein, das in den vergangenen Tagen für die Zwischenlagerung der Castoren gehandelt wurde. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die Energieunternehmen umgehend davor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Es ist bizarr, dass sich die Atommüllproduzenten von RWE, E.ON und Co. aus ihrer Verantwortung zu stehlen versuchen“, kritisierte er. Wer jahrzehntelang mit der Atomkraft Milliarden verdient habe, dürfe die Beseitigung des entstandenen Mülls nicht an die Steuerzahler „outsourcen“. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. Unternehmen haben 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert Güldner sagte, die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf 2 Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte der Präsident des Atomforums hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung und beruft sich auf eine Übereinkunft, wonach die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Philippsburg plant „zivilen Ungehorsam“ In den betroffenen Gemeinden, deren Kernkraftwerke in den vergangenen Tagen für eine mögliche Zwischenlagerung ins Spiel gebracht wurden, ist man unterdessen wenig begeistert. Der Bürgermeister des baden-württembergischen Philippsburg, Stefan Martus (CDU), sagte der dapd, seine Stadt werde sich notfalls mit „zivilem Ungehorsam“ gegen eine Lagerung von Castortransporten mit im Ausland aufbereitetem Atommüll wehren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit gezeigt: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Linke-Abgeordnete hat bei Gefängnisnetzwerk V-Männer im Verdacht
Berlin (dapd). Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fordert Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Entstehung des jetzt entdeckten rechtsradikalen Gefangenen-Netzwerkes. Die Bundesregierung habe noch in der vergangenen Woche auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion erklärt, sie habe keine Erkenntnisse über mögliche Nachfolgeorganisationen der 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e.V.“, sagte Jelpke am Donnerstag. Die Abgeordnete kritisierte, zu diesem Zeitpunkt seien die hessischen Justizbehörden bereits dabei gewesen, das Gefangenen-Netzwerk aufzurollen. „Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hatte ein Neonazi, der an dem Netzwerk mitgewirkt haben soll, dem Verfassungsschutz „Informationen über diverse Netzwerke“ und über die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für eine schnellere Haftentlassung angeboten haben. „Nun muss lückenlos aufgeklärt werden, ob hier etwa ein V-Mann des Geheimdienstes beim Aufbau des Gefängnis-Netzwerkes mitmischte“, forderte Jelpke. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier fordert Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Netzwerks von Rechtsextremisten in deutschen Haftanstalten. „Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. „Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen.“ Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Der Initiator des Netzwerkes, Bernd T., soll auch versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weiteren Personen zu knüpfen, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestehen. Steinmeier forderte, die Haltung zum NPD-Verbot müsse „noch einmal in einem ganz neuen Licht bewertet werden“. Nachdem die Innenminister der Länder die Beweise vorgelegt hätten, müsse nun auch ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die NPD gehöre verboten, und er sei „sehr dafür, dass der Bundestag den Bundesrat unterstützt, in dem er einen eigenen Verbotsantrag stellt“. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung lehnt seinen solchen Schritt ab. Die Entscheidung des Bundestages ist noch offen. dapd (Politik/Politik)
WMF-Chef verabschiedet sich mit Rekordergebnis
Stuttgart (dapd). In seinem elften und letzten Jahr beim Gastronomieausstatter und Haushaltswarenhersteller WMF hat der Vorstandsvorsitzende Thorsten Klapproth noch einmal Rekordzahlen vermeldet. „Wir erzielen 2012 wieder einen Rekordumsatz für den WMF-Konzern – und das zum siebten Mal in Folge“, sagte der Unternehmenschef am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart. Die Erlöse kletterten um fünf Prozent und übertrafen erstmals knapp die Marke von einer Milliarde Euro, das operative Ergebnis stieg um zehn Prozent auf einen Rekordwert von 71,4 Millionen Euro. Zum 31. Mai verlässt er WMF, um „neue Herausforderungen“ anzunehmen, wie das Unternehmen am Vorabend vermeldete. Wohin es ihn zieht, wollte er nicht verraten. Seine Worte klingen aber ganz so, als ob er bei WMF alles erreicht hat, was er erreichen konnte. „Wir haben die Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben“, sagte Klapproth. Er verwies unter anderem auf die Wertsteigerung des Unternehmens. Die Aktie kletterte in den vergangenen zehn Jahren von unter zehn Euro auf derzeit über 41 Euro. Für Klapproth steht fest, dass es auch künftig mit neuem Chef und neuem Mehrheitseigner aufwärts gehen wird. Der Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) hatte im vergangenen Jahr die Mehrheit an dem Traditionsunternehmen erworben und kündigte unter anderem an, die Internationalisierung von WMF nach vorne treiben zu wollen. Damit habe das Unternehmen einen Investor gefunden, der sehr gut zur aktuellen Situation passe, sagte Klapproth. Wer international wachsen wolle, brauche das entsprechende Kapital im Hintergrund. Das operative Geschäft soll nach Klapproth Peter Feld leiten, derzeit beim Nivea-Hersteller Beiersdorf für die Regionen Europa und Nordamerika zuständig. Er habe Feld im Vorstand des Markenverbandes als „begeisternden Markenartikler“ kennengelernt, sagte Klapproth. Davor arbeitete der 48-Jährige für die Konsumgüterkonzerne Johnson & Johnson und Procter & Gamble. Bei Beiersdorf läuft sein Vertrag noch bis zum 31. Juli. Elektrokleingeräte eine der Baustellen im Konzern Auf Feld wartet viel Arbeit: Zum einen muss er die Internationalisierung vorantreiben. Zum anderen muss er sich um das defizitäre Geschäft mit Elektrokleingeräten kümmern. WMF legte im vergangenen Jahr vor allem in den asiatischen Märkten deutlich zu, dort betrug das Umsatzwachstum 17 Prozent. Insgesamt stiegen die Erlöse im Ausland um sechs Prozent und lagen damit leicht über dem Zielwert des gesamten Umsatzwachstums von fünf Prozent. Das Ziel habe auch 2013 weiterhin Bestand, betonte Klapproth. „Besonderen Fokus legen wir dabei auf das internationale Wachstum“, sagte er. Noch kommen 52 Prozent der Umsätze aus Deutschland. Während die Geschäftsbereiche Filialen, Tisch und Küche sowie das Kaffeemaschinengeschäft 2012 zulegen konnten, musste WMF beim Hotelgeschäft einen Umsatzrückgang hinnehmen und verbuchte bei den Elektrokleingeräten sogar ein Minus. Das Volumengeschäft mit Toastern und Wasserkochern der Marken Princess oder petra musste sich dem Wettbewerbsdruck beugen. Die unbefriedigende Entwicklung habe WMF dazu veranlasst, 2012 Wertberichtigungen in Höhe von zehn Millionen Euro vorzunehmen. Mit den teureren Geräten der Marke WMF verlief das Geschäft besser. Für die günstigeren Marken sucht das Unternehmen jetzt nach einer Lösung. „Hier können und wollen wir keine strategische Option ausschließen“, sagte Finanzvorstand Bernd Flohr. Damit könne auch ein Verkauf in Betracht kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protest gegen Hubert Aiwanger
Saarbrücken (dapd). Der Vorstand der Freien Wähler im Saarland tritt aus Protest gegen den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger geschlossen zurück. Der Saar-Vorsitzende Bernd Richter, Schatzmeister Stephan Kunz und Vorstandsmitglied Frank Richter legen ihre Ämter im Vorstand der Landespartei mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Kunz werde zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Die eurokritische Partei tritt dafür ein, in Europa flächendeckend nationale Währungen oder kleinere Währungsverbände einzuführen. Der bisherige Landesvorstand wirft Parteichef Aiwanger unter anderem vor, eigenmächtig 50 Mitglieder in den Saar-Verband aufgenommen und damit „Stimmenkauf“ betrieben zu haben. Aiwanger strebe damit die Abwahl des Landesvorstandes an. In der Mitteilung bezeichnen die drei Saar-Politiker Aiwangers Führungsstil als „indiskutabel und nicht hinnehmbar“. Der Landesvorstand hatte seit Ende März wiederholt den Rücktritt Aiwangers gefordert. Anlass war der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Journalisten-Union fordert ausreichend Plätze beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin. Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. „Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren“ wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen. In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse „muss der entsprechende Raum gegeben werden“, hieß es. BHG-Präsident sieht Videoübertragung kritisch Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist jedoch skeptisch, ob eine Videoübertragung im NSU-Prozess rechtlich zulässig wäre. Auch habe er Zweifel daran, ob dies „eine wirklich gute Lösung“ wäre. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür wäre eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, gab sich Tolksdorf überzeugt. Es sei etwas anderes, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Die Verlegung der Verhandlung in eine Messehalle berge hingegen die Gefahr, dass der NSU-Prozess zum „Schauprozess“ werde, warnte der BGH-Präsident. Unterdessen schloss Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Teilnahme von türkischen Medien am NSU-Prozess nicht aus. „Man muss jetzt noch sehen, welche technischen Möglichkeiten es gibt“, sagte er im WDR. Zudem warb er um Verständnis dafür, dass sich die Regierung in die unabhängige Justiz nicht einmischen könne. Rösler sollte am Donnerstag von Präsident Abdullah Gül in Ankara empfangen werden. Bei dem Treffen wollte der Minister klar machen, dass Deutschland die „schreckliche NSU-Mordserie“ verurteile. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank erwartet erst 2014 schwarze Zahlen
Hamburg (dapd). Die angeschlagene HSH Nordbank rechnet wegen der Schifffahrtskrise und Kosten für neue Staatsgarantien auch im laufenden Jahr mit einem Verlust. Erst für 2014 erwartet die Bank „ein deutlich positives Konzernergebnis“, wie die HSH Nordbank am Donnerstag in Hamburg mitteilte. 2012 hatte der weltgrößte Schiffsfinanzierer wegen Rückstellungen für Ausfälle von Schiffskrediten und Gebühren für staatliche Garantien unter dem Strich einen Verlust von 124 Millionen Euro gemacht. Ein Jahr zuvor war es ein Minus von 265 Millionen Euro. Die HSH Nordbank war in der Finanzkrise von 2008 und 2009 nur durch massive staatliche Hilfe vor dem Aus gerettet worden. Die Europäische Union hatte der Beihilfe unter Auflagen zugestimmt. Die Anteilseigner der HSH Nordbank, die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, hatten erst kürzlich ihre Garantien für das Geldinstitut von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöht. Angesichts der anhaltenden Krise der internationalen Schifffahrt sollte die HSH Nordbank damit gestärkt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)