Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke lehnt unterschiedliche Mindestlöhne in den einzelnen Regionen Deutschlands ab. Gerade
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Immer mehr Bürger senden ihre Sorgen an das oberste Sozialgericht
Kassel (dapd). Immer mehr Bürger wenden sich mit persönlichen Anliegen direkt an Deutschlands oberstes Sozialgericht. Das berichtete der Präsident de
Umfrage: Hälfte der Deutschen für Verbleib in der Euro-Zone
Berlin (dapd). Trotz andauernder Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone stellt die Mehrheit der Deutschen die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht infrage. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. 50 Prozent der Deutschen würden demnach im Falle einer Volksabstimmung für einen Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone stimmen, nicht einmal jeder Dritte würde sich gegen eine weitere Beteiligung Deutschlands am Euro aussprechen. Vor allem unter den politisch Interessierten gibt es mit 60 Prozent eine klare Mehrheit, die für eine Zukunft Deutschlands im Euro-Raum plädiert. In der Umfrage hat Allensbach rund 1.000 Personen befragt, repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahre. dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Moody’s-Entscheidung kein Grund zur Unruhe
Berlin (dapd). Nacht Ansicht des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach ist die neue Bewertung Deutschlands durch die Ratingagentur Moody’s „kein Grund zu Unruhe“. Es handele sich vielmehr um einen Hinweis darauf, „dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Dienstag in Berlin. Deutschland habe „einen erheblichen Solidaritätsbeitrag“ für überschuldete Euro-Staaten geleistet. Weitere Lasten zu übernehmen, sei nur „schwer möglich“ und „den Bürgern kaum zu vermitteln“. Die Ratingagentur hatte in der Nacht den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf negativ gesenkt, das eigentliche Rating aber bei der Bestnote AAA belassen. Die Agentur verwies dabei auf die schwierige Lage im Euroraum. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will die Bürger besser einbinden
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. „Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einer Vorabmeldung zufolge. Nach seiner Ansicht sollten die Bundesbürger künftig in drei Fällen befragt werden: „Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen“, wird Seehofer zitiert. Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr werde. dapd (Politik/Politik)