Moskau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Sie fügte hinzu: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ dapd (Politik/Politik)
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Tusk und Merkel bei EU-Haushalt uneins
Berlin (dapd). Auch nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bleiben die Meinungsunterschiede beider Länder über den künftigen Haushalt der Europäischen Union bestehen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Gipfeltreffen in wenigen Tagen, seine Regierung plädiere für „ausgewogenere“ Einschnitte im EU-Haushalt, während Deutschland „starke Sparmaßnahmen“ fordere. Er sei sich „bewusst, dass eine Einigung der 27 Staaten nicht einfach sein wird“, sagte Tusk weiter. Dass es am Ende kein Ergebnis gebe, sei aber unwahrscheinlich. Deutschland und Polen wollten sich trotz unterschiedlicher Ausgangslagen eng abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, Deutschland werde in Brüssel „Überzeugungsarbeit“ leisten. Man strebe jedoch eine Einigung an. „Auf der einen Seite sind wir Nettozahler, auf der anderen Seite haben auch die neuen Bundesländer aus dem europäischen Haushalt Mittel bekommen wie etwa Strukturfonds“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Auch ich muss versuchen, eine Position zu finden, die allen gerecht wird.“ Zuvor hatten die Regierungschefs Vereinbarungen zu Bildung, Wissenschaft und Verkehr getroffen. Zudem wollen Merkel und Tusk die Schirmherrschaft über Gespräche zu einer Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit im Ostseeraum übernehmen. Beide Politiker gaben sich sehr zufrieden über das Verhandlungsergebnis und die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Deutschland bei IT noch nicht an der Weltspitze
Berlin (dapd). Deutschland hinkt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft vor dem 7. IT-Gipfel am kommenden Dienstag in Essen.
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Draghi: Gemeinsame Einlagensicherung nicht notwendig
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rückt von einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum ab. Eine Finanzunion der Euroländer brauche nicht notwendigerweise einen Zusammenschluss der nationalen Einlagensicherungen, sagte Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken laut Redetext. „Wie mir bekannt ist, herrscht hier in Deutschland diesbezüglich eine gewisse Besorgnis.“ Besonders in der Bundesrepublik hatten Politiker und Bankenvertreter die Pläne der EU-Kommission kritisiert, die Einlagensicherungssysteme zusammenzulegen. Die Sorge war, dass damit letztlich deutsche Banken für die Ausfälle spanischer Institute zahlen müssten. Dem trat Draghi nun entgegen: „Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.“ Krise erreicht Deutschland Bisher sei Deutschland zwar vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, sagte Draghi. „Die neuesten Daten deuten jedoch darauf hin, dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben.“ Das sei kein Wunder, schließlich mache der Handel mit den Europartnern 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Rund zwei Drittel der Direktinvestitionen in Deutschland kämen aus anderen Euroländern. Draghi verteidigte die Politik der EZB, notfalls Anleihen angeschlagener Krisenstaaten zu kaufen. Wenn sich dadurch die Wirtschaft im Euroraum stabilisiere, profitiere auch Deutschland. Außerdem würden dadurch die extrem niedrigen Zinsen in Deutschland steigen, was Sparern zugutekomme und die Altersvorsorge unterstütze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telefonica Deutschland bläst offenbar den Verkauf von Standortdaten ab
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik von Datenschützern und der Bundesregierung will der O2-Betreiber Telefonica Deutschland auf den Handel mit Handy-Daten verzichten. Das berichtet die „Rheinische Post“ vorab unter Berufung auf Managementkreise des Unternehmens. Man wolle wegen des geplanten Projekts keine weiteren Auseinandersetzungen, hieß es dem Blatt zufolge. Auch habe es noch keine konkreten Pläne zur Einführung in Deutschland gegeben. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Telefónica Deutschland Standortdaten seiner Kunden zu Marketingzwecken an andere Unternehmen verkaufen wollte. Dazu sollten Ortsinformationen von Handys mit Alter und Geschlecht der Kunden verknüpft werden. Der Handel mit Standortdaten ist laut Bundeswirtschaftsministerium in Deutschland verboten. Dies gelte auch für anonymisierte Daten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Chef Löscher hofft auf weiteres Wachstum in Asien
Neu Delhi (dapd). Siemens-Chef Peter Löscher hat sich überzeugt geäußert, dass das Wirtschaftswachstum in Asien trotz abkühlender Konjunktur weitergeht. „Wachstum ist nicht begrenzt auf Indien und China, die Zukunftsmärkte Indonesien, Malaysia und Vietnam werden auch ihren Teil spielen“, sagte er am Donnerstag in einem Interview der Zeitschrift „APK 2012“, die vor Beginn der Asien-Pazifik-Konferenz (APK) der deutschen Wirtschaft in Neu Delhi veröffentlicht wurde. Löscher ist der Vorsitzende der Konferenz, zu der mehrere hundert deutsche Asien-Manager in Indien erwartet werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kam aus Berlin dazu. „Zwischen jetzt und 2050 wird sich die Bevölkerung Asiens fast verdoppeln“, fügte Löscher hinzu. „Asiens Megastädte und Stadtregionen, die bereits für 80 Prozent der Wirtschaftskraft stehen, werden weiter wachsen.“ Die deutsche Industrie und insbesondere der Mittelstand könnten helfen bei neuen Verkehrskonzepten, energieeffizienten Gebäuden und einer intelligenten Energieversorgung. Asien müsse umgekehrt aber auch noch viel mehr in Deutschland investieren, verlangte Löscher. Im Jahre 2010 seien nur 4,6 Prozent des Bestands an ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland aus Asien gekommen. Die Summe der chinesischen Investitionen habe 2010 nur 775 Millionen Euro in Deutschland betragen, verglichen mit 29 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in China. „Es gibt einen breiten Konsens in der deutschen Industrie, dass Deutschland und Europa offen bleiben müssen für ausländische Investitionen“, sagte Löscher. Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zufolge wollen deutsche Industrie-Unternehmen 2012 rund 70 Milliarden Euro im Ausland investieren. Das schaffe dort 300.000 Arbeitsplätze und gleichzeitig rund 50.000 in Deutschland. Dabei visierten 43 Prozent der Firmen China an und 28 Prozent den Rest Asiens. Indien bezeichnete Löscher als „vielversprechenden Markt“. Dies liege an seinem großen Binnenmarkt mit 1,2 Milliarden Menschen, der schnell wachsenden Mittelklasse mit starker Kaufkraft, an hohen Investitionen und einer hohen Sparrate. Die indische Regierung stehe vor „großen Herausforderungen“, um das Land „fit für die Zukunft“ zu machen. „Wir wollen unseren Part spielen in dieser gemeinschaftlichen Anstrengung.“ Das derzeitige Deutschland-Jahr in Indien werde dafür viele neue Ideen aus Kultur, Bildung Wissenschaft und Wirtschaft hervorbringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
17 Prozent der Türken in Deutschland beziehen Sozialleistungen
Berlin (dapd). Nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistungen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Info gaben 17 Prozent der mehr 1.000 befragten Menschen mit türkischem Wurzeln an, in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Dies berichtete „Handelsblatt Online“ am Dienstag in Berlin. 57 Prozent verfügen demnach über eigenes Erwerbseinkommen. Etwa jeder dritte Türke in Deutschland schickt laut der Umfrage regelmäßig oder zumindest hin und wieder Geld in die Heimat. Hochgerechnet ist das laut der Studie etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Fast jeder zweite Befragte gibt überdies an, Immobilienbesitz in Deutschland oder der Türkei zu haben. Auch von denjenigen, die hier Transferleistungen erhielten, hat mehr als ein Drittel Immobilienbesitz. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundespräsident Wulff mahnt stärkere Integrationsbemühungen an
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Integrationsbemühungen in Deutschland. „Angesichts abnehmender Bevölkerung braucht Deutschland zwingend eine erfolgreiche Integrationspolitik“, sagte Wulff am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der italienischen Stadt Cadenabbia, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Wulff erklärte: „Voraussetzung gelingender Integration sind gegenseitige Wertschätzung, Verteidigung der Werte des Grundgesetzes, Chancengerechtigkeit sowie Wahrung nationaler Interessen verknüpft mit Patriotismus.“ Es handelte sich um Wulffs zweiten öffentlichen Auftritt im Ausland seit seinem Rücktritt als Bundespräsident. Zuvor hatte er in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vor dem World Knowledge Forum über deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland setzt im EU-Etatstreit auf Kompromiss mit London
Berlin (dapd). Im Ringen um das Budget der Europäischen Union für 2014 bis 2020 will Deutschland die Blockadehaltung Großbritanniens aufweichen und einen Kompromiss aushandeln. Beide Staaten wünschten einhellig eine Konsolidierung des EU-Etats, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die britische Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2013 viel weiter gehe als die deutsche Haltung. Seibert wies zugleich einen Medienbericht zurück, wonach Deutschland den für November geplanten EU-Haushaltsgipfel platzen lassen könnte. Das Gegenteil sei richtig, denn die Bundesregierung wolle einen Erfolg. Damit könne die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Planungssicherheit schaffen. Zugleich strebe Deutschland eine klügere Verwendung des Geldes an, was Wachstum und Beschäftigung fördern könne. Ein deutscher Kompromissvorschlag sieht laut „Financial Times Deutschland“ vor, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die EU-Kommission hat für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben von 1.025 Milliarden Euro eingeplant, das sind knapp 1,1 Prozent des europäischen BIPs. Premierminister David Cameron hat mehrfach mit einer möglichen Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte Cameron. dapd (Politik/Politik)
Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus
Dortmund (dapd). In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. „Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Ich warne vor Rassismus und Populismus. Es darf nicht von Hautfarbe oder Herkunft abhängen, wer nach Deutschland reisen darf“, sagte Rose. Grundsätzlich sehe er zwar nicht, dass für Sinti und Roma aus Serbien oder Mazedonien Asylgründe in Deutschland bestehen würden. „Man sollte aber jeden Einzelfall sorgsam und nicht im Schnellverfahren prüfen“, sagte. Die Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt würden. dapd (Politik/Politik)