Deutschland schickt keine Kampftruppen nach Mali

Deutschland schickt keine Kampftruppen nach Mali Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Afrikanischen Union nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in Mali zurückgewiesen. Deutschland denke derzeit nicht darüber nach, „Kampftruppen dahin zu schicken“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Benin und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Thomas Boni Yayi, am Mittwoch in Berlin. Frankreich sei im Augenblick in Mali militärisch aktiv und „glaubt, dass es diese Aufgabe auch erfüllen kann“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde aber dem Wunsch Frankreichs nachkommen, die ECOWAS-Truppen im Hinblick auf Transport und Ausrüstung zu stärken. Außerdem müsse die malische Armee in den Zustand versetzt werden, das Land selbst sichern zu können. „Hieran wird sich Deutschland im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission beteiligen“, sagte Merkel weiter. Über diese Vorgehensweise habe man sich mit Frankreich breit abgestimmt. Yayi hatte zuvor gesagt, die AU würde es begrüßen, wenn sich Deutschland aktiv an der Konfliktbewältigung in Mali beteilige. Der Präsident betonte, die Intervention von Frankreich werde in Afrika nicht als koloniale Angelegenheit bewertet, sondern es sei allen klar, dass Frankreich es sich zur Aufgabe gesetzt habe, die verfassungsmäßige Ordnung in dem westafrikanischen Staat zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)

Kabel Deutschland macht Kartellamt Zugeständnisse

Kabel Deutschland macht Kartellamt Zugeständnisse Unterföhring (dapd). Der führende Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will sich mit Zugeständnissen an die Kartellwächter den Weg für die geplante Übernahme von Tele Columbus ebnen. Zwar teile Kabel Deutschland die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die Übernahme nicht, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Unterföhring. Doch sei Kabel Deutschland bereit, bestimmte Netze von Tele Columbus zu verkaufen. Das Kartellamt befürchtet etwa, dass der Zusammenschluss der Nummer eins mit der Nummer drei der deutschen Kabelnetzbetreiber den Wettbewerb bei der Belieferung von Wohnungsgesellschaften einschränken könnte. Die Behörde hatte daher im Dezember beiden Firmen eine Abmahnung geschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Kabel Deutschland bietet nun an, Netze von Tele Columbus in Berlin, Dresden und Cottbus mit insgesamt mehr als 430.000 angeschlossenen Haushalten zu verkaufen. Damit würde die ursprüngliche Größenordnung der Transaktion von etwa 2,1 Millionen Haushalten um rund ein Fünftel reduziert, erklärte das Unternehmen. Kabel Deutschland hat rund 8,5 Millionen Kunden. Tele Columbus betreibt Kabelnetze vorwiegend in Ostdeutschland, aber auch zu kleinen Teilen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ein dritter Anbieter ist Unitymedia. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Airbus stellt 2013 rund 1.000 Mitarbeiter in Deutschland ein

Airbus stellt 2013 rund 1.000 Mitarbeiter in Deutschland ein Hamburg/Toulouse (dapd-nrd). Der Flugzeugbauer Airbus will im laufenden Jahr rund 1.000 neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Damit würde nur jeder dritte der 3.000 neuen Jobs in Deutschland entstehen. Airbus-Produktionsvorstand Günter Butschek machte am Donnerstag in Toulouse aber klar, dass noch zahlreiche Stellen bei Zulieferern oder Dienstleistern hinzukämen. Airbus will in diesem Jahr die Produktion erhöhen und peilt nach 588 Auslieferungen im Jahr 2012 nun mehr als 600 Flugzeugübergaben an Kunden an. Die Bundesregierung hatte mehrfach gefordert, dass Deutschland gerecht an der Aufgabenverteilung innerhalb des deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmens EADS, zu dem Airbus gehört, beteiligt sein müsse. Zuletzt forderte Berlin, Deutschland müsse eine Führungsrolle bei der Konstruktion des Nachfolgers des erfolgreichsten Airbus-Modells, des A320, übernehmen. Der Nachfolger steht für 2030 an. Butschek sagte dazu, das Unternehmen sei bereit, über diese Forderung zu sprechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Remmel klagt über mangelnden Tierschutz in Deutschland

Remmel klagt über mangelnden Tierschutz in Deutschland Düsseldorf (dapd). NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Haltungsbedingungen von Tieren in Deutschland kritisiert. In Deutschland herrschten „tierschutzwidrige Zustände“, sagte er der „Rheinischen Post“. Seiner Meinung nach sollten Verbraucher darüber informiert werden, wenn Puten die Schnäbel gekürzt und Schweinen die Schwänze amputiert werden, sagte er einen Tag vor dem Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Er sei überzeugt, dass sie die Endprodukte dann nicht kaufen würden. „Zumal diese Methoden europarechtlich eigentlich nicht erlaubt sind, in Deutschland aber geduldet werden.“ Zu der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau werden ab Freitag mehr als 400.000 Besucher in Berlin erwartet. Die Grüne Woche findet in diesem Jahr zum 78. Mal statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutschland und Elfenbeinküste elektrisieren ihre Beziehungen

Deutschland und Elfenbeinküste elektrisieren ihre Beziehungen Berlin (dapd). Deutschland und die Elfenbeinküste verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere im Energiebereich. Die bestehende Entwicklungszusammenarbeit solle um das Thema erneuerbare Energien erweitert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, am Mittwoch in Berlin. Die Elektrizitätsversorgung in dem westafrikanischen Staat sei „noch sehr notleidend“, sagte die CDU-Vorsitzende. Erneuerbare Energien würden so gut wie gar nicht eingesetzt. Merkel erklärte, Deutschland mache sich im Pariser Club für eine Entschuldung der Elfenbeinküste stark. Im Pariser Club sind die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen. Die Elfenbeinküste steht dort den Angaben zufolge mit rund 382 Millionen Euro in der Kreide, Deutschland ist der zweitgrößte Gläubiger. Merkel sagte, Deutschland sei wegen eines möglichen Schuldenerlasses jetzt in der haushaltsrechtlichen Prüfungsphase. „Wir möchten diese Entschuldung gerne kombinieren mit dem Einstieg in die Kooperation für erneuerbare Energien, und der Präsident hat dies auch zugesagt.“ Ouattara, der sich auch mit deutschen Unternehmensvertretern treffen wollte, warb um Investitionen in sein Land. Die Armutsquote sinke ständig, das Wirtschaftswachstum steuere in den zweistelligen Bereich, erklärte er. Quattara versprach zudem weitere Bemühungen im Demokratisierungsprozess seines Landes. Der Präsident verwies zudem charmant auf die guten Voraussetzungen für Solarenergie in seinem Land und die guten bilateralen Beziehungen. „Trotz der Kälte freuen wir uns, hier zu sein. Wir spüren sehr viel Wärme, was die jetzige und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Côte d’Ivoire angeht.“ dapd (Politik/Politik)

Polizeigewerkschaft: Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren

Polizeigewerkschaft: Mali-Einsatz könnte Anschläge provozieren Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Mali. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Dienstag „Handelsblatt Online“. Bislang schließt die Bundesregierung einen solchen bewaffneten Einsatz in dem westafrikanischen Land aus. Zugleich begrüßte Wendt das deutsche Hilfsangebot, Frankreich im Mali-Konflikt logistische Hilfe anzubieten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mache alles richtig, wenn er die deutsche Solidarität betone. Westerwelle hatte mehrfach gesagt, Deutschland sei zu politischer, logistischer und medizinischer Unterstützung bereit. dapd (Politik/Politik)

Einwohnerzahl in Deutschland erneut gestiegen

Einwohnerzahl in Deutschland erneut gestiegen Wiesbaden (dapd). Erneut mehr Einwohner in Deutschland: Trotz der niedrigen Geburtenrate hat die Bevölkerungszahl laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes 2012 das zweite Jahr in Folge zugenommen. Mit 82 Millionen Menschen lebten in der Bundesrepublik etwa 200.000 mehr als im Vorjahr, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit wuchs Deutschland vor allem aufgrund vieler Zuwanderer etwa um die Einwohnerzahl einer Stadt wie Mainz oder Rostock. Im Jahr 2011 war das Land nach jahrelangem Rückgang bereits um 92.000 Bürger gewachsen. Für 2012 zählten die Statistiker vorläufig 660.000 bis 680.000 Geburten und 860.000 bis 880.000 Sterbefälle. Es starben also etwa 200.000 Menschen mehr, als Babys geboren wurden. Der eigentlich daraus resultierende Rückgang der Bevölkerung konnte umgangen werden, weil etwa 340.000 Menschen mehr nach Deutschland umzogen als aus Deutschland wegzogen. Ein Plus bei den Wanderungsbewegungen von mehr als 300.000 hat es laut Statistik zuletzt im Jahr 1995 gegeben. (Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/cVGIy5 ) dapd (Politik/Politik)

Polenz hält Einsatz deutscher Soldaten in Mali für möglich

Polenz hält Einsatz deutscher Soldaten in Mali für möglich Osnabrück (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat eine Beteiligung von deutschen Soldaten bei einer EU-Mission in Mali nicht ausgeschlossen. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, „wird Deutschland nicht abseits stehen“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte Polenz. dapd (Politik/Politik)

Deutschland bei europäischen Spitzenkräften beliebt

Deutschland bei europäischen Spitzenkräften beliebt Berlin (dapd). Deutschland ist für hochqualifizierte Ingenieure und IT-Fachkräfte im europäischen Ausland der bei weitem attraktivste Arbeitsmarkt in Europa. Das ergab eine Untersuchung des Marktforschungsunternehmens Trendence unter europäischen Studenten, die kurz vor dem Examen stehen. Die Studie liegt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) vor. In der Untersuchung, die in 24 Ländern durchgeführt wurde, gaben 44 Prozent der Ingenieursabsolventen an, am liebsten in Deutschland arbeiten zu wollen. Erst mit weitem Abstand folgen Großbritannien und dahinter die Schweiz, Frankreich, Schweden und die Niederlande. Deutsche Unternehmen und ihre Verbände klagen seit Langem, dass ihnen ausreichend qualifizierte Ingenieure fehlen. Besonders bei Ingenieuren in Nord- und Osteuropa ist Deutschland als Arbeitsplatz sehr beliebt. In Bulgarien, Dänemark, Schweden, der Schweiz und Ungarn würden mehr als die Hälfte der mobilen Ingenieursabsolventen für die erste Stelle nach Deutschland ziehen. In Österreich, Finnland, Polen, Rumänien und der Tschechischen Republik sind es sogar mehr als 60 Prozent – und in Russland gar mehr als 70 Prozent. Veränderte Einstellung zu deutschen Arbeitgebern in Südeuropa In den südeuropäischen Ländern hat sich in den vergangenen Monaten offenbar die Einstellung zu deutschen Arbeitgebern gewandelt: In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien kann sich mehr als die Hälfte der mobilen Ingenieursabsolventen vorstellen, die erste Stelle in der Bundesrepublik anzutreten. Auch unter angehenden Wirtschaftswissenschaftlern ist Deutschland beliebt: Zwar würde jeder dritte europäische Absolvent der Wirtschaftswissenschaften für den ersten Arbeitsplatz am liebsten nach Deutschland ziehen, aber Großbritannien und die Schweiz sind bei den Wirtschaftswissenschaftlern immer noch beliebter. Außerhalb Europas sind weiterhin die USA der beliebteste Arbeitsmarkt bei Absolventen aller Fachrichtungen. Trendence hat von Oktober 2011 bis Februar 2012 in 24 europäischen Ländern rund 344.000 Studenten der Ingenieurs- und IT-Wissenschaften sowie der Wirtschaftswissenschaften befragt, die kurz vor dem Examen stehen. In die der „Welt“ vorliegende Auswertung flossen nur die Daten der rund 5.200 Höchstqualifizierten ein: Studenten, die zu den besten 20 Prozent ihres Jahrgangs gehören und bereits Auslands- und Praxiserfahrung vorweisen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Oettinger: Deutschland soll Stromsteuer überprüfen

Oettinger: Deutschland soll Stromsteuer überprüfen Osnabrück (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland vor den Folgen steigender Energiekosten gewarnt. „Der Prozess, dass energieintensive Industrien Deutschland verlassen, hat längst begonnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Oettinger empfahl, die Abgaben, Steuern und Gebühren auf Strom zu überprüfen, die 52 Prozent des deutschen Strompreises ausmachten. „Man könnte erwägen, die Brennelementesteuer abzuschaffen. Oder die Stromsteuer, die mal dafür erfunden wurde, um die Rente zu finanzieren.“ Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in Europa „und weitere deutliche Preissteigerungen sind bereits beschlossen“. Der EU-Kommissar mahnte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. „Die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss gedrosselt werden.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass künftig bei Sonne und Wind nur noch die besten und wirtschaftlichsten Standorte infrage kommen“. dapd (Politik/Politik)