Berlin (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, schöpft nach ihren pessimistischen Aussagen wieder Hoffnung für die Zukunft von jüdischem Leben in Deutschland. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden dankte am Donnerstag dem Verleger Alfred Neven DuMont, dass er sich in der Beschneidungsdebatte solidarisch mit den in Deutschland lebenden Juden gezeigt hatte. „Es tut gut, verstanden zu werden“, schrieb Knobloch in der „Berliner Zeitung“. Der Vorsitzende der Mediengruppe M. DuMont Schauberg hatte mit einem offenen Brief auf einen Beitrag Knoblochs in der „Süddeutschen Zeitung“ reagiert, in dem sie beklagte, durch die Beschneidungsdebatte sei die jüdische Existenz in Deutschland infrage gestellt. In seinem Brief sicherte Neven DuMont ihr und den in Deutschland lebenden Juden seine Unterstützung zu. Solche Signale des Willkommenseins habe die jüdische Gemeinschaft in den letzten Jahren „immer seltener erfahren“, schrieb Knobloch. Zugleich betonte sie: „Ihre Worte machen mir Mut und lassen mich meine fast verloren geglaubte Hoffnung wieder spüren.“ dapd (Politik/Politik)
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Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“ gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch für den Parlamentarismus sei der Richterspruch eine Bestätigung. Sorge bereite ihm aber der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt
Karlsruhe (dapd). Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei.
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Verfolgung von Auslandsbestechung kommt nicht vom Fleck
Berlin (dapd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International prangert mangelnde Fortschritte bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten im Ausland an. Nur 7 der 34 OECD-Länder verfolgten solche Vergehen aktiv: Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, die Schweiz und die USA. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Transparency-Bericht gab es in den OECD-Staaten im vergangenen Jahr 144 neue Ermittlungsverfahren zur Auslandsbestechung. Dies sei aber nur ein Bruchteil des tatsächlichen Ausmaßes, hieß es. Zur Situation in Deutschland wird im Bericht bemängelt, dass die Bundesrepublik nach wie vor nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Weiterhin wird kritisiert, dass es in Deutschland keine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen gibt. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Wir brauchen in Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.“ (Der Bericht „Exportig Corruption“ auf Englisch http://url.dapd.de/QveO21 ) dapd (Politik/Politik)
Weniger Schuldner melden Pleiten an
Hamburg (dapd). In Deutschland geht die Zahl der registrierten Privatpleiten weiter zurück. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das 1. Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach ist die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent gesunken. Genau 68.818 Mal mussten danach Schuldner bekennen, dass sie zahlungsunfähig sind. Für 2012 rechnet Bürgel mit bis zu 132.000 Privatinsolvenzen in Deutschland. „Aktuell gehen wir davon aus, dass die Privatinsolvenzen in Deutschland das zweite Jahr in Folge zurückgehen werden“, sagt Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. „Die Verbraucher gehen (in der Eurokrise) vorsichtiger mit ihrem Geld um und verzichten auf risikoreiche Investitionen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderung nach Aufnahme syrischer Flüchtlingen in Deutschland
Berlin (dapd). Angesichts der Massenflucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien mehren sich die Forderungen, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die Bunderepublik sei ein wohlhabender Staat und dürfe sich nicht verweigern, sagte der außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, Philip Mißfelder (CDU), am Mittwoch im rbb. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach von einer „humanitären Pflicht“. Die Hilfsorganisation Care warnte, dass Nachbarländer wie Jordanien an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Vor der eskalierenden Gewalt zwischen Rebellen und den Truppen des Regimes des Präsidenten Baschar Assad sind im August so viele Menschen geflohen wie noch nie seit Beginn des Konflikts. 100.000 Menschen hätten aus Angst das Land verlassen, erklärte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf. Die Zahl der offiziell registrierten oder noch zu erfassenden Flüchtlinge stieg damit auf insgesamt 234.368. Brok sagte im Südwestrundfunk: „Wenn der Bürgerkrieg länger dauert, dann wird es keine andere Wahl geben, als sie bei uns aufzunehmen.“ Schon jetzt müssten die Vorbereitungen anlaufen. Nach einem Sturz Assads könnten sich muslimische Kräfte durchsetzen, die besonders der christlichen Minderheit Schwierigkeiten bereiten dürften. Mißfelder forderte, in Deutschland vorrangig Christen aus Syrien aufzunehmen – „wegen der Akzeptanz in Deutschland und wegen der Verbundenheit zu den Christen in Syrien“. Selbst wenn sich die Lage in Syrien später beruhige, würde die Situation für die Christen nicht automatisch besser. „Deshalb müssen wir auch im Blick haben, dass die Flüchtlinge länger bei uns bleiben.“ Der Direktor für internationale Kommunikation der Hilfsorganisation Care Deutschland, Thomas Schwarz, sagte ebenfalls, auch Deutschland müsse aus humanitären Gründen über die Aufnahme nachdenken. Bis jetzt sei die Hilfe gut organisiert, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Anders als bei anderen Krisen sei es möglich gewesen, schnell zu helfen und die Flüchtlinge in den Nachbarländern direkt zu erreichen. dapd (Politik/Politik)
US-Atomwaffen bleiben offenbar in Deutschland
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, dass die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Militärexperten. Sie verweisen auf eine bislang öffentlich nicht zur Kenntnis genommene NATO-Erklärung vom Mai, der auch Deutschland zugestimmt habe. „Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird“, zitiert das Blatt aus der Erklärung. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Zeitung. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. dapd (Politik/Politik)
Islamische Verbände zeigen Friedrich kalte Schulter
Berlin (dapd). Trotz des Austritts mehrerer islamischer Verbände will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die sogenannten Sicherheitspartnerschaften fortführen. „Ich bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten“, sagte Friedrich am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Minister kündigte jedoch an, die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen zu wollen. „Ich habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen“, sagte Friedrich. Hintergrund ist der Streit über eine geplante Plakataktion des Innenministeriums gegen die Radikalisierung junger Migranten. Die Verbände hatten die geplante Kampagne seit Tagen scharf kritisiert, weil sie eine Stigmatisierung von Migranten befürchten. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, kritisierte, auf diese Weise würden keine Muslime gewonnen – „so kriminalisiert man sie“. Die Sicherheitspartnerschaft ist eine Initiative von Sicherheitsbehörden und muslimischen Mitbürgern. Sie wurde 2011 ins Leben gerufen. Am Freitag erklärten die vier größten islamischen Verbände in Deutschland – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) – gemeinsam ihren Austritt. dapd (Politik/Politik)
Oettinger kritisiert E10 als Bauchlandung pur
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland kritisiert. Bei E10 habe Deutschland eine „Bauchlandung pur“ hingelegt, bemängelte er am Montag in Berlin. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen, sagte Oettinger. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lädt Ägyptens Präsident nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Deutschland eingeladen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Mursi habe die Einladung nach Deutschland angenommen. In dem Telefonat hätten Merkel und Mursi den Ausbau der traditionell guten Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland vereinbart. Auch die derzeit instabile Lage auf der Sinai-Halbinsel sei zur Sprache gekommen. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, bestehende Abkommen zu respektieren. Die Bundeskanzlerin bot dem Präsidenten an, mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zu einer Stabilisierung in der Region beizutragen, erklärte Seibert. Nach einem Angriff militanter Islamisten auf einen Stützpunkt der ägyptischen Streitkräfte Anfang des Monats hatte Ägypten Panzer auf die demilitarisierte Sinai-Halbinsel verlegt. Israel sieht darin einen Verstoß gegen den Friedensvertrag von 1979. Israel verlangt, dass Truppenbewegungen zwischen beiden Nachbarstaaten abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)