Karlsruhe (dapd). Ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist ist am Montag in Bonn von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Der 20-jährige Deutsch-Afghane soll seit Oktober 2011 der „Statthalter“ der ausländischen Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Mohammed Salim A. soll außerdem bereits im August 2010 über die Filiale eines Finanzdienstleisters in Offenbach etwa 800 Euro an einen Mittelsmann der „IBU“ in Pakistan überwiesen haben. Die Ermittler werfen ihm damit vor, die „IBU“ zunächst finanziell unterstützt und sich dann ab Oktober 2011 als Mitglied an der Terrororganisation beteiligt zu haben. Als „Statthalter“ der IBU in Deutschland soll er auch Kontaktperson der beiden mutmaßlichen „IBU“-Mitglieder Monir und Yassin Ch. gewesen sein, gegen die ebenfalls Ermittlungen laufen. Der festgenommene Deutsch-Afghane hatte laut Bundesanwaltschaft auch die Aufgabe, Informationsmaterial über die aktuelle politische Situation in Deutschland zu sammeln. Seine Erkenntnisse habe er an die „Medienstelle“ der „IBU“ in Waziristan, einer Bergregion in Pakistan, übermitteln sollen. Zudem soll er dafür zuständig gewesen sein, in Deutschland Kämpfer für den militanten Dschihad der „IBU“ zu rekrutieren und Gelder für die Organisation zu beschaffen. Zuletzt soll der 20-Jährige beabsichtigt haben, aus Deutschland auszureisen, um sich der terroristischen Vereinigung in Waziristan anzuschließen. Am Montag griff dann das BKA zu. Im Laufe des Dienstags sollte der Mann dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. dapd (Politik/Politik)
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Coca-Cola will weiter wachsen
Berlin (dapd). Der Getränkehersteller Coca-Cola sieht in Deutschland noch Wachstumschancen. Der Marktanteil der Konzernmarken werde hierzulande überschätzt, sagte Geschäftsführer Hendrik Steckhan der Zeitschrift „Superillu“ nach einem Vorabbericht vom Dienstag. „Hier in Deutschland liegt er bei alkoholfreien Getränken bei neun Prozent“, sagte Steckhan. In einigen Ländern der Welt schaffe Coca-Cola bis zu 20 Prozent, in Deutschland gebe es daher noch Spielraum. Zugpferd der Expansion solle der Osten Deutschlands sein. Hier habe das Unternehmen im ersten Halbjahr 2012 das stärkste Wachstum erzielt. „Die Ostdeutschen mögen es süßer, sie sind experimentierfreudiger“, sagte Steckhan. „Deswegen haben wir extra für den Osten eine Fanta mit Erdbeergeschmack entwickelt“. Der weltweite Umsatz stieg im zweiten Quartal 2012 auf 13,1 Milliarden Dollar (rund 10,7 Milliarden Euro). Zum Umsatz in Deutschland wollte Coca-Cola auf dapd-Anfrage keine Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorführverbot für Anti-Islam-Film bleibt umstritten
Berlin (dapd). Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland dauert an. Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) befürworteten am Dienstag eine gründliche rechtliche Prüfung. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte ein Verbot unter Verweis auf die Meinungsfreiheit hingegen ab. Auch unter den Muslimen in Deutschland ist ein Vorführverbot umstritten. Westerwelle sagte, es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“. Das Video habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, betonte der Außenminister. Leutheusser-Schnarrenberger verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf, dass eine Aufführung des Films „natürlich“ geprüft werden müsse – „etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Allerdings beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten skeptisch: „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben.“ Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Das in den USA produzierte und im Internet ausschnittsweise veröffentlichte Video, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Künast sagte im ARD-„Morgenmagazin“, sie sehe „keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot“. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein hohes Gut. „Das werfen wir auch nicht einfach weg“, fügte die Grünen-Politikerin unter Verweis auf die deutsche Geschichte hinzu. „Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte unmögliche Videos machen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, gegen eine Aufführung zu demonstrieren. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. Ein Verbot würde „nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren“. Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rief erneut dazu auf, es der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Deutschland“ „so unbequem wie möglich“ zu machen, das Video vorzuführen. In Berlin habe die Organisation offenbar Schwierigkeiten, einen Kinobetreiber zu finden. Eine Vorführung könne am Ende nicht komplett verhindert werden. „Aber tatenlos zusehen, das wäre auch verkehrt“, sagte sie im Inforadio des RBB. Der Vorsitzendes des Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, warnte in den ARD-„Tagesthemen“ vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Aufführung des Films. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. Mazyek sprach sich wie der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland für ein Verbot aus. Der Liberal-Islamische Bund lehnte dies dagegen ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“ (Dienstagausgabe). Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Muslime uneins über Verbot von Vorführung des Anti-Islam-Films
Berlin (dapd). Der Liberal-Islamische Bund lehnt ein Verbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) und der Zentralrat der Muslime sprachen sich dagegen für ein Verbot aus. Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Aktionen wie die Vorführung des Films seien vom Demonstrationsrecht gedeckt. Für ein Verbot plädierte dagegen der Sprecher des KRM, Ali Kizilkaya. „Es handelt sich um eine tiefgreifende Beleidigung“, sagte er der Zeitung. Von freier Meinungsäußerung könne keine Rede mehr sein. Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland plädierte für ein Verbot. „Ich denke, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollten, um ein Verbot der Vorführung zu erreichen“, sagte er dem Blatt. Es gebe verschiedene Tatbestände, die nun zu prüfen seien, „beispielsweise auch den der Volksverhetzung“. Im Interview mit den Tagesthemen hatte Mazyek zuvor vor Straßenschlachten gewarnt. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das DRK sei die Hilfsorganisation in Deutschland, die über seine Partnerorganisationen des Roten Halbmondes über den besten Zugang zu den islamischen Ländern verfüge. dapd (Politik/Politik)
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorsichtsmaßnahmen gegen Salafisten
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. „Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier“, sagte der SPD-Politiker. Die islamfeindliche Hetze der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland rechtfertige in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen. „Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung“, sagte der Minister. Durch die Ankündigung, den Film in Berlin zeigen zu wollen, würden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt. Dies dürfe jedoch nicht mit Gewalt beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
Friedrich erteilt US-Prediger Jones Einreiseverbot
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin. Eine Einreise des Pastors würde den deutschen Interessen widersprechen, sagte er. Jones erregte 2010 weltweites Aufsehen durch die Ankündigung, Koran-Exemplare öffentlich verbrennen zu lassen, was er dann jedoch unterließ. 2001 kam es bereits zu gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt, als seine Gemeinde ein Video mit einer Koran-Verbrennung über das Internet verbreitete. In Afghanistan töteten wütende Demonstranten daraufhin sieben Ausländer. Zuletzt hieß es, Jones plane eine rechtsextreme Gruppierung in Deutschland zu besuchen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Hamburg (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Hintergrund ist die Ankündigung auf der Website von Pro Deutschland, den Werbetrailer zu veröffentlichen. „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, fügte Friedrich hinzu. „Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer.“ Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr
Leipzig (dapd). Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen“ Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrsche „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen Propagandisten des Mohammed-Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten.“ dapd (Politik/Politik)
Erste Rabbinerordination in Köln seit der NS-Zeit
Köln (dapd-nrw). Jüdische Verbände und deutsche Spitzenpolitiker haben die erste Rabbinerordination in Köln nach dem Holocaust für einen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit genutzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, warnte vor neuen Gewaltangriffen sowie einem Ende des jüdischen Lebens in Deutschland, sollte die religiös motivierte Beschneidung von Jungen nicht gesetzlich geschützt werden. „No-Go-Areas werde ich für Juden hier niemals akzeptieren“, sagte er bei der feierlichen Zeremonie in der Kölner Synagogen-Gemeinde am Donnerstag. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte nach der Attacke auf einen Rabbiner in Berlin vor einigen Wochen: „Das ist nicht Deutschland.“ Die Bundesrepublik sei ein offenes, tolerantes Land. Der deutsche Rechtsstaat werde mit aller Härte gegen antisemitische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten vorgehen. Bei der Ordination wurden vier Absolventen des Berliner Rabbinerseminars gesegnet. Das Rabbinerseminar in Berlin war 1873 gegründet und 1938 unter der Nazi-Herrschaft zwangsweise geschlossen worden. Vor drei Jahren wurde die Ausbildungsstätte wieder eröffnet, noch im gleichen Jahr wurden zwei Absolventen in München ordiniert. Ein Jahr später folgten zwei weitere Rabbiner in Leipzig. Graumann mahnte, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen schnell gesetzlich zu regeln. „Versprochen ist versprochen“, sagte er. Sollte die Beschneidung in Deutschland verboten werden, würden Juden in die Illegalität getrieben. „Dann wäre jüdisches Leben hier gar nicht mehr möglich“, warnte der Zentralratspräsident. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder sagte: „Juden sind keine Fremden in Europa.“ Säkulare Länder wollten diktieren, was man als Jude tun und lassen dürfe. „Belehren Sie uns nicht, was ein Jude zu tun hat, um jüdisch zu sein“, warnte er. Außenminister Westerwelle versicherte, dass bei der Beschneidung rechtliche Sicherheit geschaffen werde. „Wir wollen ein blühendes, jüdisches Leben in Deutschland“, machte der FDP-Politiker deutlich. Auch Bundespräsident Joachim Gauck schaltete sich am Donnerstag erstmals in die Debatte über Beschneidungen ein und eine Achtung des jüdischen Rituals verlangt. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes. Er äußerte Verständnis für die Sorge um die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland, betonte aber: „Für mich ist vollkommen klar und eindeutig: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – heute und in Zukunft.“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte in einer Ansprache zum bevorstehenden jüdischen Neujahrsfest: „Die jüdische Gemeinschaft und alle, denen das Wohl der jüdischen Gemeinschaft am Herzen liegt, durchleben zurzeit schwierige Wochen und Monate.“ Es sei für alle beschämend, dass Menschen angepöbelt, beleidigt und geschlagen werden, weil sie Juden seien. Die Beschneidungsdebatte kritisierte er als „Mangel an Respekt und Verständnis“. Die in Köln ordinierten Rabbiner stammen aus Israel, den USA, der Ukraine und Weißrussland und leben seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier aufgewachsen. Einer von ihnen wird als Rabbiner in Frankfurt am Main tätig und zudem an einem Bildungsprojekt für Studenten und junge Erwachsene arbeiten. Ein anderer Absolvent wird als Assistenzrabbiner ist der Kölner Synagogen-Gemeinde arbeiten. Graumann sprach von einem „Freudentag“. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland werde durch die vier Männer gestärkt, verbessert und gekräftigt. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben in den vergangenen 20 Jahren einen enormen Zulauf erhalten. Die Zahl ihrer Mitglieder kletterte nach Angaben der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland seit 1990 von rund 30.000 auf 103.000 in 2011. Bundesweit gibt es aktuell mehr als 100 jüdische Gemeinden. Dabei gilt die Kölner als die älteste nördlich der Alpen. Nachweise gehen bis auf das Jahr 321 zurück. (Informationen zur Ordination: http://www.rabbinerordination.zentralratdjuden.de Mitgliederstatistik: http://url.dapd.de/SQ2lwM ) dapd (Politik/Politik)
Gauck zur Beschneidungsdebatte: Jüdische Lebenspraxis bleibt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, Juden in Deutschland die rituelle Beschneidung weiterhin zu ermöglichen. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck am Donnerstag anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes in Berlin. Die Debatte über die rituelle Beschneidung war von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst worden, wonach sie eine strafbare Körperverletzung ist. Das Urteil hatte einen Sturm der Entrüstung in der jüdischen Welt ausgelöst. Unter anderem bat der israelische Staatspräsident Schimon Peres Deutschland, das Ritual der Beschneidung zu schützen. Gauck sagte, er verstehe die Sorge um die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland aber er teile sie nicht. Für ihn sei vollkommen klar: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – heute und in der Zukunft.“ dapd (Politik/Politik)