Osnabrück (dapd-nrd). Im Ringen um eine Zukunftsperspektive für die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz ziehen Betriebsrat und Gewerkschaft offensichtlich nicht an einem Strang. Nach eigener Angabe will ver.di im Laufe des (heutigen) Montags ein Amtsenthebungsverfahren zur Absetzung des Betriebrats einleiten. Die Gewerkschaft wirft dem Betriebsrat der Drogeriemarktkette mit Hauptsitz in Osnabrück Untätigkeit und mangelnde Information der Belegschaft vor. So habe sich der Ihr-Platz-Betriebsrat trotz Aufforderung durch die Gewerkschaft geweigert, am 1. August eine Betriebsversammlung einzuberufen, sagte Annegret Preußer vom ver.di-Fachbereich Handel der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch sei es versäumt worden, die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter über den Stand des Insolvenzverfahrens und über neue berufliche Perspektiven in einer Transfergesellschaft zu informieren. „Die Leute wurden überhaupt nicht informiert“, sagte die Gewerkschafterin. „Sie wissen nicht, was Stand der Dinge ist, sie sind total verunsichert“. Ein Großteil der Beschäftigten wüsste nicht, wie es nach dem Aus von Ihr Platz mit ihnen weitergehe. Daher habe sich die Gewerkschaft entschlossen, am Arbeitsgericht Osnabrück ein Antrag auf Amtsenthebung des Betriebsrats zu stellen. Betriebsrat hat Sorge vor zu hohen Reisekosten Preußer bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Zudem wolle die Gewerkschaft vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. In einem Brief, der ihr vorliege, habe der Betriebsrat das Nicht-Einberufen einer Betriebsversammlung mit den Reisekosten der Teilnehmer begründet. Eine solche Veranstaltung habe „erhebliche Kosten und damit eine Reduzierung der Masse im Insolvenzverfahren zur Folge. Dies könnte wiederum das Zustandekommen der vom Betriebsrat geforderten Transfergesellschaft gefährden“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Onlineausgabe) aus dem Schreiben des Betriebsrats. Ein Argument, das ver.di nicht gelten lassen will. „Da gibt es ja auch andere Möglichkeiten“, sagte Preußer. Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Kruse zeigte sich auf dapd-Anfrage überrascht von den Vorwürfen und dem sich abzeichnenden Verfahren: „Ich kann das gar nicht erklären. Ich habe keine Nachricht davon“, sagte er. Von den deutschlandweit 480 Ihr-Platz-Filialen ist bislang mehr als die Hälfte verkauft worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Langwierige Schlecker-Ermittlungen
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen gegen den Firmengründer Anton Schlecker wegen des Verdachts des Bankrotts, der Untreue und der Insolvenzverschleppung werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch Monate in Anspruch nehmen. Mit Unterstützung des Landeskriminalamtes werte die Staatsanwaltschaft derzeit umfangreiches Beweismaterial aus, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Stefan Biehl, am Montag. Die Untersuchung der Mitte Juli beschlagnahmten Schriftstücke und Dateien werde noch Monate dauern. Zum Vorwurf, der Gründer der Drogeriekette habe schon 2009 von drohender Zahlungsunfähigkeit gewusst und dann hätten Übertragungen von Vermögen auf Familienangehörige begonnen, äußerte sich Staatsanwalt Biehl nicht. Zu Ermittlungsinhalten nehme die Behörde derzeit keine Stellung, sagte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte den Vorwurf nach eigenen Angaben dem Mitte Juli erlassenen Beschluss zur Durchsuchung zahlreicher Schlecker-Objekte entnommen. Der Beschluss liege dem Magazin augenscheinlich vor, sagte der Staatsanwalt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Computerspiele-Markt schrumpft trotz großer Beliebtheit
Berlin (dapd). Obwohl mittlerweile jeder dritte Bundesbürger den Computer auch zum Spielen nutzt, schrumpft der Umsatz der Branche. Grund ist nach einer am Montag vorgestellten Studie des Branchenverbandes Bitkom das rückläufige Geschäft mit Spielekonsolen. Der Umsatz des Gesamtmarktes werde dieses Jahr voraussichtlich um 3,7 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Während immer mehr Nutzer die Spiele direkt über den Internet-Browser oder auf dem Smartphone spielten, gehe zudem das Geschäft mit Spielen auf CD und DVD zurück. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC rechnet derweil mit einem starken Wachstum des Marktes für Spiele-Software in den kommenden Jahren. Von zwei Milliarden Euro 2011 würden sich die Umsätze bis 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Forschungsprojekt zu Toten an innerdeutscher Grenze
Berlin (dapd). Anlässlich des 51. Jahrestags des Mauerbaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein neues Forschungsprojekt zu den Opferzahlen an der einstigen innerdeutschen Grenze gewürdigt. Die Kanzlerin begrüße das Projekt ausdrücklich, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An der innerdeutschen Grenze seien mindestens 136 Menschen umgebracht worden. Wie viele es genau gewesen seien, solle das Forschungsprojekt nun klären. Am Freitag startete an der Gedenkstätte Berliner Mauer das Forschungs- und Dokumentationsprojekt mit dem Titel „Die Opfer des DDR-Grenzregimes“. Es wird vom Bund und den Ländern Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen mit insgesamt 500.000 Euro gefördert. Das Projekt soll bis Ende 2015 laufen. Am 13. August 1961 wurde auf Geheiß der DDR-Obrigkeit mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. Seibert betonte, dieser Tage habe eine ganze Epoche geprägt, nicht nur in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Baumarktkette Praktiker sucht immer noch nach Vorstandschef
Hamburg (dapd). Bei der ums Überleben ringenden Baumarktkette Praktiker drängt die Zeit für die Suche nach einem Chef: Der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Kay Hafner läuft am (heutigen) Montag aus. Ein Firmensprecher kündigte an, der Aufsichtsrat werde im Laufe des Tages eine Entscheidung über die Firmenleitung treffen. Nach dem Willen der Fondsmanagerin Isabella de Krassny, die die österreichische Privatbank Semper Constantia und den zyprischen Fonds Maseltov mit insgesamt 15 Prozent der Stimmrechte vertritt, soll der ehemalige Obi-Manager Andreas Sandmann die Führung von Praktiker übernehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit: Freiheit und Demokratie müssen täglich verteidigt werden
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat anlässlich des 51. Jahrestags des Mauerbaus an die Opfer erinnert. Der 13. August 1961 sei ein tiefer Einschnitt für Berlin, Deutschland und Europa gewesen, betonte Wowereit am Montag. Die Opfer des SED-Regimes seien nicht vergessen: „Wir gedenken aller Menschen, die an der Mauer gestorben sind, die dort verletzt und die verfolgt und eingesperrt wurden, weil sie ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollten.“ Freiheit und Demokratie müssen nach den Worten Wowereits täglich von neuem verteidigt werden. Deshalb müsse die Erinnerung an Unfreiheit und Diktatur an nachfolgende Generationen weitergegeben werden, fügte er hinzu. Freiheit sei keine Selbstverständlichkeit. Am 13. August 1961 wurde auf Geheiß der DDR-Obrigkeit mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. An der Berliner Mauer starben mindestens 136 Menschen. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Stiftung Organtransplantation überprüfen
München (dapd). Im Organspendeskandal gerät nun auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) politisch unter Druck. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, auch „die DSO muss sich einer kritischen Überprüfung unterziehen. Ihre Strukturen müssen weiter verbessert werden.“ Nach Einschätzung des Münchner Herzchirurgen Bruno Reichart ist der Skandal die Folge einer „Schieflage“ im gesamten medizinischen System. Der im Göttinger Organspendeskandal verdächtigte Arzt wies unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Bahr sagte, erste Verbesserungen bei der DSO seien durch das gerade in Kraft getretene Transplantationsgesetz erreicht worden. Die DSO ist als Koordinierungsstelle verantwortlich für die Organisation der Entnahme und Konservierung von Organen, ebenso wie für deren Transport. Sie unterstützt die Krankenhäuser bei der Feststellung des Hirntodes potenzieller Spender. Ihre Vertreter sind oft auch bei Angehörigengesprächen dabei, bei denen es um die Frage geht, ob ein Hirntoter Spender werden soll. Der Herzchirurg Reichart kritisierte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, wegen des in Deutschland gängigen Bonussystems würden Ärzte nur noch nach der Anzahl der behandelten Patienten, nicht aber nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt. „Ich finde das seit ewig langer Zeit unethisch“, sagte er. Reichart gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der Herztransplantation. Er monierte, Ärzte hätten nur die Steigerung ihrer Fallzahlen im Blick. So sei der Missbrauch vorprogrammiert. Besonders auf dem Gebiet der Organtransplantation sei das gefährlich. Ermittlungen gegen einen ausländischen Patienten Der Rechtsvertreter des Göttinger Chirurgen, der Strafrechtler Steffen Stern, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, „mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen, der früher am Uniklinikum Regensburg tätig war, wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Er soll Patienten gegen Schmiergeld an der Warteliste für Spendeorgane vorbei bevorzugt haben. Rechtsanwalt Stern wies das zurück. „Dass Geld geflossen sein soll, wird sich nicht bewahrheiten“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Göttinger Mediziner in leitender Funktion, einen ausländischen Patienten und eine medizinische Vermittlungsfirma für Organe, wie eine Behördensprecherin dapd sagte. Als Konsequenz aus dem Organspendeskandal forderte indes der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) ein Verbot von Bonuszahlungen für Transplantationen. „Die Bezahlung der Ärzte muss leistungsgerecht sein, darf aber nicht von der Anzahl ihrer Operationen abhängen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für deutlich härtere Strafen aus. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, teilte sie mit. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. dapd (Politik/Politik)
Rüsselsheimer Opel-Werk könnte bald französische Autos bauen
Frankfurt/Main (dapd). Der taumelnde deutsche Autohersteller Opel könnte schon bald von einer engeren Zusammenarbeit mit seinem angeschlagenen französischen Konkurrenten PSA Peugeot-Citroën profitieren. Nachdem beide Unternehmen bereits beim Einkauf und der Entwicklung kooperieren, könnten sie schon in wenigen Jahren wichtige Teile der Produktion zusammenlegen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag auf Basis eines internen Produktionsanlaufplans der amerikanischen Opel-Mutter General Motors (GM). Die Liste mit Stand von Ende Juni reiche bis ins Jahr 2020, hieß es weiter. Darin plane GM die Modelle des französischen Partners sehr konkret für die Auslastung der eigenen Werke in Europa und vor allem in Deutschland ein – obwohl die Verhandlungen mit dem angeschlagenen PSA-Konzern noch laufen. GM ist mit sieben Prozent an PSA beteiligt. Bündnis zweier Krisengeschüttelter Sowohl Opel als auch PSA stecken derzeit tief in der Misere. Sie leiden an Absatzeinbrüchen und Überkapazitäten in ihren Fabriken. So meldeten die Franzosen für das erste Halbjahr ein Umsatzminus von über fünf Prozent auf 29,6 Milliarden Euro, unter dem Strich fuhr der nach VW zweitgrößte europäische Autokonzern einen Verlust von 819 Millionen Euro ein. Zuvor hatte PSA bereits den Abbau von 8.000 Stellen und die Schließung einer Fabrik bei Paris angekündigt. Kaum besser ist die Lage bei Opel: Allein im zweiten Quartal verbrannten die deutsche GM-Tochter und die Schwestermarke Vauxhall 361 Millionen Dollar, im ersten Halbjahr summierten sich die Verluste damit auf fast 620 Millionen Dollar (502 Millionen Euro). Ein Sprecher von Peugeot bestätigte dem Bericht zufolge grundsätzliche Erwägungen für einen Produktionsverbund, verwies aber auf die laufenden Verhandlungen, die sich noch bis Ende des Jahres erstrecken könnten. Opel habe den Inhalt des GM-Plans dagegen als „Sammelsurium aus Spekulationen und Unwahrheiten“ zurückgewiesen, hieß es. Allerdings hatte der IG-Metall-Funktionär und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild bereits vor einigen Wochen gegenüber der Zeitung bestätigt, dass mit den Franzosen verhandelt werde. Hilfe für Rüsselsheim, Unklarheit für Bochum und Eisenach Dem GM-Plan zufolge könnte das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim schon ab 2015 die Produktion des Citroën-Modells DS5 übernehmen. Ein Jahr später solle dann die Produktion der Peugeot-Mittelklasselimousine 508 folgen. Im Gegenzug könnte PSA die Entwicklung und Produktion des Familienvans Zafira übernehmen, der aber nicht dieselben Stückzahlen verspreche wie die abgegebenen Modelle. Auch für das gefährdete Opel-Werk in Bochum könnte sich dem Bericht zufolge eine Lösung für die Zeit nach 2016 abzeichnen. So werde derzeit darüber verhandelt, die Produktion des neuen kompakten Geländewagens Opel Mokka aus Korea nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Dagegen sieht der Anlaufplan für den Standort Eisenach neben dem gerade eingeführten Stadtmodell Adam laut Zeitung für die kommenden Jahre keinen weiteren Produktionsstart fest vor. Damit scheine die Zukunft des Werks völlig offen. Zuletzt hatte Opel vor gut einer Woche auf dapd-Anfrage Medienberichte über Verhandlungen zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften über Werksschließungen dementiert. Nach Angaben eines Firmensprechers geht es in den Gesprächen aber auch um „die Auslastung der Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Zukunft des Werks Bochum“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : NSU-Terrorist in Mordfall Kiesewetter verwickelt
Berlin (dapd). Bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sind die Ermittler offenkundig einen wichtigen Schritt vorangekommen. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wiesen Kriminaltechniker inzwischen nach, dass sich auf einer Jogginghose des 2011 gestorbenen Terroristen Uwe Mundlos DNA-Spuren der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen erschossen worden. Bisher sind Tathergang und Umstände des Mordes nicht abschließend geklärt. Der NSU war im November 2011 aufgeflogen. Der rechtsextremen Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. In der Zwickauer Wohnung der Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war bereits Kiesewetters Dienstwaffe gefunden worden. dapd (Politik/Politik)
CDU-Fraktionschef für Familiensplitting
Hamburg (dapd-hes). Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings haben sich weitere CDU-Politiker stark gemacht. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem vorab veröffentlichten Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Um einen Umbau des Ehegattensplittings geht es auch in der Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. dapd (Politik/Politik)