Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will sich bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Partei nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. „Die Ungeduld, von wem auch immer, ist für uns kein Maßstab“, sagte Nahles der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Nahles sagte, eine Kandidatendebatte sei derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie. Das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. dapd (Politik/Politik)
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Gericht vertagt Entscheidung über Klage wegen Becel -Margarine
Hamburg (dapd). Im Rechtsstreit zwischen der Verbraucherorganisation Foodwatch und dem Nahrungsmittelkonzern Unilever wegen angeblicher Gesundheitsrisiken der Margarine „Becel pro.activ“ ist eine Entscheidung auf Oktober vertagt worden. Das Hamburger Landgericht will zunächst eine Erklärung des Konzerns zu Aussagen des Unilever-Produktmanagers der cholesterinsenkenden Margarine abwarten, die er im April in einer Fernsehsendung gemacht hatte. Foodwatch will mit der Klage Unilever die Verbreitung des folgenden Satzes verbieten lassen: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Verzehr Pflanzensterin-angereicherter Produkte mit Nebenwirkungen in Verbindung zu bringen ist.“ Die Verbraucherorganisation sieht darin eine Verschleierung von Hinweisen auf Nebenwirkungen des Produkts. Es gebe wissenschaftliche Studien, die den Verdacht erhärteten, dass die der Margarine zugesetzten Pflanzensterine Ablagerungen in den Gefäßen verursachen und damit das Risiko auf Herzkrankheiten erhöhten, sagte ein Foodwatch-Sprecher. „Es ist ein schwieriger Fall, ein Grenzfall“, sagte die Richterin. Grundsätzlich teilte das Gericht die Auffassung des Konzerns, bei dem strittigen Satz handle es sich um eine Meinungsäußerung eines Wissenschaftlers und keine Tatsachenbehauptung. In einem „Spiegel TV“-Bericht vom 1. April 2012 hatte der Produktmanager von „Becel pro.activ“ gesagt: „Die Pflanzensterine, die im Körper verbleiben, werden ähnlich wie das Cholesterin wahrscheinlich auch in Gefäßwänden abgelagert werden.“ Foodwatch sieht in der Aussage des Managers einen Hinweis auf gesundheitsschädigende Folgen der Margarine. Der Manager wies das am Freitag zurück, er wirft der Organisation „Verunsicherung der Verbraucher“ vor. Die Richterin forderte Unilever auf, bis 31. August schriftlich zu erklären, was die Aussagen des Produktmanagers bedeuten. Die Entscheidung will das Gericht am 5. Oktober verkünden. Konzernsprecher Merlin Koene kündigte an, den Bericht von „Spiegel TV“ genau prüfen zu wollen. Er zeigte sich mit dem Verlauf des Verfahrens „zufrieden“. Unilever ist einer der weltweit größten Produzenten von Nahrungsmitteln, Kosmetik und Haushaltsprodukten. (Aktenzeichen: 324 O 64/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvente Solarfirma Centrotherm bekommt Millionenkredit
Blaubeuren (dapd). Die angeschlagene Solarfirma Centrotherm hat einen Millionenkredit bekommen und hält in ihrem laufenden Insolvenzverfahren den Betrieb aufrecht. Zur Unterstützung des Sanierungskonzepts hätten die Banken Centrotherm einen Massekredit von rund 50 Millionen Euro eingeräumt, teilte das Unternehmen am Dienstag in Blaubeuren mit. Damit sei zudem die Finanzierung des operativen Geschäftsbetriebs gesichert. Trotz der anhaltend schwierigen Marktlage habe das Unternehmen dank neuer Aufträge das Geschäft nahtlos weiterführen können, erklärte Centrotherm. Auch würden laufende Projekte fortgeführt. Centrotherm, einer der größten Anlagenbauer der Solarindustrie, war im Zuge der Branchenkrise in Schwierigkeiten geraten und versucht eine Sanierung im Schutzschirmverfahren. Zuletzt hatte Centrotherm Ende Juli die Hauptversammlung und die Veröffentlichung des Halbjahresberichts verschoben. Als Grund nannte die Firma die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts, das wesentlichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Unternehmens haben werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadt-Flughafen will erst im September über den Termin entscheiden
Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird sich auf seiner Sitzung am Donnerstag (16. August) auf keinen Termin für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens festlegen. Flughafen- und Gesellschafterkreise gehen nach dapd-Informationen davon aus, dass das Gremium unter Vorsitz des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), erst am 14. September einen Termin nennen werde. Der Technik-Geschäftsführer Horst Amann sehe sich zurzeit außerstande, den bisherigen Termin zu bestätigen oder einen neuen zu nennen. Amann hatte sein Amt erst am 1. August angetreten, nachdem sein Vorgänger Manfred Körtgen Mitte Mai abgelöst worden war. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports kurzfristig verschoben werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Textilverband will Ökostrom-Umlage kippen
Berlin (dapd). Die Textilbranche will die Ökostrom-Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Dazu strengen drei Unternehmen Klagen gegen ihre Energieversorger an, wie der Gesamtverband textil+mode am Dienstag in Berlin erklärte. Das eigentliche Ziel seien aber nicht die Versorger, die zur Erhebung der Abgabe auf den Strompreis verpflichtet sind, erklärte eine Verbandssprecherin. Stattdessen wollten die klagenden Unternehmen erzwingen, dass am Ende des juristischen Feldzugs gegen die Abgabe Verfassungsrichter über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entscheiden müssen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Verbandes verstößt die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz. Zudem sei die EEG-Umlage gerade für die mittelständisch geprägte deutsche Textilbranche ein Wettbewerbsnachteil, sagte Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. Im November werde das Landgericht Bochum über die erste Klage entscheiden. Der Verband stützt sich auf ein Gutachten des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Demnach ist die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe ähnlich dem einstigen Kohlepfennig. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis die deutsche Steinkohleförderung zu subventionieren, für verfassungswidrig erklärt. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse daher durch steuerliche Abgaben und nicht durch eine Abgabe auf den Strompreis finanziert werden, sagte Baumann. Er fügte hinzu: „Unternehmen, die in Deutschland produzieren, verlieren durch die zusätzlichen Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit.“ Eine Härtefallregelung gebe es nur für besonders energieintensive Unternehmen. Dies betreffe in der Textilbranche bundesweit lediglich 13 von mehr als 1.000 Betrieben. Die EEG-Umlage von gegenwärtig 3,6 Cent pro Kilowattstunde werde mit jeder Solaranlage, jedem Windrad weiter steigen. Hinzu komme der erforderliche Netzausbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen offenbar erneut geplatzt
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg ist offenbar erneut geplatzt. „Nach meinem Kenntnisstand ist der 17. März 2013 vom Tisch und auf der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft wird beraten, wie es weitergeht und ob ein neuer Termin genannt werden kann“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). Die Flughafengesellschaft dementiert diese Darstellung. Es werde weiterhin der 17. März 2012 als Eröffnungstermin anvisiert, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel der Nachrichtenagentur dapd. Der Termin werde derzeit vom neuen Technikchef des Flughafens, Horst Amann, überprüft. „Es gibt keine neue Lage“, sagte auch der Berliner Senatssprecher Richard Meng. Der März-Termin sei von den Verantwortlichen des Flughafens zuletzt vorgeschlagen worden und solle am Donnerstag vom Aufsichtsrat beraten werden. Branchenexperten gingen unterdessen nach dapd-Informationen davon aus, dass am Donnerstag nach der Sitzung kein neuer Eröffnungstermin genannt, aber der 17. März 2013 auch nicht bekräftigt wird. Die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme des Airports war wegen Mängeln bei der Bauplanung um mehrere Monate vertagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel erwartet keine neuerliche Verzögerung des ESM-Verfahrens
Luxemburg (dapd). Trotz einer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage aus Irland rechnet die EU-Kommission nicht mit einem verzögerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. „Wir legen nicht den Zeitplan des Gerichts fest, aber nach unserem Verständnis wird die Entscheidung nach wie vor am 12. September getroffen“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit Blick auf das europaweit mit Spannung erwartete Urteil aus Karlsruhe. Derweil bestätigte die Pressestelle des EuGH den Eingang der Klageschrift des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle am 3. August. Dieser hatte vor dem Supreme Court in Dublin unter anderem gegen Irlands Beteiligung am ESM geklagt, weil dieser gegen EU-Recht verstoße (Rechtssache C-370/12). Die irischen Richter baten ihre Kollegen in Luxemburg daraufhin um eine Vorabauslegung des europäischen Rechts. Der Gerichtspräsident des höchsten EU-Gerichts, Vassilios Skouris, muss nun über die ebenfalls beantragte Eilbedürftigkeit des Verfahrens entscheiden. Im Gegensatz zu einem normalen Verfahren, das im Schnitt 16 Monate dauert, wird in beschleunigten Verfahren meist schon nach fünf bis sechs Monaten entschieden. In der Vergangenheit kam es aber auch schon vor, dass bereits nach zwei Monaten ein Urteil gefällt wurde. Inwiefern es durch die nun in Luxemburg anhängige Klage zu einer Verzögerung des Karlsruher Urteils kommen könnte, wollte man beim EuGH unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. dapd (Politik/Politik)
Islamist arbeitete auf Berliner Flughafenbaustelle
Berlin/Schönefeld (dapd). Ein polizeibekannter Berliner Islamist hat auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld gearbeitet. Der Mann sei Anfang August zusammen mit 20 anderen illegal Beschäftigten bei einer Kontrolle des Hauptzollamtes Potsdam aufgegriffen worden, berichtet der „Stern“ in seiner neuen Ausgabe. Es soll sich um einen 21-jährigen Mann handeln, der an der Zugangskontrolle beschäftigt war. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte den Bericht. Die Polizei habe mit ihren Informationen einen „erheblichen Beitrag zur Aufdeckung“ geleistet. Man nehme den Vorgang sehr „ernst“, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Wie das Blatt berichtet, soll der 21-Jährige mit zwei Männern engen Kontakt gehabt haben, die durch die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aufgefallen waren. dapd (Politik/Politik)
Elbphilharmonie belastet Hochtief-Ergebnis
Essen (dapd-nrd). Die anhaltenden Probleme beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie haben Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief im zweiten Quartal die Bilanz verdorben. Wegen finanzieller Vorsorge für eine längere Bauzeit des Projekts musste der Konzern unter dem Strich erneut einen Verlust von 15 Millionen Euro ausweisen. Hochtief-Chef Frank Stieler kündigte am Dienstag an, der Konzern werde Ansprüche auf Erstattung der Kosten geltend machen. Deutlich besser liefen dagegen die Geschäfte beim größten Sorgenkind des Konzerns, dem Asiengeschäft. Dort gelang Hochtief die Rückkehr in die schwarzen Zahlen. Der Umsatz des mehrheitlich vom spanischen Baukonzern ACS kontrollierten Unternehmens stieg im ersten Halbjahr um 15,8 Prozent auf 12 Milliarden Euro. Der Auftragseingang erhöhte sich sogar um 25,3 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck und Jakobs erinnern auf der Glienicker Brücke an die Mauer
Potsdam (dapd-lbg). Auf der Glienicker Brücke in Potsdam ist am Montag an den Bau der Mauer vor 51 Jahren erinnert worden. Genau auf der Mitte der Brücke wurde ein Eisenkunstguss enthüllt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) warben dafür, die Erinnerung an die Mauer wachzuhalten. Die Glienicker Brücke ist vor allem wegen eines spektakulären Agentenaustauschs zwischen den USA und dem Ostblock im Jahr 1985 bekannt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlief genau in der Mitte der Brücke die Grenzlinie zwischen der DDR und West-Berlin. Heute markiert sie die Grenze zwischen Berlin und Brandenburg. Platzeck erinnerte zum Jahrestag des Mauerbaus an die Opfer des DDR-Grenzregimes. Er forderte dazu auf, die Erinnerung zu bewahren und dazu den Verlauf der einstigen Mauer sichtbarer zu machen. „Wir sind es den Opfern schuldig, die Erinnerung an ihr Leid aufrecht zu halten“, sagte er bei der feierlichen Enthüllung des Denkmals auf der Brücke. Jakobs sprach angesichts des einstigen Grenzwalls von einer Gefängnismauer. 28 Jahre lang sei die Glienicker Brücke ein Symbol der deutschen Teilung gewesen. Die neue Gedenkstätte werde zum Symbol des Sieges der Freiheit über die Unfreiheit. Die Mauer dürfe keine reine historische Episode sein, sie dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp, sagte, jedes Maueropfer stehe für eine Tragödie. Die Debatte um die genaue Zahl der Opfer sei ein unwürdiges Feilschen um Menschenleben. Der heutige Mauerweg sei ein wichtiges zeithistorisches Zeugnis. Während der Gedenkverstaltung demonstrierte die Potsdamer Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg. Mit Plakaten wie „Spitzel, Bonzen und Verräter – Platzeck setzt auf Täter“ oder „Platzecks Aufarbeitung – ein mauer Verlauf“ nahm ein Dutzend Protestler insbesondere den Regierungschef ins Visier. Neben dem Gedenkakt fiel am Montag auch der Startschuss für die Sanierung der Kolonnaden der Glienicker Brücke. Die Kolonnaden haben laut Stadtverwaltung schwere Bauschäden. Rost und aufquellende Stahlverbindungen im Innern des Sandsteins gefährden den Bestand der Säulen, Brüstungen und Vasen, die die Brücke begrenzen. Die Komplettsanierung wird rund 1,6 Millionen Euro kosten. Die Summe soll überwiegend durch Spenden zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)