Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs ist. Es handele sich bei dem Einsatz aber nicht um Spionage, versicherte Ressortsprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte Paris keine Angaben machen. Flottendienstboote der Deutschen Marine operierten „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es handele sich um einen nachrichtendienstlichen Vorgang. Darüber werde nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft erteilt. Auf die Frage, ob die von dem Schiff gesammelten Informationen an ausländische Akteure weitergegeben werden könnten, sagte Seibert: „Ganz generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit NATO-Partnern geteilt werden können.“ dapd (Politik/Politik)
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Körper: Einsatz des deutschen Boots vor Syrien durch Mandat gedeckt
Berlin (dapd). Der Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste ist nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten. Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken
Berlin (dapd). Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, ein mit einem Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“.
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Flughafenchef hat Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd.
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Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen sorgen für Kopfzerbrechen
Berlin (dapd-bln). Die Finanzierung des neuen Berliner Großflughafens droht endgültig aus dem Ruder zu laufen. Grund dafür ist die wachsende Unsicherheit darüber, ob der anvisierte neue Eröffnungstermin im Frühjahr nächsten Jahres eingehalten werden kann. „Alle Beteiligten wissen doch längst, dass der voreilig angekündigte März-Termin für die Eröffnung des Flughafens nicht mehr zu halten ist“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die technischen Probleme, vor allem beim Brandschutz, seien „einfach noch nicht gelöst“. Niemand wisse derzeit, „wann der Flughafen betriebsbereit und genehmigungsfähig ist“, fügte Hofreiter hinzu. Zuletzt hieß es seitens der Betreibergesellschaft, der neue Starttermin am 13. März 2013 würde zwar weiter angepeilt, seine Einhaltung sei wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten aber fraglich. Ein verbindlicher neuer Termin soll erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September bekannt gegeben werden. Zusatzkosten in Milliardenhöhe Sollte sich die ursprünglich für Anfang Juni 2012 geplante Airport-Eröffnung erneut verschieben, drohen unterm Strich Mehrkosten in Milliardenhöhe. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,5 Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wer für diese horrenden Extraausgaben aufkommen soll, bereitet inzwischen nicht nur der Betreibergesellschaft, sondern auch den Politikern Kopfzerbrechen. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll diese Frage schnell geklärt werden. Sein Haus werde darauf dringen, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ am Wochenende. Um die sich abzeichnenden Zusatzkosten zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. „Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung“, sagte der Finanzstaatssekretär. Sollten zusätzliche staatliche Finanzspritzen für die klamme Flughafen GmbH nötig sein, müssen diese nach Ansicht der märkischen Grünen aber zuvor vom Parlament gebilligt werden. Ohne Zustimmung des Brandenburgischen Landtags dürfe die Landesregierung keine Zusagen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Gesellschaft oder zur Gewährung von Darlehen geben, verlangt die Landtagsfraktion der Grünen in einem Antrag, der am Dienstag auf einer Sondersitzung des Landesparlaments zur Abstimmung steht. Suche nach einem Schuldigen Am Wochenende ging indes die Suche nach einem Verantwortlichen für das Planungsdesaster weiter. Für die FDP ist der Fall klar: Sie wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) Versagen als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft vor. Ein Ausscheiden Wowereits aus dieser Position sei Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dennoch sieht auch Döring den Bund in der Pflicht, bei den „Aufräumarbeiten“ zu helfen. „Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten“, betonte er. Das sieht Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter ähnlich, sieht die Schuldigen aber nicht allein in der Führungsspitze des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft: „Wowereit hat sicherlich keine gute Figur gemacht“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. Er habe „zu lange den unrealistischen und wohl auch bewusst geschönten Angaben der Geschäftsführung geglaubt und auch glauben wollen“. Das gelte aber „genauso für den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums“, betonte er. Hofreiter zufolge liegen die Wurzeln der Planungsfehler woanders. Bei der Besetzung des Kontrollgremiums der Gesellschaft sieht er ein „strukturelles“ Problem. Dieses bestehe wie bei anderen staatlichen Unternehmen darin, dass dieselben Personen als Gesellschaftervertreter und Aufsichtsräte fungierten. „Das heißt Wowereit, Platzeck und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba kontrollieren sich bei der Flughafengesellschaft vor allem selbst“, sagte Hofreiter und fügte hinzu: „Das ist so, als würde eine Regierung nicht vom Parlament kontrolliert, sondern nur von den eigenen Kabinettsmitgliedern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern
Hamburg (dapd). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern erfordert nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs bedarf laut dem Richterspruch der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. „Diese Regelung ist Unsinn“, sagt Krings dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Es sei nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Stattdessen solle allein die Zustimmung des Generalinspekteurs der Bundeswehr oder des Verteidigungsministers ausreichen. In der Verfassung fehle dafür aber noch die Rechtsgrundlage, sagte Krings. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte ebenfalls für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. dapd (Politik/Politik)
Bäckerhandwerk warnt vor steigenden Brotpreisen
Berlin (dapd). Die Verbraucher müssen sich auf höhere Brotpreise einstellen. Grund sind die steigenden Rohstoffpreise. Allein gegenüber Dezember 2011 hat sich der Preis für eine Tonne Brotweizen nach Angaben des Verbandes Deutscher Mühlen (VDM) um rund 70 Euro auf 270 Euro erhöht. „Diese Belastung müssen wir weitergeben, sonst sind die Mühlen pleite“, sagte VDM-Hauptgeschäftsführer Manfred Weizbauer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Bäcker kündigen bereits Preiserhöhungen an. „Mittelfristig werden wir die Preise anpassen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, der Zeitung. Bei Standardartikeln wie Brot und Brötchen entfallen in kleinen Handwerksbetrieben zwischen 18 und 25 Prozent der Kosten auf Mehl und andere Rohstoffe. Auslöser dieser Entwicklung ist die Dürre in den USA sowie weiten Teilen Russlands und der Ukraine. Dadurch sind in den vergangenen Wochen die Preise für Weizen, Mais und Soja drastisch gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier: Homo-Ehen sollen nicht von Ehegattensplitting profitieren
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier lehn eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt ab. „Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Zeitung „Welt am Sonntag“. Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften keine Lösung. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, und „das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau“. Der Staat „sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt“, sagte Bouffier. Daher sollten Familien mit Kindern steuerlich bessergestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Keine Lösung im Streit um KGB-Gefängnis
Potsdam (dapd-lbg). An der im April eröffneten Dauerausstellung im ehemaligen Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes KGB in der Potsdamer Leistikowstraße scheiden sich weiterhin die Geister. Auf einer Podiumsdiskussion am Freitagabend gerieten erneut Gedenkstättenleitung und Zeitzeugenvereine aneinander. Es gehe um die Frage, ob die Ausstellung grundlegend überarbeitet werden müsse, sagte der Diskussionsleiter und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius Schoeps. Kritiker werfen der Gedenkstättenleiterin Ines Reich vor, dass sich die Dauerausstellung zu sehr auf die Darstellung der Geschichte des KGB beschränke. Die Geschichten der Opfer würden nicht ausreichend dokumentiert. Zudem würden zahlreiche Aspekte verharmlosend dargestellt. An der Diskussion am Freitagabend beteiligte sich neben Reich und Vertretern von Zeitzeugenvereinen auch der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Er betonte, die Potsdamer Gedenkstätte sei eines der am authentischsten erhaltenen KGB-Gefängnisse in Deutschland. Die Vermittlung dieses Ortes erfordere eine verständliche Sprache. Diese sei auf den meisten Informationstafeln nicht zu finden. Die Publizistin und ehemaliges Mitglied des Bundestages, Vera Lengsfeld, schloss sich Knabes Kritik an. Sie bemängelte zudem eine Unausgewogenheit bei der Darstellung der Einzelschicksale: „Es gibt eine Menge Biografien zu den Wächtern und kaum welche zu den Opfern, die hier unschuldig festgehalten wurden und gelitten haben.“ Die Verharmlosung des kommunistischen Gefängnis- und Lagersystems ziehe sich durch die gesamte Schau. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle“ Reich verteidigte sich gegen die Angriffe, indem sie auf das beschränkte Budget der Ausstellung verwies. So seien in der ursprünglichen Konzeption noch weitere Punkte geplant gewesen – wie etwa eine ausführliche Darstellung des russischen Straflagersystems, des sogenannten Gulags. Aufgrund der mangelnden Finanzierung müsse diese in eine zweite Phase verschoben werden. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt unterstützte die Leiterin. Es handele sich um eine sehr gute Ausstellung. Viele ehemalige Häftlinge fänden sich in ihr gut wiedergegeben. Gleichzeitig räumte Gorholt jedoch Fehler bei der Kommunikation mit den Vereinen ein, die sich lange Zeit um die Erhaltung des Hauses gekümmert haben. Knabe sagte dazu, als Leiter einer Gedenkstätte müsse man zuhören und alle Beteiligten in den Prozess integrieren. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle.“ Für die Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Gefängnisses engagierten sich in der Vergangenheit verschiedene Vereine. Dazu gehört der Gedenkstätten-Verein, der auch zu der Podiumsdiskussion geladen hatte. Ende 2008 wurde die Stiftung Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße gegründet, die das Haus sanierte und eine Gedenk- und Begegnungsstätte einrichtete. Die Vereine fühlen sich in diesen Prozess nicht ausreichend einbezogen. dapd (Politik/Politik)
Saarländische Regierungschefin will Ehegattensplitting umbauen
Berlin (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Reform des Ehegattensplittings. „Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familiensplitting kommen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dabei muss nicht nur die Kindererziehung, sondern auch das Pflegen von Angehörigen mit in den Blick genommen werden.“ Der entsprechende Umbau des Steuersystems sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. dapd (Politik/Politik)