Leipzig (dapd). Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat das Arbeitsgericht erneut zugunsten des Autoherstellers entschieden. Mit Beschluss vom Mittwoch ersetzte das Gericht in weiteren 190 Fällen die zuvor vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitern in verschiedenen Produktionsbereichen des Werks. Die Einstellung der Leiharbeiter sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen, entschied das Gericht. Der Streit zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Unternehmen schwelt schon länger. Insgesamt zehn Verfahren lagen dem Leipziger Arbeitsgericht vor, nachdem BMW zum 1. Januar 2012 gut 1.100 Leiharbeiter in einem bestehenden Arbeitsverhältnis weiter beschäftigen wollte. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu den Arbeitsverträgen mit der Begründung, dass die Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt seien und nicht dazu dienten, Auftragsspitzen abzufedern. Die Betroffenen arbeiten nach Angaben des Betriebsrats zum Teil schon seit Jahren im Leipziger Werk des Autoherstellers. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur weiteren Beschäftigung als Leiharbeiter versagt, weil er erreichen wollte, dass die Betroffenen eine Anstellung in der Stammbelegschaft bekommen. Er begründete die Verweigerung der Zustimmung damit, dass sowohl die Stammbelegschaft als auch die Zeitarbeiter benachteiligt würden, wenn die Verträge weiter über Leiharbeit abgeschlossen würden. Seit der ersten Entscheidung vom Februar waren sich die mit den Verfahren befassten Kammern im Grundsatz einig und ersetzten die fehlende Zustimmung der Betriebsräte. In weiteren Fällen hatte sich die Sache dadurch erledigt, dass die befristeten Verträge von Mitarbeitern aufgrund der Dauer des Verfahrens ausgelaufen waren. Jetzt liegt dem Arbeitsgericht noch ein Verfahren vor, für das noch kein Verhandlungstermin festgelegt wurde. Dem Gericht zufolge kündigte der Betriebsrat bereits an, Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen einlegen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September
Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim wird nach Informationen des Hessischen Rundfunks ab dem 6. September Kurzarbeit eingeführt. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, soll an 20 Tagen bis zum Ende des Jahres die Produktion stillstehen. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Die Pläne müssen laut dem Sender am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte als sicher. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberste Gerichte verhandeln über Rabatte von Versandapotheken
Karlsruhe (dapd). Die fünf obersten Bundesgerichte prüfen, ob europäische Versandapotheken Kunden in Deutschland Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente einräumen dürfen oder sich an die deutsche Preisbindung halten müssen. Die mündliche Verhandlung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der nur sehr selten zusammenkommt, begann am Mittwoch am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dem Richtergremium gehören die Präsidenten des BGH, des Bundessozialgerichts (BSG), des Bundesfinanzhofs, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts an. Zudem wirken je zwei Bundesrichter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde notwendig, weil das Bundessozialgericht in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hält, der BGH in Karlsruhe dagegen nicht. Aus Sicht des BGH müssen die deutschen Preisbindungsvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für europäische Versandapotheken gelten. Wann der Gemeinsame Senat sein Urteil verkünden wird, ist offen. dapd (Politik/Politik)
VW will Angriff der Konkurrenz in Golf-Klasse abwehren
Wolfsburg (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen will den Angriff der Konkurrenz in der Kompaktklasse mit einem Technologiesprung beim neuen Golf abwehren. Wenige Tage vor der Weltpremiere der siebten Generation des Millionensellers sagte VW-Entwicklungvorstand Ulrich Hackenberg, der Golf zeige „immer eine gewisse Überlegenheit“ und sei „immer die Messlatte“. Hackenberg enthüllte in Wolfsburg erste technische Details des völlig neu konstruierten Autos, an dessen Erfolg das Schicksal des Weltkonzerns hängt. So sei die siebte Generation bis zu 100 Kilo leichter als der Vorgänger. Gleichzeitig wurde das beliebteste Auto der Deutschen fast sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen, auf 4,8 Liter bei Benzin und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Weltpremiere feiert der Golf 7 in zwei Wochen in Berlin. Der Hinweis von Entwicklungsvorstand Hackenberg auf die Überlegenheit des Golfs bezieht sich auf die immer größerer Zahl von Konkurrenten im Segment der Kompaktwagen, dem der Golf in den 70er Jahren den Namen gegeben hat, der Golf-Klasse. So will sich etwa der Premiumhersteller Mercedes ein Stück vom Kuchen abschneiden und hat die A-Klasse völlig neu konstruiert und als Golf-Herausforderer positioniert. Auch Toyota bringt in diesen Tagen ein grundlegend überarbeitetes Modell des Golf-Konkurrenten Auris auf den Markt. VW begegnet der Herausforderung auch durch ein völlig neues Technikkonzept des Golf 7: der Wagen steht wie das Schwestermodell Audi A3 und der Seat Leon auf dem Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher. Der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe und wird dadurch konkurrenzfähiger. Der neue Golf wird daher mit Sicherheitssytemen ausgerüstet, die bisher der Oberklasse vorbehalten waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: BER-Flughafenchef Rainer Schwarz wird abgelöst
Berlin (dapd). Der Chef des Flughafens Berlin Brandenburg muss offenbar seinen Posten räumen. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ soll Rainer Schwarz in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Seit der verschobenen Eröffnung des Großflughafens Anfang Mai steht Schwarz massiv in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es dem Bericht zufolge in Gesellschafterkreisen. Am (heutigen) Mittwoch berät die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss des Geschäftsberichts 2011. Laut Zeitung gilt es als sicher, dass Schwarz nicht entlastet wird. Nur dann könnten später mögliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Darüber hinaus wollen nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund – die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischen Geschäftsführer. In Zukunft soll sich ein eigener Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Großflughafens kümmern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder gestehen Asylbewerbern deutlich mehr Geld zu
Mainz (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die Bundesländer hätten sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in der vergangenen Woche auf einheitliche Sätze geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Danach erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und Alleinerziehende nun monatlich 346 Euro statt bisher 224,97 Euro und Jugendliche mit Beginn des 15. Lebensjahres 271 Euro statt bisher 199,40 Euro. Den Angaben zufolge wurden die Sätze im Schnitt um rund 50 Prozent angehoben. Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Laut rheinland-pfälzischem Ministerium ist nun die Bundesregierung gefragt, die den gesetzlichen Rahmen schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident lädt alle Bürger ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck veranstaltet am 8. und 9. September ein Bürgerfest im Park des Berliner Schloss Bellevue. Am Samstag werde es als „Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement der meisten Gäste“ zunächst einen Empfang für rund 4.000 Bürger geben, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Am Sonntag seien dann zwischen 11.00 und 18.00 Uhr „alle Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen“. Zu den ehrenamtlich engagierten Gästen gehören den Angaben zufolge Schüler, die einen Sanitätsdienst organisieren, der Gründer eines Fanclubs für Suchtbekämpfung und Gewaltprävention, Engagierte in sozialen Betreuungseinrichtungen, die Gründerin eines „Lesepaten“-Projekts für Schulen oder der Leiter eines Feuerwehrmusikzuges. Ferner werden am 8. September Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erwartet. An beiden Tagen ist im Schlosspark ein Kulturprogramm auf zwei Bühnen geplant. Zudem stellen Institutionen, Initiativen und Engagierte ihre gemeinwohlorientierten Projekte vor. Schloss Bellevue werde für Rundgänge geöffnet, hieß es weiter. Das Bürgerfest ersetzt das bisherige Sommerfest des Bundespräsidenten und soll ohne Finanzsponsoren auskommen. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenken, hatte ein Sprecher des Präsidialamtes kürzlich mitgeteilt. Finanziert werden soll das Bürgerfest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Korruptionsprozess: Ex-MAN-Managerin ärgert sich über ihre Naivität
München (dapd). Die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. hat zu Prozessbeginn sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse von Bestechungszahlungen“ gehabt, sagte sie am Dienstag in einer längeren persönlichen Erklärung vor dem Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft München wirft der 48-Jährigen vor, am langjährigen Korruptionssystem des Bus- und Lastwagenherstellers mitgewirkt zu haben. Unter anderem habe D. als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman Ende 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit habe sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. D. erklärte, sie habe nicht gewusst, „dass es sich bei den Provisionszahlungen um Bestechungsgelder handelte“. Ihr sei auch nicht bewusst gewesen, dass das Geld an Scheinfirmen gegangen sei, die nur zur Verschleierung der Korruption gedacht waren. Als Controllerin „verstand ich mich nicht als Ober-Aufseherin des Vertriebs“, erklärte sie. „Ich ärgere mich heute über meine damalige Naivität“, sagte sie. „Durch das Ermittlungsverfahren ist mir klar geworden, dass mein Vertrauen in meine Kollegen blauäugig war.“ Die Angeklagte sagte, sie habe immer hohe moralische Ansprüche an sich gehabt. Korruption sei für sie nie ein Kavaliersdelikt gewesen. D. berichtete, die Justiz hätte ihr im Vorfeld eine einjährige Bewährungsstrafe angeboten. „Ich hätte mir diesen Prozess erspart“, sagte sie mit tränenerstickter Stimme. „Aber dieses Angebot war für mich nicht akzeptabel.“ Der Anklage zufolge erfolgten mit der Unterstützung von D. Schmiergeldzahlungen an Auftragsvermittler und Scheinfirmen in Norwegen, Ungarn, Portugal, Italien, Slowenien und Tunesien. Insgesamt seien Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Euro geflossen. Steiler Aufstieg D. hatte im DAX-Konzern in wenigen Jahren Karriere gemacht. Zuletzt war sie von 2007 bis 2009 im Vorstand der MAN Nutzfahrzeuge AG, dem wichtigsten Geschäftsbereich des Unternehmens, für das Controlling zuständig. Anton Weinmann, der sich wegen des Schmiergeldsystems ebenfalls vor dem Landgericht München verantworten muss, hatte sie für diesen Posten empfohlen. Als Frau in einer Spitzenposition des Münchner Lkw-Herstellers machte sie Schlagzeilen. Nach der Aufdeckung des Schmiergeldsystems im Jahr 2009 verlor sie ebenso wie Weinmann, der damalige MAN-Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson und andere Manager ihren Posten. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Mehrere MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen Weinmann und D. werden am (morgigen) Mittwoch fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prominente waren offenbar im Visier der Düsseldorfer Terrorzelle
Düsseldorf (dapd). Die „Düsseldorfer Zelle“ des Terrornetzwerks Al-Kaida hat offenbar sowohl Prominente ins Visier genommen, als auch einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant. Auf einer sichergestellten Liste fanden Ermittler fehlerhaft geschrieben die Namen des TV-Talkmasters Markus Lanz und des Komikers Ingo Appelt. Das berichtete ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) am Montag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Mitglieder der Zelle. Eine Namensliste habe sich in handschriftlichen Notizen des marrokanischen Hautpangeklagten Abdeladim El-K. (31) gefunden, sagte der BKA-Mann und Leiter der Ermittlungsgruppe „Komet“, die auf die Spur des Quartetts gekommen war. Die Namen seien als „Markus Lense“ und „Ingo Appell“ vermerkt. Man gehe davon aus, dass damit die beiden TV-Prominenten gemeint seien. Offenbar seien sie wegen islamkritischer Äußerungen ins Visier von Al-Kaida geraten. So hatte Lanz vor zwei Jahren den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard in seiner Sendung. Hohe Gefährdung Der Ermittler sprach von einer „hohen Gefährdung“ der Öffentlichkeit, die von den Angeklagten ausgegangen sei. Der Gruppe habe ein Sprengstoffanschlag auf eine „große Menschenmenge“ in einer Stadt vorgeschwebt. Ein zweiter Sprengsatz sollte nach dem Eintreffen von Polizei und Rettungskräften gezündet werden, um die Terrorwirkung zu verstärken. Auch der Bau eines Sprengsatzes mit Eisenteilen sei erwogen worden. In den Notizen von El-K. fanden sich dem BKA-Ermittler zufolge auch die Namen des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr in Bayern, eines Bundeswehr-Kommandeurs und eines Soldatenausbilders. Der mutmaßliche Drahtzier El-K. verbrachte demnach 2010 vier Monate in einem Ausbildungslager der Al-Kaida im afghanischen Grenzgebiet. Während seines – illegalen – Aufenthalts in Deutschland soll er ständigen Kontakt zur Al-Kaida-Spitze gehalten haben. Beim mutmaßlichen Versuch, eine Bombe zu bauen, wurden drei der Angeklagten im April 2011 von der Polizei festgenommen. Der vierte Mann wurde acht Monate später in einem Bochumer Studentenwohnheim verhaftet. Seit Juli müssen sich die vier Männer im Alter zwischen 21 und 31 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf verantworten. Das Verfahren soll am Mittwoch mit der Zeugenvernahme weiterer Ermittler fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Weg vom Schlapphut-Image
Berlin (dapd). Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse „wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von Informanten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger nannte die Vorschläge „einen Schnellschuss, der zwar richtige Punkte anspricht, aber viele Konsequenzen komplett außen vor lässt“. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Oppermann sagte, der Verfassungsschutz befinde sich „in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik“ und brauche einen Mentalitätswechsel – weg vom „Schlapphut-Image“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich bei der Vorlage seiner Reformvorschläge daran messen lassen. Einer Standortverlegung der Rechtsextremismusabteilung und des Gemeinsamen Abwehrzentrums nach Berlin erteilte Binninger jedoch bereits eine Absage. „Das wäre falsch und würde keinerlei Nutzen entfalten“, sagte der Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss den „Kieler Nachrichten“. Mehr parlamentarische Kontrolle Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärkere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar. Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)