Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gewarnt. „Offenbar gab es da bei bestimmten Behörden Probleme – aber eben bei Weitem nicht bei allen“, sagte Lewentz am Dienstag auf dapd-Anfrage in Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz arbeite „gut und skandalfrei, deswegen habe ich wenig Neigung, mir aus Berlin in die Kompetenzen des Landes hineinregieren zu lassen“, fügte er hinzu. Vor eine Reform sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag zu den Fehlern im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) abgewartet werden, betonte Lewentz. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern mehr Kompetenzen erhalten. Die Innenminister von Bund und Ländern wollten am Dienstag bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: des
Gericht: Asylsuchendem droht unmenschliche Behandlung in Ungarn
Stuttgart (dapd). Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ drohe. Mit derselben Begründung hatte das Gericht bereits die Abschiebung einer staatenlosen palästinensischen Familie nach Italien abgelehnt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. (Aktenzeichen: VG Stuttgart A 11 K 1039/12; VG Stuttgart A 7 K 1877/12) dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. „Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird“, sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden. „Mehr Miteinander“ sei „der Schlüssel“ für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der „Informationsfluss in beide Richtungen“ müsse verbessert werden. Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das BfV zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei sollen dem Innenminister zufolge gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind. Am (heutigen) Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). dapd (Politik/Politik)
Oppermann mahnt zur konsequenten Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ruft zu einer umfangreichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf. Nötig sei eine Reform „mit echten harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“, sagte Oppermann im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch müsse der Staatsschutz mittel- bis langfristig in Berlin angesiedelt werden. Am Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Oppermann verlangt Nachbesserungen Am Montag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem dem Bundesamt für Verfassungsschutz zukünftig mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einräumen will. Oppermann beanstandete, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches bei der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. So sollten V-Leute-Einsätze grundsätzlich von der G10-Kommision genehmigt werden. „Denn in diesem Bereich hat es zuletzt die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben“, sagte er. Zudem müsse „die Quellenkoordinierung allen Ländern und dem Bund gesetzlich auferlegt werden“. Einer stärkeren Zentralisierung des Verfassungsschutzes erteilte der SPD-Politiker dagegen eine klare Absage. „Die Organisationshoheit der Länder darf nicht angerührt werden, warnte er“. Die Landesämter leisteten gute Arbeit und sollten dies auch in Zukunft tun. Alles andere widerspreche der Aufgabenverteilung im Föderalismus. „Ein gut geführtes kleines Amt kann sehr viel effektiver sein als ein schlecht geführtes großes Amt.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier bremst beim Ökostromausbau
Hamburg (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Tempo des Ökostromausbaus drosseln. „Wir werden unsere Ausbauziele nach heutigem Stand erheblich übertreffen“, sagte Altmaier der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste.“ Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Minister. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte Altmaier. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die anschwellende Kritik an den Kosten der Energiewende. Teile der Industrie fordern bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium soll Schlagstöcke nach Weißrussland geliefert haben
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium soll eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Körperprotektoren gehörten. Außerdem habe die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien Ende 2009 technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanziert, darunter Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien. Weitere materielle Hilfen habe es aus dem Ministerium aber nicht gegeben. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. dapd (Politik/Politik)
Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen
Berlin (dapd). Energiemanager bereiten die Deutschen auf höhere Strompreise vor. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, sagte, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. Vattenfall-Europa-Chef Tuomo Hatakka betonte, sie werde den Strom um fast ein Drittel verteuern. Terium sagte der „Bild“-Zeitung, der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu.
Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen weiterlesen
RWE-Chef Peter Terium erwartet steigende Strompreise
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, erwartet weiter steigende Strompreise. Die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif, sagte Terium der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu. Deswegen gehe der Strompreis nach oben. Terium wies den Vorwurf zurück, die Energiekonzerne hätten von Stromkunden in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro zu viel verlangt. Die Energiewirtschaft habe die gesunkenen Preise an der Strombörse genutzt, um den Anstieg staatlicher Abgaben und Umlagen aufzufangen. Sie sei nur noch für ein Viertel des Strompreises verantwortlich. „Knapp die Hälfte des Strompreises geht auf das Konto des Staates“, sagte Terium. Hinzu komme ein knappes Drittel für die staatlich regulierten Netzentgelte. ( Das Terium-Interview: http://url.dapd.de/rx8Hyo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen. Unterdessen versicherte der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD), dass der Bau auf Dauer kein Zuschussprojekt sein werde. Laut „Bild“-Zeitung hat Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt die Zeitung. Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer angekündigt, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Gatzer gehört wie Platzeck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Aufsichtsrat an. Flughafen wird 2013 eröffnet An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht zu halten ist. Platzeck ließ indes keinen Zweifel an der Realisierung des Projekts mit dem internationalen Flughafen-Kürzel BER. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. Zugleich verteidigte er zusätzliche Ausgaben als gut angelegtes Geld. „Von diesem Flughafen werden wir alle profitieren. Wenn man mittel- und langfristig plant, wird dieser Flughafen mit Sicherheit Gewinn bringen.“ Jeder Euro, der dort eingesetzt werde, zahle sich für die Entwicklung des Landes mehrfach aus. Außerdem werde Brandenburg ungeachtet der Mehrbelastungen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Aufsichtsrat entscheidet im September Über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Berliner Landesebene soll am Donnerstag Thema in der Sitzung des Abgeordnetenhauses sein. dapd (Wirtschaft/Politik)
Sellering: Keine Relativierung der Ausschreitungen von Lichtenhagen
Rostock (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat davor gewarnt, die ausländerfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren zu relativieren. An den Ausschreitungen gegen das Asylbewerberheim gebe es „nichts zu beschönigen, nichts zu rechtfertigen, nichts zu relativieren“, mahnte Sellering am Sonntag auf der Gedenkfeier der Stadt. Vielmehr müsse Lichtenhagen eine Mahnung sein, wachsam zu bleiben. „Was hier geschehen ist, mahnt und verpflichtet bis heute und auch in Zukunft“, sagte Sellering. Zugleich betonte er, Lichtenhagen habe das Land verändert. „Wir sind aufmerksamer geworden“, versicherte der SPD-Politiker. In Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland seien viele Initiativen gegründet worden, die für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben eintreten. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil sowie Einwohner des Rostocker Stadtteils und damalige Betroffene des rassistischen Überfalls. Zuvor war in der Nähe des damaligen Asylbewerberheimes eine Mahneiche gepflanzt worden. dapd (Politik/Politik)