Erfurt (dapd). In der rechtsextremistischen Vereinigung Thüringer Heimatschutz sind einem Medienbericht zufolge bis zu 40 Geheimdienstinformanten aktiv gewesen. Das berichtet die „Thüringer Allgemeine“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf interne Aufstellungen der Untersuchungsausschüsse. Bei maximal 140 Mitgliedern habe demnach beinahe jeder Dritte der Gruppierung in Kontakt mit den Behörden von Bund und Ländern gestanden. Dieser hohe Anteil sorge zusätzlich für Irritationen in den Ausschüssen. Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren Ende der 1990er Jahre auch die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht dapd (Politik/Politik)
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FDP-Spitze pfeift Leutheusser-Schnarrenberger zurück
Berlin (dapd). Schwere Schlappe für die Justizministerin: Die Mehrheit des FDP-Präsidiums verwarf am Montag die Pläne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring (FDP) im Anschluss an die Präsidiumssitzung in Berlin. Die Haltung der FDP sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich zuvor für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Bemerkenswerterweise tat sie dies zunächst unter Verweis auf eine gesetzgeberische Initiative aus den Ländern. Ein von allen 16 Landesjustizministern gefasster Beschluss sieht jedoch ein solches Verbot gerade nicht vor. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig. Den Vorstoß der Bundesjustizministerin weisen die Sozialdemokraten entschieden zurück. Fraktionsvize Joachim Poß warf Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende sogar vor, eine „Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten zu wollen. Vehementer Widerstand gegen Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte an der Sitzung des FDP-Präsidiums nicht selbst teilgenommen – sie war auf dem politischen Gillamoos-Volksfest in Abensberg. Döring berichtete, man habe sich in dem höchsten Gremium der Partei ein „Stimmungsbild“ über ein mögliches Verbot des Ankaufs von Datenträgern eingeholt, welches sehr klar ausgefallen sei. Dem Vernehmen nach stieß der Vorstoß der Ministerin bei den Mitgliedern des FDP-Präsidiums auf vehementen Widerstand. Döring sagte weiter, seine Partei wolle „zu allererst“, dass das Steuerabkommen, welches Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Schweizer Kollegin verhandelt hat, in Kraft gesetzt werde – „das ist das, worauf wir uns politisch konzentrieren“. Eine Ratifizierung des Vertragswerks wollen SPD und Grüne im Bundesrat blockieren. Die FDP wolle jedoch „die anderen Akteure überzeugen, dass es klug und richtig ist, eine rechtsstaatlich saubere Lösung dadurch zu finden, dass wir ein Steuerabkommen ratifizieren“, kündigte Döring an und versicherte: „Die Debatte über die Frage, ob wir gesetzgeberisch tätig werden müssen, Datenhandel zu unterbinden, erübrigt sich in dem Moment, wo wir ein Steuerabkommen haben.“ Döring attackierte in der Streitfrage schließlich auch die SPD: „Der schrille Ton, den die Debatte zum Teil angenommen hat, ist aus unserer Sicht unerträglich.“ Dabei verwies er auf eine Äußerung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die die Schweiz als Schurkenstaat bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)
Trittin fordert Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefordert. „Diese Behörde ist nicht mehr reformierbar“, sagte Trittin am Montag auf dem politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg. Es müsse einen Neuanfang mit einer neuen Behörde und neuem Personal geben. Trittin kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser habe es bis heute nicht geschafft zu erklären, wie die rechtsextremistische Terrorzelle NSU in 13 Jahren zehn Menschen ermorden konnte. „Aber er hat es geschafft, innerhalb von drei Wochen die gesamte Spitze der wichtigsten Verfassungsschutz-Organe auszuwechseln.“ dapd (Politik/Politik)
DGB-Vorstand warnt vor massenhafter Altersarmut
Passau (dapd). DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor „massenhafter Altersarmut“ bei der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich gegen die Zuschussrente aus. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“.
Offenbar kein Fresenius-Angebot für Übernahme des Rhön-Klinikums
Berlin (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius wird offenbar kein weiteres Angebot zur Übernahme des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum vorlegen. Wie „Die Welt“ aus Finanzkreisen erfuhr, sollen Vorstand und Aufsichtsrat einvernehmlich entschieden haben, von einer Röhn-Übernahme vorerst abzusehen. Fresenius sei damit am Widerstand des Konkurrenten Asklepios gescheitert.
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Muslime halten stärkeres Engagement gegen Antisemitismus für unnötig
Berlin (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime hält den Aufruf des Zentralrats der Juden für unnötig, sich stärker als bisher gegen Antisemitismus zu wenden. Das machte der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Ali Kizilkaya, im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) deutlich. Grund des Aufrufs war der Angriff offenbar arabisch-stämmiger Jugendlicher auf den Rabbiner Daniel Alter, der in der vorigen Woche im Beisein seiner Tochter in Berlin-Friedenau geschlagen und verhöhnt worden war. Kizilkaya betonte: „So ein Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Dagegen muss die Gesellschaft etwas tun.“ Der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vom Freitag sei aber nicht nötig gewesen. „Muslime brauchen da keine Lehrstunde.“ Es werde bereits etwas getan. dapd (Politik/Politik)
Focus : Morddrohung gegen Honecker bei Staatsbesuch im Westen
München (dapd-rps). Neo-Nazis und ehemalige DDR-Bürger haben vor 25 Jahren mit der Ermordung Erich Honeckers bei seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik gedroht. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Bezug aus geheimen Stasi-Unterlagen berichtet, gingen in den sieben Wochen vor dem Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden vom 7. bis 11. September 1987 in Westdeutschland 76 „massive Drohungen von Mord und Gewalt“ gegen Honecker ein. Unter anderem wurde gedroht, den „Generalsekretär unter Anwendung von Schusswaffen, Sprengmitteln sowie der Nutzung von Laserstrahlen umzulegen, abzuknallen, zu massakrieren oder zu zerstückeln, um eine Rückkehr in die DDR zu verhindern“. Zum Schutz von Honecker habe das Ministerium für Staatssicherheit im Vorfeld der Reise vermehrt Inoffizielle Mitarbeiter eingesetzt und eng mit westdeutschen Sicherheitskräften zusammengearbeitet, schreibt das Magazin weiter. Fahnder des Bundeskriminalamtes hätten nach einem Stasi-Hinweis am 10. September im Saarland während des Aufenthalts Honeckers ein Mitglied der rechtsextremen Szene festgenommen. Insgesamt haben dem Bericht zufolge 18 Stasi-Abteilungen das Projekt überwacht, das damit der größte Auslandseinsatz des MfS war. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut
Berlin (dapd). Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erheblich höher als bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass ab 2030 selbst Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro bleibt. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlägt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm, dass alle, die weniger als 2.500 Euro verdienten, „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“ müssten. In dem siebenseitigen Schreiben warnt von der Leyen: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel.“ Nach den aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums sehen die Zahlen nur geringfügig besser aus, wenn eine längere Lebensarbeitszeit zugrunde gelegt wird. Bei 40 Jahren Beitragszahlung muss der Arbeitnehmer konstant mindestens 2.200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Grund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Flughafeneröffnung in zwei Etappen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die verschobene Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld könnte laut einem Medienbericht eventuell in zwei Etappen nachgeholt werden. So würden die BER-Planer derzeit einen Plan prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Flughafensprecher wollte dem Blatt den Bericht nicht bestätigen und war auch am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Zeitung beruft sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und ein früherer Eröffnungstermin anvisiert werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Airports war kurzfristig wegen Mängeln in der Bauplanung geplatzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer sieht sich bei Umsetzung des Sparprogramms auf Kurs
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. „Mit eigener Währung hätte das Land vielleicht mehr Chancen, aus der tiefen Rezession zu kommen“, sagte Dekkers der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bei der Umsetzung der eigenen Sparpläne kommt der Konzern nach eigener Angabe gut voran. „Wie geplant werden wir bis zum Jahresende weltweit 4.500 Stellen abbauen. In Deutschland haben wir bereits zwei Drittel des Stellenabbaus erreicht, hier werden am Ende 1.700 Stellen wegfallen“, sagte der Bayer-Chef, der bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ein Restrukturierungsprogramm angekündigt hatte. Dekkers möchte den Konzern, dessen Nettogewinn im ersten Halbjahr des Jahres infolge von Rückstellungen um mehr als ein Drittel auf 494 Millionen Euro eingebrochen war, weltweit unter die Top Ten der Pharmahersteller platzieren. Derzeit liegt Bayer auf Platz 16. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)