Leiden (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat zwei Amerikaner in den 13-köpfigen Vorstand berufen. Das geht aus der Zusammensetzung des neuen Konzernvorstands hervor, die am Donnerstag am Verwaltungssitz in Leiden veröffentlicht wurde. Demnach gehören die Amerikaner John Leahy als Vertriebschef und Sean O’Keefe als Leiter des Nordamerikageschäfts künftig zum Leitungsgremium unter Führung des deutschen Tom Enders an. Fünf der Mitglieder sind Franzosen und fünf Deutsche, somit ist das Gleichgewicht zwischen den beiden stärksten Eigentümernationen gewahrt. Der 13. Vorstand ist der Spanier Domingo Urena-Raso als Chef der Airbus-Militärflugzeugsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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ESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit im Kuratorium des Vereins Mehr direkte Demokratie. Über die Klage des Vereins gegen den ESM soll am 12. September vom Zweiten Senat entschieden werden. Zudem soll die Klage inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein. Erst am 12. Mai hat Huber dem Verein laut Zeitung schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)
Hakan Samuelsson im Visier der Justiz
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren MAN-Vorstandsvorsitzenden Hakan Samuelsson und den ehemaligen Finanzvorstand Karlheinz Hornung Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde untersucht den Vorwurf möglicher Beihilfe zu Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Dies wurde am Mittwoch im Zuge des Schmiergeldprozesses gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann vor dem Landgericht München bekannt. Ein Zeuge hatte während des Verfahrens ausgesagt, Samuelsson und Hornung über Korruptionsfälle beim Bus- und Lkw-Hersteller informiert zu haben. Im Prozess gegen Weinmann sagte am Mittwoch eine Mitarbeiterin der Compliance-Abteilung des Konzerns aus. Sie gab an, dass für einzelne Rechnungen, die eine belgische Beraterfirma an MAN gestellt hatte, entweder die Rechtsgrundlage oder aber ein Leistungsnachweis fehlte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-Jährigen vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Steuervorteile für die Homo-Ehe
Berlin (dapd). Die Ehe bleibt im Steuerrecht gegenüber der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft privilegiert. Die Bundesregierung lehnte die Forderung des Bundesrats ab, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts auf dapd-Anfrage. Die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) reagierten empört. Das Bundeskabinett verabschiedete eine Erwiderung auf die Änderungswünsche des Bundesrats zum Jahressteuergesetz. Auf die Forderung im Zusammenhang mit der Homo-Ehe wurde nicht eingegangen, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. An der Auffassung der Regierung, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden soll, habe sich nichts geändert. Das Urteil wird für 2013 erwartet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der FDP vor, sie sei „erbärmlich eingeknickt“. Mehrere prominente Liberale hatten in den vergangenen Wochen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert und auch eine Regelung im Jahressteuergesetz als Option genannt. Beck sagte: „Jetzt ist offenkundig, dass die FDP mit ihrer Pseudo-Gleichstellungspolitik der vergangenen Wochen nur Wahlkampfschaumschlägerei betrieben hat.“ Er kündigte einen Änderungsantrag zu dem Gesetz im Bundestag an, mit dem die FDP zur Positionierung gezwungen werde. Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellte Beck „in dieser Frage ein Problem mit dem Grundgesetz“. Die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit verfassungswidrig. LSVD-Sprecher Axel Hochrein warf dem Kabinett vor, „kaltschnäuzig“ die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Beschluss des Bundesrats zu ignorieren. „Was auch immer einzelne Politiker und Politikerinnen aus der Koalition noch versprechen mögen, es ist deutlich: Diese Regierung ist nicht fähig und nicht willens, auch nur einen kleinen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung zu gehen“, sagte Hochrein. Nun müssten Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine Korrektur sorgen. Der Bundesrat hatte insgesamt 40 Änderungswünsche zum Jahressteuergesetz 2013 formuliert. Nach Angaben der Ministeriumssprecherin wurde mit dem Kabinettsbeschluss 15 davon zugestimmt. Es handele sich vor allem um redaktionelle und technische Änderungen. Sieben Forderungen des Bundesrats seien zurückgewiesen worden. Die übrigen Wünsche der Länder würden nun ausführlich geprüft. dapd (Politik/Politik)
Kabinett lässt Steuerrecht für Homo-Ehe unverändert
Berlin (dapd). Das Bundesregierung lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter ab. Der Forderung des Bundesrats, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen, werde nicht nachgekommen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage nach der Sitzung des Bundeskabinetts. An der Auffassung der Regierung, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden soll, habe sich nichts geändert. Der Bundesrat hatte insgesamt 40 Änderungswünsche zum Jahressteuergesetz 2013 formuliert. Nach Angaben der Sprecherin wurden mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 15 davon zugestimmt. Es handele sich vor allem um redaktionelle und technische Änderungen. Sieben Forderungen des Bundesrats seien zurückgewiesen worden. Die übrigen Wünsche der Länder würden nun ausführlich geprüft. dapd (Politik/Politik)
Flughafengemeinschaft unterstützt BER
Berlin (dapd). Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen hat an die Politik appelliert, den neuen Berliner Hauptstadtflughafen geschlossen zu unterstützen. Um die Finanzierung des Projekts auch durch EU-Gelder zu gewährleisten, dürfe es nach dem Termin-Chaos nicht zerredet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ralph Beisel, am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wenn wir hier Streit haben, können wir in Brüssel nicht überzeugen.“ Die Flughäfen in Deutschland hätten im Ausland einen guten Ruf, betonte Beisel. „Was wir in Berlin sehen, kann keinen Flughafenchef glücklich machen.“ Man sei aber insgesamt zuversichtlich, dass Berlin einen schönen Flughafen bekommen werde, der alle Standards erfülle. Die Finanzierung des Hauptstadtflughafens ist eines der Themen der Aufsichtsratssitzung am Freitag. Dabei wird voraussichtlich auch der neue Eröffnungstermin im Oktober 2013 bestätigt, der am Dienstag bekannt geworden war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Zuschussrente kommt
Berlin (dapd). Trotz der auch in ihrer Partei wachsenden Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich. „Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt“, sagte sie. Unterstützung erhielt sie vom früheren Vorsitzenden des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Bert Rürup. Von der Leyens Parteikollege, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, hingegen warnte vor der Einführung neuer Sozialleistungen. Auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, und der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Martin Reißig, lehnten die Rentenpläne der Ministerin ab. Mit ihrem Vorstoß habe sie einen „guten Kompromiss“ vorgelegt, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Ihre Pläne wiesen auf eine Lücke im Rentensystem hin, die seit der Reform 2003 mit jedem Jahr weiter auseinanderklaffe. Jemand, der sein ganzes Leben lang fleißig gearbeitet und vorgesorgt hat, darf am Ende nicht so wenig Rente bekommen, dass er im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist.“ Im Übrigen hätten fast alle hochindustrialisierten Länder einen Rentenausgleich für Geringverdiener. Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung, dass die Berechnungen ihres Ressorts als zusätzliche Argumentation zugunsten der Einführung einer Zuschussrente nicht geeignet seien, wies die CDU-Politikerin zurück. „Wir haben das Modell für verschiedene Fälle durchgerechnet. Wer zum Beispiel 45 Jahre arbeitet und 2.000 Euro brutto verdient, bekommt im Alter auch nur bisschen mehr als die heutige Grundsicherung von 688 Euro.“ Rürup, Rentenexperte und Mitglied des Vorstands der MaschmeyerRürup AG, sieht in den Plänen der Ministerin eine „vernünftige Idee“. Doch von der Leyen überfrachte sie mit Dingen, die nichts damit zu tun hätten, etwa den Kindererziehungszeiten, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Das Hauptrisiko für Altersarmut seien Niedriglöhne – und nicht die von der Bundesregierung 2004 beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent bis 2030. „Selbst wenn das derzeitige Rentenniveau nicht weiter abgesenkt würde, hätte jemand, der Zeit seines Lebens Vollzeit für 7,50 Euro Stundenlohn gearbeitet hat, eine Rente unter Grundsicherungsniveau.“ Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten.“ Das vorgelegte Modell von der Leyens werfe „viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Wenn wir schon die Rente von Geringverdienern aufbessern wollen, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb über das Steuersystem und eine noch bessere Förderung der privaten Altersvorsorge geschehen.“ Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Ruland, nannte die Zahlen der Ministerin „ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird“. Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen, sagte Ruland der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Berechnungen gingen von Personen aus, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Jedoch werde die Altersgrenze für die Rente derzeit auf 67 angehoben, „Versicherte können also auf wesentlich mehr Zeiten kommen, die ihre Rente steigern; bei den meisten ist das heute schon der Fall.“ Auch Martin Reißig, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, warf von der Leyen vor, die zukünftigen Renten in ihren Beispielen „nicht sachgerecht“ errechnet zu haben. „Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt“, sagte Reißig derselben Zeitung. „Das ist eine echte Trickserei.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zunehmend einsam im Streit um Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Reihe der koalitionsinternen Kritiker an den Zuschussrentenplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer länger. Am Dienstag ging Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Distanz. Das Arbeitsministerium wies unterdessen Vorwürfe zurück, die zugrunde gelegten Berechnungen seien realitätsfern. Als eine wesentliche Ursache für drohende Altersarmut rückte zudem die geplante Absenkung des Rentenniveaus in den Fokus. Die SPD-Linke und der Sozialverband VdK Deutschland forderten, das Rentenniveau bei 51 Prozent einzufrieren. Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Kauder sagte der „Recklinghäuser Zeitung“, es sei zwar richtig, die Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Arbeitsministerium widerspricht Deutscher Rentenversicherung Das Arbeitsministerium widersprach dem Vorwurf der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die den Zuschussrentenplänen zugrunde gelegten Zahlen seien argumentativ ungeeignet. Wenn man eine Beitragszeit von 45 Jahren unterstelle, wie von der DRV gefordert, müssten Arbeitnehmer circa 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. „Das liegt immer noch recht weit entfernt von vielen Bruttogehältern von Geringverdienern“, erklärte das Ministerium. Einfrieren des Rentenniveaus bei 51 Prozent gefordert Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. Die SPD-Linke unterstützte die Forderung. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche die SPD „klare politische Schnitte mit alten Irrtümern“. Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus. „Prinzipiell halte ich eine größtmögliche Beteiligung der Partei gerade bei der Rentenfrage für notwendig“, sagte sie. Die Absenkung des Rentenniveaus geht auf Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 2001 und 2004 zurück. Von der Leyen erhielt jedoch im Streit über die Zuschussrente auch prominente Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) als „durchaus vernünftig“. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangte in einem Gastbeitrag für das Online-Debattenmagazin „The European“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema Rente „zur Chefsache machen“. Er forderte, Merkel müsse zu einem Rentengipfel einladen. dapd (Politik/Politik)
Germanwings zieht von Berlin-Schönefeld nach Tegel
Köln (dapd). Die Lufthansa-Tochter Germanwings zieht wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Berlin vom alten Airport Schönefeld zum Flughafen Tegel um. Ab Start des Winterflugplans werde Germanwings bis zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Berlin-Tegel starten und landen, teilte die Lufthansa-Tochter am Dienstag in Köln mit. Bislang hat Germanwings am alten Flughafen Berlin-Schönefeld einen seiner fünf deutschen Hauptstandorte. Germanwings habe ursprünglich schon dieses Jahr gemeinsam mit der Mutter Lufthansa am neuen Hauptstadtflughafen starten wollen, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Tochter habe ihre Flugpläne dafür mit dem Mutterunternehmen abgestimmt. Wegen der Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Flughafens weiche das Unternehmen nun vorübergehend nach Tegel aus. Der Flughafen Berlin-Tegel schließt, wenn der Hauptstadtflughafen in Betrieb geht, der unweit des alten Airports in Schönfeld in Bau ist. Germanwings muss dann seinen Berliner Standort noch einmal zurück in Richtung Schönefeld verlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble ermahnt griechischen Amtskollegen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen griechischen Amtskollegen Jannis Stournaras ermahnt, alle vereinbarten Auflagen des europäischen Hilfspakets für Athen zu erfüllen. Schäuble habe den Gast in einem Gespräch am Dienstag in Berlin auf die Notwendigkeit hingewiesen, „dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt“, teilte des Bundesfinanzministerium mit. Dies sei Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Mittel aus dem zweiten Hilfspaket. Der griechische Ressortchef habe in der Unterredung „über die Fortschritte Griechenlands bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Anpassungsprogramms informiert“, hieß es weiter. Die beiden Politiker hätten sich „im Rahmen eines Arbeitstreffens in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre ausgetauscht“. dapd (Politik/Politik)