Berlin (dapd-bln). Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hat Zweifel am Finanzierungskonzept für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lufthansa fliegt nach Streik wieder regulär
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem größten Streik ihrer Geschichte hat die Lufthansa am frühen Samstagmorgen den regulären Flugbetrieb wieder aufgenommen. „Es läuft reibungslos, der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte ein Sprecher der Airline auf dapd-Nachfrage. Am Samstag gebe es als Folge des Ausstands der Flugbegleiter noch einige wenige Streichungen. Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren war am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft getreten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Bis Freitagnacht waren fast 1.000 Flüge ausgefallen, 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Tillich forderte, wenn etwa ein Land das dritte Kindergartenjahr kostenfrei stelle, solle es dafür keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. „Ist das aber der Fall, sollte es dafür keinen Finanzausgleich geben“, sagte er. Tillich kritisierte die Neigung, dass der Staat mehr und mehr Leistungen trage, die der Bürger auch selbst bezahlen könne. So fließe ein Großteil des Geldes aus dem Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht in die Bildung, sondern ins Schulessen. „Das mag richtig sein, aber das hat mit der ursprünglichen Intention des Bildungspaktes nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa bietet Leiharbeitern Festanstellung an
Frankfurt/Main (dapd-bln). Die Lufthansa will allen Leiharbeitern, die sie am Standort Berlin beschäftigt, im kommenden Jahr die Festanstellung in der Lufthansa-Gruppe anbieten. Das kündigte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag in Frankfurt am Main an. Es handelt sich dabei um rund 200 Mitarbeiter der Firma Aviation Power. „Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin“, erklärte Franz. „Damit gehen wir einen großen Schritt auf unseren Tarifpartner zu.“ Er hoffe, dass dieser Schritt der Gewerkschaft UFO helfe, „gemeinsam in konstruktiven Gesprächen den Weg zu einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen Vergütungsstruktur für die Mitarbeiter der Kabine zu beschreiten“. Die Beschäftigung von Leiharbeitern ist einer der zentralen Konfliktpunkte im derzeitigen Tarifkonflikt der Flugbegleiter der Lufthansa. Aviation Power ist ein Joint Venture einer Lufthansa-Tochter und des Personaldienstleisters Manpower. Offizieller Anlass der Gründung war die Ausweitung des Flugplans der Lufthansa in Berlin aus Anlass der Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Der Flugplan wurde anschließend ausgeweitet, obwohl der neue Flughafen nicht eröffnet wurde. Während der Streiks der vergangenen Tage ermöglichten die Aviation-Power-Flugbegleiter, dass ein großer Teil der Lufthansa-Flüge in Tegel abgewickelt werden konnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialverband fordert Sofortplan gegen Altersarmut
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung zu einem Sofortplan gegen die dramatisch gestiegene Gefahr der Altersarmut aufgefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, es sei unfassbar, dass der Prognose zur Altersarmut jetzt nur Vertröstungen auf ein unbestimmtes Ende folgen sollten. Wenn am Ende des monatelangen Rentendialogs „eine Nullnummer steht, werden wir das der Politik nicht durchgehen lassen“, warnte er. Die Bundesregierung stehe im Wort und müsse ihren Ankündigungen vor Beginn des Rentendialogs nun auch Taten folgen lassen. Zunächst müsse die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, sagte Bauer. Zudem fordert der Verband eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. „Die Zuschussrente ist untauglich im Kampf gegen die Altersarmut. Es liegen vernünftige Konzepte auf dem Tisch, die jetzt endlich auf die Tagesordnung gehören“, sagte Bauer. dapd (Politik/Politik)
DOSB-Präsident fordert Freigabe der Akten über Olympia-Attentat 1972
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, fordert die Freigabe aller Akten zum Olympia-Attentat 1972 und eine neue Untersuchung der Ereignisse. „Welche Hintergründe gab es, wie waren die genauen Abläufe damals – da besteht erheblicher Aufklärungsbedarf“, sagte Bach der „Süddeutschen Zeitung“. Der Sportfunktionär, der auch Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist, kündigte an, sich persönlich für die Freigabe aller IOC-Akten einzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Studie hält Fracking unter strengen Auflagen für möglich
Berlin (dapd). Unter strengen Auflagen könnte künftig in Deutschland die sogenannte Fracking-Technologie zur Erdgasgewinnung angewendet werden. Ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass die Technologie insbesondere wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers erhebliche Risiken birgt. Ein Verbot der Methode empfehlen die Gutachter nicht, allerdings soll die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen. Trinkwassergebiete sollen ausgenommen werden. Bei der Methode wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Umweltschützer und Anwohner befürchten durch die dazu in den Boden gepressten Chemikalien eine Verschmutzung der Umwelt und Verunreinigungen des Grundwassers. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass zunächst sämtliche Bedenken ausgeräumt sein sollten, bevor Fracking tatsächlich zum Einsatz komme. Das Thema Fracking sei hochkomplex, weil es zum einen schon seit Jahren Bestrebungen gebe, die Erdgasvorkommen auszubeuten, auf der anderen Seite aber eben auch erhebliche Bedenken. Diese müssten ernst genommen werden. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das nun vorgelegte Gutachten sei eine „exzellente Basis“ für Gespräche mit allen Beteiligten. „Für mich geht Gründlichkeit auch in diesem Bereich vor Eile“, betonte Altmaier. Nach Angaben des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, gibt es in Deutschland ein erschließbares Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern. Damit könne der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre in Deutschland gedeckt werden. Seine Behörde empfehle auf Basis des Gutachtens allerdings, „derzeit von einem großtechnischem Einsatz abzusehen“. Gleichwohl solle die Technologie weiter untersucht werden. Verboten werden soll Fracking allerdings in Trinkwasserschutzgebieten, die 14 Prozent der gesamten Fläche in Deutschland ausmachten. „Trinkwasser ist ein hohes Schutzgut“, betonte Flasbarth. Die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland solle nicht beeinträchtigt werden. Die Gefahren für das Trinkwasser ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass Fracking grundsätzlich verboten werden solle. Flasbarth verwies jedoch darauf, dass das Gutachten Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede Bohrungen empfehle. Dies sei nicht nur eine Formalie. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn verordnet VW eine Blitzreaktion bei Qualitätsproblemen
Wolfsburg/Berlin (dapd). Europas größter Autohersteller Volkswagen hat sich bei Qualitätsproblemen extrem kurze Reaktionszeiten verordnet, um Desaster wie bei den fehlerhaften Dieselmotoren des Daimler-Konzerns zu vermeiden. „Wenn etwas passiert, müssen wir das schnell feststellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bei der Vorstellung des neuen VW Golf. Die Reaktion des Konzerns bei einem Fehler müsse „innerhalb von Tagen“ erfolgen, forderte er. Damit spricht Winterkorn ein Problem der ganzen Autobranche an: Insbesondere bei neuen Modellen werden oft über Wochen und Monate fehlerhafte Teile eingebaut. Wenn dann die Probleme bei den Kunden auftauchen, sind oft schon Tausende Autos gebaut. Zuletzt hatte es den Premiumhersteller Mercedes erwischt. Ein neuer Dieselmotor lief nicht richtig, nach Presseberichten betrug der Schaden mehr als eine halbe Milliarde Euro. Bei dem besonders sparsamen Vier-Zylinder-Dieselmotor, der in nahezu allen Baureihen eingesetzt wurde, waren Injektoren ausgefallen. Das führte zu mindestens 300.000 Werkstattbesuchen. Allerdings ist auch VW nicht frei von Qualitätsärger: Zurzeit klagen viele Käufer des neuen Beetle über Probleme mit dem elektrischen Fensterheber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn empfiehlt Platzreservierung
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat ihren Reisenden wegen des bevorstehenden Streiks des Lufthansa-Kabinenpersonals dringend die Platzreservierung empfohlen. Der angekündigte ganztägige Ausstand trifft die Bahn für Freitag zu einer Zeit, da in Bahnhöfen und Zügen ohnehin Hochbetrieb herrscht. Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, es stelle „alle zur Verfügung stehenden Züge bereit und setzt bei Bedarf in den betroffenen Bahnhöfen zusätzliche Mitarbeiter ein“. Passagiere des innerdeutschen Flugverkehrs der Lufthansa können ihr elektronisches Ticket (etix) für die eingetragene Strecke online über die Lufthansa-Internetseite, am Check-in-Automaten oder am Lufthansa-Schalter in einen Reisegutschein (Voucher) für die Deutsche Bahn umwandeln lassen. Damit können sie dann direkt in den Zug steigen. Bei internationalen Verbindungen müssen die Reisegutscheine vor Fahrtantritt in einem DB Reisezentrum oder einer DB Agentur gegen eine Fahrkarte eingetauscht werden. (Kostenpflichtige Bahn-Telefonauskunft: 0180 5 99 66 33) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig
Luxemburg (dapd). Im Rechtsstreit mit der EU über die Trennung von Verkehr und Schiene bei der Deutschen Bahn steht die Bundesregierung vor einem Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die Klage Brüssels für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Bei der Bahn sind zwar Betrieb und Netz getrennt. Allerdings ist die Deutsche Bahn Netz in die DB Holding integriert, der auch das Eisenbahnunternehmen angehört. Für die EU-Wettbewerbshüter ist damit die Unabhängigkeit beider Bereiche nicht ausreichend gesichert, sie werfen Berlin einen Verstoß gegen die entsprechende EU-Richtlinie vor. Generalanwalt Niilo Jääskinen sieht das anders: Es sei „gestattet“, Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer Holding zu integrieren, schrieb er. Die Richter des EuGH folgen in ihrem Urteil in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwaltes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)