Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über die Entscheidung Zyperns gegen das Rettungspaket gezeigt. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Merkel sagte, man müsse jetzt schauen, welche Vorschläge Zypern unterbreiten werde – diese werde man sich „mit großem Respekt ansehen“. Die Kanzlerin hob hervor: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. „Deshalb sind wir der Meinung, der Bankensektor muss einen Beitrag zur Tragfähigkeit zypriotischer Schulden bilden“, sagte Merkel weiter. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle schließt Euro-Austritt Zyperns nicht mehr aus
Berlin (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Zypern am Rande des Staatsbankrotts und schließt auch ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Ein solcher Schritt sei „denkbar“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen zur Rettung der Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) jedoch als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Zugleich versicherte Brüderle: „Wir wollen sie (Zypern) nicht rausdrängen.“ Doch könne die Solidarität in der Euro-Zone „keine Einbahnstraße“ sein. Im Übrigen gebe zur umstrittenen Beteiligung des Landes am Rettungspaket in Höhe von rund sechs Milliarden Euro keine Alternative, weil sonst die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben wäre. Lediglich über die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung könne geredet werden, aber das sei Angelegenheit der zyprischen Regierung. dapd (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin erwägt Nachbesserungen beim Deal
Karlsruhe (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung zum sogenannten „Deal“ in Aussicht gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Einladung an den Gesetzgeber, sich „Gedanken zu machen, wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt werden kann“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. „Das wird mit Sicherheit ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein“, fügte sie hinzu. Das Verfassungsgericht habe der Umsetzung des Deals in der Praxis „die gelbe Karte gezeigt“, betonte die Ministerin. Absprachen seien dann nicht zulässig, wenn sie informell, also nicht ausdrücklich in der Hauptverhandlung getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Bahn: Land zu Gesprächen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof bereit
Stuttgart (dapd). Die baden-württembergische Landesregierung hat der Bahn nach Angaben des Technikvorstands des Konzerns, Volker Kefer, ihre Bereitschaft signalisiert, über den Flughafenbahnhof beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu reden. Es sei zwar in Gesprächen am Dienstag keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten in Höhe von 224 Millionen Euro für den verbesserten Bahnhof am Flughafen zahle, sagte Kefer in Stuttgart. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. Der Bahnvorstand wertete die Bereitschaft der grün-roten Landesregierung zu Gesprächen als positiv. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. dapd (Politik/Wirtschaft)
Lehner zum ThyssenKrupp-Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt
Essen (dapd). Der frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender des größten deutschen Stahlproduzenten ThyssenKrupp. Der Aufsichtsrat des Stahlkonzerns wählte den 66-jährigen Manager am Dienstag erwartungsgemäß zum Nachfolger von Gerhard Cromme, der zum Monatsende aus dem Kontrollgremium ausscheidet. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika und eine Flut von Kartellskandalen dürften die volle Aufmerksamkeit des neuen Chefkontrolleurs erfordern. Lehner hatte bereits angekündigt, er wolle die Themen Corporate Governance und Compliance zu inhaltlichen Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit machen. Der Manager gehört dem ThyssenKrupp-Aufsichtsrat seit 2008. Er hatte deshalb auch einige Fehlentscheidungen der Vergangenheit mitgetragen. Seine Wahl ist deshalb nicht unumstritten. Lehner ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von Henkel, Porsche und E.on an. Doch hatte er bereits angekündigt, auf einige Mandate verzichten zu wollen, um sich der neuen Aufgabe intensiv widmen zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unionsfraktionsvize gegen Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes
Halle/Saale (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bundesverfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. „Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug beschäftigen“, sagte Krings der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht.“ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, SPD-Innenexperte Michael Hartmann habe dem Personalratsvorsitzenden des Verfassungsschutzes, Gerhard Jakoby, in einer vertraulichen Unterredung gesagt, die Sicherheitsbehörde werde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt. Hartmann bestreitet das. Der Inlandsgeheimdienst hat 2.800 Mitarbeiter, von denen der größte Teil in Köln arbeitet. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund fordert sofortige Soli-Abschaffung
Berlin (dapd). Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben“, forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der „Bild“-Zeitung. Er warf Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastungen der Bürger beispielsweise durch die kalte Progression nur unzureichend zu bekämpfen. „Halbherzige Versprechen, den Soli bis 2019 abzubauen, sind schlicht Zeichen einer mutlosen Politik“, sagte Holznagel. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019 abschaffen will. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
Ulrich Maly soll den Deutschen Städtetag führen
Nürnberg (dapd). Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly soll Präsident des Deutschen Städtetags werden. Der 52-jährige Sozialdemokrat sagte dem „Münchner Merkur“ laut Vorabbericht, er werde bei der Hauptversammlung vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main antreten. „Wichtig ist mir der Respekt vor der kommunalen Ebene – und da geht es nicht nur ums Geld“, sagte Maly. Er würde als Chef des Deutschen Städtetags dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nachfolgen, der im Herbst bayerischer Ministerpräsident werden will. Maly ist zudem seit 2011 Präsident des Bayerischen Städtetags. dapd (Politik/Politik)
Verhandlung gegen Jugendpfarrer Lothar König verschoben
Dresden/Berlin/Jena (dapd-lsc). Das Amtsgericht Dresden hat den für Dienstag (19. März) angesetzten Beginn der Hauptverhandlung gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König verschoben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts habe den Termin aufgehoben, da sich nach einer Akteneinsicht durch Königs Verteidiger, den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, „strafprozessrechtlich relevante Fragen ergeben haben, die zwingend vor Prozessbeginn zu klären sind“, teilte das Gericht am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht eine Mitteilung Eisenbergs vom gleichen Tag. Nach seinen Angaben ist ein unerwarteter Aktenfund Hintergrund für die Absage des Termins. Eisenberg erklärte, die Verteidigung habe am vergangenen Donnerstag erstmals die Originalakten zu dem Prozess in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dresden einsehen können. Dabei sei man auf „ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-ROM mit anklagerelevantem Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien“ gestoßen. Diese Dokumente seien nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden, hieß es weiter. Nach einer Mitteilung der Verteidigung an den zuständigen Richter habe dieser den Termin daraufhin verschoben, da es nicht möglich gewesen sei, damit im Zusammenhang stehende Fragen bis zum geplanten Prozessauftakt zu beantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König in einem umstrittenen Verfahren unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Sie hat in ihn deshalb wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten angeklagt. Justiz treibt seltsame Blüten Linkspolitiker aus Thüringen und Sachsen werteten die Verschiebung als weiteren Beweis für die Unschuld Königs und griffen vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden erneut scharf an. Er nehme den Vorfall kopfschüttelnd zur Kenntnis, sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Die Absage sei ein weiterer Beleg dafür, dass „das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt“. Rechtsstaatliche Prinzipien blieben bei diesem Verfahren auf der Strecke. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Dresdner Landtag, Kerstin Köditz. Das Auftauchen des zusätzlichen Materials mehre einerseits die Zweifel an der juristischen Stichhaltigkeit der Vorwürfe und verstärke andererseits den Verdacht, es handele sich ausschließlich um ein politisch motiviertes Verfahren. Nach Angaben des Amtsgerichtes gibt es noch keine endgültige Entscheidung darüber, wann der Prozess nun beginnen soll. Nach derzeitigem Stand der Dinge sei der wahrscheinlichste Termin der 2. April. dapd (Politik/Politik)
Millionenbußgelder gegen Beiersdorf, Gillette und Co
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen sechs bekannte Hersteller von Drogerieartikeln und den Markenverband Bußgelder in einer Gesamthöhe von 39 Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbsbehörde wirft den Unternehmen vor, sich gegenseitig über anstehende Preiserhöhungen und Rabattverhandlungen mit dem Einzelhandel informiert zu haben, wie sie am Montag in Bonn mitteilte. Die Liste der betroffenen Unternehmen liest sich wie ein „Who ist who“ der Hersteller von Körperpflegeprodukten und Reinigungmitteln. Neben dem Nivea-Hersteller Beiersdorf sollen der Kosmetikkonzern L’Oréal, der Odol-Hersteller GlaxoSmithKline, der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (Ariel, Pampers) und der Rasierklingen-Hersteller Gillette sowie der Schuhcreme-Hersteller Erdal-Rex an den verbotenenen Absprachen beteiligt gewesen sein. Behördenchef Andreas Mundt sagte am Montag in Bonn, nach den Ermittlungen des Kartellamts hätten sich die Hersteller in den Jahren 2004 bis 2006 bei regelmäßig stattfindenden Treffen im Arbeitskreis „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbands über anstehende Preiserhöhungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie über den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelhändlern ausgetauscht. Dies sei aber kartellrechtlich verboten. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich dabei nicht um klassische Preisabsprachen oder andere Hardcore-Kartelle handelt“, sagte Mundt. Schlussstrich unter ein jahrelanges Verfahren Die nun verhängten Bußgelder sind nach Angaben des Bundeskartellamts der Abschluss eines jahrelangen Kartellverfahrens. Bereits 2008 und 2011 waren im gleichen Zusammenhang gegen neun andere Drogerieartikel-Hersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro verhängt worden. Damals traf es unter anderem Henkel (Pril, Fa, Somat), Unilever und Renckitt Benckiser (Calgonit, Vanish). Nach Angaben des Kartellamts hatten „sämtliche in Deutschland führende Anbieter von Markenprodukten in den Bereichen Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmittel“ an dem verbotenen Informationsaustausch teilgenommen. Das Verfahren war durch einen Bonusantrag der Colgate Palmolive GmbH ausgelöst worden, gegen die deshalb kein Bußgeld verhängt wurde. Das Kartellamt betonte, mit Beiersdorf sei eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden. Dieser Bußgeldbescheid ist bereits rechtskräftig. Die übrigen Unternehmen können gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch einlegen. Procter & Gamble kündigte an, sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen zu wollen. „Wir werden gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen“, sagte eine Sprecherin dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es sei ein wesentlicher Grundsatz des Unternehmens, „sich an Wortlaut und Zweck der Gesetze zu halten, wo immer wir operieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)