Opel und Bouffier dementieren Verkaufsgerüchte

Opel und Bouffier dementieren Verkaufsgerüchte Rüsselsheim (dapd). Betriebsrat und Firmenleitung von Opel haben sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gegen Gerüchte über einen Verkauf des Autobauers durch den Mutterkonzern General Motors (GM) verwahrt. „So viel Opel war noch nie“, beschrieb der Gesamtbetriebsratschef des Unternehmens, Wolfgang Schäfer-Klug, am Dienstag die Gesprächslage mit GM. Auch Opel-Interimschef Thomas Sedran und Bouffier versicherten bei einem Besuch des Politikers im Rüsselsheimer Opel-Stammwerk, General Motors denke nicht daran, die europäische Firmentochter zu verkaufen. Die Zeichen standen demonstrativ auf Zuversicht bei dieser Station des Ministerpräsidenten auf seiner eintägigen „Hessenreise“ zum Thema Autoindustrie. „Wir setzen darauf, dass das Engagement von GM dauerhaft ist und bleibt“, sagte Bouffier. Das habe die Konzernleitung ihm immer wieder überzeugend versichert, und dafür habe sie auch gute Gründe. Die US-Großbank Morgan Stanley hatte GM jüngst in einer Studie unter dem Titel „Leben ohne Opel“ empfohlen, sich von dem Traditionsunternehmen zu trennen. Opel-Chef Sedran ist dagegen sicher, dass GM den europäischen Markt nicht verlieren will, wie er am Dienstag sagte: „Ohne Europa tun sie sich keinen Gefallen.“ In der kommenden Zeit investiere das Unternehmen mehrere Milliarden Euro in eine Modelloffensive, auch das sei ein Bekenntnis zur Marke, sagte Sedran. Er führt den Autobauer seit dem Rücktritt von Karl-Friedrich Stracke im Juli kommissarisch und hatte kürzlich einen Zehn-Jahres-Plan vorgestellt, der auch auf Kostenersparnis setzt. Sedran, Schäfer-Klug und Bouffier räumten ein, dass die Lage des Autobauers schwierig sei. Insbesondere die Schwäche der südeuropäischen Märkte wegen der Schuldenkrise schade dem Absatz von Autos, nicht nur aus Rüsselsheim. Bouffier sagte: „Wir müssen Ruhe bewahren in diesem schweren Marktumfeld, das nicht nur Opel betrifft“. Die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehandelte Kurzarbeit lobte der Ministerpräsident, aber sie sei „auf Dauer natürlich keine Lösung“. Alle drei lobten die Gesprächsatmosphäre untereinander und mit GM. Betriebsratschef Schäfer-Klug sprach von einer „Transparenz und Offenheit, wie wir sie seit vielen Jahren nicht erlebt haben“. Bouffier versicherte das Unternehmen der Unterstützung seiner Regierung: Er könne nicht mit Steuergeld helfen, das sei auch gar nicht erlaubt, mache aber bei jedem Kontakt mit der US-Seite seinen Einfluss geltend. Bouffier informierte sich nach dem Gespräch mit Vorstand und Betriebsrat in den Werkshallen über die Produktion des Opel Insignia und des Astra. Zuvor hatte er in Frankfurt die Autozubehör-Messe Automechanika eröffnet, am Nachmittag fuhr er auf seiner „Hessenreise“ weiter nach Gelnhausen zur Veritas AG, einem Zulieferer der Autobranche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

TUIfly ist die viertsauberste Airline der Welt

TUIfly ist die viertsauberste Airline der Welt Berlin (dapd). Die britische Monarch Airlines ist die sauberste Fluggesellschaft der Welt. Die deutsche TUIfly liegt auf Platz vier. Das geht aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Ranking der Klimaschutzorganisation atmosfair hervor. Danach sanken die durchschnittlichen Emissionen pro Flugzeug. Insgesamt aber nahm der Schadstoffausstoß wegen des überdurchschnittlichen Wachstums des Luftverkehrs zu. Die beiden Charterflieger „bestuhlen ihre Maschinen maximal“, wie es in der Wertung hieß. Sie erreichten deshalb, verbunden mit relativ modernem Fluggerät, die geringsten Schadstoffwerte im Vergleich der rund 150 Unternehmen weltweit. Airlines aus dem Fernen Osten nahmen die Spitzenposition bei den Linienfliegern ein, allen voran die taiwanesische EVA Airlines. Hier schaffte Air Berlin immerhin den Titel des „besten europäischen Netzwerkcarriers“ und weltweit Platz 13 unter allen Gesellschaften, hauptsächlich wegen des geringen Alters und der damit modernen Umwelttechnologie ihrer Flotte. Die Lufthansa lag „im Mittelfeld“, wie atmosfair formulierte: Über das gesamte Angebot hinweg landete sie auf Platz 54, bei Kurzstrecken auf Rang 86, aber bei der Langstrecke auf Rang 16. Eine Lufthansa-Sprecherin verwies darauf, dass Fluggesellschaften mit älteren Flotten gegenüber jüngeren benachteiligt seien. Ferienflieger schnitten deshalb besser ab, weil „sie in denselben Flugzeugtyp viel mehr Sitze einbauen“. Das verzerre die Bewertung. Wegen des hohen Wachstums im Luftverkehr bewege sich der Luftverkehr insgesamt „nicht auf einem Pfad, der mit dem Zwei-Grad-Klimaziel (globale Erwärmung in diesem Jahrhundert, Red.) verträglich ist“, schrieb atmosfair. Der Index basiert auf dem CO2-Ausstoß einer Fluggesellschaft pro Kilometer und Passagier auf einer geflogenen Strecke. Die Wertungen der Airlines ergeben sich darüber hinaus aus der Gewichtung verschiedener Parameter wie Auslastung, Alter und Schadstoffausstoß des Jets oder Sitzplatzkapazität. Die atmosfair-Prüfer differenzierten darüber hinaus nach Kurz-, Mittel- und Langstreckenverkehr. Die beste Klasse wurde weder in der Gesamtwertung noch in den einzelnen Kategorien von irgendeiner Airline erreicht. Erstmals wurden auch Billigflieger mit ins Ranking aufgenommen; sie erhielten aber eine gesonderte Liste, weil die Gewichtungen unter anderem wegen der oft erhaltenen Subventionen und der daraus resultierenden Niedrigpreise nicht mit denen der Linien- und Charterflieger vergleichbar seien. ( http://www.atmosfair.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil

Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil Berlin (dapd). Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung demonstrativ gelassen. Man sei weiter der Überzeugung, dass der ESM verfassungsgemäß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) ist vor der Entscheidung „sehr zuversichtlich“. Für Unruhe sorgte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der den Karlsruher Zeitplan mit einem neuen Eilantrag kippen will. Das Gericht will am Mittwoch das Urteil über die gegen ESM und Fiskalpakt gerichteten Eilanträge verkünden. Es liegen unter anderem Klagen der Linksfraktion und einer Professorengruppe vor. Zudem klagen Gauweiler und der Verein Mehr Demokratie. Etwa 37.000 Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde des Vereins angeschlossen. Die Kläger wollen mit den Eilanträgen erreichen, dass die deutschen Gesetze zur Beteiligung an ESM und Fiskalpakt nicht in Kraft treten, bis das Gericht die Entscheidung in der Hauptsache fällt. Sie sind der Meinung, die europäischen Projekte verletzten das Hoheitsrecht des Bundestags, allein über die Ausgaben des Bundes zu entscheiden. Seibert sagte in Berlin, die Regierung sei überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist. Diese Haltung habe sich nicht verändert. Unions-Haushälter Barthle erklärte im TV-Sender Phoenix, ein Urteil gegen den ESM wäre „widersprüchlich“. Da die Einführung des Eurosystems verfassungsgemäß gewesen sei, wäre es widersinnig, wenn nun Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro als verfassungswidrig angesehen würden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt allerdings zu dem Schluss, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könnte. Eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletze den Bundestag in seinem Budgetrecht“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus dem Papier. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bekräftigte in Berlin die Auffassung seiner Partei, dass ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig seien. Er hoffe „zumindest auf einen Teilerfolg“ am Mittwoch. Doch CSU-Mann Gauweiler will erreichen, dass am Mittwoch keine Entscheidung fällt. Er reichte am Freitag einen Eilantrag ein, um die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kippen. Ohne Rücknahme dieses Plans dürfe der ESM nicht in Kraft treten. Am Montag diskutierte der zuständige Gerichtssenat den neuen Gauweiler-Antrag, am Dienstag soll über den Umgang damit entschieden werden. Barthle gab Gauweiler keine Chance. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Eilantrag von Herrn Gauweiler Aussicht auf Erfolg hat.“ Seibert wollte die Klage nicht kommentieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass die unabhängige EZB mögliche Anleihekäufe davon abhängig gemacht hat, dass sich die Krisenländer Hilfsprogrammen des ESM mit entsprechenden Auflagen unterwerfen. Über diese Programme entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“, betonte Lammert. Vorsichtige Unterstützung für Gauweilers Eilantrag kam von der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“. Über die Anleihekäufe der EZB gebe es „keine demokratische Entscheidung“, monierte Oppermann. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützte seinen Parteikollegen. „Ich habe große Sympathie dafür“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ zu Gauweilers neuer Initiative. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM und zum Fiskalpakt: http://url.dapd.de/r3KdxA ; http://url.dapd.de/GauIZN ) dapd (Politik/Politik)

Ökonomen messen Karlsruher Urteil wenig Bedeutung zu

Ökonomen messen Karlsruher Urteil wenig Bedeutung zu Berlin (dapd). Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. „Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, „Handelsblatt Online“ laut einer Meldung vom Montag. Auch nach Meinung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „spürbar an Dramatik“. Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit der EZB im Rücken sei es „einfach nicht mehr so wichtig, wie stark beschränkt die Ressourcen des ESM sind“, sagte Horn. Auch könnten die Entscheidungsprozesse nunmehr „wesentlich langsamer und damit bedachter“ erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag

Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag Berlin (dapd). Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem europäischen Krisenmechanismus beteiligen. Über diese Krisenmechanismen entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“. Mit Blick auf den Verkündigungstermin des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM sagte Lammert: „Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen.“ Karlsruhe will am Mittwoch die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt fällen. Peter Gauweiler (CSU), einer der Kläger gegen den ESM, will mit einem weiteren Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Termins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)

IG-Metall-Chef von NRW vor Wechsel in ThyssenKrupp-Vorstand

IG-Metall-Chef von NRW vor Wechsel in ThyssenKrupp-Vorstand Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard steht offenbar vor dem Wechsel in den Vorstand des größten deutschen Stahlproduzenten ThyssenKrupp. Die IG Metall teilte am Montag mit, sie habe den 40-jährigen Betriebswirt nach Absprache mit den Arbeitnehmervertretern und der Arbeitgeberseite als Kandidaten für die Position des Arbeitsdirektors vorgeschlagen. Über eine Neubesetzung des Bezirksleiterpostens werde in Kürze entschieden. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat wird offiziell erst auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung am 21. November über einen Nachfolger für den aus Gesundheitsgründen ausscheidenden Arbeitsdirektor Ralph Labonte entscheiden. Der Konzern bestätigte aber, dass Burkhard zu den Kandidaten zähle und IG-Metall-Chef Berthold Huber gebeten worden sei, ihn im Falle einer positiven Entscheidung freizugeben. Burkhard gilt als eines der größten Nachwuchstalente in der IG Metall und wurde auch als möglicher künftiger Gewerkschaftschef gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

MZ reichte unvollständigen Insolvenzantrag ein

MZ reichte unvollständigen Insolvenzantrag ein Chemnitz/ Hohndorf (dapd). Über die Eröffnung des Insolvenzverfahren beim Zweiradhersteller MZ kann vorerst nicht entschieden werden. Der am Montag beim Amtsgericht Chemnitz eingegangene Antrag des Unternehmens auf Eröffnung des Verfahrens sei formell ergänzungsbedürftig und könne deshalb nicht bearbeitet werden, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Geschäftsführung sei deshalb zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme aufgefordert worden. Sobald diese eingehe und keine weiteren Fragen offen seien, werde das Gericht umgehend entscheiden. Möglicherweise steht der Eröffnung des Verfahrens allerdings dann noch ein Insolvenz-Gutachten im Wege. Ein solches Gutachten, bei dem die noch vorhandenen Werte im Unternehmen erfasst werden, sei zumindest der Regelfall bei Kapitalgesellschaften wie MZ, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Oppermann: Gauweiler trifft wunden Punkt

Oppermann: Gauweiler trifft wunden Punkt Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM erhält der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Zuspruch für seinen neuen Eilantrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ zu dem Versuch, die Verkündung des Urteils zu verschieben: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich habe große Sympathie dafür“. Gauweiler, einer der Kläger gegen den ESM, will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Oppermann sagte, Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den permanenten Rettungsschirm ESM am Ende billige. Dagegen kritisierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit Blick auf Gauweiler im Deutschlandradio Kultur, dass sich Politiker zunehmend des Verfassungsgerichts bedienten, um ihre Minderheitenposition durchzusetzen. „Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten, aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen und er eilt dann schnell nach Karlsruhe“, sagte Thierse. Politiker sollten das Gericht nicht für die Durchsetzung ihrer politischen Ansichten missbrauchen, mahnte der SPD-Politiker. Gutachten: ESM könnte Budgetrecht des Bundestages verletzen Unterdessen warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der ESM das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. In dem Schreiben vom 5. September heiße es, eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten „verletzt so den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht“. Die Juristen befürchten den Angaben zufolge, dass eine Haftungsübernahme für Entscheidungen anderer EU-Mitglieder die Legitimationsgrundlage des Staatenverbundes „überdehnen“ würde. „Keine dunklen Kräfte aus der Galaxie“ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, kritisierte im Interview mit „Spiegel Online“ die geplanten EZB-Anleihenkäufe. „Zinssätze reflektieren den Markt und sind keine dunklen Kräfte aus der Galaxie, man kann sie beeinflussen. Und zwar durch überzeugende Finanz- und Wirtschaftspolitik, durch Anstrengungen der Krisenländer selbst“, sagte Keitel. Deswegen halte er es „grundsätzlich für keine gute Idee, wenn die EZB Anleihen kauft, um diese Zinsen zu korrigieren“. Mit Instrumentarien wie dem Rettungsschirm ESM gebe es Mittel zur Krisenbewältigung. Diese sollten wirken, einschließlich der Auflagen für die betreffenden Staaten. „Dann kann sich die EZB wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, betonte Keitel. dapd (Politik/Politik)

Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt

Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundespolitiker attackieren Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft

Bundespolitiker attackieren Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft Berlin/Potsdam (dapd). Angesichts des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst auch beim Bund die Kritik an den Verantwortlichen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte einen Austausch des Aufsichtsrats, während FDP-Generalsekretär Patrick Döring personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft verlangte. Zudem wurde erneut Kritik an zusätzlichen Zahlungen durch den Bund laut. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) pochte hingegen erneut auf die Verantwortung des Bundes als Anteilseigner des Flughafens. Hofreiter sagte dem Sender NDR Info, mit den Grünen in Brandenburg und Berlin sei er sich einig, „dass dieser Aufsichtsrat dringend ausgetauscht werden muss.“ In Aufsichtsratsunterlagen habe gestanden, dass die Entrauchungsanlage des Flughafens nicht verkabelt gewesen sei. Das Gremium habe dennoch auf eine pünktliche Inbetriebnahme gehofft. Zweifel an Finanzkonzept Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zog indes das neue Finanzierungskonzept in Zweifel. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. Der FDP-Generalsekretär Döring verlangte, weiteres Geld des Bundes für den Flughafen von personellen Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft abhängig zu machen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte er weiter. Markov glaubt nicht an höhere Kosten Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete die Verknüpfung weiterer Bundesgelder mit bestimmten Voraussetzungen als „verantwortungslose Drohungen“. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren“, sagte er „Berliner Morgenpost“. Nach seinem Eindruck wünsche sich die Bundes-FDP, dass der Bund seine Anteile am Flughafen verkauft. Laut Vertrag wäre dies aber erst zwei Jahre nach der Eröffnung möglich. Markov zeigte sich überzeugt, dass das Finanzierungskonzept aufgehen wird. „Die Gesellschafter gehen fest davon aus: Es werden nicht noch mehr als die knapp 1,2 Milliarden Euro.“ Brandenburg rechne damit, dass die Gesellschafter – also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – sich die Zusatzkosten entsprechend ihrem prozentualen Anteil am Flughafen aufteilten. Für die Länder mit jeweils 37 Prozent wären das je etwa 444 Millionen Euro, für den Bund mit 26 Prozent rund 324 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)