Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden“, sagte er. Draghi hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Der Fraktionssprecher erklärte dazu, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
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Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es „nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Auch wenn das Gericht das deutsche Parlament gestärkt habe, reiche eine Beteiligung des Bundestages alleine nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, zum Beispiel in Fragen der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Bei wichtigen Entscheidungen sei deshalb eine direkte Bürgerbeteiligung notwendig. Efler forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem auch „Mehr Demokratie“ gehört, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Reformbemühungen in der inneren Sicherheit
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur verteidigt. Es gehe um „Arbeitsteiligkeit“, „Kooperation“ und „Vernetzung“ der Behörden: „Das alles muss zusammenfließen“, sagte Friedrich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Als Konsequenz aus dem Versagen bei der Beobachtung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelte es, „die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzverbundes“ zu verbessern. Ein neuer Anlauf zu einem Verbot der rechtsextremen NPD sei ein „wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Monaten entscheiden müssen“, kündigte der Minister an. Darüber werde man sich „im Oktober und November Gedanken machen“. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht warf Friedrich vor, die Dimension des Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das NPD-Verbotsverfahren zur Chefsache machen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte ähnlich wie Lambrecht, der Innenminister habe „in einem Enthauptungsschlag die gesamte Spitze der Bundespolizei in die Wüste geschickt“, ohne dafür eine Erklärung zu liefern. „Das alles war schäbig“, sagte Wieland. Zugleich forderte er, die Sicherheitsbehörden völlig neu aufzustellen. Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sagte, nach dem Versagen beim NSU hätten einige Behörden „den Schuss noch nicht gehört“. Mit „viel mehr Reformen“ müsse nun das „Vertrauen in rechtsstaatliche Abläufe“ wiederhergestellt werden. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn warf in der Debatte dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), krasse Untätigkeit vor – etwa bei den Problemen der Solarbranche. Bergner wies die Vorwürfe zurück. dapd (Politik/Politik)
Rürup schlichtet Tarifkonflikt bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat im Arbeitskampf der Flugbegleiter der Lufthansa die Rolle des Schlichters übernommen. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates habe sich bereiterklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO als Schlichter zu vermitteln, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Auch UFO erklärte, die Gewerkschaft habe sich mit der Lufthansa auf deren Vorschlag auf Rürup als Schlichter geeinigt. Nach Angaben des Unternehmens verständigten sich die Tarifparteien zudem in einem Abkommen über Details der bevorstehenden Schlichtung. Die Einschaltung eines Schlichters hatten UFO und die Lufthansa am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere Streitfragen verhandeln. Durch den 24-Stunden-Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. Während der Schlichtungswochen gilt für beide Seiten Friedenspflicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Internet-Inhalte von welt.de und bild.de soll künftig Geld kosten
Berlin (dapd). Die Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“ soll bis Jahresende kostenpflichtig werden. „welt.de“ solle „nach Möglichkeit bis Ende des Jahres mit bezahlten Inhalten startklar sein“, sagte ein Sprecher der Axel Springer AG am Donnerstag in Berlin. Über den Umfang der kostenpflichtigen Inhalte habe das Unternehmen bislang aber noch nicht entschieden. Es gebe verschiedene Modelle für den Verkauf von Online-Inhalten. Für „welt.de“ sei noch keine Entscheidung über das Modell gefallen. Auch die Inhalte des Portals „bild.de“ will Springer ab Mitte des kommenden Jahres zum Teil verkaufen. „Spätestens mit dem Start der Bundesligasaison 2013/2014 müssen wir auch über ‚bild.de‘ bezahlte Inhalte anbieten“, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Springer habe Rechte an der Fußballbundesliga erworben. Deren Spiele können „Bild“ nur als Paid Content, also bezahlten Inhalt, anbieten. Das Portal „bild.de“ ist nach Angaben des Sprechers das deutsche Nachrichtenportal mit der größten Reichweite. Das Onlineportal der „Welt“ sei das reichweitenstärkste einer deutschen Qualitätszeitung, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altersarmut setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Wiesbaden (dapd). Die wachsende Altersarmut bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags Versagen in der Rentenpolitik vor. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte eine „Gerechtigkeitslücke im Rentensystem“ ein. Ihr Ministerium bestätigte, dass Langzeitarbeitslose ab 2013 acht Euro pro Monat mehr an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Laut Statistik ist die Zahl von Armut bedrohter Menschen in Deutschland 2011 gestiegen. Im Bundestag beschuldigte Nahles die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag, sie unternehme nichts gegen die millionenfach gezahlten Niedriglöhne. Die geplante „Zuschussrente“ für Geringverdiener, die von der Leyen vorgeschlagen hatte, lehnte Nahles ab. Geringverdiener könnten nicht privat vorsorgen, wie es das Konzept vorsehe. Von der Leyen sagte, es gebe eine wachsende Gruppe von Menschen, die trotz langjähriger Erwerbsarbeit keine Rente oberhalb des Existenzminimums erzielten. Dies müsse verändert werden. Die Ministerin betonte: „Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen.“ Die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nannte Leyen unausweichlich. Nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern dürften nicht überlastet werden. Zur Vermeidung von Altersarmut fordert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neben einer deutlichen Anhebung des Rentenniveaus eine steuerfinanzierte Aufstockung von Minirenten. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung aufstocken. Der Regelsatz für Hartz IV soll ab Januar 2013 um acht auf 382 Euro angehoben werden, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist der Anteil der von Armut bedrohten Bürger 2011 in fast allen Bundesländern gestiegen. Die Gefahr, arm zu sein oder zu werden, besteht danach in Bremen (22,3 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) für jeden fünften Bürger. Dagegen ist in Baden-Württemberg (11,2 Prozent) und Bayern (11,3 Prozent) nur jeder Zehnte in Gefahr. Als armutsgefährdet galten 2011 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von weniger als 848 Euro. ( http://url.dapd.de/EMGpXG ) dapd (Politik/Politik)
MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor
Berlin (dapd). In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst wolle der Untersuchungsausschuss jedoch in einer Sondersitzung im Oktober den aktuellen Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, und seinen Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums zu dem Vorgang hören. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass de Maizière offenbar seit März von einem Gespräch des MAD mit dem späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 gewusst hat. Edathy sagte: „Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird.“ Edathy sagte, de Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Haushaltsdebatte im Bundestag „ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen, uns nicht zu unterrichten.“ Das reiche aber nicht aus: Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten Unterstützung bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zusage, „und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information“, nach der der Ausschuss gezielt gefragt habe. „Das geht so nicht, das ist Blockieren, das ist Ausbremsen unserer Arbeit, das werden wir uns nicht gefallen lassen“, betonte der SPD-Politiker. Grünen-Chefin Roth fordert personelle Konsequenzen Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte Roth. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, äußerte sich vorsichtiger. Wolff sagte im Deutschlandfunk, zunächst werde sich der Ausschuss „um die Fakten kümmern“. Danach gehe es darum zu überlegen, wo die politische Verantwortung für die Panne liege. Wolff bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion, den MAD abzuschaffen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste mache Sinn. Dem NSU-Untersuchungsausschuss waren die Informationen über den Kontakt des MAD zu Mundlos in dessen Zeit als Wehrdienstleistender erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt geworden. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Inlandsgeheimdienste unter Druck Unterdessen häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast. Grünen-Vorsitzende Roth machte sich wie die FDP für eine Abschaffung des MAD stark. „Der MAD hat ausgedient“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Apple bringt neues iPhone heraus – Nummer 5 wird schneller und dünner
Berlin (dapd). Schneller, dünner und größeres Display: Mit dem iPhone 5 will Apple seine Erfolgsgeschichte auf dem Smartphone-Markt fortschreiben. Viele Gerüchte, die im Vorfeld im Internet kursierten, bestätigten sich am Mittwochabend bei der Vorstellung des Geräts in San Francisco: Der iPhone 4S-Nachfolger mit seinem größeren Bildschirm und schnellerer Internetverbindung soll am 21. September auf den Markt kommen. Analysten erwarten Rekordverkäufe, dennoch legte die Apple-Aktie zunächst nur leicht zu. Das neue iPhone ist mit 7,6 Millimetern knapp ein Fünftel dünner als das Vorgängermodell und verfügt über einen größeren Bildschirm mit einem Seitenverhältnis von 16:9. Damit passt eine weitere Reihe von App-Symbolen auf den Bildschirm, betonte ein Apple-Manager. Eine erhöhte Farbsättigung soll noch klarere Bilder anzeigen. Das neue Gerät kann sich über die superschnelle Technologie LTE mit dem Internet verbinden. In Deutschland ist diese Technologie lediglich im Netz der Deutschen Telekom verfügbar. Schneller ist auch das Gerät selbst, es kommt mit einem neuen Chip, A6. Dadurch lassen sich beispielsweise Programme schneller öffnen. Mit der lediglich leicht verbesserten Kamera können Panoramafotos gemacht werden, wie es bei Geräten mit dem Betriebssystem Android von Konkurrent Google bereits möglich ist. Das bereits angekündigte neue Betriebssystem iOS 6 soll am 19. September veröffentlicht werden. Es sei für das neue iPhone eine der wichtigsten Neuerungen, sagte ein Apple-Manager. Das Betriebssystem verfügt über einen überarbeiteten Kartendienst mit 3D-Funktion und Navigation sowie eine nahtlose Synchronisation mit anderen Apple-Geräten. Analysten betonen die Wichtigkeit des Produktes für das Unternehmen. Sie erwarten einen weiteren Verkaufsschlager für Apple: Von April bis Juni sorgte das iPhone für knapp die Hälfte (46 Prozent) des Unternehmensumsatzes. Apple setzte mit dem iPhone in den drei Monaten 16,2 Milliarden Dollar um. Bei der Einführung des iPhone 4S hatte Apple vier Millionen Geräte am ersten Verkaufswochenende losgeschlagen. Analysten rechnen damit, dass sich das iPhone 5 noch besser verkauft. Daneben präsentierte Apple aufgefrischte Modelle des Musikspielers iPod Nano und des iPod Touch. Auch die weißen Kopfhörer, seit langem ein Erkennungszeichen des Unternehmens, wurden mit einer runderen Form neu aufgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete beim neuen Berliner Flughafen-Eröffnungstermin skeptisch
Schönefeld (dapd-bln). Nach einer Führung durch das Terminal des künftigen Hauptstadtflughafens hat sich der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), mit Blick auf den neuen Eröffnungstermin skeptisch gezeigt. Ob der 27. Oktober 2013 wirklich zu halten sei, werde sich erst in den nächsten Monaten zeigen, sagte Hofreiter am Mittwoch in Schönefeld. Die Bauarbeiten ruhten derzeit und würden erst im November wieder aufgenommen. In dem neuen Zeitplan gebe es kaum Puffer, da fünf Monate für den Probebetrieb vorgesehen seien. Rund 30 Mitglieder des Ausschusses hatten zuvor in Begleitung des neuen Technik-Chefs des Flughafens, Horst Amann, die Baustelle besichtigt. Flughafenchef Rainer Schwarz hatte den Besuch mit einer Einladung angestoßen. Den neuen Eröffnungstermin Ende Oktober 2013 hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am Freitag beschlossen. Zuvor war der Termin bereits mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung verschoben worden. „Vieles ist sehr schief gelaufen“, sagte Hofreiter. Die Ausschussmitglieder hätten mit Erstaunen erfahren, dass die Baugenehmigung sehr einseitig interpretiert worden sei. Das habe vor allem zu Problemen mit Kabelschächten und der Brandschutzanlage geführt. Die Kabelverlegung müsse neu sortiert und das Entrauchungssystem programmiert werden, was viel Ziel koste. Zudem habe es einen „enormen Druck“ von oben gegeben, der dazu geführt habe, dass schlampig gearbeitet worden sei. Der Unions-Verkehrsexperte Heinz Peter Wichtel (CDU) versicherte, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Mehrkosten des Flughafens nicht aus der Verantwortung ziehen werde. Er habe den Eindruck, dass der Termin für die Inbetriebnahme gehalten werden könne. Dagegen sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic, dass vieles zunächst geklärt werden müsse, bevor es weitere Zuwendungen vom Bund geben könne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum bisher nur wenige von mehr als 80 Gewerken abgenommen worden seien. Insgesamt blieben damit viele Fragen offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer trauert in Tel Aviv um Opfer des Olympia-Attentats von 1972
Tel Aviv (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat in Tel Aviv an der dortigen Gedenkfeier für die Opfer des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München teilgenommen. In seiner Rede sagte der gegenwärtige Bundesratspräsident am Mittwochabend: „Wir trauern mit Ihnen.“ Er setze sich zudem für eine vollständige Aufklärung des „fatalen Fehlschlags“ bei dem Versuch der Rettung der Geiseln ein. Die dafür nötigen Akten müssten freigegeben werden. Seehofer fügte hinzu: „Ich glaube, es gibt kein vernünftiges Argument, dagegen zu sein.“ Seehofer versicherte zugleich, Deutschland setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Menschen in Israel in Sicherheit und in Frieden leben können. Am 5. September 1972 waren in München palästinensische Terroristen in das Quartier der Israelis im olympischen Dorf eingedrungen. Sie töteten zunächst zwei Mitglieder der israelischen Sportmannschaft. Später starben weitere neun Geiseln und ein deutscher Polizist bei einem Befreiungsversuch auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck. dapd (Politik/Politik)