Berlin (dapd). Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut die Abschaffung des Dienstes. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin daraufhin als nicht zuständig ab. Auch die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer wirft weiter Fragen auf. Wie am Donnerstag bekanntwurde, war der Rechtsextreme mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war über den Vorgang nicht informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses davon erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte er eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vorab, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle den mutmaßlichen Helfer in den Jahren 2008 bis 2009 sogar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung bei einer Firma, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, festgestellt worden. Thomas S. habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts war, sei dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. De Maizière verbittet sich öffentliche Ratschläge von Kollegen Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, fügte sie hinzu. De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Rückendeckung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen von ihrem Parteichef Philipp Rösler. „Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig. Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Richtige gefordert“, sagte Rösler. Es gebe keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen. Auch Thüringer Innenminister für Abschaffung des MAD Mit dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert signalisierte am Samstag auch ein CDU-Politiker Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung des MAD. Da es nicht mehr die hohe Zahl der Wehrdienstleistenden gebe, sei dessen „Existenzberechtigung sehr zweifelhaft“, sagte er im thüringischen Uder. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob der MAD noch erforderlich sei. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Auch sie forderte die Abschaffung des Militär-Geheimdienstes, „denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor. Dies verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. dapd (Politik/Politik)
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Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag
Frankfurt (dapd). Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie „ausgewählten Staatsgästen“ vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nicht einmal Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hätten derartige Anfragen gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab zu bedenken, dass das Plenum angesichts der Unabhängigkeit der EZB „sicherlich nicht der richtige Ort“ wäre. Die Fachausschüsse des Bundestags würden „das freundliche Angebot von Herrn Draghi zum Informationsaustausch und zur Diskussion“ aber bestimmt gerne annehmen, sagte er der Zeitung. Über das Wo und Wie eines solchen Gesprächs müsse noch gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung streitet über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung von den Grünen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin hingegen als nicht zuständig ab. Auch die Berliner Innenbehörde steht in der Kritik. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde darüber erst spät und auf Nachfrage informiert. Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war. Auch Grüne fordern MAD-Abschaffung Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht.“ De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Sie schloss sich daher der Forderung Leutheusser-Schnarrenbergers nach einer Abschaffung des militärischen Geheimdienstes an. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte sie. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Nahles kritisiert Totalversagen der Sicherheitsbehörden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. Im RBB-Inforadio zeigte sie sich zudem überzeugt, dass ein Teil der Morde des Zwickauer Terror-Trios hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Kontakte genutzt und die Neonazis bereits 2002 festgenommen hätten. „Wenn man 2002 die Bande dingfest gemacht hätte, hätte man fünf Morde und weitere Anschläge verhindern können“, betonte Pau. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden Totalversagen vor. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht über die Spitzeltätigkeit des mutmaßlichen NSU-Unterstützers in Berlin informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Dies gelte auch für den MAD. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa arbeitet weiter an umstrittener Billigfluglinie
Düsseldorf (dapd-hes). Die Lufthansa treibt ungeachtet massiver Kritik die Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr weiter voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag will Konzernchef Christoph Franz schon in der kommenden Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz den Mitarbeitern für die Billiglinie „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt namens „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten des Projekts erläuterte die Lufthansa nicht. Die geplante Billigtochter, mit der Lufthansa im Flugverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen will, ist ein wesentlicher Streitpunkt im noch laufenden Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern. Das Kabinenpersonal befürchtet Lohneinbußen durch ein anderes Tarifsystem bei der neuen Linie. Nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand der Flugbegleiter hatte sich deren Gewerkschaft UFO mit der Lufthansa auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich
Berlin (dapd). Europa steuert aus Sicht der Deutschen Bank wegen der enormen Kosten für die Rettung des Euro unweigerlich in eine Inflation. „Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas werde schlussendlich eine Inflation sein, erklärte Jain. Auch sein Kollege in der Doppelspitze der Bank, Jürgen Fitschen, betonte die Wichtigkeit der Währungsunion. „Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird“, sagte Fitschen in dem Doppelinterview. Er verteidigte die umstrittene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer. Auch die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM sei ein gutes Signal gewesen, erklärte Fitschen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Europas Krisenländer ihre Probleme in den Griff bekommen werden und warb um mehr Verständnis. „Wir sollten mit unseren europäischen Nachbarn mehr Geduld haben, die Fortschritte sind jetzt schön größer, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, erklärte Fitschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Chefin Roth fordert Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warf Roth vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schönzureden“. „Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, die mit Rechtsterroristen zusammenarbeiten, und Ministerien, die das systematisch verbergen und Informationen zurückhalten, sorgen nicht für Sicherheit, sondern untergraben das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Neue Bahn-Konkurrenz durch Busse stößt überwiegend auf Zustimmung
Berlin (dapd). Die am Freitag im Bundestag auf den Weg gebrachte Liberalisierung des Fernbusverkehrs stößt bei Verbänden und Interessenvertretern mehrheitlich auf ein positives Echo. Nach Ansicht des ADAC wird für viele Menschen das Reisen leichter. Für viele Bürger bedeuteten „die pendelnden Fernbusse im Linienverkehr eine preiswerte Alternative zu Bahn und Auto“, teilte der Autoclub am Freitag mit. „Nischenregionen lassen sich so leichter erreichen. Die Vielfalt beim Reisen wird erhöht, was förderlich für den Wettbewerb ist“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Zudem würden dadurch Autobahnen und Bundesstraßen entlastet. Bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stießen die Pläne dagegen auf Kritik. „Das ist ein Kompromiss mit mehr Schatten als Licht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnten zwar Verbesserungen erreicht werden. Aber sie bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück.“ Nach Ansicht der EVG bedroht die „ungeregelte Freigabe von Fernbussen“ die Verkehrsangebote auf der Schiene. Sie gefährde zudem Arbeitsplätze, monieren die Eisenbahner. Mehrere Busunternehmen hätten bereits angekündigt, ab dem kommenden Jahr mit Billigangeboten an den Start gehen zu wollen. „Diese können nur durch Dumpinglöhne erwirtschaftet werden – und dadurch, dass Fernbusse, im Unterschied zu Zügen, keine Maut bezahlen müssen“, sagte Kirchner. Bundesregierung und Opposition hatten sich zuvor nach monatelangem Tauziehen auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt, wie Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen mitteilten. Mit der Gesetzesänderung, die noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden soll, wird ein Programmpunkt des Koalitionsvertrags umgesetzt. Wohl ab dem ersten Quartal 2013 können Fernbuslinien dann nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führte als Vorteile eines freien Linienverkehrs mit Fernbussen die Umweltfreundlichkeit, mehr Wettbewerb unter den Verkehrsträgern und voraussichtlich niedrigere Preise als bei der Bahn an. Ramsauer nannte den Bus eine „klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto“. Schon bei durchschnittlicher Auslastung sänken Verbrauch und CO2-Ausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum Pkw deutlich. „Ziel ist, dass zum Beispiel 50 Leute mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw.“ Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bescheinigte den Parteien „Augenmaß und Weitsicht“. Der Fernbus könnte Deutschlands sozialstes Fernverkehrsmittel werden, weil er „Mobilität zum kleinen Preis“ biete. Auch Vertreter des Onlineportals mitfahrgelegenheit.de begrüßten die Liberalisierung des Fernbusmarkts und kündigten an, sämtliche Fernbuslinien in die Internet-Mitfahrzentrale zu integrieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlins Innensenator wegen NSU-Affäre unter Druck
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte am Freitag vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. Henkel versicherte, die Aufklärung des Vorfalls habe „höchste Priorität“. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat mehr als ein Jahrzehnt lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Laut „Spiegel Online“ war der Mann von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, die Ermittler sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Henkel ist bereits seit März über den Vorfall informiert, wie Innen- und Verfassungsschutzexperten des Berliner Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit dem Innensenator berichten. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr jedoch erst am Donnerstag von den Vorgängen. Die rechte Terrorgruppe NSU zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Edathy zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er der dapd. Das könne man „nur als Absicht bezeichnen“, fügte er auf „heute.de“ hinzu und ergänzte: „Das kann kein Zufall sein.“ Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. Doch genau das sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Gefahr. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, warnte sie. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte die FDP-Politikerin „Spiegel Online“. Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), betonte, das auch der ehemalige Berliner Innensenator Erhardt Körting (SPD) dem Bundestagsgremium Rechenschaft schuldig sei. Die Erkenntnisse seien in seine Amtszeit gefallen. Körting ist Mitglied der vierköpfigen Bund-Länder-Kommisssion zur Aufklärung der Pannenserie bei den Ermittlungen zum NSU. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen Forderungen nach einer Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) als Reaktion auf die NSU-Aktenaffäre zurück. „Wir halten nach wie vor die Einrichtung des MAD für richtig“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr solle der Geheimdienst aber „personell verschlankt“ und organisatorisch umgestellt werden. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror wurde der Vorfall jedoch erst in dieser Woche durch eine parlamentarische Anfrage bekannt. dapd (Politik/Politik)
Keine Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr
Leipzig (dapd). Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen“ Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrsche „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen Propagandisten des Mohammed-Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten.“ dapd (Politik/Politik)
Frankreich schließt AKW Fessenheim im Jahr 2016
Paris/Stuttgart (dapd). Die vom französischen Präsidenten François Hollande angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Jahr 2016 kommt aus Sicht von Umweltschützern und der baden-württembergischen Landesregierung viel zu spät. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Fessenheim eher heute als morgen still gelegt werden muss“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Hollande hatte zuvor bei einer Umweltkonferenz in Paris angekündigt, das älteste französische AKW werde Ende 2016 vom Netz genommen. Die Arbeitsplätze sollen demnach erhalten bleiben, und auch die Stromversorgung der Region soll weiter garantiert sein. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die mehr als 30 Jahre alte Anlage im Elsass bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 abzuschalten. Atomkraftgegner fordern seit langem die Schließung des AKW in einer erdbebengefährdeten Zone im Oberrheingraben. In der vergangene Woche waren bei einer Dampfexplosion in Fessenheim zwei Arbeiter leicht verletzt worden. Untersteller sprach von einem wichtigen Schritt des französischen Präsidenten, kritisierte aber: „François Hollande hat mit Ende 2016 wirklich den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen der diesjährigen Präsidentschaftswahl wahr zu machen.“ Angesichts mehrerer Pannen in Fessenheim sprach sich der Politiker für eine deutlich schnellere Schließung aus. Er hoffe, dass das letzte Wort in Frankreich noch nicht gesprochen sei. Die oppositionelle CDU im Landtag stimme zu. Je eher das AKW vom Netz gehe, desto besser sei es, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche. Unterstellers Kritik an Hollande sei allerdings verfehlt, zumal der Franzose im Wahlkampf eine Abschaltung bis 2017 versprochen habe. „In der Sache geht es um eine nationale Entscheidung Frankreichs“, betonte Lusche. Dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes (NABU), Andre Baumann, dauert es ebenfalls zu lange. Bis 2016 seien es noch lange vier Jahre, sagte der Umweltschützer und fügte hinzu: „Dabei zählt gerade bei diesem Schrottreaktor jeder Tag: Je früher er vom Netz geht, desto besser.“ Trotzdem sei die Ankündigung eine gute Nachricht für alle Elsässer und Baden-Württemberger. Auch der Naturschutzbund BUND bevorzugt ein früheres Aus. „Eine noch schnellere Abschaltung wäre uns zwar lieber gewesen, aber wir hoffen, dass das altersschwache AKW noch die letzten Jahre durchhält“, teilte der BUND mit. Er wolle die anstehenden, nicht ungefährlichen Abbrucharbeiten kritisch konstruktiv begleiten. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sagte, damit gehe für die Menschen in der Grenzregion ein großer Wunsch in Erfüllung. „Offenbar teilt auch die französische Regierung die Skepsis um die Sicherheit des ältesten Kraftwerks im französischen Nuklearpark“, sagte Schäfer. Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) erklärte: „Der jahrzehntelange Kampf gegen Fessenheim führt jetzt endlich zu einem Erfolg.“ Für die Atomexperten der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, ist die Ankündigung kein Grund zur Freude. „Nötig und angemessen wäre die sofortige Stilllegung des umstrittenen Risikomeilers, der direkt an der deutschen Grenze liegt“, sagte sie. Das AKW sei „aufgrund seiner Lage, seiner schlechten Auslegung und seines Rekordalters ein außerordentliches Risiko“. Dieses müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. Die FDP im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als längst überfällig. dapd (Politik/Politik)