Berlin (dapd-bln). Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU zu informieren, erklärte Henkel am Dienstag in einer Befragung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warf Henkel jedoch vor, damit den Bundestag düpiert und die Opfer verhöhnt zu haben. Unterdessen gingen die Berliner Akten beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel bereits seit März von der Zusammenarbeit mit dem Neonazi, unterrichtete darüber aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss, trotz Anfrage. Henkel bedauert „Irritationen“ Henkel räumte nun ein, dass man in der Kommunikation etwas anders hätte machen können. „Ich bedauere ausdrücklich, dass es dadurch zu Irritationen gekommen ist“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings hält er im Kern an seinem Vorgehen fest und beruft sich auf den Informantenschutz. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Leben des Informanten gefährdet würde, weitere Ermittlungen gegen andere Personen aus dem Umfeld der NSU-Unterstützer behindert und wichtiges Beweismaterial unter Umständen vernichtet worden wäre. „Nach rechtlicher und fachlicher Beratung habe ich mich an dieses Vorgehen gebunden gefühlt“, sagte Henkel. Infolge der Panne zog sich Henkels Vorgänger als Innensenator, der SPD-Politiker Ehrhart Körting (SPD), aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Körting, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit S. weitgehend fiel, will jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, wie er erklärte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zollte ihm dafür Respekt. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, sagte Schünemann über Körting im Inforadio des RBB hinzu. John fürchtet Vertrauensverlust Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, äußerte die Sorge, die Informationspannen bei den Sicherheitsbehörden könnten demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer haben. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe auch die Vermutung, „dass da noch mehr zurück gehalten wird“. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen eine effektivere Sicherheitsstruktur. Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)
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BGH stärkt Kleinanleger: Prospekthaftung bejaht
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil zur Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren die Rechte von Kleinanlegern gestärkt. Wendet sich der Herausgeber von solchen Wertpapieren ausdrücklich auch an das börsenunerfahrene Publikum, so muss er davon ausgehen, dass ein Anleger sich „allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt“, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Im vorliegenden Fall klagte ein Kleinanleger auf Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen der mittlerweile insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBL) in Höhe von 5.000 Euro. Der BGH sah den entsprechenden Verkaufsprospekt mit dem Titel „Ausgewogene Konditionen“ jetzt als „unvollständig“ und damit fehlerhaft an und gab dem Kläger Recht. Der mit der J. S. Immobilienbeteiligungen e.K. bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der dem Mehrheitsaktionär den Zugriff auf Anlagegelder der WBL erlaubte, hätte im Prospekt erläutert werden müssen. Selbst bei sorgfältiger Lektüre des Prospekts sei „nicht zu erkennen“ gewesen, dass der Hauptaktionär aufgrund seines Weisungsrechts „der WBL unabhängig von deren Ertragslage zu seinem Vorteil und zu ihrem Nachteil Kapital entziehen konnte“, betonte der BGH. Das Urteil ist nach Angaben des BGH „richtungsweisend“ für zahlreiche in den unteren Instanzen anhängige Fälle. (AZ: BGH XI ZR 344/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAN sieht stabilen Absatz
Hannover (dapd-bay). Der Lastwagenhersteller MAN hat bis Ende August weltweit 90.000 bis 100.000 Fahrzeuge abgesetzt. Das sei „auf dem Niveau des Vorjahres“, sagte Lkw-Vertriebsvorstand Frank Hiller am Dienstag auf der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover. „Bisher ist der Absatz sehr stabil“, fügte er hinzu. Zu den zuletzt von MAN angekündigten Produktionseinschränkungen äußerte sich Hiller auch auf Nachfrage nicht. Der europäische Markt werde 2012 um fünf bis zehn Prozent fallen. MAN rechnet allerdings damit, „dass die nächsten Jahre in Europa dynamisch werden“, auch wegen des Wechsels zu den modernen Euro-VI-Motoren. Das sagte der neue Vorstandsvorsitzende Anders Nielsen. Eine konkrete Vorhersage machte er nicht. Nielsen sagte, MAN könne von „positiven Impulsen“ der Zusammenarbeit unter dem Dach des VW-Konzerns ausgehen. Der Manager kündigte an, MAN werde „die Präsenz in den Wachstumsmärkten“ ausweiten. Im derzeit schwachen Markt in Europa habe MAN in den vergangenen Jahren den Marktanteil ausgebaut. MAN stellt in Hannover neue Fahrzeuggenerationen bei Lastwagen und Bussen vor. Das Unternehmen hatte im ersten Halbjahr wegen der Lkw-Absatzschwäche in Europa einen Gewinneinbruch erlitten. Anders als der große heimische Konkurrent Mercedes ist die VW-Tochter nicht in den zurzeit enorm erfolgreichen Märkten USA und Japan vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat soll Meldegesetz nachbessern
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Schnell-Beschluss des neuen Meldegesetzes im Bundestag hoffen Verbraucher- und Datenschützer, dass der Bundesrat für Nachbesserungen sorgt. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ forderte die Länderkammer am Dienstag in Berlin auf, in der Sitzung am Freitag umfassende Änderungen des Gesetzes auf den Weg zu bringen. Es müsse ganz klar geregelt werden, unter welchen Umständen Unternehmen Zugriff auf Meldedaten bekommen können, forderte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung. Das Gesetz würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Rückkehr zu der Einwilligungslösung zu verlangen. Das reicht dem Bündnis aus Verbraucherzentralen und mehreren Datenschutzvereinen aber nicht. Sie fordern eine Verschärfung der Ausschussvorlage. Billen mahnte, es müsse klarer definiert werden, was ein „nachvollziehbares rechtliches Interesse Dritter“ an den Daten der Bürger sei, dem die Meldebehörden stattgeben müssten. Andernfalls werde das Melderecht zur „Goldgrube für Adresshändler“. Zudem kritisierte Billen einen Passus im Entwurf der Bundesratsausschüsse, wonach Firmen gegenüber den Ämtern erklären können, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt habe. Die Behörden hätten kaum Möglichkeiten, solche Angaben zu überprüfen, sagte er. Es müsse eine klare Zuständigkeitsverteilung geben: Die Bürger sollten ausschließlich gegenüber Meldeämtern ihre Daten für die Weitergabe freigeben oder dies ausschließen können. Billens Ansicht nach wurden auf Druck der Adresshändler-Lobby die Formulierungen verwässert. „Die üblichen Verdächtigen“ hätten ganz offensichtlich ihren Einfluss geltend gemacht. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ hat unter Federführung des Vereins Campact fast 200.000 Unterschriften für die Nachbesserung des Meldegesetzes gesammelt. Sie sollen am Freitagmorgen vor Beginn der Bundesratssitzung an die Ministerpräsidenten der Länder übergeben werden. (Das Meldegesetz, wie es der Bundestag verabschiedet hat: http://url.dapd.de/qhOL37 ; die Änderungsempfehlungen des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrats: http://url.dapd.de/h6LNga ; die Unterschriftenaktion: http://url.dapd.de/7RpLNR ) dapd (Politik/Politik)
Privater Reichtum in Deutschland steigt
Berlin/München (dapd). Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Wie aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervorgeht, besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstands, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Zugleich schrumpft das Vermögen des Staates. Sozialverbände, SPD und Linke äußerten sich am Dienstag empört. Der Armuts- und Reichtumsbericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, wird alle vier Jahre vorgelegt. Verantwortlich ist das Bundesarbeitsministerium. Am Montag ging die Analyse zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung. Am 14. November soll der Bericht vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Während das Nettovermögen des Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um mehr als 800 Milliarden Euro geschrumpft ist, ist der private Wohlstand trotz der Finanzkrise kräftig gewachsen. So verdoppelte sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“, heißt es in dem Bericht. Allein zwischen 2007 und 2012 hat sich das private Vermögen den Angaben zufolge um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. 1998 belief er sich laut der Zeitung auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich mittlerweile verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, warf der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vor. „Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt.“ Das wirksamste Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik, sagte Poß und forderte „eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener“ sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem gesellschaftlichen Skandal. „Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist akut gefährdet, wenn sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass dem Auseinanderklaffen der Schere endlich wirksam etwas entgegengesetzt werden muss“, mahnte er. Auch er verlangte „eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsteuer“. Auf der anderen Seite seien ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit vonnöten. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erklärte, eine stärkere Binnennachfrage in der Bundesrepublik würde dabei helfen, in Europa und der Welt die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen zu verringern – und wäre damit ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise. Angesichts stagnierender Einkommen und eines wachsenden Niedrighlohnbereichs hätten die Deutschen mehr gespart, anstatt sich zur Erhaltung ihres Lebenstandards zu verschulden. Die Folge sei eine sinkende Binnenachfrage. Verstärkt hätten diesen Trend die Reformen des Sozialstaates, die mehr Eigenvorsorge verlangten. Das vom Paritätischen Gesamtverband und unter anderem Attac getragene Bündnis „Umfairverteilen“ plädierte für eine „rigorose steuerpolitische Kehrtwende“ im Sinne einer stärkeren Belastung der reichen Haushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, erklärte: „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben“. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen will Aufführung von Anti-Islam-Film im Einzelfall untersagen
Bremen (dapd). In der Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland plädiert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für Einzelfallentscheidungen. Bei einer eventuellen Aufführung des Schmähvideos müsse die Sicherheitslage daraufhin überprüft werden, ob eine solche Veranstaltung untersagt werden könne, sagte Böhrnsen am Dienstag. „Hierbei geht es nämlich nicht um Kunst oder Meinungsfreiheit. Es geht den Veranstaltern darum, Hass zu verbreiten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.“ Den Film selbst bezeichnete Böhrnsen als „dumm, einfältig und inakzeptabel“. dapd (Politik/Politik)
Leitung bis in den Süden hat laut Windpark-Entwickler noch Zeit
Düsseldorf (dapd). Der Netzausbau für erneuerbare Energien muss nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Windpark-Entwicklers Windreich, Willi Balz, nicht am ersten Tag der Energiewende fertig sein. „Man muss doch nicht für noch nicht vorhandene Windkraftwerke schon ganz Deutschland verkabeln“, sagte Balz dem „Handelsblatt“. Wenn es bereits heute eine große „Stromautobahn“ von Flensburg bis Garmisch geben würde, würde sie doch keiner befahren, fügte er hinzu. Grund dafür ist laut Balz das Ruhrgebiet, das „den Strom von etwa 40 Offshore-Windparks absorbiert“. Es werde noch etwa 15 Jahre dauern, bis all diese Parks in Betrieb seien. Das sei genug Zeit, um die Anbindung nach Süden in Ruhe und mit Augenmaß auszubauen. Der mittelständische Windpark-Entwickler aus dem schwäbischen Wolfschlugen setzt laut Firmengründer Balz gerade die Fundamente für das erste eigene Projekt. Die Finanzierung des Offshore-Windparks sei ein „gewaltiger Kraftakt“. Um diesen zu stemmen, will Windreich bis Ende des Jahres eigene Anteile am Projekt verkaufen. „Wenn wir alle Anteile abgeben würden, was nicht beabsichtigt ist, würden wir über 150 Millionen Euro erlösen“, sagt er. Mit Problemen beim Anschluss der Windparks auf hoher See an das Stromnetz rechnet Balz nicht. „Bei unserem zweiten Projekt ist das Kabel sogar vor Errichtungsbeginn des Windparks fertig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet stabiles Weihnachtsgeschäft
Düsseldorf (dapd). Trotz der zunehmenden Konjunktureintrübung rechnet der deutsche Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) , Stefan Genth, sagte am Dienstag in Düsseldorf, die nach wie vor gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und die stabile Einkommensentwicklung stützten die Konsumlust der Bundesbürger. Der Verband erwartet für 2012 weiterhin eine Zunahme des Einzelhandelsumsatzes um 1,5 Prozent. Ganz geht die Konjunkturabkühlung am Einzelhandel allerdings nicht vorbei. Eine Branchenumfrage des HDE zeigt, dass sich die Zukunftserwartungen der Einzelhändler deutlich verschlechtert haben. Erstmals seit dem Frühjahr 2010 überwiegt wieder der Anteil der Unternehmen mit einer schlechten Lagebewertung gegenüber denen mit einer guten Einschätzung. Dazu beigetragen hat sicher die zuletzt schwache Gewinnentwicklung – im ersten Halbjahr mussten 45 Prozent der Betriebe Ergebniseinbußen hinnehmen. Die steigenden Kosten für Haushaltsenergie und Kraftstoffe ließen den Verbrauchern weniger Geld für den Konsum, sagte Genth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorführverbot für Anti-Islam-Film bleibt umstritten
Berlin (dapd). Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland dauert an. Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) befürworteten am Dienstag eine gründliche rechtliche Prüfung. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnte ein Verbot unter Verweis auf die Meinungsfreiheit hingegen ab. Auch unter den Muslimen in Deutschland ist ein Vorführverbot umstritten. Westerwelle sagte, es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“. Das Video habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, betonte der Außenminister. Leutheusser-Schnarrenberger verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf, dass eine Aufführung des Films „natürlich“ geprüft werden müsse – „etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“. Allerdings beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten skeptisch: „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben.“ Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Das in den USA produzierte und im Internet ausschnittsweise veröffentlichte Video, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sprachen sich dafür aus, eine öffentliche Aufführung des gesamten Films in Deutschland zu verhindern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Künast sagte im ARD-„Morgenmagazin“, sie sehe „keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot“. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein hohes Gut. „Das werfen wir auch nicht einfach weg“, fügte die Grünen-Politikerin unter Verweis auf die deutsche Geschichte hinzu. „Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte unmögliche Videos machen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, gegen eine Aufführung zu demonstrieren. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. Ein Verbot würde „nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren“. Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rief erneut dazu auf, es der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Deutschland“ „so unbequem wie möglich“ zu machen, das Video vorzuführen. In Berlin habe die Organisation offenbar Schwierigkeiten, einen Kinobetreiber zu finden. Eine Vorführung könne am Ende nicht komplett verhindert werden. „Aber tatenlos zusehen, das wäre auch verkehrt“, sagte sie im Inforadio des RBB. Der Vorsitzendes des Zentralrat der Muslime, Aiman Mazyek, warnte in den ARD-„Tagesthemen“ vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Aufführung des Films. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. Mazyek sprach sich wie der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland für ein Verbot aus. Der Liberal-Islamische Bund lehnte dies dagegen ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“ (Dienstagausgabe). Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Henkel soll zur NSU-Panne Auskunft geben
Berlin (dapd-bln). Nach der erneuten Panne in der Aufklärungsarbeit zur Terrorgruppe NSU befasst sich der Innenaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit der Affäre. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll dort Auskunft zur jahrelangen Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit einem mutmaßlichen Unterstützer des NSU Auskunft geben. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten zu den Vorgängen erhalten. Bereits im Januar dieses Jahres war ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Thomas S. eingeleitet worden, die Bundesanwaltschaft wurde laut Medienberichten vom LKA allerdings erst im März über die Kooperation informiert. Kurz zuvor erfuhr Henkel davon, nicht aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Infolge der Panne zog sich Henkels Vorgänger als Innensenator, der SPD-Politiker Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Körting, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit S. weitgehend fiel, will jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, wie er erklärte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zollte ihm dafür Respekt. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, sagte Schünemann über Körting im Inforadio des RBB hinzu. Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, äußerte die Sorge, die Informationspannen bei den Sicherheitsbehörden könnten demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer haben. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe auch die Vermutung, „dass da noch mehr zurück gehalten wird“, sagte sie. Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt „ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein“, beklagte John. Unterdessen drängte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen eine effektivere Sicherheitsstruktur. Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. dapd (Politik/Politik)