Bad Staffelstein (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will eine Vorführung des anti-islamischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland verhindern. Ein Staat müsse in solchen Fällen „Flagge zeigen“, sagte Seehofer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden, wenn dies rechtlich möglich sei. Schließlich dürfe nicht alles unter Berufung auf die „Freiheit der Kunst“ erlaubt sein. dapd (Politik/Politik)
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Steuerzahlerbund fordert Politiker-Rückzug aus Flughafenaufsichtsrat
Berlin (dapd). Angesichts der Pannen bei den Großprojekten Hauptstadtflughafen und Nürburgring fordert der Steuerzahlerbund mehr Transparenz und größere Sorgfalt seitens der Politiker in Aufsichtsgremien. Bei der Vorstellung des „Schwarzbuchs 2012“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin, der Bürger müsse wissen können, was mit seinem hart erarbeiteten Geld passiere. Holznagel forderte, Haushaltsuntreue als neuen Straftatbestand einzuführen. Zudem sollten die Rechnungshöfe gestärkt werden, damit sie wie Staatsanwaltschaften arbeiten könnten. Das „Schwarzbuch“ verzichtet darauf, eine Gesamtsumme der Verschwendung in den mehr als hundert Beispielen zu nennen. Dies sei nachrangig, sagte Holznagel. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Tatsache, dass an vielen Stellen äußerst sorglos mit Steuergeld umgegangen werde. Milliardensummen oder „gigantische Haftungssummen“ könnten viele Bürger zwar nicht verstehen. Aber „Projekte vor Ort“, für die 10.000 Euro verplempert würden, „bringen die Bürger wirklich in Rage“, sagte Holznagel. Der Steuerzahlerpräsident konnte aber auch Positives berichten. Bestimmte Fälle von Verschwendung gingen mittlerweile zurück: Dazu zählten Politikerreisen und die Benutzung der Flugbereitschaft. Massiv kritisiert das „Schwarzbuch“ die Verantwortlichen des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg, dessen Eröffnung vor kurzem zum dritten Mal verschoben wurde und nun für Herbst 2013 angepeilt ist. Der Steuerzahlerbund wirft dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ vor. In dem Gremium sitzen unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sowie der Staatssekretär im Bundesverkehrsminister, Rainer Bomba (CDU). Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. Der Steuerzahlerbund sprach sich zudem für den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aus. Dieser sei nach dem Debakel um „den völlig überdimensionierten Freizeitpark“ an der Rennstrecke Nürburgring angebracht. Jetzt müsse der Steuerzahler mindestens 254 Millionen Euro tragen. Der Steuerzahlerbund warf Beck ein „kaum zu übertreffendes Maß an Wahrnehmungsstörung“ vor. Beck habe versucht, die EU-Kommission für das Debakel verantwortlich zu machen, die es dem Land verboten habe, „ein Fass ohne Boden“ mit weiteren Steuergeldern zu fördern. Die Bürger rief Holznagel dazu auf, „wachsam zu bleiben“. Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seinen Vorgaben, dass die deutsche Haftungsobergrenze nicht ohne weiteres überschritten werden dürfe und der Bundestag umfassend über die Vorgänge im ESM informiert werden müsse. „Damit haben die Richter deutlich hervorgehoben, dass in einer Demokratie das staatliche Handeln so transparent wie möglich gemacht werden muss“. dapd (Politik/Politik)
Schick verlangt ein Blasphemie-Verbot als Schutz für die Christen
Bamberg (dapd). Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat seine Forderung nach einem gesetzlichen Blasphemie-Verbot bekräftigt. Gerade Christen bedürften des Schutzes durch eine solche Regelung, sagte Schick am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Bamberg. Mit Blick auf die teils gewalttätigen Proteste von Muslimen gegen den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ erklärte der Geistliche, Christen würden „niemals“ aus Protest gegen Blasphemie gewalttätig werden und die öffentliche Ordnung stören. „Besonders deshalb müssen sie von den Gesellschaften und den Staaten geschützt werden.“ Zugleich sprach sich Schick gegen die von Rechtspopulisten angekündigte öffentliche Vorführung des umstrittenen Films aus. Der Zweck liege lediglich darin, gläubige Muslime zu provozieren. Der Erzbischof betonte, die Debatte könne aber nicht nur juristisch geführt werden – er forderte zu „gesellschaftlichem Dialog“ und „interreligiösen Gesprächen“ auf. Schick hatte bereits im August ein Blasphemie-Verbot gefordert. Kurz zuvor hatte damals ein Cover des Satiremagazins „Titanic“ für Aufregung gesorgt, das Papst Benedikt XVI. mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zeigte. dapd (Politik/Politik)
Scheurle soll an die Spitze der Deutschen Flugsicherung rücken
Langen (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheurle, steht vor einem Wechsel an die Spitze des Unternehmens. Scheurle, der Staatssekretär im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium ist, habe den Vorsitz des Kontrollgremiums niedergelegt, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Langen mit. Nun werde der Aufsichtsrat mit Scheurle über die Leitung der Geschäftsführung verhandeln. Der Wechsel des Beamten an die Spitze des vom Bund kontrollierten Unternehmens ist umstritten. Die Neubesetzung des Chefpostens wird notwendig, da der derzeitige Vorsitzende Dieter Kaden nach 20 Jahren im Amt altersbedingt zum Jahresende in den Ruhestand geht, wie die DFS weiter mitteilte. Der Aufsichtsrat der DFS werde in seiner Sitzung am 9. Oktober einen neuen Aufsichtsratschef wählen und einen neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Osnabrück etabliert sich als Standort für Kleinserienfahrzeuge
Osnabrück (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat am Mittwoch die Produktion des Boxster in Osnabrück aufgenommen. Mit Porsche-Chef Matthias Müller am Steuer und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) als Beifahrer des ersten in Osnabrück gefertigten Boxster feierte das VW-Werk den offiziellen Produktionsstart. Als erstes Fahrzeug lief ein indischroter Boxster S vom Band, der für einen Kunden in Niederbayern bestimmt ist.
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Novelle für geringeren Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung beschlossen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes solle unter anderem schärfere Kontrollen in den Ländern und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zudem soll der Einsatz bestimmter Wirkstoffe deutlich erschwert werden. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss es Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund attackiert Bruchlandung des Hauptstadtflughafens
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler greift in seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. In seinem jährlich erscheinendem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen. dapd (Politik/Politik)
Edathy erhebt neue Vorwürfe
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), erhebt neue Vorwürfe gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). „Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen“, sagte Edathy der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht.
Berliner Innensenator wegen NSU-Pannen in Bedrängnis
Berlin (dapd). Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., soll auch während seiner Zusammenarbeit mit den Behörden straffällig geworden sein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Henkel nennt Information des Ausschusses nicht verantwortbar Henkel sagte in einer Befragung des Berliner Abgeordnetenhauses, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit S. im Frühjahr wegen des Quellenschutzes nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Außerdem habe ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten. „Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre“, zitierte ihn die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts sagte dagegen dem RBB-Inforadio: „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen.“ Henkels Sprecher Stefan Sukale sagte dazu am Abend der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden. Diese Einschätzung ist auch plausibel, weil die Bundesanwaltschaft den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli informiert hat, nachdem laut eigener Aussage durch eine Übermittlung keine Gefährdung laufender Ermittlungen mehr zu befürchten war. Das liegt uns schriftlich vor.“ Straffälliger V-Mann „Spiegel Online“ berichtet derweil, Thomas S. sei nicht nur vor, sondern auch während seiner Zeit als V-Mann straffällig geworden. 2005, fünf Jahre nach seiner Anwerbung als V-Mann, habe das Landgericht Dresden S. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers habe in der Sondersitzung des Innenausschusses gesagt, von dem Urteil nichts gewusst zu haben. S. sei bis Anfang 2011 V-Mann geblieben. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Zwtl.: Magazin: Verteidigungsministerium übergab unvollständige Akten Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ zufolge hat das Verteidigungsministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollständige Bundeswehr-Personalakte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos übergeben. So habe die bayerische Polizei die zuständigen Bundeswehrstellen um eine Durchsuchung der privaten Sachen des Soldaten Mundlos an dessen Standort im thüringischen Bad Frankenhausen ersucht. Dazu finde sich in der Personalakte aber kein Wort, obwohl die Durchsuchung nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich stattgefunden habe, hieß es. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel kommt in der NSU-Affäre unter Erklärungsdruck. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstag der Darstellung des CDU-Politikers, sie habe sich gegen eine Weitergabe von Akten über das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgesprochen. „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem RBB-Inforadio. Henkel hatte zuvor im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. im Frühjahr nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet, weil ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten habe. „Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre“, zitierte ihn die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Straffälliger V-Mann „Spiegel Online“ berichtet derweil, Thomas S. sei nicht nur vor, sondern auch während seiner Zeit als V-Mann straffällig geworden. In Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts würden vier Verurteilungen von S. aufgelistet, unter anderem wegen Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung. Drei Urteile seien in den Jahren 1993 bis 1999 gefallen, die vierte Verurteilung stamme aus dem Jahr 2005. Damals, fünf Jahre nach seiner Anwerbung als V-Mann, habe das Landgericht Dresden S. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, berichtete das Nachrichtenportal weiter. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers habe in der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses gesagt, von dem Urteil nichts gewusst zu haben. S. sei bis Anfang 2011 V-Mann geblieben. Magazin: Verteidigungsministerium übergab unvollständige Akten Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ zufolge hat das Verteidigungsministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollständige Bundeswehr-Personalakte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos übergeben. So habe die bayerische Polizei die zuständigen Bundeswehrstellen um eine Durchsuchung der privaten Sachen des Soldaten Mundlos an dessen Standort im thüringischen Bad Frankenhausen ersucht. Dazu finde sich in der Personalakte aber kein Wort, obwohl die Durchsuchung nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich stattgefunden habe, hieß es. dapd (Politik/Politik)