Berlin (dapd-bln). Berliner CDU-Politiker haben den Streit zwischen hauptstädtischen Behörden und der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen zur NSU-Affäre kritisiert. Die Diskussion habe sich in eine „kontraproduktive Richtung“ entwickelt, sagten am Donnerstag die Innen- und Verfassungsschutzexperten Robbin Juhnke und Stefan Lenz. Zugleich bemängelten die Grünen die Berliner Akten zur NSU-Affäre als lückenhaft. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Er soll für seine Dienste nach dapd-Informationen insgesamt 3.000 Euro erhalten haben. Innensenator Frank Henkel (CDU) wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Henkel beruft sich dagegen auf Absprachen mit der Bundesanwaltschaft als ermittelnder Behörde, die seine Darstellung allerdings zurückweist. Es sei „müßig“, über das Bestehen einer Vereinbarung zwischen der Bundesanwaltschaft und der Berliner Polizei zu diskutieren, betonten die CDU-Politiker. Sie bezeichneten es als „üblich“, dass jede Informationsweitergabe durch die Polizei als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren auch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, im konkreten Fall dem Generalbundesanwalt, abzustimmen sei. Späte Unterrichtung des Ausschusses Zu keinem Zeitpunkt habe außer Frage gestanden, dass die Informationen über die V-Person und die über sie gewonnenen Erkenntnisse an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergegeben werden sollten, sagten Juhnke und Lenz weiter. Sie verwiesen darauf, dass sich die Bundesanwaltschaft nach dem Treffen mit der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers vom 20. März 2012 entschieden habe, den Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli zu unterrichten. Letztendlich gehe es aber nicht darum, „wie der angebliche Widerspruch der Aussagen aufzulösen ist, sondern es geht um die Aufklärung der Vorgänge der Vergangenheit“, betonten die CDU-Abgeordneten. Man müsse sich „den wesentlichen Fragen stellen und die Diskussion endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen“. Das sei man den Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU schuldig, die bundesweit zehn Menschen getötet haben soll. Aufzeichnungen nachliefern Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux monierte, dass es über die Treffen des Landeskriminalamtes (LKA) mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zwar „Gesprächsvermerke“, aber „keine vollständigen ungefilterten Informationen“ gebe. Damit sei eine Aufklärung der Vorgänge nicht möglich, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Lux hatte wie Abgeordnete anderer Fraktionen von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht, das den Landesparlamentariern jetzt gewährt wurde. Er forderte das LKA auf, zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorhanden seien und sie gegebenenfalls nachzuliefern. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: des
Bundesminister werben für Bonn als Sitz des Klimafonds
Berlin (dapd). Mit dem Auftritt gleich dreier Minister hat die Bundesregierung um internationale Unterstützung für Bonn als künftigen Sitz des Grünen Klimafonds geworben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bekräftigen am Donnerstag in Berlin vor mehr als 70 Botschaftern die Ambitionen Bonns. Das Erscheinen der drei Ressortchefs mache deutlich, dass die Bewerbung eine „Herzensangelegenheit“ der Bundesregierung sei, sagte Westerwelle. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Industrien klimafreundlicher zu gestalten. Ab 2020 wollen die Industriestaaten dafür jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Der Fonds soll mit rund 300 Mitarbeitern einen erheblichen Teil dieser Gelder verwalten. Die Entscheidung über den Sitz des Klimafonds fällt wohl ab Ende November auf der Klimakonferenz in Doha. Neben der Bundesrepublik bewerben sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko. dapd (Politik/Politik)
Kipping gegen Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt. „Für alle, die Interesse an einer gesellschaftlichen Veränderung nach links haben, ist das natürlich ein Problem“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Sie SPD unter Peer Steinbrück stehe klar für die Fortsetzung des Kurses der Agenda 2010. Würde er Kanzlerkandidat, wäre dies „die Vorentscheidung für die große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
EKD gegen Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen
(dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film lehnt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ab. „Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann“, sagte der theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Damit wandte sich Gundlach gegen einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der gefordert hatte, dass Beschimpfungen eines religiösen Bekenntnisses grundsätzlich strafbar sein sollten, auch dann, wenn sie nicht den öffentlichen Frieden gefährden, was bislang Voraussetzung für ein Verbot ist. Ein solche Ausweitung des Verbots lehnt die EKD ab. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert schnelle Kostendämpfung bei Strompreis
Passau (dapd). Die FDP pocht auf eine sofortige Entlastung der Stromkunden in Deutschland. „Für 2013 steht eine drastische Erhöhung der EEG-Umlage bevor. Eine schnelle Lösung zur wirksamen Kostendämpfung für die Verbraucher ist daher notwendig“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts einer FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kommission unter Leitung des niedersächsischen Umweltministers und FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stefan Birkner, plädiert in dem Papier für „Sofortmaßnahmen“ und schlägt dafür zwei Alternativen vor. „Ein wirksamer und schnell umsetzbarer Ansatz ist das Ende der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage“, so die erste Variante. Alternativ schlagen die FDP-Energie- und Umweltexperten vor, die Mehreinnahmen des Bundes durch die steigende EEG-Umlage den Stromkunden zurückzugeben, „beispielsweise durch eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert Ramsauer wegen Postenversorgung für Parteifreunde
Regensburg (dapd). Die SPD hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), seinen bisherigen beamteten Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle zum neuen Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu machen, scharf kritisiert. Der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Personalie habe „einen ganz faden Beigeschmack“. Es sei „offenbar ein Hauptbestreben des Hauses Ramsauer, Parteifreunde mit lukrativen Posten zu versorgen“. Scheurle war als Staatssekretär bislang auch Vorsitzender des DFS-Aufsichtsrates. Die Berufung eines neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der bundeseigenen Flugsicherung wird notwendig, weil der bisherige Chef, Dieter Kaden, nach 20 Jahren im Amt altersbedingt zum Ende des Jahres in den Ruhestand tritt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Wasserwerfer-Opfer will Land verklagen
Stuttgart (dapd). Ein Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, der bei einem Wasserwerfereinsatz nahezu komplett sein Augenlicht verlor, will das Land Baden-Württemberg auf Schmerzensgeld verklagen. „Wir reden hier, und das ist eine vorsichtige Schätzung, über eine Summe im Bereich von 100.000 Euro“, sagte der Anwalt des Ruheständlers Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann, den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Polizisten hätten damals „im Auftrag des Landes und auf Befehl ihrer Vorgesetzten gehandelt“, begründete er die geplante Amtshaftungsklage. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Projektgegner waren rund 100 Menschen verletzt worden. Der Anwalt, der neben dem damals schwer verletzten Wagner noch drei weitere Verletzte vertritt, will dem Blatt zufolge vor Einreichung der Zivilklage noch den Ausgang des Strafverfahrens gegen die damals beteiligen Polizisten abwarten. Im Zusammenhang mit dem Wasserwerfereinsatz ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beamte wegen Körperverletzung im Amt. Rechtsanwalt Mann kritisierte, dass die Polizisten nur wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden sollen. Er sei der Ansicht, dass vorsätzlich gehandelt worden sei. dapd (Politik/Politik)
Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre
Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre gibt es immer neue Ungereimtheiten: So wuchsen am Mittwoch die Zweifel an der Darstellung von Innensenator Frank Henkel (CDU), wonach die Berliner Behörden auf Bitten des Generalbundesanwalts keine Informationen über die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergeben sollten. In den Akten gebe es keine solche Hinweise, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der „Berliner Zeitung“. Ungeachtet dessen hielt der Senator an seiner Linie fest. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt lang als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten. Der Untersuchungsauschuss und das Abgeordnetenhaus wurden indes nicht informiert. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, hatte Henkel am Dienstag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt. Henkel irritiert über Generalbundesanwalt Obwohl bereits am Abend ein Sprecher des Generalbundesanwalts der Aussage Henkels widersprochen und betont hatte, dass es keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung der Information gegeben habe, wies Henkel Vertuschungsvorwürfe entschieden zurück. Die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten habe, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hätten jedoch behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ der Informationsübermittlung Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe, sagte Henkel. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen gleichwohl die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich“, sagte er. Der neu entdeckte Aufklärungswille werde immer unglaubwürdiger. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel“-Online und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa schickt Streikopfern Gutscheine
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa sendet ein Zeichen des guten Willens an die Leidtragenden des Flugbegleiter-Streiks Ende August und Anfang September. Passagiere, die von einer Annullierung oder einer mehr als zwei Stunden langen Verspätung betroffen gewesen seien, bekämen einen Gutschein über 20 Euro zugeschickt, sagte ein Sprecher von Deutschlands größter Fluggesellschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main. Der Gutschein sei auf die nächste Buchung anrechenbar und gehe an alle Streikopfer, deren E-Mail-Adresse der Lufthansa bekannt sei. „Es handelt sich um eine reine Geste, wir sind dazu nicht verpflichtet“, erklärte der Sprecher. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Fluglinien bei streikbedingten Verspätungen und Flugausfällen ihre Passagiere nicht entschädigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen Umgang der Religionen miteinander, aber auch einen respektvolleren Umgang nicht gläubiger Menschen mit gläubigen Menschen“, ergänzte Seibert. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, es gebe keine Pläne für eine Verschärfung des Paragrafen 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Das Ministerium prüfe allerdings die rechtlichen Möglichkeiten, die eine Veröffentlichung des islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ verhindern könnten. Dazu gehöre auch die Frage, ob der Paragraf in diesem Fall Anwendung finden könne. Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls dagegen aus, den Straftatbestand zu verschärfen oder gar einen neuen zu schaffen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. dapd (Politik/Politik)