Düsseldorf (dapd). Lars und Meike Schlecker, die Kinder des Pleite-Drogisten Anton Schlecker, erhalten wohl kein Geld aus der Insolvenzmasse. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag hat Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz die Forderungen der Schlecker-Kinder in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro nicht anerkannt. „Der Verwalter hat sämtliche Forderungen bestritten“, bestätigte ein Anwalt der Familie dem Magazin. Zusammen betragen die Forderungen der Schlecker-Gläubiger gut eine Milliarde Euro. Unterdessen laufen dem Bericht zufolge die strafrechtlichen Ermittlungen wegen möglicher Insolvenzvergehen weiter. Gegenstand des Verfahrens ist nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ auch eine Zahlung des Schlecker-Konzerns an das private Logistikunternehmen LDG von Lars und Meike Schlecker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu
Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Samstag auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Gabriel drang unterdessen auf Zurückhaltung in der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Angleichung der Ost- an die Westrenten ins Konzept aufzunehmen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in dem Konzept an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Gabriel moniert „Gequatsche von Schlaumeiern“ Das Onlineportal „bild.de“ berichtete am Samstag von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteichef, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte der Parteichef den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Menschen protestieren gegen Anti-Islam-Video
Dortmund (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurde geschwenkt. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Kinder und Familien. Die Protestaktion in der Dortmunder Innenstadt war um 12.00 Uhr gestartet und sollte zwei Stunden dauern. Eine Privatperson hatte die Demonstration unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet. Gerechnet wurde mit 200 bis 1.000 Teilnehmern. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. dapd (Politik/Politik)
Sachsens SPD sieht Klärungsbedarf bei Gabriels Rentenkonzept
Dresden (dapd). In der sächsischen SPD formiert sich Widerstand gegen die für Montag geplante Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte der Vorsitzende Martin Dulig beim Landesparteitag am Samstag in Dresden. Die Partei müsse deshalb die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Parteilinke hatten dagegen gefordert, beim derzeitigen Rentenniveau von rund 51 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Platzeck: Neuer Eröffnungstermin für Flughafen BER wird gehalten
Luckenwalde (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen auf Herbst 2013 als „schweren Schlag“ für das Image des Bundeslandes bezeichnet. Da sei ein „wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Luckenwalde. Dies sei „alles andere als ein Ruhmesblatt“ für das Land und ihn selbst. Wegen eines unzureichenden Informationsflusses sei die Notbremse deutlich zu spät gezogen worden. Jetzt werde alles getan, „um diese Scharte wieder auszuwetzen“, sagte Platzeck. Mit Horst Amann sei ein zupackender und gründlich analysierender Bauleiter gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2013 auch gehalten wird“, betonte Platzeck und fügte hinzu: „Eine nochmalige Verschiebung können für uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ dapd (Politik/Politik)
Jahrhundertbauwerk Jade-Weser-Port geht in Betrieb
Wilhelmshaven (dapd). Mit dem symbolischen Entladen des ersten Containers ist Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Betrieb gegangen. Nach mehreren Verschiebungen des Starttermins und monatelangen Diskussionen um Baumängel verlief der Löschvorgang ohne Komplikationen. „Was lange währt, wird endlich gut“, sagte der Chef des Hafenbetreibers Eurogate, Emanuel Schiffer, am Freitag in Wilhelmshaven. Vertreter des Bundes und der beteiligten Länder Niedersachsen und Bremen betonten die Ausnahmestellung des Hafens. Der Jade-Weser-Port sei ein Jahrhundertprojekt, Deutschland bekomme ein „neues Tor zur Welt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). „Wir rechnen mit über 2.000 Arbeitsplätzen, die in den nächsten Jahren hier geschaffen werden“, fügte er an. Zudem sei der neue Hafen eine sinnvolle Ergänzung zu den etablierten Konkurrenten in Hamburg und Bremerhaven. „Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands haben sich zwei Bundesländer zusammengefunden, um gemeinsam ein Hafenprojekt zu realisieren“, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Es sei aber nicht nur ein guter Tag für die beiden Länder, sondern auch für Deutschland. „Denn Hafenpolitik hat auch immer eine bundespolitische Bedeutung“, bekräftigte er. Künftig zwei Containerschiffe pro Woche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte die Einzigartigkeit des neuen Hafens. Der Jade-Weser-Port könne als einziger deutscher Hafen auch die größten Containerschiffe voll beladen und unabhängig von Ebbe und Flut abfertigen. „Damit wird sich Wilhelmshaven zu einer Drehscheibe des internationalen Seeverkehrs entwickeln“, prognostizierte Rösler. Im Anschluss an den Festakt wurde der erste Container des am Donnerstagabend an der Kaje angelegten Frachtschiffs „Maersk Laguna“ symbolisch gelöscht. Das Schiff ist 300 Meter lang und gehört der dänischen Reederei Maersk. Sie ist nicht nur an der Hafenbetriebsgesellschaft beteiligt, sondern auch derzeit einziger Kunde des Jade-Weser-Ports. Maersk hatte zugesagt, den Hafen künftig von zwei Schiffen pro Woche anfahren zu lassen. 16 Jahre Planung und viereinhalb Jahre Bauzeit stecken in dem Hafen, der nördlich von Wilhelmshaven aufgespült wurde. Eine Milliarde Euro haben die Länder Niedersachsen und Bremen sowie Hafenbetreiber Eurogate investiert. Wegen Rissen in der Spundwand, sogenannten Schlosssprengungen, konnte der zuvor genannte Starttermin Anfang August nicht gehalten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht erklärt ehemaligen KZ-Arzt Heim für tot
Baden-Baden (dapd). Das Landgericht Baden-Baden hat einen der meistgesuchten NS-Verbrecher für tot erklärt und das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Das Landgericht Baden-Baden kam nach langwierigen Untersuchungen zu dem Schluss, dass der ehemalige KZ-Arzt Aribert Heim 1992 in Ägypten starb. Heim galt lange Jahre als die Nummer Eins der noch am Leben vermuteten NS-Verbrecher. Im Konzentrationslager Mauthausen soll er 1941 mehr als 300 Menschen auf bestialische Weise umgebracht haben. Nach dem NS-Mediziner wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er war Revierarzt im österreichischen Konzentrationslager Mauthausen. Dort soll er laut Gericht im Zeitraum Oktober bis November 1941 in zahlreichen Fällen Häftlinge durch Spritzen oder nicht notwendige Operationen grausam getötet haben. Ihm wird vorgeworfen, beispielsweise gesunden Häftlingen bei vollem Bewusstsein Organe entnommen zu haben. Nach dem Krieg arbeitete Heim zunächst unbehelligt weiter, bis 1962 hatte er in Baden-Baden eine gynäkologische Praxis. Dann tauchte er unter. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden erhob gegen Angeschuldigten 1979 Anklage. Heim konvertierte zum Islam und änderte Namen Nach Auffassung der Baden-Badener Schwurgerichtskammer ist davon auszugehen, dass Heim nach seiner Flucht in Ägypten untergetaucht und 1980 zum islamischen Glauben konvertiert ist. Unter dem fortan von ihm geführten Namen Tarek Hussein Farid sei er im Alter von 78 Jahren am 10. August 1992 in Kairo verstorben. Anfang Februar 2009 war eine gemeinsame Recherche von ZDF und „New York Times“ bekannt geworden, wonach der ehemalige KZ-Arzt bereits 1992 in Kairo an Darmkrebs gestorben sein soll. Einige Tage später wurden dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg über einen Mittelsmann Unterlagen über den angeblich toten Nazi-Verbrecher zugespielt. Die Aktentasche mit Unterlagen, die Heim gehört haben sollen, bewerten die LKA-Fahnder als echt. Nach den Unterlagen soll der Gesuchte Anfang 1963 unter seinem zweiten Vornamen Ferdinand mit einem Touristenvisum nach Ägypten eingereist sein. Das Landgericht Baden-Baden geht davon aus, dass sich der NS-Verbrecher zunächst über Jahre hinweg unter dem Namen Ferdinand Heim in Kairo verborgen gehalten hat. Gericht hat keine Zweifel an Identität des Toten Zunächst gab es Zweifel, ob es sich bei dem Verstorbenen Tarek Hussein Farid um den Gesuchten handelt. Den Richtern lagen zunächst keine gesicherten Unterlagen über die Konvertierung und den Namenswechsel vor. Im Frühjahr 2012 habe schließlich der Verteidiger des Heims neben weiteren Unterlagen eine Konvertierungsurkunde vorgelegt, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Untersuchungen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg hätten die Echtheit dieser Urkunde bestätigt. De Schwurgerichtskammer vernahm auch den Sohn des Verstorbenen als Zeugen. Dieser habe glaubhafte Angaben gemacht. Nach Auffassung der Richter verblieben keine Zweifel, dass Heim mit der Person Tarek Hussein Farid identisch ist und 1992 infolge eines Krebsleidens starb. Das ZDF begrüßt die offizielle Bestätigung für seine Recherchen zum Verbleib des NS-Verbrechers. Ein Großteil der Dokumente und Informationen, die für die Entscheidung des Gerichts jetzt relevant gewesen seien, stammten aus oder basierten auf den Recherchen von „New York Times“ und ZDF, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. „Wir sind froh, dass wir so zur Aufklärung des Geheimnisses um Aribert Heim beitragen konnten.“ dapd (Politik/Politik)
Brüssel gibt grünes Licht für EMI-Übernahme durch Universal
Brüssel (dapd). Die EU-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Beatles-Labels EMI durch Universal Music gebilligt. Universal kann die EMI-Tonträgersparte unter bereits akzeptierten Auflagen kaufen, wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel bekanntgab. Die komplette EMI-Zerschlagung ist damit fast besiegelt: Für den Vollzug fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der Beatles, Beach Boys, Pink Floyd, Coldplay und Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesweit Demonstrationen gegen Anti-Islam-Film geplant
Berlin (dapd). Auch in Deutschland wollen Muslime gegen das Anti-Islam-Video auf die Straße gehen. Unter anderem sind am Freitag in Freiburg und Münster Demonstrationen geplant, am Samstag soll es in Karlsruhe und Dortmund Veranstaltungen geben. Vertreter der Muslime riefen vor den Freitagsgebeten zu Besonnenheit auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Verschärfung der Gesetze gegen Gotteslästerung erneut ab. Außenminister Guido Westerwelle deutete an, dass deutsche Botschaften in islamischen Ländern am Freitag geschlossen bleiben, um sich vor möglichen Demonstrationen zu schützen. In Freiburg hat ein von den Behörden nicht genannter Veranstalter 800 Teilnehmer zu einer Demonstration angemeldet. Die Stadt verlangt von ihm den Einsatz von 20 Ordnern, es gilt ein Vermummungsverbot und mitgeführte Transparente dürfen beim Marsch durch die Innenstadt keine strafbaren Parolen zeigen. In Karlsruhe erwarte der Veranstalter etwa 1.000 Teilnehmer, sagte ein Sprecher der Stadt. Der islamfeindliche Film hatte bisher in mehr als 20 Ländern Ausschreitungen ausgelöst. Am vergangenen Freitag wurde die deutsche Botschaft im Sudan gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt. Westerwelle schloss nicht aus, „dass zusätzlich zur denen am morgigen islamischen Feiertag ohnehin geschlossenen Botschaften weitere deutsche Botschaften in der islamischen Welt geschlossen bleiben.“ Der Vorsitzende des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, rief die Muslime in Deutschland zu Besonnenheit auf. Er sei irritiert über „die massiven Beleidigungen, mit denen wir in jüngster Zeit konfrontiert werden“, sagte Kizilkaya der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Die Reaktion darauf dürfe nur mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Geteilte Meinungen über Gesetzesverschärfungen Die Kanzlerin lehnte es erneut ab, die bestehenden Gesetze gegen Gotteslästerung zu verschärfen. Merkel sagte in einem Interview mit dem Sender Sat1: „Wir haben ja rechtliche Grundlagen, zum Beispiel den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs, der gilt für alle Religionen.“ Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dagegen regte CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an: „Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht.“ Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Seehofer fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben „verletzt werden“. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ebenfalls ab. „Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann“, sagte der theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, der Tageszeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Bundeskriminalamt senkt Zahl der NSU-Sonderermittler
Berlin (dapd). Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation „BAO TRIO“ sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Mit den Untersuchungen betraut ist demnach seit dem 1. September die Ermittlungsgruppe „EG TRIO“. Dort arbeiten rund hundert Mitarbeiter des BKA und 20 Beamte aus den Länderpolizeien. Der „BAO TRIO“ hatten Anfang dieses Jahres noch 361 Ermittler angehört, davon rund 140 aus den Bundesländern. „Die Zahl wurde verringert, weil die Ermittlungen zum NSU schon weit voran geschritten sind“, sagte ein BKA-Ermittler der Zeitung. Deshalb würden nicht mehr so viele Ermittler wie bisher benötigt. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte die Personalreduzierung nicht kritisieren. Es sei „nicht unplausibel, dass weite Teile des Ermittlungsaufwandes bereits geleistet worden seien“, sagte er der dapd. Diese Frage müsse das BKA selber bewerten. Opferanwalt sieht Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert Abseits dieser aktuellen Umstrukturierung äußerte der Anwalt der Familien einiger der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Mordserie erschütterten das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Es werde gelogen, verheimlicht und vertuscht. Aufklärung sehe anders aus. Anfänglich habe er noch an Pannen glauben können, sagte der Anwalt. „Aber irgendwann reicht dieses Wort ‚Panne‘ nicht mehr. Irgendwann muss man schon davon ausgehen, dass Teile des Apparats das konterkarieren, was die Bundeskanzlerin sehr, sehr eindrucksvoll versichert hat“, sagte er. Berliner Grüne vermissen „ungefilterte Informationen“ Neue Kritik an den Behörden wurde auch in Berlin laut. Über die Treffen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer gebe es zwar „Gesprächsvermerke“, aber „keine vollständigen ungefilterten Informationen“, sagte der Grüne Benedikt Lux der dapd nach Einsichtnahme in die Akten. Er forderte das LKA auf, zu prüfen, ob noch weitere Unterlagen vorhanden seien und diese gegebenenfalls nachzuliefern. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. dapd (Politik/Politik)