Walldorf (dapd). Die Aktionäre des Softwarekonzerns SAP sollen für das Jahr 2012 eine Dividende von 0,85 Euro je Aktie erhalten. Im vergangenen Jahr hatten sie 1,10 Euro bekommen. In dem Betrag war allerdings ein Bonus enthalten. Anlässlich des 40-jährigen Firmenjubiläums hatte der Walldorfer Konzern eine Sonderdividende von 0,35 Euro gezahlt. Lasse man diese Sonderzahlung außen vor, so steige die Ausschüttung um 0,10 Euro oder 13 Prozent, schreibt das Unternehmen. Bei Annahme des Vorschlags durch die Hauptversammlung würden rund eine Milliarde Euro ausgeschüttet. SAP erzielte 2012 einen Nettogewinn von 3,61 Milliarden nach 3,37 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Hauptversammlung ist am 4. Juni. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NSU-Untersuchungsausschuss will Vertreter Berlins befragen
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Hintergründe der Berliner NSU-Affäre erörtern. Deshalb sei Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zusammen mit dem ehemaligen Landeskriminalamtschef Peter-Michael Haeberer für die Sitzung am 22. April dieses Jahres als Zeugen geladen worden, sagte ein Sprecher des Senatsinnenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Begleitet würden sie von einem ehemaligen V-Mann-Führer des LKA. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über Jahre hinweg mehrere Menschen getötet hatte. Im Zuge der Aufklärung hatte es zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Behörden gegeben, weshalb sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. Unter anderem waren beim Berliner Landesverfassungschutz Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden. Weil die Berliner Polizei mehrere Jahre einen NSU-Helfer als V-Mann führte, schließt die Berliner Opposition nicht aus, dass bei der Aktion auch Hinweise auf die Terrorgruppe vernichtet wurden. Die Anwerbung des V-Mannes fiel in die Amtszeit von Haeberer. Versuche der Opposition, den Ex-LKA-Chef auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Hintergründen zu befragen, waren zuletzt immer wieder durch die rot-schwarze Koalitionsmehrheit verhindert worden. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, forderte am Donnerstag erneut, Haeberer und der V-Mann-Führer müssten auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. dapd (Politik/Politik)
Michelbach sieht neuen Zypern-Plan kritisch
München/Berlin (dapd-bay). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht den neuen Rettungsplan für Zypern kritisch. „Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. So scheine die Höhe des geforderten Eigenbeitrags des Inselstaates um eine Milliarde Euro verfehlt zu werden. Auch würden offenbar die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet. Kritisch sei auch die Beteiligung von Rentenversicherungsfonds, was soziale Fragen aufwerfe. Michelbach betonte: „Beides verträgt sich nicht mit den Eckpunkten, die am vergangenen Wochenende in Brüssel ausgehandelt wurden. Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist.“ Ohne das „Testat der Schuldentragfähigkeit“ aber sei ein Rettungspaket nicht möglich. Michelbach verwies zudem darauf, dass Zypern noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, bevor es Hilfe von seinen Partnern erhalten könne. Dazu gehörten die Reduzierung des überdehnten Bankensektors auf ein mittleres europäisches Niveau, die Anhebung der Körperschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Nachweis einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche. „Ohne eine vollständige Umsetzung aller Eckpunkte kann es keine Hilfe für Zypern geben“, sagte der CSU-Politiker. Die Europäische Zentralbank droht damit, dem Krisenland am Montag den Geldhahn zuzudrehen, wenn bis dahin kein neuer Rettungsplan steht. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsministerium gegen Offenhaltung des Flughafens Tegel
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen eine längere Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Eröffnung eines Hauptstadt-Airports. „Das ist unserer Meinung nach rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich. Da ist die Haltung des Bundesministers sehr deutlich“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba der Nachrichtenagentur dapd. Hartmut Mehdorn als neuer Berliner Flughafenchef hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang gilt, dass der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließt. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner lässt allerdings vor dem Hintergrund von Mehdorns Überlegungen zur Zeit gemeinsam mit zwei Parlamentskollegen über den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Chancen zur Offenhaltung Tegels prüfen. Dazu sagte Bomba: „Wir sind gespannt darauf. Wir haben unsere Fachleute darauf angesetzt. Wir haben die klare Aussage, dass dies nicht möglich ist. Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die fachliche Expertise, die wir haben, richtig ist.“ Zugleich lobte Bomba die Funktionstüchtigkeit von Tegel. Momentan sei der Airport wohl „der effizienteste Flughafen der Welt“. Das sei vor allem auf die Mitarbeiter zurückzuführen, die „fast Unmenschliches“ leisteten. dapd (Politik/Politik)
Ausschreibungsverfahren für Berliner S-Bahn wird neu gestartet
Berlin (dapd-bln). Zur Abwendung eines langwierigen Rechtsstreits wird das Verfahren um die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn neu gestartet. Der Vertrag soll ab Ende 2017 insgesamt 15 Jahre gültig sein, wie die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Rohland, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd sagte. Zudem muss sich der künftige Betreiber verpflichten, neue Fahrzeuge zu beschaffen und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben Rohlands erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder derzeit die Bekanntmachung zur Vergabe des Teilnetzes. Sie solle noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Erstmals war die Teilausschreibung im Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Deutsche Bahn als Mutterkonzern der S-Bahn hatte jedoch gegen einen Teil der Kriterien geklagt, wonach der Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht erneut zum Zuge kommt. Das Kammergericht signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine „Modifizierung“ des Verfahrens an, und die Bahn zog ihre Klage zurück. Die Frage sei nun „rechtssicher geprüft“ worden, sagte Rohland. Das Ergebnis sei jetzt der Neustart des Verfahrens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder kämpfen ohne Hilfe des Bundes für NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesländer müssen womöglich allein vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag in Karlsruhe zu stellen. Auch aus dem Bundestag gibt es große Widerstände gegen einen Antrag des Parlaments. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich enttäuscht und sprach von einer „Schwäche der Demokraten“. Vor zehn Jahren war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Grund war damals die hohe Zahl der V-Leute in der NPD. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Damals hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam das Verbotsverfahren angestrengt. Ein solches Vorgehen wird es diesmal nicht geben. Dem Beschluss der Länder für einen neuen NPD-Verbotsantrag will die Bundesregierung nicht folgen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, es reiche aus, wenn ein Verfassungsorgan einen solchen Antrag stelle. Zugleich bekräftigte er die Zusage der Regierung, die Länder „mit allen Bundesbehörden, die daran zu beteiligen sind“, zu unterstützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, die Entscheidung der Bundesregierung sei „nach intensiver Abwägung aller Gesichtspunkte“ gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass das Votum des Kabinetts einstimmig gefallen sei. Der Beschluss sei Haltung der „gesamten Bundesregierung“. Damit reagierte Seibert auch auf Vorwürfe, die gesamte Bundesregierung sei auf Druck der fünf FDP-Bundesminister eingeknickt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte die Entscheidung „enttäuschend und politisch grundfalsch“. Wenn die Regierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“, erklärte Graumann. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, forderte den Bundestag auf, dem Länderantrag zu folgen. „Alles andere würde zu einer gesellschaftlichen Verunsicherung führen, die nach der terroristischen Mordserie des sogenannten NSU in keiner Weise verständlich wäre“, mahnte Rose. SPD will mit eigenem Antrag Abgeordnete zu Bekenntnis zwingen Ein eigener Antrag des Bundestages ist jedoch nicht absehbar. Zwar kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch für die Sitzungswoche nach Ostern einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte Oppermann. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte jedoch die Erwartung, dass es nicht zu einem Antrag des Bundestages in Karlsruhe kommen wird. „Ich bin sicher, dass es nicht zu einer Beschlussfassung des Bundestages kommt, dem Antrag des Bundesrates beizutreten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. So wie die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene entschieden habe, so werde es auch im Parlament sein. Die FDP im Bundestag werde nun die Position ihrer Bundesminister unterstützen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte einen eigenen Antrag des Parlaments für ein NPD-Verbot ebenfalls ab. Den „Kieler Nachrichten“ sagte Lammert, nach dem Verbotsantrag des Bundesrates bestehe für weitere Verbotsanträge „umso weniger Bedarf“. Nach seinem Verständnis sei es „auch ein Zeichen von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu wollen“, bekräftigte Lammert seine grundsätzliche Haltung, die in der Unionsfraktion weit verbreitet ist. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zollte der Regierung für ihre Entscheidung Respekt. Das Stellen eines Verbotsantrages sei in erster Linie eine juristische Frage, „es ist weder ein antifaschistischer Lackmustest noch eine antifaschistische Mutprobe“, erklärte Beck. „Da nun die Zweifel stark sind, ist Zurückhaltung kein Zeichen unentschlossener antifaschistischer Haltung“, betonte Beck. Länder halten an Verbotsantrag fest Die Länder lassen sich derweil nicht beirren in ihrem Vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die NPD wolle die Demokratie zerstören, der Verbotsantrag sei daher richtig. Zugleich warf der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Union vor, sich von der FDP, die die Gefahr der NPD verharmlose, treiben zu lassen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte „Spiegel Online“, die Entscheidung der Länder sei nach reiflicher Befassung gefallen“. Die Innenminister hätten über Monate eine solide Grundlage für den Verbotsantrag erarbeitet. Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt derweil nicht, dass die Regierungsentscheidung die Länderposition schwächt, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. dapd (Politik/Politik)
Eigenbedarfskündigung schon nach wenigen Jahren zulässig
Karlsruhe (dapd). Eigenbedarfskündigungen des Vermieters sind auch nach wenigen Jahren zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats kommt es allein darauf an, ob der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags von dem bevorstehenden Eigenbedarf wusste. War das nicht der Fall, liegt bei einer Eigenbedarfskündigung nach drei Jahren kein Rechtsmissbrauch vor. In dem Fall hatten Mieter ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel gemietet und dafür unter anderem eine Einbauküche angeschafft. Die Kündigung erfolgte nach drei Jahren, weil der Enkel des Vermieters Nachwuchs bekam und mit seiner Partnerin in das Haus ziehen wollte. Weil der Eigenbedarf bei Vermietung des Hauses nicht absehbar war, bestätigte der BGH nun endgültig die Räumungsklage des Vermieters. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 233/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Augen auf beim IGeL-Kauf
Berlin (dapd). Für Mediziner ein lohnendes Zubrot, für Patienten oftmals unnütz oder gar schädlich: Rund 1,3 Milliarden Euro Umsatz bescherten die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) Haus-, Fach- und Zahnärzten im vergangenen Jahr. Doch kaum eine der medizinischen Extraleistungen, für die gesetzlich Versicherte privat bezahlen müssen, taugt etwas. „Die Mehrzahl der IGeL schneidet nicht gut ab, einige sogar richtig schlecht“, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS), Peter Pick, am Mittwoch in Berlin. Von 30 untersuchten IGeL würden 12 „negativ“ oder „tendenziell negativ“ bewertet, darunter die Messung des Augeninnendrucks zur Früherkennung von grünem Star und die Stoßwellentherapie beim Tennisarm. „Für die Versicherten bedeutet dies: ‚Augen auf beim IGeL-Kauf'“, unterstrich Pick. Seit gut einem Jahr können sich Patienten im sogenannten IGeL-Monitor des MDS (www.igel-monitor.de) per Mauklick über Nutzen, Schaden, Kosten und Alternativen von Selbstzahlerleistungen informieren. In wenigen Tagen soll dies auch per App in der Arztpraxis möglich sein. Der Monitor soll Patienten eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungshilfe für oder gegen eine IGeL bieten. Der Informationsbedarf bei den Patienten ist offenbar groß: Seit dem Start der Seite am 25. Januar 2012 hätten rund 900.000 Besucher den IGeL-Monitor angeklickt, erläuterte Pick. Zu den häufigsten IGel gehörten Ultraschalluntersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen zum grünen Star, Blutuntersuchungen, ergänzende Krebsfrüherkennung bei Frauen und Hautkrebsvorsorge. Datenlage „erschreckend schlecht“ Bei elf Angeboten kommt der IGeL-Monitor zu dem Ergebnis „unklar“. Das heißt, hier liegen keine Informationen über den Nutzen oder Schaden dieser Leistungen vor, oder beide halten sich die Waage. Dazu zählt auch die Ultraschalluntersuchung der Brust zur Krebsvorsorge bei Frauen bis 50 und über 69 Jahren. Obwohl diese IGeL mit am häufigsten nachgefragt werde, sei die Datenlage „erschreckend schlecht“, sagte Projektleiterin Monika Lelgemann. Zwar sieht der Monitor „zumindest schwache Hinweise auf einen geringen Nutzen“. Wegen der schlechten Studienlage sei jedoch als Bewertung lediglich ein „unklar“ abgegeben worden, betonte Lelgemann. IGeL-Angebot hat sich seit 2001 verdreifacht Der Markt für medizinische Extraleistungen wächst rasant: Der Anteil der gesetzlich Versicherten, die von ihrem Arzt eine solche angeboten bekamen, hat sich zwischen 2001 bis 2012 von 8,9 auf 29,9 Prozent verdreifacht. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 26,2 Millionen Selbstzahlerleistungen angeboten. Im Jahr 2010 seien es noch 20,9 Millionen gewesen. Weiter hieß es, 18,2 Millionen individuelle Gesundheitsleistungen seien tatsächlich erbracht worden. Bei durchschnittlichen Kosten von rund 70 Euro pro Untersuchung oder Behandlung umfasse der IGeL-Markt damit rund 1,3 Milliarden Euro. Wie die Befragung weiter ergab, kamen viele Ärzte ihrer Aufklärungspflicht zu IGeL nur unzureichend nach: Nur in jedem zweiten Fall (53,5 Prozent) wurde der Nutzen der angebotenen IGeL gut erklärt. Jeder Fünfte empfand die Beratung sogar als schlecht oder sehr schlecht. Mehr als ein Viertel der Versicherten (26,9 Prozent) fühlte sich bei der Entscheidung für oder gegen eine Selbstzahlerleistung vom Arzt zeitlich unter Druck gesetzt. Die Ergebnisse des WIdO-Monitors beruhen auf einer bundesweiten Befragung im November und Dezember 2012. Befragt wurden 2.003 bei allen gesetzlichen Krankenkassen Versicherte ab 18 Jahren. Chefin des GKV-Spitzenverbandes für Sperrfrist Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, bemängelte in Berlin, bei medizinischen Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, gehe es „häufig vor allem um wirtschaftliche Interessen von Ärzten und nicht um die Gesundheit der Patienten“. Pfeiffer sprach sich für eine Einwilligungssperrfrist aus. Das heißt, ein Patient, der eine IGeL in Anspruch nehmen möchte, müsste ein zweites Mal in die Praxis kommen. Bei der SPD läuft Pfeiffer damit offene Türen ein. Die Sozialdemokraten scheiterten mit einem solchen Vorstoß 2012 im Bundestag. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnete die IGeL im dapd-Interview als „Abzocke“ und „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die FDP-Gesundheitsexpertin Gabriele Molitor widersprach. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagte die Bundestagsabgeordnete dapd. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. (Der WIdO-Monitor unter: http://url.dapd.de/tWAXYU ) dapd (Politik/Politik)
Wechsel an der Spitze des Deutschen Städtetags
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutsche Städtetag wechselt seine komplette Spitze aus: Auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am 24. und 25. April in Frankfurt am Main sollen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zum neuen Präsidenten und seine Ludwigshafener Amtskollegin Eva Lohse (CDU) zur Vizepräsidentin gewählt werden. Sie lösen den Münchner OB Christian Ude (SPD) und die bereits im vorigen Jahr ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab. Zu dem nur alle zwei Jahre stattfindenden Kongress werden über 1.000 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland erwartet. Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im Congress Center der Frankfurter Messe steht unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Auf der Tagesordnung steht am Nachmittag des Auftakttages auch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wichtigster Punkt aber ist die Neuwahl des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbands zum Abschluss der Versammlung am 25. April. Das Duo Ude und Roth hatte viele Jahre lang in wechselnden Funktionen an der Spitze des Deutschen Städtetags gestanden, der die Belange von rund 3.400 Städten im gesamten Bundesgebiet mit mehr als 51 Millionen Einwohnern vertritt. Ude, der sich als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im September um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bemüht, tritt in Frankfurt nicht mehr an, weil seine Amtszeit als Münchner Oberbürgermeister im kommenden Jahr abläuft. Und Roth hatte bereits mit dem Ausscheiden als Frankfurter Oberbürgermeisterin im Sommer 2012 auch die Position als Vizepräsidentin des Städtetags verloren. CDU und SPD wechseln sich ab Mit dem Sozialdemokraten Maly aus Nürnberg und der CDU-Politikerin Lohse aus Ludwigshafen werden dann traditionsgemäß erneut zwei Vertreter der beiden großen Parteien an der Spitze des Verbandes stehen. Der Deutsche Städtetag legt großen Wert auf parteiübergreifende Einigkeit, weil er nur so Einfluss auf die Politik in Bund und Land gewinnen kann. SPD und CDU wechseln sich auch nach einem bestimmten Schlüssel im Amt des Städtetagspräsidenten ab. In den kommenden zwei Jahren steht es weiter der SPD zu und fällt dann wieder an die CDU zurück. Vor der nur alle zwei Jahre stattfindenden Hauptversammlung werden auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprechen. Mehrere Foren beschäftigen sich mit den Themen Bürgerbeteiligung, Integration, Daseinsvorsorge, Kommunalfinanzen und „europäische Stadt“. dapd (Politik/Politik)
Berlin enttäuscht von Parlamentsentscheidung in Nikosia
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung des Parlaments in Nikosia gegen das Rettungspaket macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation. Merkel selbst zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über die Entscheidung des zyprischen Parlaments, sicherte jedoch zu, dass man sich auch vonseiten Deutschlands weiter um eine Rettung bemühe. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte Merkel und betonte: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Zypern müsse nun der Troika aus EU, IWF und EZB neue Vorschläge machen. Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. Scharfe Kritik von der SPD Die SPD warf Merkel ein chaotisches Krisenmanagement vor. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte bei „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe auch zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärte, die Bankenrettung mit „Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute“ sei endgültig gescheitert. Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt Online“. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warf der SPD bei Zypern einen Zickzackkurs vor. Vor den Verhandlungen über ein Rettungspaket habe der SPD-Haushälter Carsten Schneider gefordert, dass aufgrund der besonderen Situation in Zypern die Einleger ihren Anteil zur nachhaltigen Schuldentragfähigkeit leisten müssten. Und jetzt werde Gabriel der Bundesregierung genau das vor. Meister betonte, es gehe darum, die nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns zu erreichen. Brüderle schließt Ausscheiden Zyperns nicht aus FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Dies sei „denkbar“. Zugleich versicherte Brüderle: „Wir wollen sie (Zypern) nicht rausdrängen.“ Doch könne die Solidarität in der Euro-Zone „keine Einbahnstraße“ sein. Im Übrigen gebe es zur umstrittenen Beteiligung des Landes am Rettungspaket in Höhe von rund sechs Milliarden Euro keine Alternative, weil sonst die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben wäre. Lediglich über die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung könne geredet werden, aber das sei Angelegenheit der zyprischen Regierung. Für die Grünen warb Fraktionschef Jürgen Trittin darum, dass Gespräche weitergeführt werden. Es müsse darum gehen, miteinander im Gespräch zu bleiben. Bei einem Scheitern drohe der zyprischen Bevölkerung der Totalverlust ihrer Einlagen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)