Berlin (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich nicht in die Diskussion über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Verfahren einmischen. Die Entscheidung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Akkreditierungen habe sie wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe Verständnis für die Debatte, da es um ein Verfahren gehe, „das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt“, fügte die Ministerin hinzu. Es gehe aber nicht allein um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
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TUI verzeichnet starke Urlaubsnachfrage
Hannover (dapd). Trotz wirtschaftlicher Turbulenzen in Europa gehen mehr Menschen auf Reisen. Europas größter Touristikanbieter TUI registriert für die kommende Sommersaison eine steigende Nachfrage und hat die Preise leicht angehoben. Der Chef der Tochter TUI Travel, Peter Long, bekräftigte am Mittwoch seine bisherige Einschätzung, dass der bereinigte operative Gewinn 2012/13 im oberen Bereich der Spanne von sieben bis zehn Prozent steigen wird. Die Verluste im Winterhalbjahr fielen wegen höherer Durchschnittspreise und gestiegener Gewinnmargen geringer als im Vorjahr, sagte Long. Das Ergebnis des ersten Halbjahres will TUI Travel, in der das gesamte Reisegeschäft des Konzerns gebündelt ist, am 10. Mai nennen. Im saisontypisch schwachen ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Ende Dezember hatte sich der bereinigte operative Verlust aufgrund neuer Buchungsvorschriften für Leerflüge etwas erhöht. Ohne Berücksichtigung des Sondereffekts sank der operative Verlust jedoch auf 93 Millionen Pfund (knapp 110 Millionen Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherstimmung hat sich im März wenig verändert
Nürnberg (dapd). Die Stimmung der Verbraucher hat sich im März wenig verändert. Während die Deutschen weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune litt ebenfalls etwas, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostizieren die GfK-Forscher für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, wird erst im nächsten Monat zu sehen sein: Die Befragung für die aktuelle Studie war vor Bekanntwerden des Rettungsplans für Zypern bereits abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur jedes zehnte verkaufte Ei stammt vom Bio-Huhn
Dortmund (dapd). Nur etwa jedes zehnte verkaufte Ei in Deutschland stammt von einem Bio-Huhn. Das gehe aus neuen Marktdaten des Deutschen Bauernverbandes hervor, berichteten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Der Marktanteil von Bio-Eiern stieg nach Angaben des Verbandes von 6,8 Prozent im Jahr 2009 auf 9,1 Prozent im vergangenen Jahr. Jedes fünfte in Deutschland erzeugte Ei stammt aus Kleingruppenhaltung, die als Ersatz für die früheren Legebatterien eingeführt wurde. Diese Eier werden hauptsächlich von der Lebensmittelwirtschaft verarbeitet. Wie das Blatt weiter berichtet, kaufen die Deutschen ihre Eier für den privaten Verbrauch vorwiegend beim Discounter. So gehe aus den Marktdaten des Bauernverbandes hervor, dass 46 Prozent der Eier bei den Discountern Aldi und Lidl verkauft werden, 28 Prozent in anderen Verbrauchermärkten sowie 18 Prozent auf dem Wochenmarkt oder direkt beim Bauern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Centrosolar steckt in Finanznot
München (dapd). Die schwer angeschlagene Solarfirma Centrosolar ist mitten auf ihrem radikalen Sanierungskurs in finanzielle Not geraten. Massive Verluste als Folge des anhaltenden Preisverfalls in der darbenden Solarbranche haben das Grundkapital der Centrosolar Group um mehr als die Hälfte aufgezehrt, wie das Unternehmen am Montagabend mitteilte. Daher verschiebt Centrosolar die Veröffentlichung des Geschäftsberichts und ruft gemäß Aktiengesetz eine außerordentliche Hauptversammlung ein. Der Aktienkurs von Centrosolar brach um mehr als ein Fünftel ein. Ungeachtet der klammen Finanzen glaubt das Unternehmen aber an ein Überleben. „Das Management geht davon aus, dass Centrosolar diese Branchenkrise überstehen wird, und sich nach der Krise wieder sehr gute Geschäftsmöglichkeiten in dem Zukunftsmarkt Photovoltaik ergeben werden“, erklärte die Firma. Der Umsatz des Spezialisten für kleine und mittlere Dachanlagen war 2012 auf Jahressicht um rund 22 Prozent auf 227 Millionen Euro eingebrochen. Die Gruppe machte nach Steuern einen Verlust von 89,4 Millionen Euro. Centrosolar drücken zudem hohe Schulden. Daher hatte die Firma, die rund 1.000 Beschäftigte in Europa und Nordamerika hat, bereits ein Sanierungsprogramm gestartet. Deutschlands Solarfirmen leiden unter der Billigkonkurrenz aus China und Förderkürzungen. Etliche Unternehmen wie Q-Cells oder Solar Millennium waren schon in die Insolvenz gegangen. Das einstige Vorzeigeunternehmen Solarworld aus Bonn steckt inzwischen ebenfalls in großen Schwierigkeiten. Aber auch in China deutet sich eine Konsolidierung des Markts an. Als erstes prominentes Opfer der Solarkrise hatte kürzlich die Firma Suntech, Trikotsponsor des abstiegsbedrohten Fußballbundesligisten 1899 Hoffenheim, Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneute Aussage von Mappus vor Untersuchungsausschuss noch offen
Stuttgart (dapd). Eine erneute Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ist ungewiss. Christoph Kleiner, einer seiner Anwälte, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man werde dies „zu gegebener Zeit entscheiden“. Zum einen liege bisher keine Ladung vor, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. „Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen“, sagte Kleiner. Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den CDU-Politiker und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler ermittle, müsse der frühere Ministerpräsident nicht aussagen. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hat bereits angekündigt, nicht noch einmal auszusagen. Auch gegen ihn wird ermittelt. Mappus soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Er war bereits im März 2012 vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 von der Regierung Mappus beschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzchef lehnt Komplettumzug von Köln nach Berlin ab
Köln (dapd). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug seines Hauses von Köln nach Berlin zurückgewiesen. „Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Solche Umzugsüberlegungen lenken ab von der Reform des Verfassungsschutzes. Mir geht es jetzt darum, die im Herbst 2012 gestartete Reform umfassend und zügig umzusetzen.“ Maaßen fügte hinzu: „Solche Überlegungen helfen außerdem nicht, die anspruchsvollen Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes besser zu erfüllen. Im Gegenteil, sie befeuern Ängste und Unfrieden, die unberechtigt sind.“ dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Vorsichtige Erleichterung angesichts Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Mit „vorsichtiger Erleichterung“ hat der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach auf die vorläufige Rettung Zyperns reagiert. „Es muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen der zyprischen Seite auch Taten folgen und die Lösung rechtssicher umgesetzt wird“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass bereits einmal eine Vereinbarung im Parlament von Nikosia abgelehnt worden war. Auch müsse Zypern noch weitere Auflagen erfüllen, beispielsweise die Anhebung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer sowie die Regulierung des Bankensektors. „Auch hier haben wir noch keine Taten gesehen“, betonte Michelbach. Geld könne jedoch nur fließen, wenn Zypern alle Bedingungen erfülle. Michelbach lobte, dass die Euro-Finanzminister bei der Suche nach einer Rettungslösung ihre klare Linie beibehalten hätten. „Der Rettungsplan für Zypern ist damit über sein unmittelbares Ziel hinaus ein starkes Stabilitätssignal“, sagte Michelbach. Die Euro-Zone wähle nicht den bequemen, aber schädlichen Weg des Gelddruckens, sondern gehe die notwendigen Reformen konsequent an. dapd (Politik/Politik)
Zyperns Staatsbankrott ist abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Einigung in letzter Minute: Das finanziell schwer angeschlagene Zypern bekommt nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten. Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zum Montag und wendete damit einen drohenden Staatsbankrott des Landes ab. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. Jetzt sollen nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jeroem Dijsselbloem nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden. Die Verhandlungen standen unter einem hohen Zeitdruck. Bis zuletzt wurde fieberhaft nach einer Lösung gesucht, zeitweilig drohte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sogar mit einem Rücktritt. Nun ist nicht nur eine Beteiligung des Bankensektors vereinbart, sondern auch eine Bekämpfung der Geldwäsche, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist ferner die Einsetzung einer Taskforce für Zypern vorgesehen. Sie soll bei der Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets helfen. Unter anderem ist geplant, den überdimensionierten Bankensektor bis 2018 auf EU-Niveau abzubauen. Eine grundlegende Reform des Bankensektors hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Milliardenhilfen gemacht. Hilfspaket umfasst zehn Milliarden Euro Nach der Brüsseler Einigung können nun die von der Troika aus EU, EZB und IWF in Aussicht gestellten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro fließen. Dafür wird Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen. Ein formeller Beschluss des Euro-Rettungsschirms ESM soll Mitte April fallen. Zugleich äußerte die Euro-Gruppe die Erwartung, dass sich Zypern auch mit Russland über einen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen verständigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte noch am Sonntag vor einem Scheitern der Rettungsgespräche gewarnt. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden.“ Er rief alle Beteiligten zu ernsthaften Schlussverhandlungen in Brüssel auf. Experten warnten indes vor politischen Zugeständnissen und schlossen selbst einen Staatsbankrott nicht mehr aus. Drastische Einschnitte in den Bankensektor Nicht profitieren von der Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe werden die beiden größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank. Das stellte die Euro-Gruppe zum Abschluss ihrer Krisensitzung in Brüssel klar. Während die Bank of Cyprus sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren und ihre Anleger zur Sanierung heranziehen muss, wird die zweitgrößte Bank Zyperns zerschlagen. Hier ist eine sogenannte Good Bank und eine Bad Bank vorgesehen. Letztere wird schrittweise abgewickelt. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verteidigte eine Beteiligung der zyprischen Sparer. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stieß die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. (Der Beschluss der Euro-Gruppe: http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/ 136487.pdf ) dapd (Politik/Politik)
Solidaritätszuschlag bleibt
Berlin (dapd). Es klang zu schön, um wahr zu sein: Bereits im kommenden Jahr sollte es nach Vorstellung der FDP einen Einstieg in den Ausstieg aus dem bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlag geben. Doch ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende diese Träume zerplatzen. Die Einnahmen aus der nicht zweckgebundenen Abgabe würden gebraucht und seien Teil der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Und damit unverzichtbar. Tagelang hatten die Liberalen für einen schrittweisen Abbau der Abgabe ab 2014 geworben. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ soll sogar Bestandteil des FDP-Programms für die Bundestagswahl sein. Allen voran hatte Spitzenkandidat und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen solchen Schritt geworben und darauf verwiesen, dass eine Sonderabgabe nach gut 20 Jahren auch wieder abgeschafft werden könnte. Die Opposition lehnt angesichts des hohen Schuldenberges der öffentlichen Hand einen solchen Einnahmeverzicht ab. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Schäuble wies die Forderung der FDP zurück. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er betonte, diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, „die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben“. Wie es nach 2019 weitergehe, das könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. dapd (Politik/Politik)