Potsdam/Massow (dapd). Für heftige Kritik hat ein Gedenkstein zur Würdigung des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski vor einem Hotel in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) gesorgt. Brandenburger Politiker von SPD und CDU zeigten sich am Mittwoch entsetzt. Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erstattete Anzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft solle prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllt sei. Das Hotel bedauerte den Vorfall und ließ den Gedenkstein nach eigenen Angaben umgehend entfernen. Der etwa 1,20 Meter hohe Stein trug die Inschrift „Wachregiment F.E. Dzierzynski 1960-1990“. Der Schriftzug war nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) vor einigen Wochen angebracht worden. In dem Hotel soll sich einst eine Stabsstelle des Wachregiments befunden haben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann sprach am Mittwoch von einer „Provokation für die Opfer der SED“. „Das Wachregiment Dzierzynski war ein DDR-Sicherheitsorgan mit zweifelhafter Vergangenheit. Dafür brauchen wir keinen Gedenkstein“, sagte sie. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski verwies darauf, dass das Wachregiment bekannt war für „seine Brutalität bei der Unterdrückung und Verfolgung von missliebigen Personen“. In einem Brief riet er den Hotelmanagern, den Gedenkstein zu entfernen. Hotelgruppe entband Verantwortlichen von seinen Aufgaben Unterdessen entschuldigte sich die Leonardo-Hotelkette. „Die Gruppe distanziert sich entschieden von diesem Umstand und hat den Stein deshalb umgehend entfernt als auch die verantwortliche Person bis zur vollständigen Aufklärung von ihren Aufgaben entbunden“, teilte die Kette mit. Es habe nie die Absicht bestanden, die Gefühle der Opfer zu verletzen oder ein dunkles Kapitel der Zeitgeschichte zu banalisieren. „Aufgrund des besonderen Hintergrundes der Leonardo-Hotelkette, ansässig in Tel Aviv, ist es dem Unternehmen ein großes Anliegen, besonders sensibel diesem Thema gegenüberzutreten und sich stark davon zu differenzieren“, hieß es. „Die Errichtung des Gedenksteines verletzt die Würde und das Andenken der Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes und der Opfer des Tscheka-Gründers Felix E. Dzierzynski“, begründete Knabe seine Strafanzeige. Das Wachregiment sei ein zentraler Teil des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen. Es sei geschaffen worden, um Unruhen gegen die kommunistische Herrschaft in der DDR zu bekämpfen. Bis 1989 sei das Wachregiment für die Bewachung der wichtigsten Gebäude der SED-Diktatur zuständig gewesen, darunter des zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses in Hohenschönhausen. Viele Stasi-Opfer litten bis heute unter den Folgen. dapd (Politik/Politik)
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FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „Die Financial Times Deutschland steht vor der Einstellung“, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf der Homepage. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, hießt es in der kurzen Erklärung. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die vor zwölf Jahren gegründete Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele verbilligte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. Über 300 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Verlag schließt Kündigungen vor Jahresende aus Der Vorstand schloss nach Angaben des Betriebsrats Kündigungen vor dem Jahresende aus. Vorstandsmitglied Julia Jäkel habe dem Betriebsrat versichert „dass, falls Kündigungen ausgesprochen werden, dies nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. Ein Verlagssprecher lehnte jeden Kommentar zu der Erklärung ab. Der Betriebsrat sei entsetzt über Pläne des Vorstands, „die rund 350 Mitarbeiter von Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online und Impulse vor die Tür zu setzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Vertreter der Belegschaft fordern die Firmenleitung auf, „Arbeitsplätze an allen betroffenen Standorten zu sichern, oder angemessene Alternativen im Konzern“ zu schaffen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Gruner + Jahr-Konkurrent Burda aus München hat unterdessen Grund zum Jubeln: Zeitschriftenvorstand Philipp Welte bezeichnete das Ergebnis seiner Sparte als „absolut erfreulich“. Es zeige, „wie lebendig der Printmarkt ist“, sagte Welte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „Zeitschriften sind nach wie vor ein hochrentables Geschäft.“ Burda gibt Blätter wie „InStyle“, „Elle“, „Bunte“ und „Focus“ heraus. Nach Angaben der Zeitung macht Burda mit Zeitschriften eine Umsatzrendite von 15 bis 20 Prozent. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „Die Financial Times Deutschland steht vor der Einstellung“, schreibt das Blatt am Mittwoch auf seiner Homepage. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, heißt es in der kurzen Erklärung weiter. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die vor zwölf Jahren gegründete Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele preisreduzierte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. 330 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Die Schaffung von Alternativarbeitsplätzen für die Betroffenen müsse oberste Priorität haben. „Wo das nicht möglich ist, erwarten wir von Gruner + Jahr Lösungen, die deutlich über den üblichen Sozialplankonditionen liegen“, fügte er hinzu. Die Gewerkschaft Ver.di warf dem Verlag „Kahlschlag“ vor. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch-Mitarbeiter aus Sachsen demonstrieren vor Konzernzentrale
Gerlingen/Neukirchen (dapd). Vor der Bosch-Zentrale in Gerlingen haben am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall rund 300 Beschäftigte demonstriert. Der Protest richtete sich gegen eine mögliche Schließung des Werks von Bosch Thermotechnik im sächsischen Neukirchen. Den etwa 200 aus Sachsen angereisten Mitarbeitern schlossen auch weitere Beschäftigte aus anderen Werken an, wie Thomas Knabel von der Gewerkschaft der Nachrichtenagentur dapd sagte. „Uns wurde zugesagt, dass sich auch die Geschäftsführung ernsthaft auf die Suche nach Alternativen für den Standort macht“, sagte Knabel nach der Protestveranstaltung mit Blick auf die Konzernführung. Er fügte hinzu: „Ich denke, dass sich die Reise gelohnt hat.“ Das Management denkt über eine Schließung des Standorts Neukirchen nach. Die Ergebnissituation sei seit Jahren sehr schlecht, sagte ein Bosch-Sprecher. Flachheizkörper, wie sie in Neukirchen hergestellt werden, würden in Osteuropa wesentlich kostengünstiger gefertigt. Zudem sei der Markt von Überkapazitäten geprägt. Die Werksleitung führe Gespräche mit dem lokalen Betriebsrat und der Gewerkschaft, um über Möglichkeiten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sowie das Fortbestehen des Standorts zu beraten, sagte der Sprecher weiter. Die Gewerkschaft weist daraufhin, dass es für das Werk bis 2015 einen Vertrag zur Standortsicherung gebe. Das Unternehmen sicherte demnach Investitionen zu, die Beschäftigten verzichteten auf Teile ihres Entgelts und tarifliche Sonderzahlungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ulrich Grillo soll Hans-Peter Keitel ablösen
Berlin (dapd). Der BDI wählt am kommenden Montag (26. November) einen neuen Präsidenten. Das Präsidium hat der in Berlin tagenden Mitgliederversammlung empfohlen, den 53-jährigen Unternehmer Ulrich Grillo zum Nachfolger des 65-jährigen Hans-Peter Keitel zu bestimmen. Der förmliche Wechsel im Amt findet am 1. Januar 2013 statt, wenn Keitels zweite Amtsperiode turnusgemäß ausläuft. Er führt den Spitzenverband der deutschen Industrie seit 2009. Davor war der promovierte Bauingenieur Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Von 1992 bis 2007 war er Vorstandsvorsitzender der Hochtief AG. Grillo, den Keitel als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat, ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Er hat zusätzlich den Vorsitz des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik und mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 38 Branchenverbände, 15 Landesvertretungen und eigenen Angaben zufolge für mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Millionen Beschäftigten. ( http://www.bdi.eu ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Tochter Sal. Oppenheim steht vor massivem Stellenabbau
München/Köln (dapd). Bei der Deutschen-Bank-Tochter Sal. Oppenheim stehen offenbar Hunderte Mitarbeiter vor ihrer Entlassung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtete, sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bei der Kölner Privatbank verlieren. Das Geldinstitut beschäftigt nach eigenen Angaben 930 Mitarbeiter. Eine Sprecherin wollte den Bericht am Mittwoch auf dapd-Anfrage unter Verweis auf die am Vortag aufgenommenen Gespräche mit den Arbeitnehmergremien nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass von den Maßnahmen Arbeitsplätze in „signifikantem Umfang“ betroffen sein werden. Treffen soll der Stellenabbau dem Bericht zufolge vor allem Verwaltungsmitarbeiter, etwa in der IT-Abteilung. Deren Jobs sollen im Zuge des Sparprogramms bei der Deutschen Bank künftig von Mitarbeitern des Mutterhauses übernommen werden. Ein Betriebsrat, der von dem Blatt zitiert wird, rechnet aufgrund des engen Zeitfensters mit betriebsbedingten Kündigungen. Die Deutsche Bank hatte das Kölner Geldhaus 2010 für 1,3 Milliarden Euro übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wirft Bundestagspräsidenten Geschichtsvergessenheit vor
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Mangel an historischer Sensibilität gegenüber Frankreich vor. In dessen Entwurf für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags fehle nach Ansicht von SPD-Politikern jeglicher Hinweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).
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Bundestag billigt europäische Schuldenregel
Berlin (dapd). Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit im Gesamtstaat nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Der schon bestehende Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen, soll dies überwachen. Daneben gibt es im Grundgesetz bereits die Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass ab 2016 die „strukturelle“, also nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht mehr überschreiten darf. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Debatte zuvor betont, die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere geworden. Sie könne also „nicht so dumm sein.“ Bundestag und Bundesrat hatten dem Fiskalpakt als solchem bereits Ende Juni zugestimmt. In dem jetzt gebilligten Begleitgesetz wird auch der Mechanismus für Sanktionszahlungen bei Verletzung des Fiskalpaktes gändert. Danach trägt der Bund etwaige Strafen bei Überschreiten der Defizitobergrenze bis einschließlich 2019 allein, auch wenn die Bundesländer für die Vertragsverletzung verantwortlich sind. dapd (Politik/Politik)
Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe
Erfurt (dapd-nrw). Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise endet die Wegstrecke nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.“ Vor Beginn der Verhandlung hatte der Präsident der Diakonie Deutschland, Johannes Stockmeier, nochmals betont, dass sich der sogenannte Dritte Weg bewährt habe. Nach Auffassung von ver.di-Chef Frank Bsirske fehlt es den Richtlinien der sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen jedoch an der Verbindlichkeit. Sie hätten nur Empfehlungscharakter. Dagegen könnten die Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln, die für alle verbindlich seien. Das BAG entscheidet über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Eine Entscheidung wird am Nachmittag erwartet. dapd (Politik/Politik)
Medien: Länder gehen gegen Schienenkartell vor
Essen (dapd). Auf den Stahlkonzern ThyssenKrupp rollt möglicherweise eine Welle von Schadensersatzforderungen zu. Wie das zuständige Verkehrsministerium in NRW auf Anfrage der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) bestätigte, koordinieren sich derzeit die Bundesländer untereinander, wie sie Geld zurückfordern können, das sie wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft zu viel an ThyssenKrupp und andere Beteiligte des Schienenkartells gezahlt haben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen zudem Vertragsstrafen und allgemeiner Schadensersatz eingetrieben werden. Wie hoch die Summen sind, die nun Kommunalbetriebe und Länder wiederhaben wollen, ist unklar. Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums teilte mit, bevor über Schadensersatz geredet werden könne, müsste erst der „hypothetische“ Marktpreis ohne Preisabsprachen ermittelt werden. Alles was über diesen Preis hinausginge, müssten ThyssenKrupp und Co. zurückzahlen. Im vergangenen Jahr war ein Stahlkartell rund um die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik und den österreichischen Konzern Voestalpine aufgeflogen, das die Preise im Geschäft mit Schienen und Weichen abgesprochen hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)