Frankfurt (dapd). Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Europapolitik Großbritanniens kritisiert. „Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will“, sagte Schröder in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag vor allem wegen britischen Widerstands ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
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Grüne in Europa fordern weiter Aufstockung des EU-Budgets
Osnabrück (dapd). Auch nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bestehen die Grünen im Europäischen Parlament auf einer deutlichen Aufstockung des EU-Budgets. Ein Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 habe im Parlament sonst keine Chance, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist zwingend erforderlich, wenn der Finanzrahmen in Kraft treten soll. „Statt ständig über Sparmöglichkeiten nachzudenken, sollten sich die Staats- und Regierungschefs endlich der Realität stellen“, sagte Giegold. „Die EU wird immer wichtiger und wird auch in Zukunft weitere Kompetenzen erhalten. Daraus folgt, dass sie mehr Ressourcen für Zukunftsinvestitionen braucht.“ Mit Kürzungen im Beamtenapparat und bei einigen Agrarausgaben zeigte sich Giegold zwar einverstanden. Die harten Sparforderungen des britischen Premierministers David Cameron bezeichnete der Grünen-Europaabgeordnete aber als „völlig unrealistisch“. Cameron gebe immer mehr den antieuropäischen Strömungen in seiner Heimat nach. dapd (Politik/Politik)
Bahn baut für 200 Millionen Euro ICE-Werkstatt in Köln
Köln (dapd). Die Deutsche Bahn wird im Kölner Stadtteil Nippes ein neues Instandhaltungswerk für ihre Hochgeschwindigkeitszüge bauen. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro für die Planungen des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Bundesbahnausbesserungswerks freigegeben werden. Die Bahn habe entschieden, „alle Planungen auf Köln zu konzentrieren“, sagte Fernverkehrs-Vorstand Berthold Huber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Ausschlaggebend ist die gute Lage der Stadt im Fernverkehrsnetz der Bahn. Die Investition wird 200 Millionen Euro betragen. Durch den Neubau werden in Köln bis zu 400 neue Arbeitsplätze geschaffen. In dem neuen Werk, das im Frühjahr 2017 den Betrieb aufnehmen soll, werden alle Hochgeschwindigkeitszüge gewartet, also auch die neue Fahrzeuggeneration des ICx. Im Frühjahr 2013 soll das Baufeld freigeräumt, ein Jahr später mit dem Bau begonnen werden. Das bereits bestehende Wartungswerk am Gladbacher Wall in der Nähe des Hauptbahnhofs bleibt erhalten. Bereits im August hat die Bahn in Nippes mit dem Bau eines Wartungswerks für S-Bahnen begonnen. Diese neue Werkstatt kostet rund 24 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner: Rückholung von Atommüll ins Asse-Gesetz schreiben
Wolfenbüttel (dapd). Atomkraftgegner sehen die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse durch eine überhastete Novellierung des Atomgesetzes gefährdet. Wenn das Gesetz in Kürze für die Schließung des Bergwerks geändert werde, müsse darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden, erklärte der Asse-II-Koordinationskreis am Freitag anlässlich eines Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Wolfenbüttel. „Nur durch eine kontrollierte Rückholung des Atommülls kann sichergestellt werden, dass gegenwärtige und künftige Generationen vor Radionukliden geschützt werden“, sagte der Sprecher des Kreises, Andreas Riekeberg. Der bisherige Gesetzentwurf behandele die Rückholung nur als „Vorzugsoption“, was eine starke Abschwächung bedeute. Altmaier wollte den Entwurf am Nachmittag der Asse-II-Begleitgruppe vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste
Frankfurt (Oder) (dapd). Scharfe Proteste hat die Einladung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hervorgerufen. Attar eröffnete dort am Donnerstagabend eine Ausstellung über eine Studienreise von Viadrina-Studenten auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch den Iran. Vertreter der Universität zeigten Verständnis für die Äußerungen der Kritiker, verwiesen aber zugleich auf die Notwendigkeit eines kulturellen Dialogs. Proteste vor der Universität blieben aus. Der Viadrina-Historiker Andreas Graeber sagte zur Eröffnung der Ausstellung, die Europa-Universität sei immer ein Ort der Begegnung gewesen. Die Freiheit von Forschung und Lehre, die in vielen Ländern nicht selbstverständlich sei, gebe auch das Recht, Vertreter eines Landes einzuladen, das in der Kritik stehe. Der Dialog zwischen Deutschland und Iran lasse sich derzeit eher auf kultureller als politischer Ebene vertiefen. Zugleich dankte Graeber dem Botschafter für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Reise. Auch Attar selbst rief zum kulturellen Dialog auf. „Mit dem iranischen Botschafter hat die Universität den falschen Mann eingeladen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, auf dem Portal „Bild.de“: „Ich meine, Herr Attar ist weniger Experte für antike persische Baukunst als für Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie.“ Menschenrechtsgesellschaft spricht von „Skandal“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bezeichnete die Einladung des Botschafters als „Skandal“. „Die Regierung, die Botschafter Ali Reza Sheikh Attar repräsentiert, bestreitet das Existenzrecht Israels, bekennt sich stolz zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, und hochrangige Vertreter dieses Regimes haben wiederholt den Holocaust geleugnet“, heißt es in einem offenen Brief der IGFM an Viadrina-Präsident Gunter Pleuger. „Das Hofieren von Vertretern diktatorischer Staaten durch brandenburgische Institutionen ist eine Schande“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Der Empfang des Botschafters sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer des Mullah-Regimes“. Vertreter der Studenten äußerten am Rande, dass sie die Unmutsbekundungen respektierten. Es wäre aber schade, wenn das die eigentliche Intention der Ausstellung überlagere. Die Ausstellung unter dem Titel „Paläste der Macht, Häuser des Glaubens“ wurde von 25 Studenten der Kulturgeschichte gestaltet. Sie waren im Frühjahr drei Wochen lang auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch das Land gereist und stellen sowohl ihre wissenschaftlichen Ergebnisse als auch ihre persönlichen Eindrücke vor. dapd (Politik/Politik)
EU-Gerichtshof bestätigt 38-Millionen-Euro-Geldbuße für E.on
Brüssel (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag in zweiter Instanz ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichts und wies damit eine Rechtsbeschwerde des Konzerns zurück. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. E.on wies die Vorwürfe allerdings stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Der EU-Gerichtshof betonte jedoch, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu 10 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Chef Sinn warnt vor großem Crash in der Eurokrise
Augsburg (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, warnt vor einer Fortsetzung der derzeitigen Griechenland-Politik. „Erst wenn der große Crash passiert ist, werden die Politiker einschneidende Maßnahmen treffen“, sagte der Ökonom der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe). Seiner Ansicht nach könne man auch jetzt schon die notwendigen Maßnahmen treffen. Die Politik lindere die Probleme aber stets nur mit immer neuem Geld. Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers muss Athen mit einem Austritt aus der Währungsunion die Chance gegeben werden, sich in eine neue Umgebung mit eigener Währung zu versetzen. Die Währungsgemeinschaft müsse zudem . Gingen die Krisenländer pleite, bedeute das für Deutschland Verluste von 500 bis 600 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Chef kommt nicht zur Befragung im Finanzausschuss
Berlin (dapd). Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain hat eine Einladung des Bundestags-Finanzausschusses ausgeschlagen. Die Abgeordneten wollten den Manager am kommenden Mittwoch zum Skandal um die Manipulationen beim Referenzzinssatz Libor befragen. Nun hat die Deutsche Bank die Einladung zwar angenommen, erscheinen wird aber nicht Jain, sondern sein Vorstandskollege Stephan Leithner. Dies habe ein Sprecher der Deutschen Bank der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) bestätigt. Dass Leithner den Termin wahrnehmen soll, wird mit den Zuständigkeiten innerhalb des Vorstands begründet: Leithner fallen innerhalb des Gremiums die juristische Themen zu, er verantwortet daher auch die Aufarbeitung des Libor-Skandals, in dem die Deutsche Bank zu den Beschuldigten gehört. Zumindest zwei Mitarbeiter, die die Bank inzwischen verlassen haben, waren den Vernehmen nach an den Manipulationen beteiligt. Sollte die Affäre weitere Kreise ziehen, dürfte sie vor allem Jain belasten, der den fraglichen Geschäftsbereich verantwortet, schreibt das Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschussmitglieder werfen Ex-NRW-Innenminister Versäumnisse vor
Köln (dapd). Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werfen dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse bei der Fahndung nach den Attentätern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 vor. „Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des NSU“, sagte der Unionspolitiker Clemens Binninger (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Es ist daher völlig unlogisch, dass man sich nicht einer fremdenfeindlichen Spur genähert hat.“ Bei diesem Fall hätte sich am ehesten ein Bezug zu der rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) herstellen können, betonte Binninger. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, Behrens wird sich fragen lassen müssen, ob politische Vorgaben die Ermittlungen behindert haben. Kritik an Behrens äußerte auch der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD). Behrens wird vorgeworfen, einen terroristisch-fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, ausgeschlossen zu haben. Der Ex-Minister soll dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd-nrd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „‚Die Financial Times Deutschland‘ steht vor der Einstellung“, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf der Homepage der Zeitung. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, hießt es in der kurzen Erklärung. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Eine Sprecherin des Betriebsrates der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien sagte, die Arbeitnehmervertretung erwarte, dass sie am (morgigen) Donnerstag über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung informiert werde. Eine Betriebsversammlung zur Information der Belegschaft sei bislang nicht für Donnerstag angesetzt, könne aber jederzeit kurzfristig angesetzt werden. Das Gremium hatte sich zuvor in einer Erklärung entsetzt über Pläne des Vorstands gezeigt, „die rund 350 Mitarbeiter von Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online und Impulse vor die Tür zu setzen“. Es forderte die Firmenleitung auf, „Arbeitsplätze an allen betroffenen Standorten zu sichern, oder angemessene Alternativen im Konzern“ zu schaffen. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele verbilligte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. Mehr als 300 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Verlag schließt Kündigungen vor Jahresende aus Der Vorstand schloss nach Angaben des Betriebsrats Kündigungen vor dem Jahresende aus. Vorstandsmitglied Julia Jäkel habe dem Betriebsrat versichert „dass, falls Kündigungen ausgesprochen werden, dies nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. Ein Verlagssprecher lehnte jeden Kommentar zu der Erklärung ab. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Unterdessen wächst auch beim Berliner Verlag nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Verunsicherung. Der Betriebsrat reagierte auf ein Abfindungsangebot der Geschäftsführung und warnte vor einem Personalabbau. In fast allen Ressorts und Abteilungen des Verlags seien in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut oder ausgelagert worden, erklärte er. Viele Bereiche seien unterbesetzt, der Arbeitsdruck auf die verbliebenen Kollegen erhöhe sich dadurch. „Wir lehnen diese Personalpolitik ab“, betonte die Arbeitnehmervertretung. Die Arbeitnehmervertretung warnte die Mitarbeiter zudem davor, das Abfindungsangebot des Verlags voreilig anzunehmen, da es mit Nachteilen etwa beim Bezug von Arbeitslosengeld verbunden sei. Die FR gehört wie der Berliner Verlag zur Mediengruppe M. DuMont Schauberg. Ein Sprecher der Gruppe bestätigte, dass es Personalabbau beim Berliner Verlag geben werde. „Über die Größenordnung werden wir zuerst die Mitarbeiter informieren“, fügte er hinzu. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)